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Demokratie-Entwicklungsland Brandenburg: Gibt es Chancen auf baldige Besserung?

Jetzt haben wir es wieder einmal schwarz auf weiß. Brandenburg ist in Sachen direkter Demokratie innerhalb der BRD ein Entwicklungsland. Ob „Keine neuen Tagbebaue“ oder „Rettet Brandenburgs Alleen“ – Die „unwirtlichen“ und im Wortsinn bürgerfernen Rahmenbedingungen für Volksbegehren haben zwischen Angermünde und Cottbus bisher jedes bürgerliche Aufbegehren erfolgreich verhindert.

„Platzecks kleine Republik“ ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem willige Unterstützer nur in ihrem Meldeamt gültige Unterschriften abgeben können. Nicht selten sind die Behörden viele Kilometer vom jeweiligen Wohnort entfernt und zudem natürlich nicht jeden Tag geöffnet.
Wer sich diesen Schikanen dennoch unterwirft muss, so Wolfgang Ewert sinngemäß gegenüber der Berliner Zeitung „schon sehr überzeugt sein“.

Eine Gesetzesänderung ist eigentlich längst überfällig. Ob und wann sich die Rot-Rote Landesregierung  bewegen wird scheint, trotz entsprechender Passagen im Koalitionsvertrag, derzeit noch ungewiss. Scheinbar hat man in Potsdam das “ weitgehend störungsfreie Durchregieren“ einfach zu lieb gewonnen“.

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Veröffentlicht von

Stefan ist von Beruf Sozialarbeiter und arbeitet mit chronisch kranken Menschen. Der 2-fache Familienvater ist Autor verschiedener Websites und gelegentlich auch noch als Sänger aktiv. Als leidenschaftlicher Naturschützer wurde er unlängst in die Panketaler Gemeindevertretung gewählt. Weitere politische Schwerpunkte sind die Ortsentwicklung, sowie soziale Themen.

9 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Lieber Stefan,
    grundsätzlich kann ich aus jahrelanger politischer Arbeit sagen, dass ein grundsätzlicher Mangel an demoraktischem Verhalten und im Denken in kommnunalen Vertretungen und bei Kommunalverwaltungen vorhanden ist. Meine Erfahrungen im Osten mit „politisch“ atkiven der Generation 50+ sind erschreckend. Viele dieser Menschen versuchen, „poltisch“ zu agieren und als Grundstock dienen ihnen Wissengrundlagen des Staatsbürgerkundeunterrichts der DDR. Sie haben sich nach 1989 selbst „entwickeln“ müssen und es meist leider nicht geschafft. Gründe hierfür sind vielfältig. Meine Erfahrung ist, dass vor allem die Unfähigkeit vorherrscht, selbstkritisch über die eigene Geschichte und das eigene Tun in der DDR nachzudenken und Konzequenzen für das heutige Leben und Wirken daraus zu ziehen.

    Die Sätze von „der kleinen DDR des Stolpe“ klingen mir im Ohr. In vielen Gegenden ist es aber seit 20 Jahren gelebte Realität und die Verhaltensmuster sind dem angepasst. Vetternwirtschaft hat sich vielerorts breit gemacht. Bürgerliche, ökologische und soziale Grundhaltungen des Einzelnen werden zugunsten eines starken zentralistischen Systems immer noch abgelehnt.

    Auch dies ein Grund mich zurückzuziehen.

    Ich wünschte mir mehr Bürgerbeteiligung, jede Woche. Viele Menschen müssten nur aus ihrer seit 1933 vorhandenen Hirnstarre erwachen.

    p.s. Für meine eigenen Kritiker: Ich bin selbst „Ossi“. Würde ich heute ein Buch schreiben, so wäre der Titel „50/50“. Ich bin Jahrgang 70, habe also die Hälfte meines Lebens in einer Diktatur, die andere in einer Demokratie verbracht. Ihr kennt mich nicht, aber urteilt? Mir sind eure oberflächlichen Urteile egal. Kommt klar damit.

  2. Glücklicherweise outet sich der Autor im letzten Teil seiner Predigt selbst. Ich hätte mich fast schon wieder ob seiner Ignoranz und Arroganz erregt…

  3. @Wiegand: Am 3. Oktober 1990 haben sie also das Gehirn komplett umgepolt? Das ist wahrscheinlich wirklich nicht allen gelungen. Nicht mal allen CDU-Mitgliedern. Im Nachhinein fällt mir ein, dass Ihre CDU jahrelang mit an der Brandenburger Regierung war und damit ebenfalls für Miss- und Vetternwirtschaft in unserem Bundesland verantwortlich ist. Gerade bei der Barnimer Landratswahl hat sich gezeigt, was von frommen Demokratiesprüchen zu halten ist. Erst würfelt man (CDU und SPD) den 1. Beigeordneten aus, dann schiebt man den abgetakelten Landrat gemeinsam wieder vor’s Loch. Keine Vetternwirtschaft, aber gelebte, „richtige“ Demokratie? Das Internet vergisst nichts und so kann man Ihre Unterstützerzuschriften für Ihrke und dieses zutiefst „demokratische“ Verfahren noch heute hier bewundern. Es ist zu begrüßen, dass Sie sich aus der Politik zurückgezogen hat, denn Sie sind zu „gut“ für diese böse kommunistische Welt. Aber vielleicht lernen ja doch noch alle die richtige, die Wiegandsche Demokratie. (Ironie aus)

  4. Ich habe selten solche belfernden Flachheiten gelesen wie die des Herrn Doktor Valentin.

  5. Dass die Brandenburger durchaus für „gute“ politische Ziele zu motivieren sind, zeigt der Erfolg der Volksinitiativen.
    Was ich aber zu einem Großteil vermisse, sind die Kritikfähigkeit, die Eigeninitiative und die Aufmüpfigkeit der Leute vor Ort, den „Herrschenden“ öfter mal in den Allerwertesten zu treten.
    Ganz nach dem Motto: Bleibe im Lande und wehre Dich redlich. Also: Nicht zu brav sein.

  6. @Bernd Massuthe: Warum setzen Sie sich nicht mal mit der CDU-Politik auseinander? Setzen Sie meinen „Flachheiten“ doch einmal großartige Fakten entgegen. Das können Sie nicht, also werden Sie persönlich und ausfallend.

  7. Pingback: Für mehr direkte Demokratie – Grüne bringen Gesetzentwürfe in den Brandenburger Landtag ein – Von Stefan Stahlbaum

  8. Pingback: Demokratie-Entwicklungsland Brandenburg Part II: Vorschläge der Regierungskoalition zur direkten Demokratie stoßen auf scharfe Kritik – Von Stefan Stahlbaum