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Neulich im Finanzausschuss

Vergangene Woche tagte der Finanzausschuss einer kleinen Stadt im Landkreis Barnim. Es ging um die anstehende Bestätigung des ersten Nachtragshaushaltes dieser Stadt für das laufende Jahr. Im Moment ist die Situation für den Finanzdezernenten und seine 120 Mitarbeiter nicht ganz einfach, denn die Stadt stellt wie alle Kommunen in Brandenburg auf höheren Wunsch von der sogenannten kameralen auf die doppische Haushaltsführung um. Vereinfacht erklärt: Die Kommunen bilanzieren künftig wie ein großes Unternehmen, erfassen nicht nur wie früher Einnahmen und Ausgaben, sondern auch alle Vermögenswerte und müssen u.a. Abschreibungen tätigen.

Der Kämmerer der Stadt tut sich schon seit Jahren schwer mit der Doppik. Er wird nicht müde zu betonen, dass diese Methode der Haushaltsführung für eine Kommune kaum Vorteile bietet. In vielem kann man ihm nur zustimmen: Es mussten umfangreiche Schulungen der Mitarbeiter durchgeführt, teure Computerprogramme angeschafft und vor allem die Stadtverordneten umfassend über die neuen Regeln informiert werden. Auch sonst setzt sich langsam die Meinung durch, dass man den Haushalt einer Kommune vor allem aufgrund ihrer sozialen Aufgaben nicht wie den eines Großunternehmens führen kann. Dazu kommen andere Nachteile, z.B. wie bei den oben genannten Abschreibungen. Während diese im Unternehmen den Gewinn verringern und damit steuervermindernd wirken, reduzieren sie bei einer Kommune eigentlich nur das Vermögen, denn die Stadt oder Gemeinde bekommt nichts vom Finanzamt „zurück“. Gänzlich unverständlich wird die Einführung der Doppik wenn man erfährt, dass zwar die Städte und Gemeinden des Landes Brandenburg sie einführen müssen, die Landes – und Bundesverwaltungen es allerdings nicht tun werden.

So ging die Diskussion im Finanzausschuss der kleinen Stadt im Landkreis Barnim hin und her. Zu neuen Erkenntnissen, was das Ganze eigentlich soll, kam man irgendwie nicht. Bis dann der Vertreter der Linken im Ausschuss einen richtungsweisenden Hinweis gab: Man solle doch bitteschön die Chancen, die sich aus der Doppik ergäben, nutzen. Zwar hatten sich diese den Ausschussmitgliedern auch nach der längeren Diskussion nicht aufgetan, aber die Linke stellt ja bekanntlich den Finanzminister in Potsdam und damit war klar: Die Doppik ist gut!
Und Parteidisziplin ist noch besser. So wie immer.

Der Chronist ist allerdings auf die Rolle rückwärts der disziplinierten Befürworter gespannt. Wenn man dann in nicht allzu ferner Zeit wieder zur Kameralistik übergeht. Denn da beide Methoden der Haushaltsführung nicht wirklich vergleichbar sind, werden die Beamten in den Landes- und Bundesverwaltungen spätestens bei der Aufstellung einer der fälligen Statistiken die Notbremse ziehen. Wollen wir wetten?

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Veröffentlicht von

Dr. Valentin ist ursprünglich Schönower, lebte aber 31 Jahre in Berlin, bevor er 1996 wieder in sein Heimatdorf zog und sich seitdem über die Kommunalpolitik wundert. Er ist promovierter Diplom-Ingenieur und betreibt eine kleine Firma mit dem Schwerpunkt Im- und Export von Medizintechnik für den operierenden Augen- und HNO-Arzt. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Sein allergrößtes Hobby ist zur Zeit sein privater Blog, über den er sich in fast jeder freien Minute Gedanken zur Themenauswahl macht. Im Urlaub und an den Wochenenden im Sommer findet man ihn meist mit dem Canadier auf den Brandenburger und Mecklenburger Gewässern. Wenn er in seiner restlichen Freizeit nicht mit seiner Frau und dem Hund lange Spaziergänge unternimmt, liest er sehr gern und hört fast alle Arten von Musik – von heavy metal bis Bach.

7 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Ich sehe ganz andere Möglchkeiten in der Einführung der Doppik.
    Weil die ordentlichen Finanzbeamten und Abgeordneten diese Methode des Rechnungswesens nie beherrschen werden, bleibt doch nichts anderes übrig, als das Rechnungswesen auszulagern
    (outsourcen), also einem privaten Finanzprüfungsunternehmen anzuvertrauen. Die Privatisierung des öffentlichen Rechnungswesens scheint unvermeidlich.
    Lehren uns nicht schon seit Jahren die Liberalen, dass der Abbau des Staats vorangetrieben werden muß, dass man ihn auf seinen harten Kern an hoheitlichen Aufgaben zurückführen muß? Und in der Rechnungsführung sind die Pfennigfuchser aus der Privatbranche einfach besser. Dass sie das nicht aus reiner Nächstenliebe machen, steht außer Zweifel, auch das Rechnungswesen ist ein hartes Geschäft. Der Steuerzahler wird es spüren.

    Aber vielleicht ist die Einführung der Doppik auch nur die Vorbereitung der ordentlichen Insolvenz der öffentlichen Kassen. Wen die Vermögenswerte alle abgeschrieben, also auf Null geschrumpft sind, dürfgte es mit der Kreditwürdigkeit zu Ende sein. Das ist dann der finanzielle Supergau. Da wird auch kein europ. Rettungsschirm sich auftun.

    Nur, was manchen dann die privaten Rechnungsunternehmen und Finanzprüfer?

  2. Schon gruselig, wenn man solche Artikel und Kommentare liest.
    @Dr.Valentin:
    Aufwand für Schulung, neue Software und Informationen an die Stadtverordenete sind also Argumente gegen die Doppelte Buchführung, wie sie für Unternehmen etwas größeren Umfangs längst Alltag sind, sprechen? Mit dem Argument hätte Sie wahrscheinlich sogar die Einführung der Schrift verhindert und wir würden uns noch immer alles mündlich überliefern. Das Leben heißt nunmal Veränderung und dazu gehören auch Schulungen. Wenn gleich Kommunen natürlich in erster Linie der Daseins-Vorsorge dienen, spricht doch nichts gegen eine effiziente, betriebswirtschaftliche Führung. Oder wollen wir die Rolle rückwärts? Nennen Sie doch mal die Vorteile der Kammeralistik, statt gegen das NEUE zu wettern. Im Übrigen spricht noch nichts dagegen, Erträge und Aufwendungen periodengerecht zu verteilen, um so die Ertragslage realistischer darzustellen und Sprünge zu vermeiden, die eine kontinuierliche Betrachtung erschweren. Dazu zählen auch die BÖSEN Abschreibungen, die nicht dazu dienen, um Steuern zu sparen, sondern den Werteverzehr des Vermögen der Kommune auf die Jahre der Nutzung des jeweiligen Gutes zu verteilen. Wie wir schon bei der Bilanz wären. Aus der Gegenüberstellung der (ggf. abzuschreibenden) Vermögenswerte und der Schulden einer Kommune ergibt sich deren Eigenkapitalausstattung. Keine schlechte Richtgröße für den Stadtverordneten, um einen vergleichsweise reelen Vergleich mit anderen Kommunen zu haben.
    @Harmut Lindner:
    Ist schon ein hartes Ding, wenn Sie Finanzbeamten und Abgeordneten unterstellen, die Doppik niemals verstehen zu können. Wie gesagt, viele Unternehmen arbeiten seit je her mit der Thematik und ist auch keine Zauberei. Man muss sich eben nur befassen mit dem Thema.

  3. „… nicht nur dazu dienen, um Steuern…“ sollte es heißen.

  4. Im Übrigen dürften die größten Vermögenswerte der Kommunen doch aus Grundstücken bestehen, die planmäßig gar nicht abgeschrieben werden. Somit zu keinen Aufwendungen führen.

  5. @M. Peukert:
    1. Ich habe nicht von mir, sondern vom allgemeinen Unbehagen auf einer Ausschusssitzung geschrieben. Auch von dem Unbehagen eines Stadtkämmerers, der ja nun vielleicht sogar in Ihren hehren Augen nicht so ganz doof sein kann. Und vordergründig ging es um die stets gegenwärtige und bezeichnende Parteidisziplin. Insofern war die Doppik nur ein Aufhänger.Wie man das so macht in Geschichten der Rubrik „Achtung,Satire“. Um das zu verstehen, muss man allerdings ohne Schaum vor dem Mund bis ganz bis zum Schluss lesen, Herr Peukert. Aber wenigstens Herr Lindner hat es verstanden.
    2. Was steht auf den Grundstücken? Richtig: Meistens Häuser. Und die werden nicht abgeschrieben? Na ja. In der Sitzung ging es allerdings vor allem um Fahrzeuge, z.B. um die neuen Kfz der Feuerwehr. Übrigens, ich habe auch ein BWL-Lehrbuch zu Hause. Allerdings glaube ich nicht daran, dass die Leser des Barnim-Blogs seitenlange Zitate daraus goutieren würden.
    3.Thema Abschreibungen und Steuer: Unternehmer sind Sie wohl nicht? Aber wohl wenigstens Theoretiker? Achtung, Satire! Nicht gleich wieder einschnappen!
    4. Sind Sie nun so strikt für die Doppik, weil ich mich zaghaft dagegen ausgesprochen habe? Habe ich übrigens gar nicht, ich habe noch gar keine Meinung. Vielleicht tun sich mir die Vorteile ja doch noch auf?

    Summa summarum: Es genügt nicht, gegen die Widerstände des Dr. Valentin, der ja auch gegen das Feuer, den Transistor und die Atomkraft ist, die Schrift hier im Barnim Blog einführen zu wollen, man muss auch lesen können. Schönen guten Morgen!

  6. Nun bin ich zwar kein Kaufmann und kann mit dem betrieblichen Rechungswesen in der Verwaltung aufgrund eigener Erfahrungen nicht sagen, dass es immer sinnvoll ist.
    Dennoch – bei der Bernauer Variante der Doppik (ein wirklich schillernder und nebulöser Begriff) kann man von der Anlage her immerhin die hoffentlich in einigen Jahren erkennbare Entwicklung der Vermögenslage der Stadt wahrnehmen. Jedenfalls hoffe ich das.
    Der Haushaltsplan in der derzeitigen Form ist allerdings kaum noch lesbar. Ein kameraler Teil ist meines Erachtens als solcher unbedingt weiter auszuweisen. Nur so kann man als Stadtverordneter noch überblicken, wie viel Geld wofür tatsächlich ausgegeben werden kann und darf.
    Die Vermögenslage ist mangels Eröffnungsbilanz derzeit noch nicht ermittelbar, jedenfalls und auch ist dies zur Zeit weniger interessant. Die Entwicklung in den kommenden Jahren aus dem dann vorzunehmenden Vergleich im Sinne eines „Vorher-nachher“ ist dann die Grundlage, um Steuerungsentscheidungen in der Zukunft zu treffen. Leben oder haben wir über unsere Verhältnisse gelebt, knabbern wir die Substanz an oder haben wir gar zugelegt? – Das sind dann die aus der Doppik hoffentlich zu beantwortenden Fragen.
    Meines Erachtens sollte der Kämmerer der Stadt in Zukunft weniger beweisen, dass er ein toller Betriebswirt ist, sondern sollte darlegen, was die Doppik aufgrund welcher Tatsachen zur Vermögenslage der Stadt ermittelt haben wird. Dann können die Stadtverordneten entscheiden, welche Standards wir uns (noch) leisten können und wollen.
    Die Doppik ist kein Selbstzweck. Verwaltung ist vor allem Daseinsvorsorge und Gesetzesvollzug. Das nötige Geld kommt vor allem aus dem immer kleiner werdenden und kameralistisch abzubildenden Füllhorn des Landes und ist von der Wirtschaftslage, den kommunalen Einnahmen und Steuern und der Demografie abhängig. Doppik kann helfen, Kostenstrukturen aufzuzeigen und Steuerungsinformationen zu gewinnen und nicht in die strukturelle Verschuldung zu laufen. Sie ergänzt das kamerale System, ersetzt es aber nicht.

  7. @Klaus Labod: Sie haben Recht – die Überschaubarkeit leidet in jedem Fall. Für mich wäre allerdings die Eröffnungsbilanz wirklich interessant. Darauf müssen wir aber noch wenigstens ein halbes Jahr warten.