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Der Barnimer Naturschutzbeirat: Feigenblatt mit Alibifunktion

Letzte Woche wurde der neue Naturschutzbeirat des Landkreises Barnim berufen, der im gleichen Zuge mit einer symbolischen Baumpflanzaktion seine Arbeit begann.
Als sachkundiger Einwohner des Umweltausschusses des Kreistages Barnim durfte ich seinerzeit an den Sitzungen des Naturschutzbeirates als Gast teilnehmen. Lange habe ich das aber nicht durchgehalten, denn dafür war mir meine Zeit einfach zu schade. Weshalb?

Vorab: Die hohe fachliche Kompetenz der alten (und identisch wiedergewählen) Mitglieder des Barnimer Naturschutzbeirates steht für mich außer Frage.
Probleme habe ich vielmehr damit, dass sich dieses Gremium mit naturschutzfachlichen Brennpunkten im Landkreis entweder gar nicht oder zu wenig kritisch auseinandersetzt. Und wenn es sich solche Themen aufgrund öffentlicher Brisanz zwangsläufig „auf den Tisch ziehen muss“, nicht versucht, sich gegenüber der Kreisverwaltung im Sinne des Naturschutzes ausreichend standfest zu artikulieren und durchzusetzen.

Der Naturschutzbeirat stellt ein über den Kreisausschuss gewähltes und damit demokratisch legitimiertes Gremium dar. Faktisch ist es jedoch alles andere als unabhängig, da die infrastrukturell und wirtschaftspolitisch orientierte Kreisverwaltung einen erheblichen Einfluss auf deren Zusammensetzung, Arbeitsinhalten und Positionierung ausübt.
An zwei von vielen bekannten Beispielen möchte ich dies festmachen:
1. Als es im Jahr 2006 um das Schicksal der Allee Rüdnitz-Danewitz ging hatte sich der Naturschutzbeirat der Vorgehensweise der Kreisverwaltung angeschlossen, die Allee abzuholzen. Ein Votum gegen den Natur- und Artenschutz und für einen überdimensionierten wahnwitzigen Straßenausbau mit Unterstützung nicht zweckmäßig zu verwendenden EU-Fördermittel. Mit dem fadenscheinigen Argument, die alten Bäume durch Neupflanzungen zu ersetzen, „“um den Alleenstandort langfristig zu erhalten“. Die Allee Rüdnitz-Danewitz mit hohem landschaftskulturellen und -prägenden Wert wurde dennoch gerettet, welches allein dem breiten öffentlichen Protest und den Klagen von BUND und GRÜNEr LIGA zu verdanken war. Naturschützer als auch Bürger, die dieser Steuermittelverschwendung nicht länger zusehen wollten, bekamen vor den Gerichten Recht.
2. Als im Jahr 2008 im „hochheiligen“ Kernzonenbereich (Revier Eichheide) des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin breite Rückegassen mit einer erheblichen Oberbodenzerstörung und -verdichtung geschlagen sowie uralte Kiefern und Eichen (Biotopbäume, die u.a. Heimstätte seltener und geschützer Käferarten wie Heldbock, Eremit und Körnerbock waren) rücksichtslos gefällt wurden, blieb der Naturschutzbeirat stumm (s. Artikel „BUND-Schwarzbuch Wald behandelt Biotopholz-Gemetzel im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin“).

Alle mir bekannten Fälle machen offensichtlich, dass der einflussreiche Arm der Kreisverwaltung tief in den Naturschutzbeirat reicht. Dieser wird nicht – und schon gar nicht öffentlich – zur mangelhaft ökologisch ausgeprägten Politik des Landkreises Barnim mahnende Worte finden oder gar gegensätzliche Positionen einnehmen.
Und meine Meinung zur Baumpflanzaktion des neu gewählten Beirates: Ein reines Medienspektakel. Mit einer derartig friedlichen Aktion und solch schönen Bildern kann man sich schließlich nicht in die Nesseln setzen. Dafür lässt sich dann auch gerne Landrat Ihrke als „oberster Naturschützer im Kreis“ feiern und von der Presse ablichten.
Ihrke, der bei der geplanten Alleenabholzung Rüdnitz-Danewitz der eigentliche Drahtzieher war.

Eine Dame, die im Naturschutzbeirat seit Jahren gute Arbeit leistet, möchte ich jedoch von meiner Kritik ausnehmen. Sie hat auch in kritischen Fragen ihre Positionen – ganz im Sinne des Naturschutzes – verteidigt:
In diesem Sinne weiter so, Frau Prof. Dr. Vera Luthardt!

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Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

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