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Brutaler Polizeieinsatz bei Stuttgart 21-Demo: Proteste am 1. Oktober 2010 auch in Brandenburg

Hunderte Verletzte, Knüppel auf Alles was sich bewegt, Wasserwerfer und Tränengas. Die Gegner des Mega-Millionen-Projektes „Stuttgart 21“ wurden gestern im Rahmen eines brutalen Polizeieinsatzes radikal bekämpft. Dabei beteiligten sich auch viele Schüler an der  angemeldeten Demonstration. Baufreiheit um jeden Preis ist das allzu offensichtliche Auftrags-Motto. Auch zu nächtlicher Stunde demonstrieren in der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt noch immer Tausende gegen das vielfach als sinnlos empfundene Geldverschwendung und ganz aktuell gegen die für heute Nacht geplante Fällung von Bäumen, die dem „Baustelle gewordenen Größenwahn“ im Wege stehen. „Uns Kanzlerin“ hat „Stuttgart 21“ unlängst auf die bundespolitische Ebene gehoben und die Landtagswahlen in „BaWü“ (27. März 2011) zur Generalabstimmung erklärt.

Aus Solidarität mit den Demonstranten gehen am heutigen 1. Oktober bundesweit Menschen auf die Straße bzw. vor die Bahnhöfe. Die dem Barnim am nächsten gelegenen Aktionen finden ab 16:00 Uhr vor dem Potsdamer Hauptbahnhof und um 19:00 Uhr am Berliner DB-Tower am Potsdamer Platz statt.

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Veröffentlicht von

Stefan ist von Beruf Sozialarbeiter und arbeitet mit chronisch kranken Menschen. Der 2-fache Familienvater ist Autor verschiedener Websites und gelegentlich auch noch als Sänger aktiv. Als leidenschaftlicher Naturschützer wurde er unlängst in die Panketaler Gemeindevertretung gewählt. Weitere politische Schwerpunkte sind die Ortsentwicklung, sowie soziale Themen.

6 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Die politisch Verantwortlichen werden dafür sicherlich zur Verantwortung gezogen werden.
    Die Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – die Einsätze der Polizei seien, so wie sie gelaufen sind, gerechtfertigt – ist absolut unakzeptabel.

    Jetzt helfen nur massive Bürgerproteste.
    Unter Campact kann dagegen protestiert werden.

    Ich habe es gestern schon getan.

  2. Bei mir wohnen zwei Seelen in meiner Brust.

    1.Ich halte den Bau des „Megabahnhofs“ in Stuttgart angesichts der enormen Kosten und der damit einhergehenden gigantischen Veränderung einer funktionierenden Stadtlandschaft für nicht richtig.

    2.Auf der anderen Seite gibt es bestandskräftiges Baurecht für die Deutsche Bahn. Die Parlamente auf Bund- und Länderebene und sogar der Stuttgarter Gemeinderat haben dem Bauvorhaben zugestimmt. Alle Fristen und Möglichkeiten der Rechtsbehelfe sind abgelaufen bzw. ausgeschöpft.Ergo hat nach den allgemein gültigen und auch von allen jederzeit zu achtenden Grundsätzen der Vorhabenträger das Recht, das Bauvorhaben durchzuziehen.

    Welchem Standpunkt ist der Vorzug zu geben? Dem subjektiven Willen der Demonstranten oder der objektiv zu beachtenden Rechtslage?
    Grundsätzlich würde ich dem Primat des Rechts den Vorzug geben. Daher erscheint es auf den ersten Blick richtig, das das Bauvorhaben so durchgeführt werden darf, wie es legal zu sein scheint.

    DIESES ERGEBNIS IST JEDOCH UNBEFRIEDIGEND.

    Die Fernsehbilder von Donnerstag, die auf Schulkinder und alte Menschen einprügelnden Polizisten, lassen mich bei meinen Gedanken inne halten. Ich frage mich, ob es der Politik wirklich um die Durchsetzung des Baurechts geht oder ob es grundsätzlich um die, wie Mappus und Merkel behaupten, grundsätzliche Möglichkeit geht, Großprojekte überhaupt noch tatsächlich durchsetzen zu können? Mir erscheint es so, dass es in der Tat nicht mehr um den Bau des Bahnhofs geht, sondern dieser wird bloßer Selbstzweck, um das „höhere“ Gut des Rechtsstaats zu bewahren.
    Hier liegt meines Erachtens der „Hase im Pfeffer“.

    Indes: Wird der Rechtsstaat nur durch die formale Durchsetzung des Rechts definiert? Ich meine nicht. Der Rechtsstaat ist nur teilweise, und nicht in Gänze Selbstzweck.
    Rechtsstaat bedeutet auch, einen neuen Gesichtspunkt in die Entscheidungsfindungen einfließen zu lassen und offenbar werdende Meinungen und Strömungen in der Bevölkerung aufzunehmen und zu überprüfen. Der Rechtsstaat muss auch über die nötige Souveränität verfügen, einmal getroffene Entscheidungen zu überdenken und noch einmal zu prüfen, wenn sich denn offensichtlich zeigt, dass die Menschen möglicherweise mehrheitlich eine andere Position zu einer öffentlichen Angelegenheit eingenommen haben. Bis zu den nächsten Wahlen zu warten, reicht nicht, dann ist der jetzige Bahnhof unwiderruflich eingeebnet und die Bäume sind gefallen.

    Die Bilder von der Demonstrationen von Freitagabend aus Stuttgart haben mich nicht nur optisch an die Bilder von 1989 aus Leipzig und den anderen Großstädten der DDR erinnert. Hier wird mittlerweile auch gerufen: „Wir sind das Volk!“ Die Vertreter der Regierungen in Bund, Ländern und sogar die Politikern auf Kommunalebene sind verpflichtet, offenbaren und mit Händen zu greifenden erkennbaren Widerspruch nicht mit dem bloßen Hinweis auf die derzeit geltenden Regeln des Rechtsstaats „weg zu bürsten“, sondern sich ernsthaft mit den geltend gemachten Argumenten auseinander zu setzen und ihre Entscheidungen zu überprüfen.

    In diesen Tagen feiern wir 20 Jahre deutsche Einheit. Wir feiern zu Recht den Rechtsstaat, die Demokratie,die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

    Aber wir sollten nun überlegen: Wollen wir unsere an sich gut funktionierende Demokratie nicht reformieren? Ist es nicht jetzt an der Zeit, sich neben und zusätzlich zu den an sich richtigen Mechanismen der parlamentarischen neue Formen der Bürgerbeteiligung verpflichtet zu fühlen? Wir sollten in Deutschland neue Formen der Partizipation verfassungsrechtlich entwickeln und zunehmend auch Volksabstimmungen zu den Grundlagen unserer Verfassung hinzufügen. Das Volk ist mittlerweile genügend in der Demokratie angekommen, um dieses Mehr an Demokratie verantwortlich zu leben.

  3. Glaubt man den Recherchen des „Stern“, wurden die Parlamente gezielt getäuscht oder haben mitgespielt. Vom bestandkräftigen Baurecht kann wohl deshalb inzwischen keine Rede mehr sein. Die Wahrheit ist eher, dass die Politik auf Deibel kaum raus ein gigantisches Spekulationsgeschäft mit der Innenstadtimmobilie der alten Bahnanlagen durchzieht. Und dabei wohl inzwischen auch bereit ist, über Leichen zui gehen. Hätten wir vor fast genau 21 Jahren einen Bezirkschef von Leipzig wie diesen Innenminister von BW gehabt: Der hätte auf die Montagsdemos schießen lassen.

  4. Grundsätzlich stimme ich den Erwägungen von Klaus Labod zu. Nur es ist keineswegs so, dass mit der juristischen Unanfechtbarkeit eine politische Lösung aus der Welt ist.
    Immerhin ist die Deutsche Bahn als Vorhabenträger im Eigentum des Bundes, weil die wirren Börsengangs-Phantasien eines H.M. nicht Wirklichkeit wurden. Der Bund als Eigentümer hat sehr wohl ein Mitspracherecht und wenn der Bund den Bahnvorstand anweist, das Projekt nicht durchzuziehen, dann kann und darf er das… und dann ist das Thema durch – Planfeststellungsverfahren hin oder her.
    Damit sind wir aber bei der politischen Frage, ob die Bundesregierung das will oder nicht.
    Und sie (Regierung – insbesondere Merkel) will das Projekt erklärtermaßen durchziehen – koste es, was es wolle.
    Wenn man sich hinter dem Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens versteckt, handelt es sich folglich um nicht mehr, als ein Verstecken hinter einem Feigenblatt von wenig politischem Wert.

  5. Pingback: Stuttgart 21 – ist wirklich Alles gelaufen? - Erfahrungen und Meinungen