web analytics

Ungerechtfertigt, verantwortungslos und den Bürgern nicht zu vermitteln: Barnimer Kreistagsabgeordnete möchten sich höhere Aufwandsentschädigungen verabreichen

Laut MOZ sind einige Barnimer Kreistagsabgeordnete mit der Höhe ihrer Aufwandsentschädigungen nicht mehr zufrieden und möchten sich eine Erhöhung gönnen.
Für Dr. Thomas Jacobs (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, sind diese „nur eine kleine Entschädigung“. „Bei wichtigen Sitzungen kostet die Vorbereitung oft ein bis zwei Stunden Zeit. Dazu kommen die Sitzung selber, die leicht bis zu vier Stunden dauern können. Die Entschädigung deckt daher in keiner Weise das ab, was man an anderer Stelle in einem Beruf verdienen könnte. Ich denke, die Veränderungen sind moderat. Hier macht sich bestimmt keiner die Taschen voll.“, begründete 
Dr. Jacobs seinen dahingehenden Vorstoß am Dienstagabend im Anschluss an die Sitzung des kreislichen Finanzausschusses.

Und dies sind die wesentlichen Änderungen, die mit der neuen Satzung einhergehen:

– Das Sitzungsgeld wird um 56,3 % angehoben. Bislang gab es pro Sitzung 12,79 Euro, zukünftig werden 20 Euro ausgezahlt.
– Vertreter des Senioren- und Behindertenbeirates sowie des Beirates für Migration und Integration erhalten nun Sitzungsgelder von 20 Euro.
– Mitglieder des Kreisausschusses können pro Stunde Verdienstausfall 10 Euro geltend machen.
– Wer unentschuldigt fehlt, dem wird das Sitzungsgeld um 51 Euro bei einer Kreistagssitzung und um 
20 Euro bei den Ausschusssitzungen gekürzt. Wer mehr als drei Monate fehlt, geht ganz leer aus.

Zu seinem Vorstoß nach höheren Aufwandsentschädigungen möchte ich Herrn Dr. Jacobs Folgendes ins Stammbuch schreiben:
Jeder, der sich als Kandidat bei Kommunalwahlen aufstellen lässt, hat selbstverständlich damit akzeptiert, dass die Aufwandsentschädigungen keinen adäquaten Lohnausgleich zu Berufstätigkeiten darstellen. Folglich kann ein gewählter Abgeordneter im Nachhinein nicht plötzlich herkommen und mehr verlangen. So etwas ist nach meinem Verständnis unredlich.

Nur eine kleine Entschädigung? Seit wann ist ein Plus von über 56 % (!) moderat, Herr Dr. Jacobs? Eine derart üppige Erhöhung der Aufwandsentschädigung ist keineswegs gerechtfertigt. Insbesondere vor dem Hintergrund immer schlechter werdender Haushaltslagen der Kommunen stellt dies alles andere als verantwortungsvolles Handeln dar. So etwas kann Bürgern nicht vermittelt werden.

Auch läßt sich eine Anhebung der Aufwandsentschädigung nicht mit einem höheren Aufwand für die Vorbereitungen der Sitzungen rechtfertigen, zumal dieser sich in den letzten Jahren nicht wesentlich erhöht haben dürfte.

Unakzeptabel ist zudem, dass das Sitzungsgeld für diejenigen, die unentschuldigt fehlen, lediglich gekürzt und nicht vollkommen gestrichen wird. Und wer entschuldigt fehlt, der erhält weiterhin Sitzungsgeld.
Ich hingegen bin der Auffassung: Wer an Sitzungen nicht teilnimmt, egal ob entschuldigt oder unentschuldigt (trifftige Entschuldigungen sind immer leicht zu finden), sollte konsequenterweise auch keine Sitzungsgelder erhalten. Über nachgewiesenen Krankheitsfälle könnte man reden.

Die Spitze des „Abgreifens“ stellt für mich jedoch die Entschädigung in Höhe von 10 Euro pro Stunde für Verdienstausfälle der Mitglieder des Kreisausschusses dar.
Hierzu sehe ich überhaupt keine Veranlassung, da die Sitzungen des Kreisausschusses ohnehin erst frühestens um 18:30 Uhr beginnen und zu diesem Zeitpunkt i.d.R. keiner von den beruftstätigen Mitgliedern mehr arbeiten dürfte. Unabhängig davon stellt sich darüber hinaus die Frage, warum diese Regelung in der neuen Satzung nur für den Kreisausschuss und nicht dann auch für andere Fachausschüsse gelten sollte?

Wenn sich die Parlamentarier des Bundestages wieder einmal eigens ihre Diäten erhöhen, hagelt es berechtigterweise harsche Kritik. Diejenigen Abgeordneten des Barnimer Kreistages, die diese neue Satzung so beschließen werden, stehen ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag in Sachen Maßlosigkeit in nichts nach.

Hoffentlich wird es diesbezüglich zu einer namentlichen Abstimmung kommen und „personenbezogene Quittungen“ von den Bürgern bei der nächsten Kommunalwahl erteilt werden.

Ungerechtfertigt, verantwortungslos und den Bürgern nicht zu vermitteln: Barnimer Kreistagsabgeordnete möchten sich höhere Aufwandsentschädigungen verabreichen auf Facebook teilen
Ungerechtfertigt, verantwortungslos und den Bürgern nicht zu vermitteln: Barnimer Kreistagsabgeordnete möchten sich höhere Aufwandsentschädigungen verabreichen auf Twitter teilen
Ungerechtfertigt, verantwortungslos und den Bürgern nicht zu vermitteln: Barnimer Kreistagsabgeordnete möchten sich höhere Aufwandsentschädigungen verabreichen auf Google Plus teilen

Ähnliche Artikel:

Veröffentlicht von

Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik.
Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB).
Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht.
Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

9 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Liebe Frau Mächtig,
    leider habe ich Sie in diesem Forum schon lange nicht mehr wahrgenommen, gehe aber davon aus, dass Sie immer noch mit Interesse das Barnimblog besuchen.

    Nach meinen Informationen ist im Kreisausschuss am 31.01.2011 die Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Mitglieder des Kreistages Barnim und seiner Ausschüsse ohne Gegenstimmen (!) fraktionsübergreifend beschlossen worden. Es ist davon auszugehen, dass diese Satzung damit auch mehrheitlich den nächsten Kreistag problemlos passieren wird und sich die Kreistagsabgeordneten eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen selbst „genehmigen“.
    Sie sind eines der 11 Mitglieder des Kreisausschusses, die diese Satzung mitbeschlossen haben. Nennen wir sie im Interesse der Öffentlichkeit ruhig beim Namen:

    Ulrike Glanz (DIE LINKE)
    Klaus Springer (DIE LINKE)
    Dr. Gert Adler (SPD)
    Petra Bierwirth (SPD)
    Martin Horst (CDU)
    Danko Jur (CDU)
    Oda Formazin (Bürgerfraktion Barnim/Bauernverband)
    Barbara Ehm (FDP)
    Karen Oehler (Fraktion Grüne/Bündnis für ein demokratisches Eberswalde)
    Bodo Ihrke (Fraktionslos)

    Vor diesem Hintergrund würde ich gern Ihre Meinung und Argumentation zu den geplanten Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen für Barnimer Kreistagsabgeordnete erfahren.

  2. Die Höhe der Sitzungsgelder sind es nicht, die mich Deine Argumentation unterstützen lassen.

    Ich halte es für rechtlich nicht zulässig, dass ein Mitglied eines gewählten Gremiums, das NICHT an einer Sitzung teilnimmt, trotzdem (auch wenn gekürzt) ein Sitzungsgeld erhält.

    Weiterhin sollte die Regelung des Verdienstausfalles nicht für Mitglieder eines Gremiums gelten, sondern für alle Gremien und dann auch unter der Bedingung, das der Verdienstausfall nachweislich entstanden ist. Hierbei halte ich jedoch die Höhe der Geltendmachung von 10€ für zu gering. Hier würde ich 25 € ansetzen. Denn diese dann erhaltene Aufwandentschädigung muss ggf. durch den Ehrenamtlichen noch versteuert werden.

    Sollte die Aufwandsentschädigungssatzung den Kreistag passieren, rate ich Dir, das Innenministerium in Potsdam anzufragen.

  3. Zusatz:
    Ich halte die Höhe von 25€ Verdienstausfall für gerechtfertigt, weil wir in der Gesellschaft ALLE Berufsgruppen in den kommunalen Vertretungen vertreten sehe wollen. Auch Selbstständige und Arbeitnehmer mit vielleicht „hohem“ Monatseinkommen. Auch deren Erfahrungen und deren Mitarbeit an einer Geellschaft ist gefragt.

  4. Die Barnimer Kreistagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP und Linke werden immer unverschämter:
    Über höhere Aufwandsentschädigungen hinaus wollen sie sich nun die Fraktionsgelder erhöhen. Dies könnte über einen Änderungsantrag zum Barnimer Haushalt abgewickelt werden und müsste nicht erst über den Finanzausschuss gehen.

    Frau Mächtig, Sie sind uns noch eine Antwort schuldig (s. Kommentar nr. 1)!

  5. @Andreas: Welche Sprechblase willst Du denn von Frau M. hören? Nr. 87 oder Nr. 144 ? Sie begründet die erhöhten Fraktionsgelder vor allem damit, dass die Linke die Schulungen nicht mehr bezahlen kann. Aber was wollen die Linken denn noch lernen? Wie man sich die Taschen füllt,haben sie doch schon von den übrigen Parteien gelernt! Und das ist doch wohl das Wichtigste.

  6. @Frank
    Also bei dem Argument mit den Schulungen kamen mir echt die Tränen!
    Ist nicht ein jeder Kommunalpolitiker für seine Bildung (oder Nicht-Bildung) selbst verantwortlich? Das muss doch nicht auch noch von der Gesellschaft bezahlt werden, oder?
    Ja, ich will was von Frau Mächtig hören. Es soll hier im Barnimblog erscheinen und dauerhaft abrufbar sein, damit die Wähler bei der nächsten Kommunal- und Landtagswahl wissen, woran sie sind.

  7. @Andreas:Wollen wir doch mal weiter fragen: Wo machen Sie denn Ihre Bildungsarbeit, Frau Mächtig? Ist es zutreffend, dass das Kommunalpolitische Forum der Linken (Vorsitzende Margitta Mächtig) tausende Euro vom Land für Bildungsarbeit bekommt? Konkret sind es „nur“ 200.000 Euro. Reicht natürlich nicht.

    Frau Mächtig, können Sie mal mit Frau Mächtig (Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag) sprechen, damit die Kosten für die Bildung beim kommunalpolitischen Forum gesenkt werden? Finden Sie nicht, Frau Mächtig, dass die ganze Angelegenheit schon mehr als ein „Gschmäckle“ hat?

  8. Dann hoffe ich mal, dass die Vertreter der Bürger/Grüne und andere, wenigestens den Passus abändern, dass bei Nicht-Teilnahme an einer Sitzung auch kein Sitzungsgeld fällig wird.

  9. @Mathias
    Mit meinem Artikel ist der Hinweis darauf gegeben.
    Ob sich die Mitglieder der Fraktionen im Kreistag daran orientieren werden, weiß ich nicht.