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Alleenkonzept der Brandenburger Landesregierung ist gesetzeswidrig

Die angestrebte Änderung des Alleenerlasses seitens der brandenburgischen Landesregierung verstößt gegen geltendes Recht. Das ergibt sich aus einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes  das die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen in Auftrag gab. Sollte der Alleenerlass, heißt es u.a.,

„der bisher in seiner strikten 1:1-Ersatzpflanzungsanordung (jedenfalls für Alleen an Bundes- und Landesstraßen) sogar über die Anforderungen des § 12 BbgNatSchG hinaus geht, so geändert werden, wie im Konzept der Landesregierung vorgeschlagen, würde diese Änderung im Widerspruch zur Vorrangregelung des § 12 Abs. 2 Satz 2 BbgNatSchG stehen. Es wäre nicht gewährleistet, dass primär orts- und zeitnaheAusgleichspflanzungen vorzunehmen sind.“


Die Grünen werden daher  in der Plenarsitzung am 11.11.2010  eine Rücküberweisung der Beschlussempfehlung zur Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ in die zuständigen
Ausschüsse beantragen.
Michael Jungclaus bezeichnete die Vertagung der Beschlussfassung als zwingend.

„Das Anliegen der Volksinitiative ‚Rettet Brandenburgs Alleen‘ muss unter Berücksichtigung des nun vorgelegten Gutachten neu bewertet werden.(…) „Folgt man dem vorliegenden Gutachten, würde der Landesbetrieb Straßenwesen bei der Umsetzung des Alleenkonzeptes künftig gegen geltendes Naturschutzrecht verstoßen. Dies wird unweigerlich Klagen der Umweltverbände nach sich ziehen und kann nicht im Interesse des Landes, sagte(…), sagte Jungclaus.“

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7 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Alles kein Problem. Dann wird die Rechtslage eben mit der Mehrheit des Landtages der Beschlussfassung angepasst, dann passt´s wieder. Und dann kann keiner mehr fundiert behaupten, dass die Platzeck-Regierung gegen Gesetze verstößt.
    Wen stört es schon, wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt und im übrigen gilt: „legal, illegal, sch…egal“.
    Lass die Opposition krähen, die wird sowieso weggestimmt…

  2. @Thomas Dyhr
    Ich denke, ganz so einfach wird das nicht sein.
    Ich sehe schon die Klagen der Umweltverbände und deren Erfolg. Hoffen wir also das Beste.

  3. Da auf Basis geltenden Rechts geklagt und geurteilt wird hat eine Klage von Naturschutzverbänden dann keine Aussicht auf Erfolg, wenn ein neues und der Beschlusslage angepasstes Gesetz verabschiedet wird.
    Allenfalls, wenn das neue Gesetz gegen die Verfassung verstieße, käme das Landesverfassungsgericht ins Spiel. Nur diese Hürden sind hoch!
    Von daher verbirgt sich hinter meinem etwas launig formulierten Beitrag eine ernsthafte Besorgnis.
    Wer sich kurzerhand fremde Grundstücke einverleibt oder Kasernen an unbekannte Dunkelmänner verkauft, dem kann man auch zutrauen, dass er passend macht, was bisher nicht passt. Die passende Mehrheit ist ja vorhanden und die Opposition kann zetern wie sie will – sie kann es nicht verhindern.
    Der Platzeck-Combo traue ich Alles zu… nur nichts Gutes.

  4. @Thomas Dyhr
    Aus diesem Grunde sollten die Naturschutzverbände so schnell wie möglich eine Klage beginnen, und zwar bevor eine solche Gesetzesänderung durchgeführt wird.
    Dennoch bin ich davon noch nicht überzeugt, dass diesbezüglich eine Gesetzesänderung so butterweich durchgeht.
    Wenn DIE LINKE sich allerdings auch in dieser Frage zu einer Mehrheitsbeschafferin der abgewirtschafteten SPD, oder wie Du es so schön formuliert hast, der „Platzeck-Combo“ degradieren lässt, wird sie ihre Quittung bei den nächsten Brandenburger Landtagswahlen sicherlich erhalten.

    Übrigens: Ich habe MdL Frau Mächtig hier in diesem Forum lange nicht mehr vernommen. Frau Mächtig, es würde mich interessieren, welche Meinung Sie in der Sache vertreten.

  5. Ich bin davon überzeugt, dass das butterwech durchgehen würde.
    Die Alternative wäre sonst das Platzen der Koalition und das kann/ will sich auch die LINKE nicht erlauben, weil sie schon für ihre falschen Wahlversprechen in Sachen CCS u.a. eine herbe Abstrafung befürchten muss.
    Wenn sich die Rechtslage ändert, kann das auch Auswirkungen auf laufende Klagen haben… Aber natürlich… erst mal muss auf jeden Fall Klage gegen den Rechtsbruch eingereicht werden.
    Wie gesagt – ich bin da pessimistisch.