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Neue Plakate gegen geplante Sondermüllverbrennungsanlage Theo Steil in Eberswalde: Die Prosteste werden unvermindert fortgesetzt!

Die Bürgerinitiative für eine gesunde Umwelt Schorfheide e.V. (BI-S) hat in der letzten Woche neue Plakate in Lichterfelde installiert. Sie sollen zeigen, dass die Proteste gegen die von der Firma Theo Steil geplanten Sondermüllverbrennungsanlage in Eberswalde mit unverminderter Vehemenz fortgesetzt werden und die Bürgerinnen und Bürger weiterhin wachsam bleiben.
Denn leider ist diese Anlage noch längst nicht vom Tisch. Man sollte sich deshalb nicht in vermeintlicher Sicherheit wiegen!
„Das heißt für uns, dass wir in unserer Aufmerksamkeit nicht nachlassen dürfen, um im Bedarfsfall reagieren zu können“, so Eberhard Thiele, Vorsitzender der BI-S.

Und dies ist der Stand der Dinge:
Im April 2009 hatte die Gemeinde Schorfheide gegen den Genehmigungsbescheid des Landesumweltamtes (LUA) für die Steil-Anlage beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Klage eingelegt. Zuvor klagte bereits die Stadt Eberswalde. Unterstützt wurden die Kläger durch Lichterfelder Bürger und die Firma Großbäckerei Märkisch Edel.
Im Vorfeld des Genehmigungsbescheides des LUA hatten mehr als 14.000 unmittelbar betroffene Bürger gegen die Steil-Anlage unterschrieben. Über 4.000 Barnimer schickten ihre Einwände an das Landesumweltamt.

Nun hat die Gegenseite beim Verwaltungsgericht den Stand der Dinge abgefragt. Umweltrechtsanwalt Philipp Heinz, der die Gemeinde Schorfheide in dieser Frage vertritt, gab kürzlich bekannt, dass das Verwaltungsgericht frühestens im Oktober über die geplante Sondermüllverbrennungsanlage verhandelt wird und mit einem mündlichen Termin demnach nicht vor dem vierten Quartal 2011 zu rechnen sei. Schorfheides Bauamtsleiterin Manuela Brandt setzte auf einer Sitzung der Gemeindevertreter am 09.02.11 die Öffentlichkeit davon in Kenntnis, dass „die ganze Sache Theo Steil erst einmal blockiert ist, solange die Verhandlung nicht weitergeht“.

In der Auseinandersetzung mit der Firma Steil geht es auch immer noch um die Altanlage, einem Autoschredder. Auf der Jahreshauptversammlung der BI-S im letzten Jahr wurde bekannt gegeben, dass das Landesumweltamt seit über zwei Jahren einen Widerspruch unbearbeitet ließ, obwohl ein Bescheid im Regelfall nicht länger als drei Monate auf sich warten lassen.dürfte.
„Und das bei einer derart stark emittierenden Anlage wie einem Altautoschredder“, betont Philipp Heinz, der die Angelegenheiten ebenfalls für die Bürgerinitiative regelt. „Das Nichthandeln des LUA ist umso problematischer, als dass es selbst erkannt hat, dass nachträgliche Anordnungen zu einem rechtmäßigen Betrieb des Schredders notwendig sind.“
Die BI-S hatte daraufhin beim Landesumweltamt (LUA) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter des LUA wegen Untätigkeit eingereicht, die anschließend mehrere Monate unbearbeitet bei den Behörden liegen blieb.

Hintergrund sind die 2008 vom Landesumweltamt verschärften Auflagen für den Eberswalder Schrott-Recyclingbetrieb der Firma Theo Steil. Unter anderem sollten Teile der Anlage eingehaust werden.
Die Anordnungen wurden „offenbar noch immer nicht vollständig umgesetzt“, schreibt Rechtsanwalt Heinz in der Beschwerde. Die Mitarbeiter hätten es über weitere zwei Jahre zugelassen, dass gefährliche Abfälle massiv stauben und Explosionen sowie Brände stattfinden.
In diesem Zusammenhang fordert die Bürgerinitiative – über ihren Kampf gegen die in Planung befindliche Sondermüllverbrennungsanlage hinaus – stärkere Kontrollen an der Altanlage.

Weiterführende Informationen über den bisherigen und aktuellen Stand der Dinge finden Sie wie immer auf der Homepage der Bürgerinitiative für eine gesunde Umwelt Schorfheide e.V. (BI-S) , insbesondere unter den Rubriken „Chronik“ und „Leserbriefe“.

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Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

3 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Die MOZ spricht im Artikel „Bürgerinitiative tauscht Transparente in Lichterfelde aus“ von einem Kompromiss zwischen der Bürgerinitiative und Schorfheides Bürgermeister Schoknecht …

    Ich finde, die Kreation des neuen Slogans „Seit 2006 Kampf gegen Sondermüllverbrennung! Wir bleiben wachsam!“ ist gut gelungen.

    Interessant ist für mich immer, mit welcher Effektivität und Schlagkraft gut aufgestellte Bürgerinitiativen den politischen Raum bewegen. Da können sich die Parteien mehrere Scheiben von abschneiden.
    Auch in diesem Fall war die BI-S die treibende Kraft und Initialzündung für das nachfolgend unentbehrliche Engagement der Gemeinde Schorfheide und der Stadt Eberswalde.

  2. Wurde durch die Klägerseite dem Verwaltungsgericht bereits die Nabu-Studie vom 03.März 2009 (Abfallmarkt in Dt. und Perspektiven bis 2020 – 68 Seiten) vorgelegt ? Hier wird m.E. nachvollziehbar dargestellt, dass Dt. keine MVA braucht. Viel Erfolg und alles Gute.

  3. @Ralph Boleslawsky
    Müsste ich mal überprüfen, ob auch diese Studie dem Verwaltungsgericht übergeben worden ist. Allerdings gibt es etliche Studien, die zu gleichen Schlussfolgerung bei der Berechnung des Bedarfs für den Bau von Müllverbrennungsanlagen in Deutschland kommen.
    Ob es einen Bedarf oder keinen gibt, stellt aber auch kein Gegenargument dar, wenn die Theo Steil GmbH unbedingt eine Sondermüllverbrennungsanlage in Eberswalde bauen möchte. Das wäre allein das unternehmerische Risiko, welches diese Firma zu tragen hätte und kein Verhinderungsgrund.
    Vielen Dank für die guten Wünsche!