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Scheitert das Brandenburgische Erkabelgesetz an verfassungsrechtlichen Bedenken?

Bei der Anhörung zum Brandenburgischen Erdkabelgesetz, das die Fraktionen  Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingebracht haben, gab es in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und des Umweltausschusses am 9.2. im Potsdamer Landtag einige überraschende Feststellungen, die einen hoffen lassen.

Es war eine reine Anhörung der Interessenvertreter und Experten, bei der die Abgeordneten nur Fragen stellen, aber nicht diskutieren konnten. Dennoch sei die Prognose gewagt: Das Brandenburgische Erdkabelgesetz wird nicht scheitern, der Entwurf wird modifiziert werden.   Eine Kompromißlinie zeichnet sich ab.

Es war ein schlechter Tag für die Freileitungsfreunde, für Prof. Lecheler, 50 Hertz Transmission und den Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft, die die gewohnte Litanei, dass Freileitungen alternativlos, da kostengünstig, sicher und umweltverträglich seien, abermals heruntergebetet haben. Sie haben es nur nicht mitbekommen, weil sie immer gezielt weghören, wenn ihre Positionen widerlegt werden.

Dies gelang diesmal Prof. Brakelmann, der mit wenigen aber gut belegten Sätzen die Statements der Freileitungsfreunde als unhaltbar zurückwies. Er konstatierte, dass auch im Höchstspannungsbereich (380-kV) die Erdverkabelung sehr wohl Stand der Technik sei und verwies dabei auf eine internationale Studie, bei der die Erfahrungen mit Erdkabeln im Höchstspannungsbereich in 24 Ländernn mit insgesamt 5400 Systemkilometern ausgewertet wurden.

Er betonte das große Optimierungspotential in der Erdkabeltechnologie, angefangen von der Verlegungstechnologie, der Innovation in der Kabelgestaltung, neuen Abschirmtechniken bis hin zum Trassendesign.

Er widerlegte die überzogenen Aussagen über die Bodenerwärmung durch Erdkabel, indem er die Ergebnisse seiner Versuche in Kooperation mit einem Netzbetreiber und einem Freiburger Forschungsbüro darstellte. Im Normalbetrieb sind oberhalb des Erdkabeles im Pflanzbereich weniger als 1 Grad Celsius Erwärmung des Erdreichs nachweisbar, bei wochenlangem Überlastbetrieb allenfalls 2 Grad.

Er mahnte eine faire Ausfallstatistik an, in der auch Mastumbrüche von Freileitungen als Störfälle aufgeführt und nicht als „common mode“ bagatellisiert werden.

Immerhin waren sich alle einig, dass auf der 110-kV Ebene die Erdverkabelung technisch unproblematisch ist.

Strittig sind nur die Kosten und die Frage, wer sie trägt.

Während die technischen Hürden für die Erdverkabelung beseitigt sind, zeigen sich auf der verfassungsrechtliche Ebene erhebliche Differenzen.

Die Mitarbeiterin des Parlamentarischen Beratungsdienstes Frau Dr. Platter hatte in einem Gutachten die Position vertreten, dass es zwar erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) gebe, gleichwohl dieses Bundesgesetz eine Sperrwirkung entfalte, die das Land daran hindere ein eigenes Erdkabelgesetz sowohl für den Hoch- als auch für den Höchstspannungsbereich zu beschließen.

Prof. Jarass zeigte sich von dem Gutachten der Frau Dr. Platter wenig beeindruckt und hielt ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz für „möglich und sinnvoll“. Er riet dazu, dem niedersächsischen Beispiel selbstbewußt zu folgen, das Erkabelgesetz zu verabschieden und auch eine Klage des Bundes vor dem Verfassungsgericht nicht zu scheuen.

Der Verfassungsrechtler Schulte von der Universität Dresden differenzierte zwischen den Leitungsnetzen. Bezüglich des länderübergreifenden Übertragungsnetzes (380-kV) habe das Land keine Kompetenzen für eine eigene Gesetzgebung. Auf der 110-kV-Ebene aber sehr wohl.                            Und damit deutet sich ein Kompromiß an.

Das Brandenburgische Erdkabelgesetz wird sich möglicherweise auf die 110-kV-Ebene beziehen und die 380-kV-Ebene unberührt lassen. Damit hätten die Bürgerinitiativen aus der Prignitz und Märkisch Oderland einen Erfolg zu verbuchen.

An das Übertragungsnetz wird die Landtagsmehrheit aber wohl kaum rühren wollen, trotz aller Erklärungen in der Vergangenheit zugunsten einer Erdverkabelung der „Uckermarkleitung“. Ganz nach dem Motto des windschiefen Komikers Karl Valentin: „Mögen taten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“

Wenn der Gesetzgeber wegen verfassungsrechtlicher Bedenken eine eigene Gesetzgebung nicht wagen will, dann sollte er sich wenigstens dazu durchringen, das verfassungsrechtlich umstrittene EnLAG vom Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungkonformität hin überprüfen zu lassen. Bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte aber kein Planfeststellungsbeschluss für die 380-kV-Freileitung durch die Uckermark ergehen. Rechtssicherheit ist ein hohes Gut für alle Beteiligten, für die Netzbetreiber genauso wie für die Trassenanlieger. Da sollte Einigkeit bestehen. Gleiches Recht für alle!

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Veröffentlicht von

Hartmut Lindner lebt als (Un)Ruheständler in Berlin und Senftenhütte. Bis 2006 arbeitete er als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politische Weltkunde in Berlin. 1993 kam er als Wochenendler nach Senftenhütte, einem idyllischen Ort auf dem Endmoränenbogen. Er engagiert sich in der Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat und lokalen Initiativen, vor allem dem Keramikhütte e.V. in Senftenhütte und ist seit Jahren begeisterter Leser der Barnimer Bürgerpost.

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