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Windrad-Steuer in Brandenburg wohl ohne Chance

„Ralf Christoffers symphatisiert mit Steuern gegen den Wind“ titelten wir vor knapp 2 Monaten und berichteten über fragwürdige Steuerpläne der Stadt Luckau und die dazugehörige Haltung „unseres Schönower Wirschaftsministers“. Nach heutiger Auskunft des Brandenburger Innenministeriums hat das Ansinnen aber kaum Aussicht auf Erfolg. Warum genau, soll dem Bürgermeister Luckaus noch in diesem Monat im Rahmen einer Anhörung erläutert werden.

Die Grüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt:

„Bereits zu Beginn der Diskussion haben wir Bündnisgrüne darauf hingewiesen, dass die geplante Steuer schon allein aus rechtlichen Gründen nicht durchsetzbar sein würde.“


Sie erneuer allerdings die Forderung, “ den Anteil der Gewerbesteuer für Windkraftanlagen für die betroffenen Gemeinden auf 90 Prozent zu erhöhen.

Zudem geht der Aufruf an die Landesregierung, „einen gesellschaftspolitischen Dialog über die Energieversorgung in unserem Land anzustoßen, um so auch die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien zu erhöhen.“

„Mit einem klaren Ausstiegskurs aus der Braunkohle ließe sich auch den Bürgerinnen und Bürgern besser vermitteln, dass wir uns mit Blick auf das Landschaftsbild zwischen zwei Alternativen entscheiden müssen: rauchende Kohlekraftwerke und verwüstete Bergbaulandschaften oder Wind- und Solarparks.“

Der Luckauer Vorstoß hat inzwischen übrigens bundesweit einige, potentielle Nachahmer gefunden.

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1 Kommentar » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Mit den erhöhten Steuern stimme ich nicht zu. Ich glaube, wir bezahlen zu hohe Steuer sowieso. Eine Erhöhung ist somit nicht logisch.