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Ermittlungen wegen Untreueverdachtes gegen Bernaus Bürgermeister Hubert Handke eingestellt

Manchen Meldungen ist eine relativ kurze Lebenszeit beschieden. Noch heute Nacht berichteten wir in Zusammenhang mit dem Bernauer Immobliengeschäft „Bürgermeisterstraße 25“, dass gegen Hubert Handke unverändert wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. Nur wenige Stunden später ging dem Anzeigeerstatter der Einstellungsbescheid seitens der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) zu.

Klaus Labod, Stadtverordneter in Bernau und Sprecher des Grünen Regionalverbandes Niederbarnim, schreibt in einer Pressemitteilung:

„Dem Einstellungsbescheid zufolge wurden keine Anhaltspunkte für eine Täuschung der Stadtverordneten oder pflichtwidriges Vorenthalten von Informationen ermittelt. Aus der Einstellungsverfügung wurde weiter deutlich, dass verkäuferseitig der Vertrag nur unter Aufnahme der Bedingung geschlossen worden sei, einen Eigentumsübergang frühestens am 31.12.2010 festzuschreiben. Ursprünglich sei sogar ein Stichtag zum 31.12.2012 vorgesehen gewesen. Eine Kaufpreisfestsetzung vor dem genannten Termin sei durch den Veräußerer nicht gewollt und kommunalrechtlich nicht möglich gewesen. Somit war der Erwerb des Grundstücks zu einem bereits bei Vertragsschluss festgeschriebenen Preis objektiv nicht möglich.“


„Ob der Abschluß des Vertrages unter diesen Rahmenbedingungen politisch klug oder geboten war – ob es Alternativen gegeben hätte“, so Labod weiter, „darf bekanntermaßen nicht Gegenstand einer staatsanwaltschaftlichen Prüfung sein, sondern ist Aufgabe des damals ausgeübten Ermessens des Bürgermeisters und der Stadtverordneten, dessen Ergebnisse heute sichtbar werden.“

Die gesamte Erklärung findet ihr auf www.gruene-barnim.de.

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11 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Das konnte ich mir eh nicht vorstellen, dass der Bürgermeister Geld veruntreut. Die Medien haben mal wieder ein viel zu großes Tam Tam darum gemacht … wie sooo oft …

  2. Die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ändert nichts an dem finanziellen Schaden, der der Stadt Bernau durch die Grundstücksgeschäfte erwächst. Nur weil sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein Verhalten nicht als Untreue erweist, kann es doch schädlich für die Stadt gewesen sein. Und dass der Stadt mehrere Hunderttausend Euro abhanden kommen, ist ja leider unwiderruflich. Und dass dies ein Schaden für die Stadt Bernau darstellt, wird wohl auch der Bürgermeister nicht leugnen können.

  3. Ich habe mich schon oft gefragt , warum ist dieser Kaufvertrag unter solch dubiosen Umständen zustande gekommen?
    Ist der vereinbarte Zeitpunkt des Vollzuges des Kaufvertrages möglicherweise deshalb so weit herausgeschoben worden, um die steuerlich festgesetzte Spekulationsfrist für den Verkäufer beim Weiterverkauf der Immobilie abzuwarten und wurde deshalb kein Kaufpreis festgelegt?
    Schließlich muß eine Immobilie mehr als 10 Jahre im Besitz sein, wenn man den Mehrerlös aus Kauf und Verkauf steuerfrei halten will.
    Hat die Stadt Bernau eventuell die Kosten für die Sanierung des Gebäudes selbst getragen?
    Andererseits hatte der Eigentümer natürlich auch die legale Möglichkeit das Finanzamt an den Sanierungskosten zu beteiligen.
    Waren die Mietkosten unter diesen Umständen angemessen?
    Wer ist eigentlich der Eigentümer des Gebäudes?
    Dies alles ist jedoch, wie auch die Staatsanwaltschaft festgestellt hat, in unserem Staat völlig legal.
    Leider sind solche Geschäfte für den Normalbürger nicht verständlich, denn die Kosten trägt die Allgemeinheit!

  4. Die Staatsanwaltschaft hat nicht „solche Geschäfte“ im Allgemeinen zu prüfen, sondern ausschließlich zu prüfen, ob mit „solchen Geschäften “ Strafgesetze verletzt werden.
    Der Einstellungsbescheid, der mir zuging, war aber in seiner Begründung vollkommen schlüssig und akzeptabel.
    Wenn der Erwerb zu einem beim Abschluss des Kaufvertrages festgelegten Preis objektiv nicht möglich war, so fehlt es an dem schlüssigen Ausgangswert, an dem man eine Schadensberechnung hätte festmachen können (heutiger Preis abzgl. Ausgangswert = Schaden).
    Ohne bezifferbaren Schaden gibt es aber keine tatbestandsmäßige Untreue.
    Die von Dieter Sauer aufgeworfenen Fragen sind jene, die ich seinerzeit von der SVV Bernau in Ausübung ihrer Kontrollfunktion erwartet hätte, bevor über den Kauf abgestimmt wurde.
    Aber da sind die Messen gesungen. Der Kaufvertrag wurde von der Stadt Bernau eingegangen und der Bürger darf in die Tischkante beissen.
    Von dem in den Sand gesetzten Geld hätte man 2 Erzieherinnen 10 Jahre beschäftigen können.
    Vielleicht denkt der wahlmüde und politikverdrossene Bürger angesichts solcher (Fehl-)Entscheidungen doch einmal darüber nach, ob es nicht vielleicht doch sinnvoll ist, sich zu engagieren und die kritischen Geister in der SVV mit seiner Stimme bei den nächsten Kommunalwahlen zu stärken, anstatt sich auf dem Sofa sitzend über Fehlentscheidungen zu ärgern.

  5. @Thomas Dyhr: Genau dort liegt das Hauptproblem dieser Stadt- in einer überwiegend willfährigen Stadtverordnetenversammlung, die dem Bürgermeister bei jedem Unsinn (ich verzichte an dieser Stelle auf eine detaillierte Liste, sie qwäre zu lang ) auch noch Beifall spenden.

  6. Übrigens, gibt es jetzt einen Architektenwettbewerb um die Bürgermeisterstraße 25. Dem Vernehmen nach soll auch der Abriss des Gebäudes zur Diskussion stehen, damit man an dieser Stelle ein zweites Rathaus errichten kann. Ist das alles eigentlich noch Wahnsinn oder hat es schon Methode?

  7. Wenn der Bau des Rathauses II nötig wird, weil das alte viel zu teuer erworbene Gebäude Rathausstraße 25 nicht geeignet ist, die Verwaltung zu berherbergen (was ja aufgrund des Augenscheins nicht verwunderlich erscheint), wird der Schaden in unermessliche Höhen gehen. Neben den jetzt schon nutzlos aufgewandten mindestens 600.000 Euro kommen dann noch die Neubaukosten abzüglich der (dann hoffentlich ersparten) Instandsetzungskosten hinzu.
    Neben dem Schönower Millionenklo haben wir dann das Bernauer Millionenrathaus zu beklagen. Die Rechnung muss auch hier wieder durch die Bürgerschaft bezahlt werden. Schilda grüßt aus der Nähe.

    Herrn Handke sei Dank, er würde dann sicherlich in der Geschichte der Stadt als derjenige in Erinnerung bleiben, der durch ungeschicktes Verhalten die vielen strukturellen Einnahmevorteile der Stadt durch leichtfertigen Umgang mit Geld erheblich beeinträchtigt hat.
    Aber der Schaden läßt sich vermutlich wegen des schon eingetretenen fehlerhaften Erwerbs des Gebäudes nun nicht mehr wesentlich begrenzen.

  8. Das mit dem zweiten Rathaus ist mir neu, wurde mir heute aber auch von anderer Seite bestätigt.
    Die Pleiten reißen aber auch nicht ab. Immobilienskandale, Bauverzug bei der Plansche, Versagen beim Bahnhofsvorplatz (Baumaterialien aus China, die nicht qualitätsgerecht ankommen, Planungsfehler bei Schleppkurve der Busse und zuguterletzt nicht geklärte Eigentumsfragen) und weiterhin die Pleite der GEAB, die trotz der Erfolgsmeldungen, daß Teile verkauft sind , einen Riesenberg Müll für die Allgemeinheit hinterläßt für den der Steuerzahler aufkommen muß.
    Was funktioniert hier eigentlich noch?!

  9. @Dieter Sauer: Die Diätenerhöhungen der Ausschußvorsitzenden in der SVV! Das klappt beneidenswert gut, alle Parteien sich sich einig. Der Herr (Handke) lässt Manna unter sein devotes Volk regnen…