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Kommentar zum MOZ-Artikel vom 24./25. Juli 2010: „Bei der GEAB entscheidet der Insolvenzverwalter“

Ein Gastbeitrag von Dieter Sauer, Bernau
Handelt es sich hier um einen Erfolgsbericht oder die Verkündung von Aktienkursen?
Diese Meldung scheint der Märkischen Oderzeitung trotz Schabenplage und Deponiebrand sowie der Belastung der Bevölkerung durch den LKW-Verkehr nicht einmal wert zu sein, sie auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen!
Warum haben sich die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung überhaupt mit den Problemen beschäftigt? Offensichtlich versucht man dieses brisante Thema in der Öffentlichkeit herunterzuspielen, denn die Verantwortlichen der Stadt haben in letzter Zeit ja schon genügend Kritik einstecken müssen.
Der Insolvenzverwalter wird’ s in puncto Verkehrssicherung schon richten und die Schaben bekämpfen.

Wie viele Tonnen Abfälle lagern eigentlich auf dem Gelände der GEAB und wie viele Jahre wird es dauern, bis dieser Müll entsorgt ist?
Ach ja, welch ein Erfolg, auf dem ehemaligen BRESTO-Gelände wird nun mit Fördermitteln vom Bund, der Steuerzahler wird`s schon richten, schrittweise der Müll aufbereitet.
Welch ein Erfolg für die Verantwortlichen in der Stadt Bernau, haben sie doch in der Vergangenheit für die Ansiedlung dieser Unternehmen gekämpft!
Wann endlich meldet nun auch noch die Reifenrecyclingfirma Magnus Insolvenz an? (siehe MOZ-Artikel vom 28.07.2010: „Firma lagert noch zu viele Reifen“).
Seit Monaten besteht für diese Firma Annahmestopp und es müssen die Bestände abgearbeitet werden.
Glaubt vielleicht noch jemand in der Stadt, daß unter solchen Bedingungen diese Firma überleben wird?
Wenn man die Berichte in den Medien verfolgt, erkennt man, daß im Müllgeschäft immer wieder über kriminelle Machenschaften berichtet wird und immer wieder Müllskandale aufgedeckt werden.
Wie hoch war der Gewinn für die Stadt Bernau durch die Ansiedlung all dieser Abfallunternehmen?
Am Ende zahlt immer die Allgemeinheit drauf!
Ich denke, daß es an der Zeit ist, auch die Verantwortlichen der Stadt, die die Ansiedlung dieser Unternehmen befürwortet haben und möglicherweise Ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind, zur Rechenschaft zu ziehen!

Ach was waren das noch für Zeiten, als die Ver- und Entsorgungsunternehmen (Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Müll etc.) sowie das Transportwesen (Bahn, Bus, Straßenbahn) noch in staatlicher bzw kommunaler Hand und nicht auf Maximalprofit ausgerichtet waren sondern ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit dienten!
Welchen Vorteil hat der Bürger, daß diese Unternehmen mehr und mehr privatisiert wurden?
Höhere Preise und letztlich auch mehr Steuern, denn für die Beseitigung der Hinterlassenschaften müssen wir ja auch aufkommen.

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Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik.
Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB).
Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht.
Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

3 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Der Privatisierungswahn der letzten Jahre führte tatsächlich dazu, daß sich Unternehmen in der Abfallbranche hemmungslos auf Kosten der Allgemeinheit bereicherten.
    Eine Prüfung einer Rekommunalisierung der Abfallentsorgung schlechthin ist dabei die eine wünschenswerte Seite der Medaille, die andere Seite der Medaille ist allerdings die Frage, wie mit illegaler Abfallentsorgung umgegangen werden soll.
    Die Regelungsmöglichkeit endet in der Regel da, wo nach dem Motto „legal, illegal… scheißegal“ überhaupt nicht mehr auf Basis von Genehmigungen gewirtschaftet wird.
    Man kauft mit Hilfe einer Schrott-GmbH eine alte Kiesgrube, müllt sie zu, deckt sie zu, meldet Insolvenz an und danach soll die Sintflut kommen…
    Gegen kriminelle Energie ist dagegen kein ordnungspolitisches Kraut gewachsen. Werden illegale Deponien erkannt, hat der Steuerzahler in der Regel die Pappnase auf.
    Die Verantwortlichen sind zahlungsunfähig und die Gefahrenabwehr gebietet ein Tätigwerden der öffentlichen Hand.
    Selbst die strafprozessualen Vorschriften der Gewinnabschöpfung können nur dann greifen, wenn einerseits Vermögenswerte vorhanden sind, als auch aufgespürt werden können.
    Aufspüren heißt aber „Manpower“ bei der Kriminalpolizei – das was seitens unsere mancherorts nicht mehr ganz so hoch geschätzten Innenministers massiv abgebaut werden soll.
    Fazit : je früher illegale Deponien erkannt werden, umso „preiswerter“ wird der Spaß – der Steuerzahler ist aber so, oder so,oder so der Gelackmeierte. Man kann sich ärgern oder auch nicht.
    Die Macht des Faktischen ist recht stark und wirklich durchgreifende Konzepte habe ich bisher noch nicht gesehen.

  2. Nun ist es heraus (MOZ vom 10.02.11), die Insolvenz der GEAB wird dem Steuerzahler ca 14 Millionen Euro kosten. Die Ursachen liegen nach Aussage der Umweltdezernentin Ulonska in der Landespolitik. Der Landkreis habe kaum Einflußmöglichkeiten.
    Ich frage mich, hat das Land allein die Entscheidung über die Ansiedlung von Abfallunternehmen getroffen? Haben nicht der Kreis und die Stadtverwaltung von Bernau ein gewichtiges Wörtchen mitgeredet und sich Vorteile davon versprochen?
    Ich glaube, so einfach kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen! Ich appelliere an alle Bürger, wacht endlich auf und schaut auf das, was unsere Oberen entscheiden! Letztlich seid wir es immer, die die Zeche bezahlen müssen!

  3. Ein Veranstaltungshinweis in diesem Zusammenhang:
    Das Thema Müllentsorgung ist das Thema des Grünen Bürgerstammtisch am 25.03.2011 um 19:30 Uhr in „Leo´s Restauration“, Schönower Str. 59, 16341 Panketal.
    Genau das hier abgehandelte Thema wollen wir dort diskutieren…