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Nachhilfe: Heute Artikel 13 Grundgesetz

Am kommenden Mittwoch, dem 16. Februar 2011, wird sich der Kreistag des Landkreises Barnim u.a. mit der neuen Abfallentsorgungssatzung beschäftigen. Neben dem Verbot für alle Bürger, Altpapier anders als in den blauen Tonnen des Landkreises zu entsorgen, enthält der bereits vom Kreisauschuss mit 10 von 10 Stimmen abgesegnete Entwurf aus dem Hause Ulonska in § 9 (3) den folgenden Satz:

„Zur Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen ist den Beauftragten des Landkreises ungehinderter Zutritt zu allen Grundstücksteilen und Anlagen des Grundstücks zu gewähren“ (Zitat Ende).

Wer meint, in der Kreisverwaltung wäre man jetzt völlig verrückt geworden, hat nicht bedacht, dass es auch schon früher Spitzel in Deutschland gab. Friedrich der Große beschäftigte Kaffeeschnüffler, der GröFaz Blockwarte und Erich der Große liess als FDJ-Boss Fernsehantennen, deren falsche Ausrichtung vorher ausgespäht worden war, absägen. Sein Namensvetter, der Chef aller Spitzel in der ehemaligen DDR, legte so viele Aktenkilometer mit erschnüffelten Informationen über „sein“ Volk an, dass sich heute eine ganze Behörde noch bis wenigstens 2019 damit beschäftigen will.

Wir sind also in Deutschland einiges gewöhnt. Allerdings hatten wir in Deutschland auch noch nie ein so gutes Grundgesetz. Und darin stehen unter Artikel 13 einige folgenschwere Sätze. So etwas von Unverletztlichkeit der Wohnung und dass Durchsuchungen nur von einem Richter angeordnet werden dürfen. Auf welcher bundesgesetzlichen Grundlage darf nun ein Satzungsgeber wie die Kreisverwaltung Barnim das im Grundgesetz garantierte Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ,die sich bis zur Grundstücksgrenze erstreckt, zu dem genannten Zweck der Mülltonnenschnüffelei aushebeln? Die Antwort lautet: Gar nicht.

Die Einschränkungen des Grundrechts lt Art. 13 GG etwa im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder bei Gefahr im Verzuge – geregelt im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht – sind nun nicht nur mir bekannt, aber darum handelt es sich ja hier nicht. Nur ganz wenige Brandenburger heben wahrscheinlich Plutonium oder Napalm in ihrer Mülltonne auf, so dass Gefahr im Verzuge wäre. Und auch diese unwahrscheinlichen Fälle stellten keineswegs Handlungsbedarf für die Müllschnüffler der Kreisverwaltung dar.

Den arglosen Bürger trifft die nunmehr in diesem Satzungsenwurf dokumentierte Unkenntnis des Grundgesetzes in der Kreisverwaltung und bei unseren wackeren 10 gewählten Volksvertretern im Kreisausschuss tief.

Er stellt sich die Frage,ob die Kreisverwaltung bis zum kommenden Mittwoch vielleicht eine auch nach der Verabschiedung durch den Kreistag gültige Satzung vorlegen kann? Denn in der jetzigen Form hat der Satzungsentwurf eine ähnliche Bedeutung für den Bürger wie das übrige Altpapier in Frau Ulonskas blauer Tonne.

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Veröffentlicht von

Dr. Valentin ist ursprünglich Schönower, lebte aber 31 Jahre in Berlin, bevor er 1996 wieder in sein Heimatdorf zog und sich seitdem über die Kommunalpolitik wundert. Er ist promovierter Diplom-Ingenieur und betreibt eine kleine Firma mit dem Schwerpunkt Im- und Export von Medizintechnik für den operierenden Augen- und HNO-Arzt. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Sein allergrößtes Hobby ist zur Zeit sein privater Blog, über den er sich in fast jeder freien Minute Gedanken zur Themenauswahl macht. Im Urlaub und an den Wochenenden im Sommer findet man ihn meist mit dem Canadier auf den Brandenburger und Mecklenburger Gewässern. Wenn er in seiner restlichen Freizeit nicht mit seiner Frau und dem Hund lange Spaziergänge unternimmt, liest er sehr gern und hört fast alle Arten von Musik – von heavy metal bis Bach.

7 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. @Hr. Valentin
    Sie haben recht in Bezug auf Art. 13 des Grundgesetzes (nachzulesen im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html.

    Leider gelingt Ihnen aber die rechtliche Einordnung in diesem Zusammenhang nicht.

    Das „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen“ (Bundesrecht)
    enthält in § 14 die Duldungspflichten bei Grundstücken, hier heißt es,

    § 14 Duldungspflichten bei Grundstücken
    (1) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Aufstellen zur Erfassung notwendiger Behältnisse sowie das Betreten des Grundstücks zum Zwecke des Einsammelns und zur Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen zu dulden.

    Das „Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)
    enthält nachfolgende Regelungen
    § 31
    Anzeige-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten, Betretungsrecht

    (3) Eigentümer und Betreiber von Anlagen sowie der Grundstückseigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, den zuständigen Behörden und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, nach diesem Gesetz oder der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen den Zutritt zu Grundstücken zu gewähren, das Betreten von Geschäfts- oder Betriebsgrundstücken und -räumen während der üblichen Geschäfts- oder Betriebszeiten und die Vornahme von Ermittlungen, insbesondere die Entnahme von Proben zu gestatten und die Einrichtung von Messstellen zu dulden. Zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist der Zutritt zu Wohnräumen sowie zu Geschäfts- oder Betriebsgrundstücken und -räumen auch außerhalb der üblichen Geschäfts- oder Betriebszeit und die Vornahme von Ermittlungen in diesen Räumen zu gewähren. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 15 der Verfassung des Landes Brandenburg) wird insoweit eingeschränkt. Satz 1 gilt auch für Eigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt im Einwirkungsbereich von Deponien, Altlasten und sonstigen schädlichen Bodenveränderungen.

    Art. 19 I GG führt ist hierbei zu beachten.

    Beide Rechtsgrundlagen sind in einem nach dem Grundgesetz bzw. der Brandenburgischen Landesverfassung vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren zu Stande gekommen.

    Eingriffe in das Grundrecht nach Art. 13 GG sind in gewissen Grenzen möglich.
    Art. 13 VII bestimmt „Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur ……..auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche ….. Ordnung, ….. vorgenommen werden.

    Die von Ihnen im vorliegenden Entwurf der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Barnim dargestellte Grundrechtseinschränkung des Art. 13 GG ist m.E. nach daher verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden. Der Rechtsweg gegen eine solche Maßnahme steht jedem nach Art. 19 III offen.

  2. Hallo Frank,
    du hast wieder gut geschrieben!
    Bleibt zu hoffen,dass möglichst viele Kreistagsabgeornete dies lesen und bei der Abstimmung gegensteuern.
    Denn diese Satzung darf nur als 1. Lesung gesehen werden !
    Eine Berichtigung ist unausweichlich,denn die Bürger-Grundrechte dürfen nicht beschnitten werden.
    Wir drücken die Daumen!!
    Viele Grüsse – und gute Besserung deiner Frau – Jürgen

  3. Die Bürger müssen sich ja langsam an den Kopf fassen, mit welcher Unkenntnis und Unfähigkeit der Kreisverwaltung solche Vorlagen eingebracht werden.
    Die Kreistagsabgeordneten sollten zukünftig genauer hinschauen, was sie abzusegnen beabsichtigen, ansonsten stellen sie ihre Beschlüsse und sich selbst damit in Frage.

  4. Ein deutscher Verwaltungsfachangestellter wird sich immer nach „oben“ absichern. Deshalb braucht ein deutscher Verwaltungsfachangestellter auch niemals über die Auswirkungen seines Tuns nachzudenken. Für mich, Herr Wiegand, wird der entsprechende Passus der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Barnim deshalb nicht besser, nur weil er in Brandenburgischen Gesetzen bereits verankert ist. Im Gegenteil! Was soll uns Ihr Kommentar lehren, Herr Wiegand? Vielleicht, dass der Fisch vom Kopf her anfängt zu stinken? Oder dass sich frei gewählte Volksvertreter dafür her geben, ohne Not, nur auf die Vermutung von eventuellen Ordnungswidrigkeiten bei der Müllentsorgung hin, irgendwelchen Politikern die kalte Aushebelung des Grundrechts auf Unverletztlichkeit der Wohnung zu genehmigen ? So weit sind wir schon wieder ? Wo führt das hin? Die Landtagsabgeordneten kann ich allerdings nicht allein schlau machen, Herr Wiegand. Das muss von unten, eben demokratisch geschehen. Wie in einer richtigen Demokratie. Deshalb dieser Post hier im Barnim-Blog, der sich ausschließlich an die Abgeordneten des Barnimer Kreistages richtet, damit wenigstens diese den Anfängen wehren, Herr Wiegand. Denn heute durchsucht man den Müll. morgen den Briefkasten und hört das Telefon ab, übermorgen sind die Briefe dran und dann kommt man ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss einfach in jede Wohnung und kontrolliert wieder einmal die Sendereinstellungen am Fernsehapparat. Und alles ist RECHTENS und DEMOKRATISCH, Herr Wiegand. Griffbereit und wunderschön vorbereitet für jede Art von Politiker, wo auch immer der dann her kommt und wen er vertritt. Allerdings verblüfft es mich dann doch schon ein wenig, dass Sie, Herr Wiegand, als einer der größten verbalen Aufarbeiter des DDR-Unrechts im Landkreis Barnim diese Entwicklung entweder nicht sehen wollen oder sie sogar gut heißen?

  5. @Hr. Valentin
    Meine Rechtsdarstellung beruhte lediglich auf Grund IHRER Aussage im Artikel

    „Auf welcher bundesgesetzlichen Grundlage darf nun ein Satzungsgeber wie die Kreisverwaltung Barnim das im Grundgesetz garantierte Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ,die sich bis zur Grundstücksgrenze erstreckt, zu dem genannten Zweck der Mülltonnenschnüffelei aushebeln? Die Antwort lautet: Gar nicht.“

    SIE legten m.E. dar, dass es für die Grundrechtseinschränkung nach Art. 13 GG keine gesetzliche Grundlage gäbe. Ausschließlich hierzu habe ich Position bezogen. Ob diese Rechtsdarstellung Ihnen nun gefällt oder nicht. Es sollte den geneigten Leser animieren, sich die Gesetzestexte selbst zu erschließen. Was soll mein Beitrag uns lehren? Vielleicht, dass man sich VOR Verfassung eines Artikels zu einem Rechtsthema sachkundig machen sollte?

    Ob ich nun persönlich die Grundrechtseinschränkungen der Brandenburgischen Gesetzgebung für richtig halte, habe ich nicht dargestellt.

    Ich habe lediglich die Rechtskette beschrieben. Dieses wird zudem auch die Argumentationsgrundlage der Kreisverwaltung sein. Ich lieferte Ihnen diese nur, damit Sie vielleicht am 16.02. nicht ganz unvorbereitet zur Kreistagssitzung gehen.

    Und, drei Dinge noch Herr Valentin. 1. Dieses Forum ist öffentlich, schreiben Sie Briefe, wenn Sie nur bestimmte Menschen ansprechen wollen. 2. Sollten Sie annehmen ich trage eine von Ihnen beschriebene Berufsbezeichnung, kann ich Ihnen versichern, dass es nicht so ist.
    3. Ihre unterschwelligen Kommentare mir gegenüber? Sie machen sich damit selbst lächerlich. So werden Sie niemals Landrat.

  6. @Herr Wiegand: “ Die von Ihnen im vorliegenden Entwurf der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Barnim dargestellte Grundrechtseinschränkung des Art. 13 GG ist m.E. nach daher verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden“ (Zitat Wiegand) Keine Wertung, keine Zustimmung ? Na gut, sei es drum.

    Danke für Ihre Hinweise.Allerdings sollten Sie mir etwas persönliches Engagement zugestehen. Deshalb auch meine Anmerkungen an Sie in der Frageform.Was meine Zukunftspläne betrifft: Ich überlege im Moment ernsthaft, mein Geschäft wenigstens noch bis zum 70.Lebensjahr zu betreiben.Wenn die Gesundheit mitspielt. Ich bin jetzt 58 Jahre alt und noch nie hat mir eine Arbeit so viel Spaß gemacht – trotz der Steine, die mir und anderen kleinen und mittelständischen Unternehmern ständig von unserer famosen Bundesregierung in den Weg gerollt werden.

    Landrat kann ich schon aus Altersgründen nicht mehr werden. Wir haben ja den Ausgelosten. Für weitere mehr als 7 Jahre, wie Sie wissen. Und das ist auch ganz gut so, denn in Deutschland und speziell in Brandenburg muss immer erst alles so richtig gegen die Wand gefahren werden, bevor sich wenigstens Kleinigkeiten ändern. Plattzeck, Ihrke und Co. arbeiten ja daran. An der Wand meine ich. Insofern kann ich mich beruhigt zurück lehnen.
    Ach so, im Kreistag bin ich auch nicht und es war auch nicht mein Anliegen, jedes Komma der Kommunalgesetzgebung zu beleuchten.Insofern reden wir wahrscheinlich aneinander vorbei. Ich sage hier nur meine Meinung als ganz normaler, betroffener Bürger, dessen böse Ahnungen hoffentlich niemals wahr werden, denn wie gesagt: Im Moment fühle ich mich noch ganz wohl in dieser Demokratie. Deshalb: Wehret den Anfängen!

  7. Nach einem vom Brandenburger Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Verfügung gestellten maßgeblichen Kommentar zum KrW-/AbfG (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen) geht es im genannten Gesetz lediglich um das Betretungsrecht für den Teil eines Grundstücks, auf dem Sammelbehälter stehen, die vom Dienstleister zu leeren sind. Ein Recht zum Betreten des gesamten Grundstücks – Zitat aus der AES Barnim: Zutritt zu allen Grundstücksteilen und Anlagen des Grundstücks – gibt es nicht und läßt sich aus § 14 KrW-/AbfG nicht herleiten.

    Aufgrund dieses und weiterer rechtlicher Mängel wurde die Abfallentsorgungssatzung am Mittwoch vom Kreistag nicht beschlossen.