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Schnauze halten, unterordnen…weitermachen! – Über das merkwürdige Demokratieverständnis einiger Bernauer Stadtverordneter

„Shut up and  sing“ entstand vor knapp 4 Jahren. Die bemerkenswert konkrete Reportage erzählt die Geschichte einer erfolgreichen Country-Band, die nach öffentlicher Kritik an der aktuellen Regierungspolitik und dem „höchsten Mann im Staate“ eine Art Hexenverfolgungskampagne überstehen musste. Nun hat Hubert Handke verhältnismäßig wenig von George Bush und Bernau ist nicht Texas. Im übertragenen Sinne (und ein paar Nummern „runtergekocht“) hat der Stadtverordnete Klaus Labod (Grüne/B90) in den letzten Tagen aber durchaus Ähnliches erlebt.

Was ist geschehen? In einem Leserbrief hatte  Labod einen politischen Jahresrückblick gewagt und Kritik geübt. Kritik an nachteiligen Immobilien-Flops, chaotischer Haushaltsplanung und rechtswidrigen Vorlagen (um nur 3 Beispiele zu nennen). Alles bekannt und ärgerlich! Der „Aufreger“ kam zum Schluss. Für das neue Jahr, schrieb der Jurist, wünsche er sich

„das Aufgehen eines Lichtes im Bewusstsein des Bürgermeisters und des einen oder anderen Stadtverordneten, dass sie als Dienstleister für den Bürger da sind und die Stadtverordnetenversammlung eine andere Aufgabe hat, als unkritisch jegliches schadens- und fehlerbehaftete Amtshandeln des Bürgermeisters zu lobhudeln und durchzuwinken.(…)
Stadtverordnete sind eben gerade nicht Lobbyisten, sondern sollen ehrenamtlich im Sinne des Gemeinwohls als Kontrolleure der Verwaltung tätig werden.“

Nestbeschmutzung und Majetätsbeleidigung?Aaargh!!! Dem „sündigen Klaus“ schlugen fortan höchst persönliche Wutausbrüche entgegen. Renate Richter, von der  Öffentlichkeit vornehmlich wahrnehmbar wenn die jeweilige Angelegenheit  „das Königreich Ladeburg“ betrifft, entrüstete sich z.B. wortreich über eine angebliche  „Beleidigung aller Stadtverordneter“.
Labod`s Leserbrief sei zudem „eine Verhöhnung der Demokratie und (..) ein Bärendienst für unsere Stadt , unsere Bürgerinnen und Bürger.“

„In diesem Klima der Beschuldigungen,  Beleidigungen und der Denunziation(…) bleibt das, was sich die Bürgerinnen und Bürger in Bernau doch wünschen auf der Strecke: die Lösung von Aufgaben und die Entwicklung unserer Stadt“.

Soweit so merkwürdig! Ist also „Schauze halten, unterordnen und weitermachen“ doch der „Königsweg des gemeinen SVV`lers“? Die Brandenburger Kommunalverfassung verneint diese Auffassung. Hier wird das Recht und die Pflicht gewählter Vertreter bezüglich der Verwaltungskontrolle sogar ausdrücklich betont.  Wer möchte, kann das Frau Richter in einer ruhigen Minute ja mal erklären.

Wohlverhalten und Artigkeit gegenüber der Verwaltung scheinen in Bernau aber,von außen betrachtet, nicht von Nachteil zu sein. Zumindest dann, wenn man eigentlich wenig will und sich mit ein paar „Vergünstigungen“ für den Ortsteil oder die jeweils vertretene Lobbygruppe zufriedengibt. Hubert Handke mag vielleicht ein „lausiger“ Verwaltungsleiter sein, dass System (so es denn eines gibt) braver Stadtverordneter  und ihres väterlich-freundlichen „Verwaltungspapas“ wirkt super austariert und (leider) tragfähig.

Wie Klaus Labod selbst die „enfesselten Gefühle“ einiger Kolleginnen und Kollegen beurteilt, hat er der Märkischen Oderzeitung im Rahmen eines Interviews erklärt.

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16 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Glaub mir Stefan, das System „allzu braver Stadtverordneter und des allgegenwärtigen versierten, mit allen Wassern gewaschenen und folglich dominierenden Verwaltungspapas” wirkt auch in Eberswalde super.
    Stadtverordnete sollten in kritischer Partnerschaft zur Verwaltung stehen, nicht alles absegnen und vor allem nicht „am Tropf der Verwaltung hängen“. Ansonsten versagt das demokratische System zur Kontrolle der Exekutive.

  2. Glaub ich Dir gern. Trotzdem bemerkenswert , mit welcher Energie und Leidenschaft das gefühlte Recht auf „kritiklose/kritikarme Zusammenarbeit mit der Verwaltung“ in Bernau verteidigt wird.

  3. Ich finde es wichtig, dass diese Demokratiedebatte jetzt einmal geführt wird. Das Überwinden der gegenwärtigen Konsenssoße eines „wir-haben-uns-alle-lieb-und-tun-uns-nicht-weh“ in der SVV würde solch verheerenden Entscheidungen wie die Bürgermeisterstraße u.a. sicherlich verhindern.
    Konsenssoße ist genau der Nährboden, den Vetternwirtschaft, Korruption und Selbstbedienung braucht.
    Den Schaden davon hätte der Bürger, weil davon Lecks im Steuersäckel entstehen, welche die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben in knapperen Zeiten gefährden.
    Ich wünsche Klaus Labod die erforderliche Standhaftigkeit, das jetzt zu erwartende Mobbing zu überstehen und werde das Meine dafür tun, ihn zu unterstützen.

  4. @Stefan: Danke, dass Du mir die Arbeit abgenommen hast! Ich hatte dazu schon einiges für meinen Blog in die Tastatur gehackt, das ich mir jetzt aber sparen kann.
    Am Donnerstag habe ich mich an die Bernauer Lokalredaktion der „MOZ“ bezüglich der o.a. unsäglichen Leserbriefe und zu einem Artikel von Frau Rakitin zum Umgang von Handke mit Bernauer Unternehmern (ist leider nicht online) gewandt und per e-mail folgende Leserzuschrift übermittelt:
    “ Ein Bürgermeister, der Unternehmer mit Phrasen abspeist und aus der
    Stadt verjagt, Stadtverordnete, die mit diesem Bürgermeister durch Dick
    und Dünn gehen und dafür in kleinlicher Rechthaberei sogar andere,
    kritischere Abgeordnete diffamieren und in die Nähe der DVU stellen –
    so das Fazit des heutigen Barnim-Echos zum Problemfall Bernau. Man kann Herrn Schädlich nur zustimmen: Der Weitblick fehlt in Stadtverwaltung und SVV, statt dessen regieren Verwirrtheit und Kleinkariertheit.

    Was machen die Forster anders, dass man als Fensterbauer (sogar eines der lt. Artikel durch Handke angeblich favorisierten Gewerbe!) lieber dorthin geht? Wer entscheidet in Bernau, welches Gewerbe „passt“ ? Spaßig gefragt: Haben wir deshalb ein Bordell in der Stadt, weil „nicht jedes Gewerbe angesiedelt wird“? Wie will man langfristig gesehen die Gewerbegebiete Rehberge und Schönow füllen? Warum stagnieren die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Bernau seit Jahren?

    Und – um auf die Leserbriefe einiger, mit Verlaub gesagt: Verwirrter
    (Zitat Frank Schädlich) zu den kritischen Ausführungen von Herrn Labod
    zu kommen- welche „Highlights“ , welche “ Lösungen zur Entwicklung der Stadt “ (Zitat Renate Richter) wurden denn bisher in dieser erneuten Amtsperiode des Bürgermeisters verwirklicht? Der Bahnhofsvorplatz ? Ein PKW-Parkhaus, bei dem man nach zwei Jahren noch nicht mal den Grund und Boden gekauft hat, aber fleißig plant? Das noch immer nicht realisierte Fahrradparkhaus am Bahnhof ? Die vielen schönen Müllkippen, die jetzt für viel Geld auf Kosten der Bernauer saniert werden müssen, weil die Betreiber bankrott sind? Der Millionendeal um die Bürgermeisterstraße 25, wo man jetzt nach dem Kauf ernsthaft an einen Abriß denkt? Der Kauf des Objekts Klementstraße? Da vergeht selbst Menschen mit total schwarzem Humor langsam das Lachen.

    Nebenbei gesagt zum Thema Klementstraße: Allein der Vergleich des Kaufs einer maroden, asbestverseuchten Baracke von einem Parteifreund des Bürgermeisters mit dem Erwerb des ältesten Gebäudes einer Stadt, die quasi vom Mittelalter lebt und sich durch das Mittelalter definiert, disqualifiziert die Stadtverordnete Richter als ernsthafte Diskussionspartnerin.. Ihr Leserbrief offenbart eine Unbedarftheit nicht nur in Bezug auf politische und demokratische Spielregeln, die ich so offen noch nie bei einem Menschen in einem öffentlichen bzw. politischen Amt bemerkt habe. Hier soll ganz offenbar eine Hexenjagd gegen Herrn Labod inszeniert werden.

    Herr Labod hatte in seiner Kritik an Stadtverwaltung und Bürgermeister
    überwiegend Recht. Das haben dem Bürgermeister wohl auch die Unternehmer des Barnimer Mittelstandshauses eindeutig zu Verstehen gegeben. Und selbst da, wo Klaus Labod eventuell nicht Recht hat, darf er seine Meinung aussprechen. Das sei der Leserbriefschreiberin Richter und ihren Kollegen eindeutig ins Stammbuch geschrieben.
    Mit freundlichen Grüßen“

  5. Ich kann ja zugunsten der bisherigen lesebriefschreibenden Stadtverordneten, die nichts kapiert haben und nur quatsch erzählt haben, dass sie nun nach dem Interview von Klaus Labod so intelligent und Vorbild für alle nachfolgenden Generationen sein werden in dem sie ein kurzes, „Da habe ich mich wohl geirrt und werde nun daran arbeiten, dass ich bei den nächsten Abstimmungen alles richtig mache und Recht nicht mit Demokratie verwechsle und auch künftig für Transparenz einstehen werde.“
    Schau mer mal.

  6. @Thomas Kremling:
    Woraus speist sich der Optimismus? Ich teile diesen ehrlich gesagt nicht, setzt doch die erhoffte Umkehr Einsicht und Nachdenken über vorgebrachte Argumente voraus!
    Trotz der brillanten und in allen Punkten nachvollziehbaren Agumentation von Klaus Labod!
    Mobbing gegen kritische Stimmen ist leichter – könnte ja vielleicht klappen und dann braucht man nicht nachzudenken…

  7. Hallo Tom, mein Optimismus ist historisch gewachsen:
    Als ich 1982 in Bayern begann mich bei als ehemals FJS wählender bei DEN GRÜNEN zu engagieren wurden dort Wahlkämpfe geführt, wo es noch eine 2/3 Mehrheit der CSU zu verhindern galt. Mittlerweile sind DIE GRÜNEN dort nach Umfragen die 2.stärkste Partei und die CSU musste mit Ihrer Hassliebe FDP eine Koalition eingehen, um nicht die Macht zu verlieren. So viel zum Landtag.
    Im Stadtrat zu Würzburg war kein!!! einziger Grüner vertreten, jetzt sind DIE GRÜNEN dort die 2.stärkste Partei. – Fazit geht halt doch.

  8. @Thomas Kremling
    Das Erstarken der Grünen ist ja grundsätzlich als positiv zu bezeichnen, unter der Voraussetzung, dass sie konsequent bei ihrer Linie bleiben und Ihre Ideale nicht verraten.
    Doch wie der Lauf der Dinge so ist: Ganz so durchgängig kann ich das auch bei den Grünen nicht erkennen. ;-)

  9. Lieber Dr. Steiner,
    lieber Stefan,

    diese Sicht trifft sicherlich nicht nur auf Bernau und Eberswalde zu, ich kenne da noch eine schöne tolle Stadt im Barnim…..

    Das Verständnis für die Aufgaben und die Kompetenz einer kommunalen Vertretung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verwaltung, haben die wenigsten aktiven gewählten Vertreterinnen und Vertreter begriffen. Auch die Fähigkeit zur Akzeptanz der anderen Meinung ist nicht oder nur eingeschänkt vorhanden. Dies gilt nicht nur für Aktive in kommunalten Vertratungen sondern darüger hinaus, in Vereinen und Verbänden etc. Umgekehrt ist in vielen Verwaltungen die eigene Aufgabe gegenüber der Gesellschaft nicht im Herzen vorhanden. Verwaltung ist und bleibt Diener (Dienstleister) für den Bürger. Einen eigenen „Willen“ kann und darf Verwaltung nur aus Recht und Gesetz herleiten. Nur nennt man das dann nicht „Willen“ sondern Pflicht. Alles andere ist Willkühr. Aber das kennen „gelernte DDR-Bürger“ ja nicht anders.

    Manchmal (kam) kommt es mir vor, als sei man der einsame Rufer in der Wüste, obwohl ich weiß, anderen geht es ähnlich.

    Ich unterstütze mit meinem Namen daher ausdrücklich die Arbeit von Herrn Labod, sicherlich nicht immer dem Inhalt nach, jedoch die Art und Weise.

  10. Auch ich denke, daß der Abgeordnete Klaus Labod mit seinen Vorwürfen recht hat.
    Letztendlich haben wir in unserem Streit mit der Verwaltung wegen der Baufirma Schmalz erfahren müssen, daß die Abgeordneten, von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen, nicht bereit sind sich unseres Problems anzunehmen und für uns einzutreten.
    Die Rolle unseres Bürgermeisters in dieser Sache erscheint uns mehr als fragwürdig! Ernsthafte Themen, die von den Bürgern an ihn direkt herangetragen wurden, läßt er kommentarlos von seinen Untergebenen beantworten ohne selbst Stellung zu beziehen. Direkte Auseinandersetzungen vor Ort mit seinen Bürgern sind wohl nicht seine Sache.
    Wenn man eine SVV als Zuschauer verfolgt, gewinnt man den Eindruck, daß den Abgeordneten bezüglich der Entscheidungen der Stadtverwaltung das Recht abgesprochen wird, ein Wörtchen mitzureden. Wem gehört eigentlich diese Stadt?
    Die von Herrn Labod aufgeführten Pleiten, Pech und Pannen in 2010 werden auch von uns als solche gesehen.
    Ich finde es schon bedenklich, daß hier auch die unabhängige örtliche Presse mitspielt.
    Die Meldungen z.B. über die Insolvenz der GEAB lesen sich eher wie eine Erfolgsgeschichte als wie ein großer Reinfall an dem m.E. die Stadtverwaltung nicht ganz unbeteiligt ist.
    Als Bürger dieser Stadt vermisse ich sowohl die Bürgernähe der Verantwortlichen unserer Stadtverwaltung als auch der gewählten Abgeordneten!
    Vielleicht sollte man die Interessen der Bürger der Stadt doch vor die parteipolitischen Interessen unserer Abgeordneten stellen. In diesem Fall könnte man eher erkennen, wer wirklich für uns Bürger da ist.
    Es nützt uns nichts, wenn auf kommunaler Ebene ebenso wie auf Bundesebene parteipolitische Interessen vorgehen und der Bürger außen vor gelassen wird!
    Mittlerweile wurde die Wortschöpfung „Wutbürger“ zum Wort des Jahres gekürt. Warum wohl?
    Sehr geehrte Abgeordnete, stellen Sie sich einmal vor : Eine Wahl findet statt und keiner geht mehr hin!

  11. @Dieter Sauer:
    Widerspruch bezüglich Ihrer Schlussfolgerungen. Das Problem ist weniger eine Frage der Parteizugehörigkeit der Stadtverordneten, sondern mehr eine Frage differierender Auffassungen über Demokratie und wie sie ausgestaltet werden sollte.
    Eine Nichtbeteiligung an einer Wahl ist der Verzicht auf Teilhabe. Es werden Diejenigen zur Wahl gehen, die ein Interesse daran haben, dass Partei A, B, C oder Kandidat A, B, C gewinnt.
    Und Diejenigen, die nicht hingehen, haben das Ergebnis zu schlucken. Wie das geht, sehen wir gerade auf europäischer Ebene in Ungarn. Dort findet gerade ein rechter Putsch von oben statt – ermöglicht, weil sich zu wenig Leute engagiert und Mehrheitsverhältnisse ermöglicht haben, die so sind, wie sie sind.
    Deswegen ist genau das Gegenteil dessen gefragt, was Sie propagieren. Nur Engagement bringt die Stadt, den Kreis, das Land weiter.
    Still auf der Couch sitzend die Verhältnisse zu beklagen ist unproduktiv – aber für jene Leute sehr bequem, deren Art des Wirtschaftens und Handelns von Klaus Labod zu Recht angegriffen wurde.

  12. @Thomas Dyhr
    Sie haben sicher recht mit Ihrer Aussage zum Wahlrecht und ich gehöre bisher auch nicht zu den Wahlverweigerern. Ich halte es ebenfalls für extrem wichtig das Wahlrecht in Anspruch zu nehmen. Aber wenn ich meinen Wahlzettel in die Urne geworfen habe, muß ich blind darauf vertrauen, daß der von mir gewählte Kandidat B oder die Partei C in meinem Sinne tätig werden. Leider zeigt die große Politik, daß unabhängig davon wer gerade politisch an der Macht ist immer nur die Interessen des Großkapitals durchgesetzt werden.
    Was ist denn in den letzten Jahren passiert, alles was einst kommunal oder in Landesbesitz war wurde privatisiert mit dem Ergebnis, daß nichts mehr richtig funktioniert bzw die Bürger maßlos abgezockt werden.
    (z.B. Energieversorgung, Telekommunikation, Bahn)
    Ich verfolge die aktuelle Politik und die Darstellung in den Medien sehr genau und bin der Auffassung, daß auch in unseren Medien vorrangig die aktuell Herrschenden unterstützt werden. Damit sind wir von ungarischen Verhältnissen gar nicht so weit entfernt.
    Ich empfehle allen die Bücher von Thomas Wieczorek, in denen schonungslos dargelegt, wie das gemeine Volk verdummt wird und wie unsere Politiker wirklich sind.
    Die parteiunabhängigen Proteste wie Stuttgart 21 oder gegen Fluglärm Schönefeld, zeigen den Unmut der Bevölkerung und weisen darauf hin, daß weder die regierenden Parteien noch die Opposition, die in den meisten Fällen auch schon eine Regierungszeit hinter sich haben, in der Lage sind, die Interessen der Bürger durchzusetzen.
    Dies hat in der Bevölkerung zu Frustration geführt und deshalb gehen so wenige zur Wahl!
    Was unser Problem mit der Stadtverwaltung und dem Kreis betrifft, so haben wir uns mehrfach an alle Fraktionen der SVV gewandt, leider ohne sichtbares Ergebnis. Dabei geht es hier eindeutig um Stadtentwicklung und Fehlentscheidungen der Verwaltung mit negativen Auswirkungen auf die Anwohner zu der ich eine eindeutige Haltung der Abgeordneten erwarte, auch von Herrn Labod.

  13. @Dieter Sauer:
    Einfach mal ein paar Gedanken zum darüber Nachdenken:

    Wer definiert Ihrer Meinung nach „die Interessen der Bürger“?
    Ist „Ihr Sinn“ – Ihr Interesse gleichbedeutend mit dem Interesse der Mehrheit der Bevölkerung?
    Wenn Sie meinen „ja“ – woher nehmen Sie die Gewissheit?

    Ich glaube, dass die Erwartung vieler Bürger an Politik und ihre Entscheidungsspielräume zu groß ist und damit zwangsläufig immer Frustration nach sich ziehen muss, weil überzogene Erwartungen in der Regel nicht erfüllt werden können.

    Der Bürger entscheidet sich zu einem mehr oder weniger willkürlich festgelegten Zeitpunkt, wem er die Stimme gibt.

    Die Probleme dagegen treten im Verlaufe der nachfolgenden Legislaturperiode auf und rufen alle nach jeweils anderen Lösungen. Die Interessenlagen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen stehen häufig unvereinbar gegenüber, wodurch eine Priorittenentscheidung fällig wird. Jede Entscheidung für eine Sache ist eine Entscheidung gegen 1.000 andere.
    Einen Königsweg zur Problemlösung gibt es in der Regel nicht… Jedes Ding hat zwei Seiten, die in einer Diskussion gegeneinander abgewogen gehören.
    Deswegen ist es zum einen richtig, dass es kein imperatives Mandat gibt, sondern Abgeordnete bei der Entscheidungsfindung nur ihrem Gewissen unterworfen sind.
    Zum anderen ist es von dieser Warte betrachtet verheerend, wenn der Versuch unternommen wird, die Diskussion als Mittel zur Entscheidungsfindung zu unterbinden – wie es gerade in der SVV versucht wird.
    Wie anders, als mit einer Diskussion, soll ein transparenter Interessenausgleich erfolgen? Das Gegenteil eines transparenten Interessenausgleichs ist im Ergebnis Kungelei, Vetternwirtschaft und Korruption.
    Da sind wir weder bei dem Punkt, warum die geführte Demokratiedebatte so wichtig ist.

    Vor diesem Hintergrund der vorstehenden Debatte erwarte ich (persönlich) bei der Wahl weniger, dass Politik „in meinem Sinne“ tätig wird, sondern ich treffe als Wähler eine Prognoseentscheidung, wem ich die Lösung der zukünftigen Probleme am ehesten zutraue und wem eher nicht.
    Mit diesem gedanklichen Ansatz kann ich zwar enttäuscht werden, wenn meine Prognose falsch war und der Betreffende/ die betreffende Partei bei der Problemlösung versagt, aber ich habe nach Ablauf der Legislaturperiode eine neue Chance, mich umzuentscheiden.

    Wenn ich darüber hinaus aktiv in politische Meinungsbildung und Entscheidungsprozesse eingreifen will, steht jedem der Weg in der Mitarbeit in einer politischen Partei offen – man muss es nur tun.
    Jede Form von Engagement und Sachverstand ist gefragt, das Mass der Mitwirkung entscheidet auch jeder selber.
    Deswegen trat ich der Partei Bündnis 90/ Die Grünen bei und engagiere mich da.

  14. @Thomas Dyhr

    Es ist ja gerade Kungelei, Vetternwirtschaft und Korruption, die wir anprangern und niemand will es hören!
    Wie soll eine Gesellschaft denn funktionieren, wenn niemand bereit ist sich damit auseinanderzusetzen und immer von höheren Zielen die Rede ist.
    Ist das Begehren von 13 Anwohnerfamilien es nicht wert, daß sich die Abgeordneten der Stadt damit beschäftigen?
    Das Leben ist endlich und wieviel Möglichkeiten bleiben mir, meine Stimme in Form einer Prognose denjenigen zu geben von denen ich mich am besten vertreten fühle?
    Was wird aus Parteiprogrammen , wenn die harte Wirklichkeit den Parteien ins Gesicht weht?
    Letztendlich geht es offensichtlich doch mehr um Parteiinteressen als um das Wohl der Bürger.
    Demokratie heißt die Macht geht vom Volke aus! Wenn sich die Machtausübung des Volkes auf die Abgabe einer Prognose anläßlich einer Wahl beschränkt, dann frage ich mich wieviel Volk in der Legislaturperiode übrig bleibt.
    Wenn man unsere „Volksvertreter“ auf Bundesebene in den Medien reden hört, dann frage ich mich: kann das der kleine Mann überhaupt noch verstehen?
    Zumindest auf kommunaler Ebene erwarte ich, daß der Abgeordnete für mich da ist, meine Probleme anhört und mir seine Meinung offen sagt. Dann weiß ich, ob ich Ihm trauen kann oder nicht!
    Es ist gerade die Diskussion zur Entscheidungsfindung, die auch ich fordere aber offensichtlich stehen 1.000 andere dagegen.

  15. Soviel Aufregung um soviel Banales. Was für ein Wortschwall.

  16. @ Stefan: Und da wollt Ihr über einen Zusammenschluß Panketal-Bernau diskutieren! Das erübrigt sich ja wohl bei solchen Meldungen, auch wenn es anderswo nicht viel besser ist.