web analytics

Blockiert die Linke das Brandenburgische Erdkabelgesetz?

In einer Pressemitteilung vom 9.2.2011 erklärt Thomas Domres, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken: “ Im Ergebnis der heutigen Anhörung hält DIE LINKE bundeseinheitliche Regelungen bei der Verkabelung von Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 KV für notwendig. Eine diesbezügliche Klarstellung durch den Bund würde zur Rechtssicherheit beitragen.“                                                                                                                       
Wer bei der Anhörung dabei war, fragt sich, ob diese Erklärung nicht bereits vor der Anhörung formuliert wurde, denn während der Anhörung ist deutlich geworden, dass dem Land unzweifelhaft die Kompetenz zukommt, ein Erdkabelgesetz für das Hochspannungsnetz zu verabschieden. Prof Schulte hatte hier, im Widerspruch zu dem Gutachten des Parlamentarischen Beratunsgdienstes, für Klarheit gesorgt.

Die FDP, Mitunterzeichner des Gesetzentwurfs für ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz, sieht das Ergebnis der Anhörung anders als die Linke. Ihrer Meinung nach „haben die Experten die Auffassung bestätigt, dass ein Erdkabelgesetz für das Land rechtlich möglich ist…“(Erklärung der Landtagsabgeordneten Beyer und Tomczak für die FDP), die deshalb formulieren: „Wir sind aufgefordert im Interesse des Landes zu handeln – wenn der Bundesgesetzgeber dies anders sieht,steht ihm der Klageweg offen.“

Wirtschaftsminister Christoffers beharrt in einer Presseerklärung vom 18.2.2011: „Eine Anhörung von Experten vor dem Wirtschaftsausschuß des Landtags hatte ergeben, dass es unsicher ist, ob die Länder für die Verlegung von 110-kV-Stromleitungen unter die Erde Gesetze erlassen können. Erste Präferenz hat deshalb die bundeseinheitliche Regelung.“

Der Verweis auf eine angebliche Bundeskompetenz in Sachen Erdverkabelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen ist ein altes Totschlagargument, mit dem bereits 2008 der damals von Christoffers eingebrachte Gesetzentwurf zur Erdverkabelung von der rot-schwarzen Koalition abgelehnt wurde.

Wie es aussieht, blockiert diesmal die Linke die Verabschiedung eines Erdkabelgesetzes, das in Wirklichkeit nur den einen Makel hat, dass es von der Opposition eingebracht wurde.

Der Weg über Berlin zu einem Erdkabelgesetz könnte sich alsbald als Holzweg erweisen. Brüderle hat gerade mit Ach und Krach eine Korrektur des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) durchsetzen können, durch die die Netzbetreiber gezwungen werden sollen, bei den vier Pilotprojekten zur Erdverkabelung im Nahbereich von Wohnsiedlungen (weniger als 400 m Abstand) und bei der Querung von Schutzgebieten Erdkabel zu verwenden. Er mußte nämlich feststellen, dass auch zwei Jahre nach der Verabschiedung des EnLAG nicht eine Pilottrasse realisiert worden ist, weil die Netzbetreiber auf Freileitungen setzen und damit den Protest der Bürger gegen ihre Planungen provozieren.

Blockiert die Linke das Brandenburgische Erdkabelgesetz? auf Facebook teilen
Blockiert die Linke das Brandenburgische Erdkabelgesetz? auf Twitter teilen
Blockiert die Linke das Brandenburgische Erdkabelgesetz? auf Google Plus teilen

Ähnliche Artikel:

Veröffentlicht von

Hartmut Lindner lebt als (Un)Ruheständler in Berlin und Senftenhütte. Bis 2006 arbeitete er als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politische Weltkunde in Berlin. 1993 kam er als Wochenendler nach Senftenhütte, einem idyllischen Ort auf dem Endmoränenbogen. Er engagiert sich in der Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat und lokalen Initiativen, vor allem dem Keramikhütte e.V. in Senftenhütte und ist seit Jahren begeisterter Leser der Barnimer Bürgerpost.

1 Kommentar » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Rainer Schneewolf von der BI „Hochspannung tieflegen“ hat herausgefunden, dass das Land Brandenburg im Bundesrat gegen den Antrag der Bundesregierung zu Korrektrur des EnLAG gestimmt hat, der beinhaltete, dass bei den 4 Pilotprojekten zur Erdverkabelung statt der Kann- eine Mußbestimmung eizuführen ist, wenn die Leitungen näher als 400 m an Wohngebiete herangeführt werden müssen.
    Und da schwadroniert Christoffers von einer bundeseinheitlichen Regelung zur Erdverkabelung!
    Er will sie nicht – große Teile der Linksfraktion aber schon.
    Nicht über unsere Köpfe – keine Freileitung durchs Reservat und Wohngebiete!