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Vorwärts Genosse Lobbyist? – Ralf Christoffers und der Vatten-Fall

Ich weiss nicht wie alltäglich es ist, dass die „junge Welt“ (lese ich tatsächlich eher selten) „Einen der Ihren“ als profilierten „Lobbyisten des Vattenfall-Konzerns“ bezeichnet. Ralf Christoffers hat  sich diese „Ehre“ aber durchaus verdient, denn der Eifer, mit dem der Schönower die Geschäftsinteressen des Energie-Riesen zu befördern sucht ist (wenn einen sowas beeindrucken darf) echt beeindruckend.

Christoffers Ankündigung, die Genehmigung zur Erkundung des geplanten CO2-Endlagers im „Eilverfahren durchziehen zu wollen“, wurde seitens der Bürgerinitiativen als „Kampfansage gegen die Bevölkerung“ verstanden und steht gegen ein Votum des CCS-Beirates vom vergangenen Mittwoch.

Dessen Sinn und Zweck wurde von Beginn an kritisch betrachtet. Michael Jungclaus, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, vermutete bereits im Juli 2010,  dass „der Beirat offensichtlich zur Akzeptanzbeschaffung eingerichtet werde. Hier wird keine Lösung für einen Konflikt gesucht, sondern Argumente für eine Technologie.“

Zu aktuellen Reaktionen schreibt „Niederlausitz aktuell“ :

„Mit brachialer Gewalt setzt Christoffers die Pläne Vattenfalls durch und Ministerpräsident Platzeck steht stillschweigend hinter ihm“, kritisierte Udo Schulze, Vorstand der Bürgerinitiative „CO2- Endlager stoppen“.(…) Bei den Menschen in den Verpressungsregionen steigere sich die Wut über die Dreistigkeit der Landesregierung ins Unermessliche(…). „Wenn die Regierung Amok gegen die Bevölkerung läuft, muss das Parlament einschreiten“, fordert der Beeskower(…)“

Artikel und Blog-Beiträge anderer Anbieter zum Thema:
Klimaretter.info – Landesbergamt ebnet Weg für CCS

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11 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Herr Christoffers, klären Sie uns über Ihre wahren Absichten auf !!!

    Es ist schon erstaunlich, dass „unser“ Wirtschaftsminister hier knallharte Vattenfall-Politik macht.
    Für einen normalen Mitmenschen nicht erkennbar, was Herrn Christoffers dazu treibt. Es wäre schön, wenn er sich in der Öffentlichkeit dazu erklären würde.

    Dass die Braunkohleverstromung ökologisch nicht zukunftsweisend ist und die Landschaft der Niederlausitz und die Heimat der Betroffenen nachhaltig geschädigt oder gar vernichtet wird, weiß der Minister doch auch?
    Und – dass mit der Verpressung von CO2 offenbare lebensgefährliche Folgen entstehen können wie jüngst in Kanada ist doch jedenfalls nicht unwahrscheinlich?

    Wenn eine Abwägungsentscheidung zwischen den wirtschaftlichen Belangen Vattenfalls auf der einen Seite und den Interessen des Landes Brandenburg und der Bevölkerung auf der anderen Seite getroffen werden muss (diese sorgfältige Prüfung hat Christoffers ja unlängst selbst als notwendig erachtet, weil er CCS nur einführen will, wenn für die Bevölkerung kein Risiko besteht), kann ich das Verfahren doch nicht im Schweinsgalopp durchziehen?

    Offenbar steht die Entscheidung jetzt schon fest und die zugesagte Prüfung der Risiken der CCS Technologie soll nur zum Schein erfolgen?

    Wenn dies so ist, sollte Herr Christoffers gleich die günstige Gelegenheit nutzen und den gegenwärtigen Elan Herrn Platzecks nutzen, einen Nachfolger im Amt zu installieren, damit Politik jedenfalls im Umweltbereich noch den Rest von Glaubwürdigkeit behält.

    Die Förderung der erneuerbaren Energien muss endlich weiter in die Tat ernsthaft umgesetzt werden. Die Dinosauriertechnlogien der Braunkohleverstromung und CCS sind offensichtlich umweltschädigend und dienen nur den Klientelinteressen von Vattenfall.

    Selbst das Arbeitsplatzargument zählt m.E. nicht. Wenn die von der Abkehr der Braunkohle betroffenen Menschen in der Niederlausitz fachlich qualifiziert würden und sie darin unterstützt würden, sich in den auf der anderen Seite zu fördernden Zukunftstechnologien zu qualifizieren, wäre ein sinnvoller wirtschaftlicher Strukturwandel und die Schonung von Landschaften erreicht. In diese Richtung muss eine moderne Politik gehen.

    Platzeck und die ganze Landesregierung laufen Gefahr, sich in der Bedienung von Klientelinteressen durch nichts von Schwarz/Gelb mit ihrem Atomlobbyismus zu unterscheiden.

  2. Was kann man vom wirtschaftsnahen Ralf Christoffers erwarten? Eigentlich doch nichts anderes, oder?
    Herr Christoffers sollte sich baldingst durch den Kopf gehen lassen, dass er von den Bürgerinnen und Bürgern (und nicht von einem Konzern) gewählt worden ist und in seiner Legislaturperiode deren Interessen zu vertreten hat.
    Auch hier: Quittungen werden hoffentlich bei der nächsten Landtagswahl verteilt. Ich hoffe, die Leute haben ein laaaaanges Gedächsnis!

  3. @Andreas Steiner:
    An die Quittung des Wählers glaube ich nicht wirklich, weil zum einen die LINKE in Brandenburg traditionell starken Rückhalt hat und die CCS-Entscheidungen sicherlich dem staunenden Wahlvolk als Entscheidungen eines einzelnen Herren verkauft werden, der sich über die Parteimeinung hinwegsetzte…
    Das eigene Abstimmverhalten in den verschiedenen Ebenen dagegen hofft man durch Totschweigen dem Vergessen zum Opfer fallen zu lassen.
    Woher ich diese negative Erwartung hege?
    Zum Beispiel aufgrund der Reaktionen auf Veröffentlichungen des MdB Neskovic in Sachen Braunkohle… ).
    Das Thema m u s s am Kochen gehalten werden!

  4. Bei der Analyse der Koalitionsvereinbarung kamen wir von der BI „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat“ seinerzeit zu dem Schluß, die neue Regierung Brandenburgs müsse in der Energiepolitik erst noch aus dem Schatten Vattenfalls, der schwer auf ihr lastet, heraustreten. Das gilt auch heute noch.
    Es war Prof. Kreibich vom Institut für Zukunftsforschung und Technologiebewertung, der in Seelow bei einer öffentlichen Diskussion über CCS, bei der Christoffers auch anwesend war, davor gewarnt hat, die CCS-Technologie zu entwickeln, denn dieser Forschungspfad sei eine Sackgasse und nicht zukunftsfähig. Das klimaschädliche CO2, das durch die Braunkohleverstromung erzeugt wird, verschwindet ja nicht aus der Welt, wenn es unterirdisch verpresst wird – es wäre besser, es erst gar nicht zu erzeugen durch die Entwicklung einer CO2-freien Energieproduktion. Dazu bedarf es erheblicher finanzieller Mittel, um die Forschung voranzutreiben. Wenn diese Mittel in die CCS-Technologie gesteckt werden, werden die Chancen für eine Förderung der wirklich zukunftsfähigen Technikforschung vertan.

    Deshalb ist CCS der falsche Weg, der weder genehmigt noch finanziell gefördert werden sollte.

  5. Die Ministerdebatte ist so lange nicht beendet, wie Herr Christoffers versucht, das CO² gegen den Willen der Anwohner in der Niederlausitz in die Erde zu verpressen.
    CO²-Verpressung steht mit dem Namen Christoffers schon seit langem in unauflöslicher Verbindung. Wer Braunkohlestrom will und fördern will, der muss CO² Entstehung hinnehmen und CCS-Technologie mögen.

    Wenn Frau Kaiser nun die linken Parteiwogen glätten will, kann ich das ja verstehen; es ist bestimmt nicht angenehm für diese Dame, wenn ihre Partei, die sich ja als die Vertretung der wahren Volksinteressen auf die rote Fahne geschrieben hat, hier konkret von der Bevölkerung als Vertreterin der Kapitalinteressen und der Anteilseigner von Vattenfall wahrgenommen wird und selbst nicht mehr realisiert, welche Betroffenheit und welche zu Recht bestehenden Ängste vor einem austretenden CO² die betroffenen Menschen umtreiben.
    Die Vorgehensweise von Christoffers ist nach meinem Dafürhalten sicherlich subjektiv „gut gemeint“, sollen durch den Abbau der Braunkohle die in der Lausitz dringend benötigten Arbeitsplätze erhalten werden, jedoch ist diese Politik mutlos und in die Vergangenheit gerichtet. Die Chancen, die sich aus einem Braunkohleausstieg ergeben, werden zu Unrecht völlig ausgeblendet und zu Unrecht nicht richtig eingeschätzt.

    Für sehr bedenklich halte ich auch die in der MOZ wiedergegebene Äußerung von Frau Mächtig in der Sache, dass es darum gehe „Rechtssicherheit herzustellen, da letztlich durch Gerichte und nicht durch Verwaltungen zu entscheiden sei, ob die Genehmigung Bestand haben wird“.

    Diese Auffassung verrät ein eigenartiges Politikverständnis. Auch in einem Rechtsstaat muss immer noch die Politik entscheiden, ob sie bestimmte Dinge wie die Braunkohleverstromung und die CO² – Verpressung will oder nicht.
    Die Gerichte sind nur dazu da, Politik zu Recht zu rücken, wenn es um die Verletzung von Rechten Dritter geht. Ob Vattenfall ein möglicherweise bestehendes „Recht auf CO² Verpressung“ hat, ist meines Erachtens mehr als zweifelhaft.
    Zuerst muss die Politik entscheiden, welche Richtung in der Energiepolitik eingeschlagen werden soll. Dazu gehört die Entscheidung, ob ich Braunkohle verfeuern will und CO² überhaupt in die Erde bringen will. Hier muss Christoffers Farbe bekennen.
    Erst dann sind die sich daraus ergebenden Entscheidungen auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen, falls überhaupt jemand klagt. Politische Entscheidungen selbst sollen nach den Regelungen des Grundgesetzes so lange frei aber auch der politischen Diskussion unterworfen sein, solange sie noch nicht unmittelbar in die Rechte anderer eingreifen.

    Daher bleibt die politische Frage bestehen: Wer oder was treibt Herrn Christoffers und Teile der Linken dazu, die Kapitalinteressen von Vattenfall zu vertreten, diesem Konzern zur Hand zu gehen und damit dieser Lobby zu Diensten zu sein?

  6. @Klaus: Deine letzte Frage lässt sich vielleicht mit der mit dem Wort „Koalitionsdisziplin“ beantworten.

    Einfach eine taktische Gedankenspielerei dazu:

    Wenn die CCS-Frage in den Koalitionsverhandlungen für die SPD ein „Muss“ war und für die LINKE entgegen ihren Wahlkampfaussagen nachrangig priorisiert, dann wird sich die Situation auch heute noch so stellen, weil sich die äußeren Rahmenbedingungen praktisch nicht veränderten.
    Die Bedingungen diktierte damals die SPD und nicht die LINKE… Als Alternative hatte die SPD damals die CDU und die war für CCS (…wenn man von MdB Hansgeorg von der Marwitz absieht…)
    Die LINKE hatte dagegen keine alternative Machtoption zum Gegensetzen.

    Entweder mit CCS und an der Regierung oder ohne CCS nicht an der Regierung… das war und ist hier (wahrscheinlich heute immer noch) die Frage!

    Matthias Platzeck hat jetzt aber taktisch mit Ralf Christoffers auch noch einen bequemen Buhmann auf Seiten der LINKEN gewonnen, der für ihn die Kohlen unter die Erde bläst und dafür mitsamt der ganzen LINKEN die Prügel kriegt, während Matthias Platzeck sich zur Frage schweigend in der Sonne des scheinbar neutralen Beobachterlebens erfreuen kann.

    Das obwohl der Ministerpräsident der eigentliche Braunkohle-Fan ist und die Bedingungen stellt(e).
    Die LINKE hat dagegen kaum noch Handlungsmöglichkeiten, wenn sie an der Regierung bleiben will. Sie ist angesichts der bisherigen Taktiererei spätestens in der CCS-Frage unglaubwürdig geworden, kann sich daraus aber auch nicht ohne Gefahr des Regierungsverlustes befreien.

    Deswegen ist auch die aufgekommene Diskussion über die Person Christoffers und die CCS-Frage so ausgesprochen schwierig für die LINKE und würde am liebsten unter der Decke gehalten, beinhaltet aber auch eine Chance, den später vielleicht mal gebrauchten Dissenz zwischen Wirtschaftsminster und Partei dem staunenden Publikum öffentlichkeitswirksam zu verkaufen. (Wird noch ausgeführt…)

    Geschickt gemacht, die Überlassung des Wirtschaftsministeriums an die LINKE… das muss man Matthias Platzeck lassen!
    Ihre Glaubwürdigkeit könnte die LINKE m.E. nur noch durch einen harten Anti-CCS-Kurs unter Inkaufnahme einer geplatzten Koalition versuchen zu retten. Das hat sie aber angesichts der nach wie vor enorm hohen Umfragewerte nicht wirklich nötig (http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm).

    Aber wie stünde Ralf Christoffers dazu, dessen persönliche Glaubwürdigkeit nunmehr auch an einem geradlinigen Pro-CCS Kurs hängt, selbst wenn dieser Kurs gegen seine eigene Partei gerichtet ist?
    Würde er umfallen, wären alle von ihm vorgetragenen Argumente Lügen gestraft und seine Glaubwürdigkeit als Person wäre dahin.

    Die Option „Notbremse“ zur Befreiung aus dem Dilemma aufgrund der kanadischen Gasaustritte wurde von Christoffers schon mal nicht gezogen. Dem gesunden Menschenverstand widersprechend wird die Öffentlichkeit mit Durchhalteparolen abgespeist.

    Der heute noch zeternde Bürger ist erfahrungsgemäß vergesslich und je länger der Zeitraum zwischen Beginn der Verpressung und den nächsten Wahlen liegt, umso größer ist die Vergesslichkeit und umso besser ist es für Rot-Rot… Der Drops wäre gelutscht, das CO2 im Boden und die Rückgängigmachung schwierig.
    VATTENFALL hätte die EU Millionen und Alles ist chic…

    Schlecht wäre nur ein Unfall… aber auch dafür ist vorgesorgt. Jetzt kommt der o.a. Dissenz mit der Basis ins Spiel:
    Man könnte Ralf Christoffers als vermeintlich schuldiges Bauernopfer schlachten, weil er das Projekt ja gegen den öffentlichkeitswirksam verkauften Willen der Partei DIE LINKE durchsetzte und damit den Zorn der Bürger personifiziert auf sich zog.
    Damit wäre die LINKE aus dem Schneider, die SPD erst recht.
    Man weint politikseitig drei öffentlichkeitswirksame Tränen für die Opfer, legt vielleicht noch (wenn Brandenburg sich das leisten kann) einen Kranz nieder… und Nichts ändert sich.

    Eine neue Notbremse – jetzt geplanter Erzbergbau in der Lausitz mit den damit verbundenen Durchquerungen der für die Speicherung des CO2 geplanten Salzwasserschichten – liegt jetzt auf auf dem Tisch…
    Ich habe aber aus den o.a. Erwägungen Zweifel, ob diese (sinnhafte) Option gezogen wird…

    Also wird das ganze Problem der Glaubwürdigkeit vermutlich ausgesessen, CCS gegen das folgenlose Gezeter der Basis für die Galerie durchgepeitscht und das Regierungsschiff ansonsten weiterhin mit müdem Antrieb und hartem Gegenwind und widersprüchlichem Handeln vor sich hindümpeln, bis es an irgendeiner Stelle anderweitig auf Grund läuft…

    Ob Neuwahlen aber wirklich die Lösung der Probleme Brandenburgs wären und wirklich signifikant veränderte Verhältnisse zu Tage brächten, kann angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse ebenfalls getrost bezweifelt werden…

    Ich weiß – das klingt Alles sehr zynisch und boshaft. Vielleicht sehe ich auch nur Alles falsch und verstehe den tieferen Sinn des Regierungshandelns nicht.
    Aber die aktuelle Konstellation spricht dafür, dass das ganze Ding so laufen und durchgezockt wird.

    Nach Potsdamer Amigo-Affären, Vorteilsnahmen in der Landesregierung etc. halte ich auf diesem Sektor auch Nichts mehr für unmöglich.
    Hier geht es um viel Geld, das VATTENFALL kriegen will, und Brandenburg nicht bezahlen muss, sondern die EU bezahlen soll.
    Was sind da schon ein paar zeternde Bürger dagegen?

  7. Aha, die Rücktrittsforderungen der Linken gegen Christoffers sind erstmal vom Tisch. Gilt dafür jetzt ein „kleiner Maulkorb“?