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„Polizeireform und Justizstrukturreform“ in Brandenburg – Staatsanwälte warnen

Nach zahlreichen Protesten aus allen erdenklichen Richtungen hat sich jetzt auch der „Bund Brandenburger Staatsanwälte“ in die Diskussion eingeschaltet. Denn damit verbunden ist quasi zwangslüufig eine Justizstrukturreform. Gegenüber der Märkischen Allgemeinen äußerte der Vorsitzende Ralf Roggenbuck Verständnis für bestehende Sparzwänge, sieht aber auch, „dass letztlich der Bürger für die langen Wege zahlen muss.“

„Wer 50 Kilometer zur Wache fahren müsse, werde sich überlegen, ob er Anzeige erstattet(…).“

Die Veränderung im der Justizstruktur und ihre Auswirkungen werden wie folgt beschrieben. Setzt sich Speer durch,

„gehört das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) künftig nicht mehr zum Landgericht Potsdam, sondern zum Cottbuser Landgericht. Das bislang dem Landgericht Frankfurt (Oder) zugeordnete Amtsgericht Schwedt (Uckermark) fiele in die Zuständigkeit des Landgerichts Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin). Doch damit würde die Zweigstelle der Frankfurter Staatsanwaltschaft in Eberswalde (Barnim) mit einem Schlag ein Drittel ihrer Fälle verlieren. Sie fürchtet um ihre Existenz.“


Laut Speers Personalstrukturkonzept, dass dem Landtag angeblich am Freitag übermittelt wurde,

„wird das künftig einzige Polizeipräsidium Brandenburgs (…) seinen Sitz in Potsdam haben.“
(Quelle: presseportal.de)


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2 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Das Problem bei der ganzen Debatte um die Reformpläne des Rainer Speer ist die erkennbare Sinnlosigkeit.
    Es geht hier nicht um fachlichen Austausch von Sachargumenten und Ringen um den bestmöglichen Weg, sondern es geht schlicht um die Durchsetzung des ausschließlich finanziell motivierten Willens von Herrn Rainer Speer als Person.
    Fachliche Sinnhaftigkeit ist nicht gefragt, sondern wird mit unsinniger Scheinargumentation als lästig empfunden und beiseite gewischt.

    Aus diesem Grund muß neben Fortführung der Fachdebatte zum Aufzeichen des fachlich vernünftigen Weges (nur) für eine interessierte Öffentlichkeit die Verantwortlichkeit für die meiner Meinung nach zwangsläufig entstehenden nachteiligen Folgen bereits heute an seiner Person festgeklopft und die nächste grobe organisatorische Polizeipanne an der Person Speer als verantwortlichem Innenminister festgemacht werden. Nach den sich bisher abzeichnenden Plänen des Innenministeriums werden Organisationspannen geradezu zwangsläufig auftreten. Sie werden unvermeidbar sein – die Zeche zahlen leider die betroffenen Bürger!

    Bereits heute muß Jedermann deutlich gesagt werden, daß dieser von keinerlei Sachkenntnis getrübte selbstherrlich, arrogant und beratungsresistent agierende Minister ein Sicherheitsrisiko für jeden Bürger im Lande ist.
    Der Anlaß für massive Rücktrittsforderungen wird nach Beginn der Umsetzung seiner Umstrukturierungsgedanken unvermeidlich kommen.

  2. Schon jetzt ist die Präsenz der Polizei nur noch marginal. Versuche mal jemand, am Wochenende oder nachts einen Polizisten zu bekommen! Fünf Streifenwagen bewachen nachts ein Gebiet von der Fläche Berlins – von Zerpenschleuse bis Eiche. Lachhaft! Und die Ganoven wissen es! Hier in Schönow hat sich als Kriminalitätsschwerpunkt tagsüber der Friedhof samt angrenzender Heide entwickelt. Am Sonnabend hat man dem Postfahrer am hellichten Tage auf der vielbefahrenen Dorfstraße das Auto quasi unter dem Hintern geklaut. (die MOZ berichtete) Man könnte lachen, wenn es nicht so Ernst wäre. Sollen sich erst ein paar Bürger zur Bürgerwehr wie in Großbritannien zusammenschließen ? Wir wissen, wo das dann hinführt.
    Speer ist nicht erst als Innenminister eine Katastrophe. Er war es schon als Finanzminister. Trotzdem wird die SPD in Brandenburg nach wie vor fleißig gewählt. Schwiegermutterschwarm Plattscheck macht’s möglich.