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Keine Steuererhöhungen in Eberswalde! Fraktion Grüne/B90 lehnt städtischen Haushaltsentwurf 2011 ab

Karen Oehler

„Der Haushalt 2011 steht trotz breit angelegter Diskussionen im Rahmen der so genannten Aufgabenkritik nach wie vor auf wackeligen Füßen,“ erklärt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Karen Oehler. „Die städtischen Aufgaben wurden kritisch betrachtet. Die erzielten Einsparungen reichen jedoch nicht, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten. Daher schlagen die Verwaltung und einzelne Fraktionen eine Erhöhung der Steuern vor. Diesem Ansatz können wir nicht folgen.“
Weitere Steuererhöhungen stellen für Bürger und Gewerbebetriebe zusätzliche finanzielle Belastungen dar. Sie sollten daher nur als wirklich letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden. Für die Stadtverordneten ist eine qualifizierte Beurteilung der Situation sehr schwer. Sie haben derzeit nur die Wahl zwischen Steuererhöhung und vorläufiger Haushaltsführung. Es fehlt der Nachweis, dass tatsächlich keine andere Möglichkeit zum Haushaltsausgleich besteht. Weitere Einsparvorschläge nur von den Stadtverordneten einzufordern, ist aus unserer Sicht unangemessen.

Wie bereits im vergangenen Jahr fordern wir, dass alle geplanten Baumaßnahmen kritisch betrachtet werden, auch wenn dafür erhebliche Fördermittel fließen. Ein Beispiel ist die „Finowkanalpromenade“. Ursprünglich waren dafür rund 1 Million Euro vorgesehen. Nach Abschluss des Architekturwettbewerbs werden die Kosten inzwischen auf ca. 3 Millionen Euro geschätzt. Das bedeutet eine Erhöhung des städtischen Eigenanteils von rund 250 auf 750 Tausend Euro. Eine Diskussion darüber erfolgte nicht.

Ähnlich verhält es sich mit Projekten wie dem Eichwerder Ring, dem Fußweg zwischen Ebertstraße und Mikadobrücke, dem Kirchenhang oder dem Spielplatz auf dem Schützenplatz.
Investitionen sollten sorgfältiger auf ihren Nutzen für die gesamte Stadt, ihre Zweckmäßigkeit und insbesondere auf ihre Folgekosten geprüft werden. Wir denken, dass eine politische Diskussion in diesem Zusammenhang unumgänglich ist.

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Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik.
Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB).
Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht.
Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

2 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. DER BLITZ berichtet in seiner aktuellen Eberswalder Ausgabe vom 22.01. auf Seite 1 im Artikel „Mit knapper Mehrheit dafür“ über den Finanzausschuss:
    Linke und SPD stimmten für die Anhebung der Hebesätze (Grund- und Gewerbesteuer). Sie möchten das kommunale Haushaltsloch stopfen, indem sie die finanziellen Lasten den Gewerbetreibenden und – wie immer – der breiten Bevölkerung überhelfen.
    Über in der Vergangenheit gemachte und künftig geplante Fehler in der Stadtpolitik hinsichtlich Investitionen und anderen Ausgaben wird natürlich nicht nachgedacht und es ist nicht beabsichtigt, handlungspolitische Konsequenzen daraus zu ziehen.
    Steuererhöhungen sind nach ihrer Ansicht sozusagen „alternativlos“. Wie war noch gleich die Begründung für die Wahl zum Unwort des Jahres 2010?: Das Wort suggeriere sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe. Behauptungen dieser Art seien 2010 zu oft aufgestellt worden, sie drohten, die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verstärken.

  2. Und heute berichtet die MOZ im Artikel „Knappe Mehrheit für höhere Steuern“ ausführlich über die Steuererhöhungen, die am 27.01.11 im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden.

    Worüber im im Artikel nicht berichtet wird, was aber pikant ist.
    Die FDP/BFB-Fraktion hat sich, mit Ausnahme des Herrn Banaskiewicz (Gegenstimme), der Stimme enthalten. Sind es doch gerade die Liberalen, die immer vehement gegen Steuererhöhungen wettern! Doch hierbei konnten Sie ihrem FDP-Bürgermeister Boginski nicht in den Rücken fallen und dagegen stimmen.
    Ein wahrlich fauler Kompromiss, der inhaltlich und politisch nicht zu rechtfertigen ist.