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Für mehr direkte Demokratie – Grüne bringen Gesetzentwürfe in den Brandenburger Landtag ein

Das es um die direkte Demokratie in Brandenburg nicht allzu gut bestellt ist wissen wir nicht erst seit gestern. Hoch sind die Hürden –  depremierend die Erfolgsaussichten. Erst im Dezember beschäftigten wir vom Barnim-Blog uns mit den Zuständen im „Demokratie-Entwicklungsland“.

Die Landtagsfraktion der Brandenburger Bündnisgrünen hat heute 2 Gesetzentwürfe eingebracht, die auf eine deutliche Stärkung der Beteiligungsrechte abzielen. Konkret sollen zukünftig z.B. Unterschriftensammlungen wir Volksbegehren „sowohl in öffentlichen Einrichtungen als auch frei auf Straßen und Plätzen“ möglich sein, die Sammlungsfrist bei Volksbegehren auf 6 Monate verlängert und bei einfachen Volksentscheiden das Quorum abgeschafft werden. Im Falle von Verfassungsänderungen soll „ein Volksentscheid Erfolg haben, wenn die Ja-Stimmen überwiegen und mindestens 25 % der Stimmberechtigten entsprechen (…).“

„Demokratie ist auf aktive, interessierte und verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger angewiesen“, sagt die innenpolitische Sprecherin Ursula Nonnemacher.

„Das Interesse sich einzubringen hängt aber auch von den hierfür zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ab. Durch unsere Gesetzentwürfe gewinnt das Volk als Träger der Staatsgewalt an unmittelbarem Einfluss.“

Die komplette Pressemitteilung zum Thema findet ihr hier.

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Veröffentlicht von

Stefan ist von Beruf Sozialarbeiter und arbeitet mit chronisch kranken Menschen. Der 2-fache Familienvater ist Autor verschiedener Websites und gelegentlich auch noch als Sänger aktiv. Als leidenschaftlicher Naturschützer wurde er unlängst in die Panketaler Gemeindevertretung gewählt. Weitere politische Schwerpunkte sind die Ortsentwicklung, sowie soziale Themen.

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