Der “(Ein)Heizer” – Ralf Christoffers symphatisiert mit “Steuern gegen den Wind”

Ralf Christoffers und eine umwelt- bzw. klimafreundliche Wirtschaftspolitik? Das war eigentlich immer ein ungleiches Paar. Schon in seiner vorministerialen Parlamentszeit erwies sich der heutige “Symphatiebeschaffer” für die umstrittene CCS-Technologie als bekennender Braunkohlefreund und befürwortete u.a. die Zerstörung der Lacomaer Landschaft. Dem Ausbau des Finower Flughafens für Billigflieger stand er augenscheinlich positiv gegenüber und das er sich im “Rüdnitzer Alleenstreit” schnell auf die Seite der “Kettensägenfraktion” schlug versteht sich da irgendwie fast von selbst.

Während sein Verständnis für die Kohle-Lobby unbegrenzt zu sein scheint darf es gegenüber den regenerativen Energien offensichtlich gern eine Belastung mehr sein. So äußerte der Schönower vor einigen Tagen grundsätzliches Verständnis für eine zusätzliche Windradsteuer.

“Grundsätzlich muss über einen Nachteilsausgleich für Gemeinden nachgedacht werden, in denen die Bürger einer besonderen Belastung durch die Erzeugung erneuerbarer Energien ausgesetzt sind.(…)Eine solche Regelung sollte aber nicht nur Bestandteil der Energiestrategie des Landes sein, sondern auch Eingang in die geplante Energiestrategie des Bundes finden, sagte der Minister (Quelle: Ad Hoc News).

Nach Meinung der Grünen Landesvorsitzenden Annalena Baerbock “unterstreichen” Christoffers Äußerungen “die rückwärts gewandte und klimafeindliche Energiepolitik der rot-roten Landesregierung”.

“Auf der einen Seite wird mit der CO2-Verpressung das Ende der Braunkohleverstromung hinausgezögert und Vattenfall indirekt durch den Verzicht auf das Wasserentnahmeentgelt und die Förderabgabe subventioniert. Auf der anderen Seite soll die Windenergie ohne Konzept zusätzlich besteuert werden. Eine solche einseitige Steuer auf die zurzeit bedeutendste Klimaschutztechnologie heißt nichts anderes, als der Kohle Wettbewerbsvorteile gegenüber Wind zu verschaffen.”

Die Grüne plädiert in diesem Zusammenhang für eine “Revision der Gewerbesteuer (…) um Standortgemeinden für ihren Beitrag der Energieerzeugung stärker zu kompensieren”.

“So fordern Bündnis 90/Die Grünen, dass Gemeinden künftig 90 Prozent der Gewerbesteuer erhalten sollen, die entsteht, wenn auf ihrem Grund dezentrale Windkraft- und Photovoltaikanlagen betrieben werden. „Die geplante Windradsteuer hingegen ist in der derzeitigen Form nichts anderes als ein Verhinderungsinstrument von Windkraftanlagen“(…)”

“Die politische Steuerung von Windkraftanlagen(…)”, so Baerbock abschließend, muss über die Planung geschehen, nicht über die Besteuerung. So gelte es, die Bevölkerung in die Regionalplanung stärker einzubeziehen.(…)”


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12 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Was hält Christoffers von einer Freileitungssteuer?
    Wäre das nicht ein gutes Steuerungsinstrument, um die Belastung der Einwohner der Trassengemeinden in Grenzen zu halten?

    Das ist so ein Gedanke, der einem Tag der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für die 380-kV-Freileitung kommt, wenn man
    das liest.

  2. Die Idee vom Nachteilsausgleich für betroffene Gemeinden finde ich im Grundsatz großartig. Wie soll der Nachteilsausgleich für schlicht weggebaggerte Gemeinden in der Lausitz aussehen?
    Wie soll der für das Oderbruch und Beeskow aussehen, wo das CO2 unter die Erde geblasen wird?
    Dem Wirtschaftsminister ist keine Argumentation gegen alternative Energiegewinnung zu abwegig, als daß er sie nicht zugunsten von VATTENFALL ins Feld führen würde.
    Ich hoffe ja, daß die Brandenburger bis zur nächsten Wahl die Versprechen der LINKEN in Sachen CCS nicht vergessen haben.
    Notfall muß man sie daran erinnern, was die LINKE versprochen hat und was heutzutage von einem linken Wirtschaftsminister als Politik gemacht und verkauft wird.

  3. @Thomas:
    Tja da wäre dann noch der mögliche Lastenausgleich für den Verzicht auf das Wasserentnahmeentgeld, die Klimavergiftung. Zerstörung von Biotopen, “Verspargelung” durch Freileitungsmasten und nicht zuletzt eine Gefahrenzulage für die in den Verpressungsgebieten nicht einschätzbare Gefahr auf den “großen Blub” (ich denke Du weißt was ich meine).
    Warum das nicht kommt hat meines Erachtens immer wieder die gleiche Antwort. Es bringt keine wirtschaftlichen Vorteile für Vattenfall.

  4. Zitat:

    “Eine solche Regelung sollte aber nicht nur Bestandteil der Energiestrategie des Landes sein, sondern auch Eingang in die geplante Energiestrategie des Bundes finden…”

    Die Energiestrategie des Bundes steht zumindest auf dem Papier schon fest:

    Zitat:

    “Die Bundesregierung hat sich […] in dem Anfang 2009 neu gefassten EEG das Ziel gesetzt, den EE-Anteil im Strombereich bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 % und danach kontinuierlich weiter zu erhöhen. Dies würde etwa 50 % im Jahr 2030 entsprechen.”

    Quelle: BMU

    Wie das durch Sondersteuern auf Windkraftanlagen und die bewusste Förderung vom (Braun-) Kohleverstromung in Kombination mit der CCS-Technologie zu schaffen sein soll, ist mir schleierhaft. Immerhin ist Kohle nur im geologischem Maßstab ein erneuerbarer Energieträger :-)

    Der Ansatz die Gewerbesteuer zu 90% oder meintwegen vollständig in der Gemeinde zu zahlen, in der die Anlagen dann auch stehen, ist da sicher sinnvoller.

    Was mir aber Bauchschmerzen macht ist die Tatsache, dass immer mit Verspargelung und Lärmbelästigung argumentiert wird, wenn es eigentlich um Steuereinnahmen geht. Dass sich Anwohner durch Lärm und die drehende Bewegung der Mühlen gestört fühlen kann ich ja noch nachvollziehen, hier ist tatsächlich eine stärkere Bürgerbeteiligung in der Planung gefragt. Ob sich dieser Anwohner aber dann besser fühlt, weil die Gemeinde für die Mühle, die sich vor seiner Haustür dreht, 3500€ einstreicht, wage ich zu bezweifeln….

  5. Und hier kommt schon der nächste Schwachsinn aus Potsdam. Wie die MOZ heute berichtet, sollen nun doch Windräder in Schutzgebiete. Der Plan ist eben für die Genossen nicht erst seit 2009 Gesetz und der Plan (Energiestrategie und EEG etc.) wird erfüllt – koste es was es wolle. Zur Not eben auch ein paar bedrohte Tier- oder Pflanzenarten, Tourismusgebiete und unsere Lebensqualität. In Abwandlung eines alten Sprichwortes: “Erst wenn der letzte Storch geschreddert, die Landschaft total verspargelt oder mit Hochspannungsleitungen erschlossen ist, das CO2 irgendwohin verpresst wird und Vattenfall endlich genügend Profit einstreicht, werdet ihr merken, dass endloses Wachstum keine Lösung ist.” Schönen guten Morgen!

  6. Was will die Linke wirklich? Endlich wirksamen Klimaschutz und Vorrang für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien? Oder weitere Abbbagerung der Lausitz zugunsten von Vattenfall und seiner Aktionäre mit weiterer Entstehung von CO 2? Das ist gelinde gesagt nicht “links” (=menschenfreundlich) im guten Sinne wie sich die Genossen gern sehen, sondern eine “linke Tour” im Sinne von Kapitalinteressen zu Lasten der Umwelt und Natur.
    Diese zaudernde und rückschrittliche Politik werden unsere Kinder und Kindeskinder teuer bezahlen müssen, wenn sie später zur Kenntnis nehmen müssen, dass die verantwortlichen Politiker den Einsatz und den Fortschritt der erneuerbaren Enegien noch in 2010 behindert haben anstatt einen (fortschrittlichen) Weg zu gehen, der einen verträglichen und menschenfreundlichen Einsatz der Windräder durch mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht.
    Die Gemeinden sollten ermutigt werden, neue Wege zu gehen. Sie sollten frei entscheiden dürfen, ob sie das Planungsrecht für Windkraftanlagen selbst schaffen, wenn sie gleichzeitig an den ohnehin anfallenden Gewerbesteuern partizipieren dürfen. Positive Anreize und keine Verhinderungsstrategien durch die Einführung von Strafsteuern gegen die erneuerbaren Energien sind erforderlich.
    Wenn sich die Politik in Brandenburg an die Spitze der Bewegung für die Einführung der erneuerbaren Energien stellen würde, würde vielleicht auch Vattenfall sich dazu durchringen, selbst das Geschäftsfeld Windrad bürgerfreundlich stärker zu fördern, als alte Braunkohle zu verstromen und CO 2 in die Luft zu blasen bzw. später nach deren Einbunkerung langsam wieder an die Umwelt abzugeben und spätere Generationen diese Hypothek abtragen zu lassen?

    Herr Minister Christoffers sollte seinen Blick einmal auf die Nachbargemeinde Werneuchen werfen. Dort macht sein Genosse Horn gerade vor, wie man Investoren mit positiven planungsrechtlichen Anreizen dazu bringt, erneuerbare Energien zu fördern. Entscheidend ist, dass die zur Erzeugung erneuerbarer Energien erforderlichen Anlagen so geplant und aufgestellt werden, dass sie die Bürgerschaft möglichst wenig beeinträchtigen und trotzdem für die Gemeinden Nutzen bringen.
    Herr Christoffers, in diese Richtung sollte sich Ihre Politik bewegen, dann wird sie vielleicht ja auch ein wenig “links”?

  7. Als die rot-rote Regierung gebildet wurde, habe ich die Aussagen zur Energiepolitik im Koalitionsvertrag im Aufrag der BI gegen die Freileitung untersucht. In der Presseerklärung habe wir damals gefordert, die (neue) Regiering müsse aus dem Schatten Vattenfalls heraustreten. Diese Forderung ist heute noch gültig.

    Christoffers sollte sich am ersten grünen Umweltminister in Hessen orientieren. Es war Joschka Fischer, der in der damaligen Koalition durchgesetzt hat, dass die “Atombude” in Hanau dicht gemacht wurde.
    Das waren die bessern Tagen des Joschka, die dieser eben auch gesehen hat, was man (und er) nicht vergessen sollte.

    Heute lese ich, Christoffers rudere in Sachen CCS zurück – dank der Protestbewegung. Also, Bürger bewegt euch und damit die Politik.
    Das Planfeststellungsverfahren zur 380-kV-Freileitung könnte ja an den Einwendungen der Bürger scheitern. Wenn die Bürgerbeteiligung im Sande verläuft, haben die Konzernherrn freie Bahn und fahren mit uns Schlittem.

  8. @Herr Labod

    “Dort macht sein Genosse Horn gerade vor, wie man Investoren mit positiven planungsrechtlichen Anreizen dazu bringt, erneuerbare Energien zu fördern.”

    Das kommt nicht sosehr aus seiner Feder. Die Grundlage hierfür ist der durch die Mehrheit der Stadtverordneten beschlossene Antrag der CDU/FDP Fraktion in Werneuchen zur Nutzung regenerativer Energien und Umbau der Stadtwerke GmbH zum kommunalen Energiedienstleister.

    Siehe hierzu http://www.cdu-werneuchen.de unter Beschlussvorlagen.

    Das solls auch von mir gewesen sein, ich habe fertig.

  9. Gut gebrüllt, die Löwen, und als Bettvorleger gelandet!
    Die CDU und FDP will den Energiegiganten längere Laufzeiten der Atommeiler sichern. Die Grünen beschließen in Hamburg den Bau neuer Kohlekraftwerke und unterstützen gleichzeitig Proteste gegen großflächige Photovoltaikanlagen. Und natürlich sind auch Windmühlen für die Landschaft eine Schande. Ganz zu schweigen von geplanter CCS-Technologie. Was Herr Christoffers da in Potsdam treibt, kann ja nur Vattenfall zugute kommen. Aber wenn die LINKE die Forderung nach Verstaatlichung der großen Energiekonzerne erhebt, wird wieder von “Schwachsinn” gefaselt. Am besten ist doch, wenn auch weiterhin fossile Energie aus der dritten Welt bezogen und die Folgen ihrer Verbrennung vor allem dort “ausgebadet” werden.
    Nein, liebe Kommentatoren, so einfach ist das höchstens in der billigen Propaganda. Die rot-rote Koalition hat sich die vorrangige Entwicklung der erneuerbaren Energien ins Stammbuch geschrieben. Aber keiner kann ernsthaft annehmen, dass bereits morgen alle konventionellen Kraftwerke stillgelegt werden könnten, ob sie nun Vattenfall oder anderen Betreibern gehören. Das hat mit “bekennender Braunkohlefreund”schaft nichts zu tun. In der Praxis zeigt sich doch, dass auch Windräder, Photovoltaik, Biogasanlagen die Interessen der Anrainer, der Gemeinden berühren. Und wenn da Vorbehalte durch eine zusätzliche Steuer gedämpft werden könnten, um so besser. Wann wird hinsichtlich einer so wichtigen Zukunftsfrage wie der Energieversorgung endlich eine frei von parteipolitischem Gezänk sachliche gesellschaftliche Debatte geführt? Statt dessen nur persönliche Angriffe und Platitüden. Schade eigentlich – für den Barnimblog!

  10. @ Günter Paul:
    Es ist doch wohl die Frage erlaubt, wohin in Brandenburg die energiepoltische Reise gehen soll.
    Es sind doch keine “Platitüden”, “billige Prpaganda” oder gar “persönliche Angriffe” , wenn man kritisiert, dass sich ein “fortschrittlicher” linker (Wirtschafts)Minister durch seine Energiepolitik an die bisherige SPD-CDU-Lausitzzerstörungspoltik mit CO2-Verpressung anhängt und damit den Teufel mit dem Bezelbub auszutreiben versucht.
    Anstatt auch in der Lausitz den notwendigen Strukturwandel zusammmen mit den Energiegroßkonzernen voran in Richtung erneuerbare Energien zu treiben und eine umweltgerechte Politik vor allem auch in Brandenburg zu fördern, steht Christoffers für mein Empfinden hier zu stark auf der Bremse.
    Es geht nicht darum, in Siedlungsgebieten einer Verspargelung der Landschaft das Wort zu reden oder gar Anrainer unangemessen zu behandeln, sondern darum, politisch die erneuerbaren Energien in verantwortlicher Weise mit einem Höchstmaß an Bürgerbeteiligung im Land voran zu bringen.
    Einer Besteuerung von Windrädern das Wort zu reden, ist doch wohl nur kontraproduktiv und führt in die falsche Richtung. So kann man faktisch die Förderung erneuerbarer Energien abschaffen.

    In diesem Zusammenhang sind alle Leser natürlich herzlich eingeladen zum nächsten grünen Bürgerstammtisch zum Thema
    “Ein Bürgerwindrad für den Barnim?” zu kommen.

    Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr in „Leos Restauration (Schönower Str. 59, 16341 Panketal). Fachleute aus der Projekt- und Landschaftsplanung sind zur Teilnahme angefragt. Wir fragen uns:
    Gemeinsam regenerative Energie erzeugen? Im Fall der 1. Bürgersolaranlage Panketal haben die Niederbarnimer Grünen schon einmal die Initiative ergriffen und eine entsprechende Diskussion angestossen . Im Zusammenhang mit der laufenden Planungsüberarbeitung für Windeignungsgebiete wollen wir uns am 27.08.2010 mit interessierten Bürgern über Chancen aber auch Hinderungsgründe eines Bürgerwindrades in unserer Region unterhalten.

  11. Pingback: Windrad-Steuer in Brandenburg wohl ohne Chance – By Stefan Stahlbaum