web analytics

Schönbohm in Erklärungsnot – Wie „naiv“ und „doof“ darf ein brandenburgischer Innenminister im Jahre 2009 sein?

Hans Leyendecker, investigativer Journalist der Süddeutschen Zeitung (SZ), hat sich in der Wochendausgabe dieser Zeitung (SZ, 5.2.2011) unter der Schlagzeile „Der Freund eines Freundes“ mit der Materialbeschaffung von Speers brisanten e-mails, deren Veröffentlichung schließlich zu dessen Rücktritt geführt hat, befasst und dabei die Rolle des damaligen Innenministers des Landes Brandenburg, Schönbohm, etwas näher beleuchtet.

Bei seiner Zeugenvernehmung am 14. Oktober 2010 durch das BKA hat Schönbohm ausgesagt, ein Geschäftsmann, den er aus dem Tennisclub kenne, habe ihn seinerzeit auf Speers verschwundenen Laptop angesprochen, und dabei erwähnt, dass ein Bekannter, der Zugang zu den Dateien habe, einen Rat suche, wie damit zu verfahren sei.

Schönbohms Rat war einfach: Falls aus den Daten Straftaten erkennbar seien, solle der Bekannte zur Polizei oder zur Staatsanwaltschaft gehen. Dies gefiel dem Bekannten nicht, er wünschte einen Kontakt zur Presse und auch da konnte der Innenminister raten, hier kämen nur der Spiegel oder die Bild-Zeitung in Frage und er nannte auch gleich die Namen von zwei Journalisten, die regelmäßig für diese Medien über Brandenburg berichteten.

Bei seiner Zeugenvernehmung durch das BKA führte nun der Klubkamerad des ehemaligen Innenministers aus, dass er den Namen des Bekannten nicht nennen werde. Als ihn die Beamten an seine Zeugenpflicht erinnerten und auf die Möglichkeit der Beugehaft hinwiesen, sprach der Mann Klartext: „Ich habe keine Pflichten als Staatsbürger. Ich scheiße auf die Verfassung.“ „Ich habe kein Vertrauen zu diesem Staat.“ Inzwischen, er wird sich Rat geholt haben, beruft er sich auf sein Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO.

Nun ist Schönbohm nicht für die verbalen Entgleisungen oder Überzeugungen seines Tennisfreunds bei einer Vernehmung durch das BKA verantwortlich, aber vielleicht erinnert sich doch der eine oder andere, dass das Thema „falsche Freunde“ im Deutsch- oder auch im Sozialkundeunterricht immer zu interessanten Diskussionen geführt hat.

Sollte man den Tennisclub dem Verfassungsschutz zur Durchleuchtung anempfehlen? Besser nicht.

Schönbohm, von der SZ auf sein Verhalten in der Affäre befragt, gab zu Protokoll, er fühle sich da etwas „unbehaglich“. „Ich war ein bisschen naiv und ein bisschen doof.“

Für Johannes Eisenberg, Anwalt von Speer, ist der Fall klar. Schönbohms Verhalten erfülle den Straftatbestand der „Strafvereitelung“ und er habe Strafanzeige gegen Schönbohm erstattet.

Das Gericht wird klären müssen, ob Schönbohm „dümmer“ war, „als die Polizei erlaubt“, wie es in der schönen Redensart so heißt. Mit „ein bisschen doof“ ist die Sache vielleicht doch nicht abgetan. Immerhin war er zur Tatzeit Innenministers des Landes Brandenburg.

Schönbohm in Erklärungsnot - Wie
Schönbohm in Erklärungsnot - Wie
Schönbohm in Erklärungsnot - Wie

Veröffentlicht von

Hartmut Lindner lebt als (Un)Ruheständler in Berlin und Senftenhütte. Bis 2006 arbeitete er als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politische Weltkunde in Berlin. 1993 kam er als Wochenendler nach Senftenhütte, einem idyllischen Ort auf dem Endmoränenbogen. Er engagiert sich in der Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat und lokalen Initiativen, vor allem dem Keramikhütte e.V. in Senftenhütte und ist seit Jahren begeisterter Leser der Barnimer Bürgerpost.

1 Kommentar » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Wer hätte das Herrn Schönbohm zugetraut?

    Wäre er noch Minister, hätte er zurücktreten müssen und wäre dies vermutlich auch sofort nach dieser Eselei.

    Eigentlich hatte er ja zunächst den Inhabern des rechtswidrig erlangten Datenmaterials den richtigen Weg zur Polizei und Staatsanwaltschaft gewiesen und dass ihm dieser als erstes eingefallen ist, spricht für ihn.

    Wenn er allerdings trotz Nachdenkens dann den falschen Weg geht und die Inhaber der Daten zur Bildzeitung und zum Spiegel schickt, muss sich Schönbohm wirklich fragen lassen, ob er gegen die von ihm immer wieder hochgehaltenen Grundsätze der Rechtsschaffenheit und Redlichkeit nicht derart verstossen hat, dass er, will er glaubwürdig bleiben, nun selbst in die Offensive geht und den begangenen Fehler öffentlich ausspricht und bedauert und den Sachverhalt unumwunden selbst der Staatsanwaltschaft mitteilt.

    Die dann gegen ihn fälligen Ermittlungen und die sich daraus unter Umständen ergebenden Weiterungen muss er dann tragen (so schlimm wirds schon nicht werden). jedenfalls würde die Politik dann vielleicht Glaubwürdigkeit zurück gewinnen?