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Ab heute läuft die Einwendungsfrist bis zum 27.9. gegen die 380-kV-Freileitung durch das Biosphärenreservat, Eberswalde und den Naturpark Barnim

Brandenburgisches Viertel - Zum Schwärzesee

Wenn die Planer von 50 Hertz Transmission sich durchsetzen, dann werden die Masten im Brandenburgischen Viertel und in Finow-Ost eine Nummer größer ausfallen und zwei Traversen haben, denn die 220-kV-Freileitung soll hier, wo der Trassenkorridor zu eng ist, auf die neu zu errichtende 380-kV-Freileitung draufgepackt werden.

Höher, größer, weiter! Das ist das Motto von 50 Hertz Transmission.

Über eine Erdverkabelung bei der Querung Eberswaldes war mit den Planern von Vattenfall, die von 50 Hertz Transmission übernommen wurden, nicht zu reden.

Leider hat die Landesregierung, die den Vorschlag der Erdverkabelung der „Uckermarkleitung“  befürwortet hat, nichts dazu getan, um ihn zu realisieren.

Auch ein Gesetz, das Teilverkabelungen ermöglicht, wurde nicht eingebracht. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundetags (Georgii-Gutachten) hat ergeben, dass dies sehr wohl  auch nach der Verabschiedung des Energieleitungsausbaugesetzes möglich ist.

Leider haben die Landespolitiker auch versäumt die Mindestabstände von Freileitungen zur Wohnbebauung zu aktualisieren. Nach Brandenburger Recht (Abstandsleitlinie von 1995) reichen bei 380-kV-Freileitungen 50 m ab Trassenrand aus. In Niedersachsen und bei den Pilotprojekten geht man von 400 m Mindestabstand zur Wohnbebauung aus, wenn dieser  unterschritten wird, muß erdverkabelt werden. 

Eines kann man schon jetzt sagen, bei der Querung Eberswaldes kann 50 Hertz die Forderungen seiner eigenen Gutachten nicht einhalten :

Mindestabstand bei der Mitnahme einer 220-kV-Freileitung auf der 380-kV-Freileitung von 70 m und  ansonsten Mindestabstände von 100 und 200m (vgl. Anlage 13.5.1, S. 6 und S.14).

Am Kopernikusring und Zum Schwärzesee ist die neue Trasse sehr nah an der Bebauung. Hier lohnt es sich genau hinzuschauen und nachzumessen!

Bürger, wehrt euch! Schreibt Einwendungen!

An das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, Inselstr. 26, 03046 Cottbus

Alle Einwendungen müssen spätestens bis zum 27.9. dort eingegangen sein.

Nicht über unsere Köpfe – Keine Freileitung durch Schutz- und Wohngebiete!

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7 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Ich sehe schon das erneute Versagen der Lokalpolitik im Landkreis Barnim voraus, kein Wunder, nach den Meldungen der letzten Wochen. Siehe Lärmbelästigung Rennstrecke, Abfallwirtschaft Bernau, Ärger mit Gewerbebetrieb im Wohngebiet, Thema Freileitung und die nicht vorhandene Breitband-Internet Politik im Landkreis, die gibt dem Ganzen nochmal den Rest.

  2. Bitte keine pauschale Politikerschelte, es gibt im Kreis und auf kommunaler Ebene durchaus verantwortungsbewußte Mandatsträger.
    Immerhin haben sich die kommunalen Parlamente von Grüntal, Eberswalde bis Angermünde und auch der Kreistag gegen das Freileitungsprojekt ausgesprochen und Mittel für die Finanzierung eines Gutachtens von Prof. Jarass in den Haushalt eingestellt. Aber noch droht die Genehmigung des 380-kV-Projekts.
    Deshalb nicht jammern und picheln, sondern hammern und sicheln, wie es so schön heißt. Also sich aufraffen und eine Einwendung schreiben und ans Bergamt schicken. Argumente gibt es genug.
    Nicht über unsere Köpfe!

  3. Ich finde es schön, dass mein Appell, keine pauschale Politikerschelte zu betreiben, schon wenige Tage später bestätigt wird. Grüne und FDP haben ein Erdkabelgesetz in den Landtag eingebracht und treiben jetzt die Regierungsparteien, die im Wahlkampf ja auch davon geredet haben, vor sich her.
    Also Leute in Potsdam: Tretet endgültig heraus aus dem Schatten Vattenfalls, der schwer auf der Energieopolitik Brandenburgs liegt.
    Verabschiedet das Erdkabelgesetz! Denkt dran, es war der gegewärtige Bundespräsident, der das erste Erdkabelgesetz in der BRD durchgesetzt hat.
    Eifern Sie ihm nach, Herr Platzeck!

  4. @ Herrn Lindner:

    ja, man sollte keine generelle Politikerschelte betreiben.

    Trotzdem sollte gegenüber den interessierten Lesern nicht unerwähnt und unbetrachtet bleiben, wie sich schon im vergangenen Jahr in der SVV Bernau eine Allianz vor allem aus Bürgermeister Handke, CDU und SPD und Freier Fraktion gegen die Kostenbeteiligung an einem Gutachten zu den von den Freileitungen ausgehenden Gesundheitsgefahren gebildet hatte.

    Daher hier ein Auzug aus dem Protokoll der 12. Sitzung der SVV Bernau vom 3.12.2009, aus dem deutlich wird, wer mit welchen Argumenten hier mögliche von der geplanten Vattenfall Leitungen ausgehende Gefährdungen im Ergebnis missachtet hat und nicht im Ansatz daran denkt, diese möglichen Gesundheitsgefährdungen überhaupt bei seinem politischen Handeln mit einfliessen zu lassen.

    „zu 12.1. Klaus Labod, Dr. Ueckert, Thomas Köhn, Carsten Schmidt
    Beteiligung der Stadt Bernau an den Gutachterkosten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der 380 KV-Freileitung u.a. durch den Bernauer Ortsteil Börnicke 5-348

    Herr Labod begründet die Vorlage (s. Inhalt und Begründung).

    Herr Geißler teilt mit, dass Eberswalde dies abgelehnt hat. Aus Angermünde sei nichts bekannt. Er weist darauf hin, dass eine Bürgerinitiative eine private Initiative sei und er es für bedenklich halte, dass die Kommune Geldzuwendungen leisten soll.

    Herr Dr. Ueckert teilt mit, dass es in Niedersachsen ein Gesetz für Erdleitungen gibt. In Brandenburg sei dies abgelehnt worden. Man sollte sich dem aber nicht verschließen.

    Herr Handke verliest folgendes:

    “Stellungnahme Amt 61 zur Vorlage des Stadtverordneten Klaus Labod

    „Beteiligung der Stadt Bernau bei Berlin an den Gutachterkosten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der 380 KV – Freileitung u. a. durch den Bernauer Ortsteil Börnicke.“

    Die Stadt Bernau bei Berlin hat mit Datum 24. 01. 2008 eine Stellungnahme zum geplanten Vorhaben „380 – KV – Freileitung von Vattenfall über Flächen der Gemarkung Börnicke“ abgegeben.
    Als Ergebnis konnte festgestellt werden, dass die Belange der Stadt Bernau bei Berlin nur unwesentlich betroffen sind und keine Konflikte mit dem Vorhaben erkennbar waren.

    In Inhalt und Begründung des Verfassers o. g. Vorlage wird beschrieben dass ein Bioiniative – Report, die wichtigste weltweit durchgeführte Studienauswertung, eine Beeinträchtigung der Gesundheit durch elektromagnetische Felder festgestellt hat.
    Im Ergebnis dessen wurde eine Grenzwertempfehlung in der Höhe von 0,1 micro Tesla gegeben. Dieser Grenzwert wird dann erreicht, wenn ein Mindestabstand von 235 m zwischen Wohngebäuden und Freileitungen unterschritten wird.

    Aus den Planunterlagen ( Skoping – Unterlagen ), Übersichtsplan, Blattnr. 4, im Maßstab
    1 : 25000 wird ersichtlich, dass der o. g. Mindestabstand bei der Lage der 380 – KV – Freileitung für die Wohnlagen im OT Börnicke, einschließlich der Splittersiedlung Thaerfelde nicht erreicht wird, die geringsten Abstände betragen zwischen ca. 400 bzw. ca. 500 m.

    Auf einer Einwohnerversammlung in Börnicke am 19. 09. 2007 hat die Vattenfall Europe das Vorhaben vorgestellt und ausführlich erläutert.
    Die neue Trasse der 380 – KV – Freileitung wird östlich der beiden jetzt vorhandenen Trassen
    ( den Siedlungslagen im OT Börnicke abgewandten Seite ) errichtet.
    Zum Gesamtvorhaben ist des weiteren zugehörig der mittelfristige Rückbau einer 220 – KV – Freileitung, die als Trasse gegenwärtig den Siedlungslagen im OT Börnicke am nähesten gelegen ist.
    Somit werden die Abstände zwischen Wohnbebauung und Freileitung nach Abschluss des Gesamtvorhaben wesentlich größer sein als gegenwärtig.
    ( Siehe dazu auch die beigefügten Plankopien, die Bestandteil der Argumentation auf der
    EW – Versammlung waren)
    Eine Notwendigkeit, dass sich die Stadt Bernau bei Berlin an den Kosten eines Gutachtens beteiligt kann deshalb nicht gesehen werden.“

    Frau Keil weist darauf hin, dass es hier bereits gesetzliche Regelungen gibt. Man müsse nicht darüber reden, was bereits vom Gesetzgeber geregelt ist.

    Herr Sloma erklärt, dass man auch im eigenen Haushalt Belastungen habe und Erdleitungen wesentlich teurer seien.

    Herr Dr. Ueckert teilt mit, dass sich der Kreis für eine Erdverkabelung ausgesprochen habe.

    Herr Labod meint, dass der Bürgermeister durch den Beschluss kein Geld ausgeben muss. Aber wenn, dann werde er mit dem Beschluss ermächtigt, bis zu 10.000 Euro ausgeben zu dürfen.

    Herr Handke erklärt, die Entscheidung über die Ausgabe und deren Höhe würde er nicht in sein Ermessen stellen sondern dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorlegen.

    Frau Richter spricht sich gegen die Vorlage aus.

    Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

    Beschlusstext:
    Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

    Die Stadt Bernau bei Berlin beteiligt sich mit bis zu €10.000.- an den Gutachterkosten für die im Rahmen des Planfestfeststellungsverfahren zu der von Vattenfall geplanten 380 KV Freileitung notwendigen Beauftragung von Gutachtern.
    Der Bürgermeister wird beauftragt, zu diesem Zweck mit der „Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom – Keine Freileitung durchs Reservat“ und den Bürgermeistern der Städte Eberswalde und Angermünde Kontakt aufzunehmen, die zur Zeit ebenfalls eine Finanzierungsbeteiligung an den Gutachterkosten prüfen.

    Abstimmungsergebnis:
    Ja-Stimmen:
    12
    Nein-Stimmen:
    15
    Enthaltungen:
    1
    Stimmverhältnis:

    mehrheitlich
    Ergebnis:
    abgelehnt“

    Schon im Vorfeld dieser Sitzung hatte es dazu im Finanzausschuss der SVV erheblichen Gegenwind auch aus der „Linken“, insbesondere von Herrn Ronger gegeben.
    Ich stehe jedermann gern zur Berichteerstattung bereit.

    Indes: Die jüngsten Signale aus dem Landtag lassen jedoch vielleicht doch noch auf ein Umdenken hoffen? Wir werden sehen.

  5. So ärgerlich es ist, wie die Sache in Bernau gelaufen ist, so erfreulich ist doch die Tatsache, dass sich der Ortsbeirat von Börnicke gegen die 380-kV-Freileitung, die nahe am Ort vorbeigeführt werden soll, ausgesprochen hat.
    Bisher war Grüntal die südlichste Gemeinde, die gegen die Trasse protestiert, jetzt ist es Börnicke. Herzlich willkommen im Kreis der Freileitungsgegener!

    Nicht über unsere Köpfe!

  6. Ich bin leider sehr pessimistisch, dass es im Ergebnis noch etwas gegen den Oberleitungswahn zu unternehmen gibt.

    Ja, die Börnicker haben sich im Ortsbeirat einhellig und durch eine große Zahl von Unterschriften gegen die überirdische Freileitung und für ein die unterirdische Verlegung ausgesprochen, aber die entscheidenden Argumente, nämlich der ungenügende Gesundheitsschutz der Bevölkerung wird durch die Argumentation nicht nachhaltig dargelegt. Nur dieser Punkt kann natürlich erfolgreich gegen die vorgelegten Planungen „stechen“.
    Aber wie sollen die Menschen das auch tun, wenn selbst in der Politik in Bernau die Entscheider mehrheitlich nicht einmal bereit sind, eine vergleichbar geringe Summe auszugeben, um die Gefahren überhaupt erst benennnen zu können und die notwendig zu beauftragenden Gutachter anteilig zu bezahlen?

    Stattdessen wird mit fahrlässiger Unkenntnis (und bei einigen sogar mit Tricks wider besseren Wissens?) abgelehnt.
    Diese Entscheidungsträger verfügen offenbar in diesem Bereich nicht über die nötige Sensibilität und sind mit einem Übermass an Fatalismus ausgestattet.

    Man kann nur hoffen, dass die aus meiner Sicht bestehenden Gefährdungen durch die umweltmedizinischen Gutachten so gewichtig sind, dass sie nicht, wie in den Planungsprozessen in Deutschland üblich, einfach „wegzuwiegen“ sind.

    Es ist letztlich so, dass man in großen Teilen unserer Politik (offenbar auch auf kommunaler Ebene in Bernau) noch nicht verstanden hat, dass man in einer Demokratie auch getroffene oder angedachte Planungsentscheidungen noch einmal grundsätzlich überdenken können muss (Stuttgart 21 läßt grüßen).
    Bei dem Bau der Freileitung geht es ja noch nicht einmal um die Frage, das ganze Vorhaben zu verhindern, sondern es nur so verträglich zu gestalten, dass die unmittelbar Betroffenen möglichst wenig in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden.

  7. Klaus, Du hast Dich im Rahmen dessen eingesetzt, was aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der SVV Bernau möglich war. Dafür gebürt Dir der Dank der Börnecker zu recht!
    Das Märchen von der angeblichen Ablehnung in Eberswalde ist ja eine Woche später Lügen gestraft worden. Der Verlauf der Dinge zeigt aber auf, welchen Stellenwert Bürgerinteressen in der SVV und beim Bürgermeister haben. Zeigt auf, mit welchen Winkelzügen – teilweise an der Wahrheit vorbei – versucht wird, in Bernau Kommunalpolitik zugunsten intransparenter Interessenlagen am Bürger vorbei zu machen.
    Da sind noch richtig dicke Bretter zu bohren und ich hoffe beizeiten auf ein gutes Gedächtnis der Wähler.