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Kehr-Aus?: Enfällt die Schneeräumpflicht ohne baulich angelegten Gehweg? – Reaktionen aus Panketal

Es ist ein (Grundsatz-)Urteil, dass reichlich Staub bzw. Schnee aufgewirbelt hat. Vor einer knappen Woche entschied das Verwaltungsgericht in Potsdam, dass Anwohner, die an einer Straße ohne baulich angelegten Gehweg leben, von der Verpflichtung zur Schneeberäumung quasi „freigesprochen sind“. Damit dürfte Städten und Gemeinden, trotz vielerorts bestehender Verordnungen, die Ahndung entsprechender Verstöße zukünftig verbaut sein.

Rainer Fornell, Bürgermeister der Gemeinde Panketal (deren Straßenreinigungssatzung in diesem Fall die Beräumung eines Streifens an der Grundstücksfront vorsieht), kommentierte die Entscheidung sinngemäß wie folgt:

1.- sei das Urteil noch nicht rechtskräftig.
2.-beträfe es wahrscheinlich nur die gänzlich unbefestigten Sandstraßen. Das Vorhandensein eines Bordes definiere die Abgrenzung zwischen Fahrbahn und Fußweg vermutlich ausreichend. Damit dürfte eine Räumpflicht weiterhin gegeben sein.
3.-wird Panketal das Urteil zunächst gründlich auswerten. Eine Satzungsänderung könnte gegebenen Falls folgen.

Zur momentanen Situation heißt es abschließend:

„Aktuell werden in den betreffenden Fällen keine Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Bereits laufende ruhen bis zur Klärung der Satzung.“

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Veröffentlicht von

Stefan ist von Beruf Sozialarbeiter und arbeitet mit chronisch kranken Menschen. Der 2-fache Familienvater ist Autor verschiedener Websites und gelegentlich auch noch als Sänger aktiv. Als leidenschaftlicher Naturschützer wurde er unlängst in die Panketaler Gemeindevertretung gewählt. Weitere politische Schwerpunkte sind die Ortsentwicklung, sowie soziale Themen.

8 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Vielleicht sollte man sich einfach einmal als Bürger und nicht als typischer Bundesbürger erweisen und die Gehwege – ob gepflastert, aus Sand oder Holz oder Legosteinen – z.B. mit Rücksicht auf unsere älteren Mitmenschen einfach räumen oder streuen. Auch ohne juristisch klar definierte Pflichten. Einfach mal an den Mitmenschen denken und nicht an den eigenen Bauchnabel. Gerade zu Weihnachten.

  2. Vielleicht akzeptiert man aber auch mal, das die Rechtssprechung hier ausnahmsweise mal zu Gunsten des steuerzahlenden (Mit diesen Geldern wird die öffentliche Hand bezahlt! Wird von den Damen und Herren leider viel zu häufig vergessen!!) Bürgers entschieden hat. Wozu soll ich einen Gehweg im Winter schaffen, welcher auch im Sommer nicht vorhanden ist. Bei Regen muss ich doch auch keine Befestigung für Fußgänger vorsehen, oder? Dazu kommt, das in meinem Fall die Jungs vom Amt Panketal den Schnee der Straße vor meinem Gartentor zusammenschieben und aufhäufen, so das der Zugang fast unmöglich ist und aus einer Durchgangsstraße so plötzlich eine Sackgasse wird. Also nicht wirklich besser als der nicht Schneeschiebende Bürger ohne Gehweg vor der Tür!

  3. Lieber Herr Ammermann, danke für die Bestätigung meiner obigen Worte;-)
    Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, dass Sie eventuell auch mal 80 werden und dann für eine Schippe Sand dankbar sein könnten – öffentliche Hand hin oder her? Und vielleicht wäre es mal ganz hilfreich, wenn Sie im Amt Panketal die Kalkulation zur Straßenreinigungt einsehen. Das könnte eventuell einige gängige Irrtümer aufklären…

  4. @Frank und Ronny:
    Abgesehen von einer Verringerung der Bußgeldeinnahmen in von mir nicht einschätzbarer Höhe glaube ich gar nicht, dass das Urteil so wahnsinnig viel verändert. Die meisten Räumer (egal ob befestigt oder nicht) tun ihre Arbeit meines Erachtens schon aus Gründen des Selbsterhalts. Das fängt mit dem Wunsch nach leidlich trockenen Füßen an und hört bei einem kalkulierbaren Risioko für Radfahrer noch lange nicht auf. Zudem gibt es offensichtlich eine Art „nachbarschaftliche Selbstkontrolle“.

    Als Winter-Radler bevorzuge ich übrigens die „handgeschobene Methode“ . Die Maschinen der Winterdienste hinterlassen meist eine ganzer Menge extrem rutschiger Eisnoppen.

  5. nochmals@Ronny:
    Die „Schneehaufentaktik“ der kommunalen Räumdienste beobachte ich übrigens auch an Radwegen. Die Fahrbahnen werden leidlich freigeschoben und wer auf 2 Rädern daherkommt darf sich an Straßenübergängen erstmal durch einige Berge wühlen.

  6. @Herrn Valentin, Familienstatistisch sieht’s schlecht aus mit der 80, auch durch permanentes Schaffen (u.a. fürs Steueraufkommen!!). Wie schon gesagt befestige ich auch den nicht vorhandenen Fußweg bei Regen nicht, trotzdem die Straße total aufgeweicht ist. Und solange das Amt nicht die unbefestigten Straßen beräumen muß, sehe ich nicht ein, einen nicht vorhandenen Fußweg zu beräumen. Weitere Ungerechtigkeiten entstehen im übrigen an Straßen mit befestigten Gehsteigen, denn hier ist der verpflichtet, dessen Grundstück angrenzt, während dessen der gegenüberliegende Anwohner grinsend hinterm Gartenzaun steht! Sie sehen, die Ungerechtigkeiten dieser Zeit beginnen bereits beim Winterdienst! Ein Hoch auf die deutschen Gesetze und Verordnungen! Genau das ist der Grund warum mich das Potsdamer Urteil so hoch erfreut, für
    Ich das schönste Weihnachtsgeschenk bis dato für dieses Jahr. Ich hoffe auf baldige Rechtskräftigkeit.

  7. Inzwischen wird das Urteil von immer mehr Kommunen kommentiert. Eisenhüttenstadt beruft sich auf Entscheidungen höhere Instanzen (Oberverwaltungsgericht) und sieht die Bürger unverändert in der Pflicht. Hier ein Link.

  8. Ich sehe das Räumen der Wiese auch als absoluten Blödsinn.
    Ich räume nur aus Pflichtgefühl, selbst laufe ich auf der wesentlich sicheren Straße. Das Stück Rasen vor dem Haus ist deutlich buckliger und lädt daher mehr zum Hinfallen oder Umknicken ein als die festgefahrene Schneedecke auf der Straße.

    Und wenn wir es mal von der natürlichen Seite sehen, dann soll die Schneedecke ja auch eine Funktion erfüllen: Nämlich den Schutz der Natur vor der Kälte. Auf einmal spielt das aber keine Rolle und wenn es extrem Glatt ist, darf/soll ich sogar Salz drauf streuen.

    Beim Schneeschieben auf der Wiese hat sich mal wieder niemand richtig Gedanken gemacht. Wo im Sommer kein Weg, da ist auch im Winter kein Weg – ist meine Meinung.
    (Habe aber trotzdem soweit geräumt wie es der Untergrund zulässt.)