Lärm, Staub, Abgase und Schikanen: Bauhof in Bernau macht Anwohnern das Leben zur Hölle
Geschrieben von Dr. Andreas Steiner in Umwelt, Tags: Bernau, Bodo Ihrke, Dieter Sauer, Hubert Handke, Juergen Jankowiak, Landesumweltamt Brandenburg, Sebastian Schmalz, 3.394 mal gelesenIm Kontext zu dem soeben eingestellten Artikel über den in der ZDF-Sendung Blickpunkt am 11.07.2010 gesendeten “Aufreger der Woche” hier nun eine kurze Zusammenfassung des Sachverhaltes des Anwohners Dieter Sauer und anschließend seine Anfrage in der Kreistagssitzung vom 07.07.2010:
Ein Nachbarschaftsstreit tobt in Bernau (von Dieter Sauer, Bernau)
Problem :
Belästigungen durch angrenzende Baufirma Sebastian Schmalz, Werner-von-Siemens-Strasse 9
16321 Bernau
Geschädigte: Anwohner der Konrad-Zuse-Straße (allgemeines Wohngebiet) und Anwohner der Werner von Siemens Strasse (Gewerbezone 1)
Der Bauunternehmer Sebastian Schmalz, der im Jahre 2005 ein Grundstück in dem neu entwickelten „Gewerbe-, Wohn- und Freizeitzentrum Rehberge“ in Bernau in der Gewerbezone 1 erworben und darauf einen Bauhof errichtet hat und 13 Anwohnerfamilien, deren Grundstücke sich zum Teil in der Gewerbezone 1 (3 Familien) überwiegend aber im unmittelbar angrenzenden Allgemeinen Wohngebiet (10 Familien) befinden, liegen seit langem im Streit wegen fortdauernder Lärm-, Staub und Abgasbelästigungen durch einen Radlader sowie der gewerblichen Bauabfälle, die auf dem Grundstück zwischengelagert werden. Die MOZ hat hierzu mehrfach berichtet (08.04.2010, 21.04.2010, 06.05.2010, 09.07.2010).
Anfangs versuchte man die Belästigungen zu tolerieren, in der Hoffnung der Unternehmer würde in einem normalen Zeitrahmen seine Bauarbeiten abschließen und dass dann Ruhe einkehren würde.
Als die Anwohner begannen sich bei den Ämtern zu beschweren begann der Bauunternehmer, die Anwohner zu terrorisieren, in dem er mit seinem Radlader mutwillig in den Abendstunden und am Wochenende Lärm erzeugte, seine minderjährigen Kinder mit dem Radlader und einem alten LKW auf dem Grundstück spazieren fahren ließ.
Beschwerden beim Ordnungsamt der Stadt Bernau, beim Bürgermeister von Bernau, Herr Hubert Handke, beim Bauordnungsamt des Landkreises und beim Landesumweltamt brachten keinen Erfolg.
Auch eine Petition an die Stadtverordnetenversammlung , die eine Untersuchung der Rechtmäßigkeit der erteilten Stellungnahmen zu den Bauantragsunterlagen forderte, wurde abgewiesen.
Nachdem eine erste gemeinsame Beschwerde der Anwohner wegen Lärm- Staub- und Abgasbelästigung beim Landesumweltamt eingereicht wurde, eskalierte der Streit und der Bauunternehmer errichtete im Oktober 2009 an seiner Grenze zum Allgemeinen Wohngebiet ein ca. 5 Meter hohes Gerüst bestückt mit alten Baumaterialien, alten Baumaschinen und einer Aussichtsplatform auf der ein Gartenstuhl aufgestellt wurde. Das Gerüst war zur Seite des Bauunternehmers mit Planen abgespannt und sollte nach seiner schriftlichen Bekundung eine Staub-, Abgas- und Lärmschutzwand darstellen. In der Folge wurde auf den Stuhl eine lebensgroße Puppe mit Bauhelm gesetzt, Bausicherungsleuchten montiert, die nachts blinkten, und weitere „Verzierungen“ angebracht. Die MOZ hat am 21.04.2010 darüber berichtet.
Der Bauunternehmer belästigt die Anwohner seit vielen Monaten mit immer neuen Provokationen und fortdauerndem extremem Lärm mit seinem Radlader. Die Nerven liegen blank. Die Anwohner fühlen sich durch den andauernden Lärm in ihrer Gesundheit und Lebensqualität erheblich beeinträchtigt.
Die Anwohner sind nach Einsicht der Baugenehmigung, der Stellungnahmen der Ämter und anhand der nachträglich über Bauanzeigen errichteten Bauten zur Überzeugung gelangt, dass zum einen die Erteilung der Baugenehmigung nicht rechtens war, weil damit massiv gegen den Bebauungsplan und gegen Richtlinien über die Ansiedlung von Gewerbe und Industriebetrieben in den einzelnen Gewerbezonen verstoßen wurde. Dies wird durch eine qualifizierte Stellungnahme des Bauplanungsamtes zum Bauantrag erhärtet, in der nachgewiesen wurde, dass das Gewerbe nicht in die Zone 1 gehört und die Zustimmung zur Erteilung der Baugenehmigung versagt wurde.
Außerdem verstoßen die über Bauanzeigen errichteten Bauten eindeutig den Festlegungen der Baugenehmigung, was die Behörden lange nicht zugeben wollten.
Erst als ein Anwohner einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten mit Nutzungsuntersagung beim Bauordnungsamt einreichte, kam es zu einem Umdenken und es wurde ein bauordnungsrechtliches Verfahren eingeleitet und die Nutzungsuntersagung mit der Auflage zur Einreichung neuer Bauunterlagen zum 31.03.2010 verfügt.
Die Stadt Bernau vertritt in dieser Sache jedoch nach wie vor die Ansicht, dass sie in dieser Sache keine Verantwortung trägt, obwohl der Stadtarchitekt im Baugenehmigungsverfahren erklärt hat, dass seitens der Stadt Bernau keine planungsrechtlichen Bedenken bestehen, obwohl durch die Stadt Bernau der Bebauungsplan erarbeitet wurde und nach Auffassung der Anwohner mit der Ansiedlung des Unternehmens gegen diesen verstoßen wurde. Ebenso sind die Bestätigungen der Bauanzeigen durch den Stadtarchitekten, wie sich nun herausstellte rechtswidrig und trotzdem versucht die Stadt ihre Verantwortung zu leugnen und gibt den Ball an den Kreis weiter.
Alle Behörden spielen auf Zeit und lassen den Herrn Schmalz inzwischen weiter gewähren, was für die Anwohner zu unerträglichen Zuständen führt.
Herr Schmalz hat beim Verwaltungsgericht Rechtsmittel eingelegt, worauf die Behörden Abstand vom Vollzug der Ordnungsverfügung Abstand genommen haben und ihm nun am 17.06.2010 im Rahmen einer Mediation nochmals Zeit eingeräumt haben, seine Bauantragsunterlagen zu vervollständigen.
Der neue Bauantrag sieht die Legalisierung der nicht genehmigten Bauten und darüber hinaus auch eine Erweiterung des Bauhofes sowie des Gewerbes bezüglich Vermietung von Werkzeugen und Bauhilfsstoffen vor. Mit einer Lärmprognose will man beweisen, dass dieses Gewerbe in der Zone 1 zulässig sei.
In der Zwischenzeit hat Herr Schmalz bei laufendem Verfahren weitere Schwarzbauten errichtet gegen die nicht vorgegangen wird!
Seit langem versucht man seitens der Behörden die katastrophalen Umstände auf einen privatrechtlichen Nachbarschaftsstreit zu reduzieren, obwohl die Ursache in den bewußten Fehlentscheidungen der Ämter begründet sind.
Die Behörden vertreten die Auffassung, dass es sich um normalen Baulärm handelt, den die Anwohner für die Dauer von 7 Jahren ertragen müssen, denn solange sei die erteilte Baugenehmigung gültig.
Inzwischen hat sich auch der Landrat, Herr Bodo Ihrke persönlich eingeschaltet und versucht, anhand von seinem Schreiben beigefügter Lärmgutachten zu beweisen, dass kein Grund der Beschwerde vorliege.
Die Anwohner fragen sich: Warum verhalten sich die Behörden so ablehnend und warum kam es zu solchen Fehlentscheidungen bei der Erteilung der Baugenehmigungen?
Liegt es daran, dass die Eltern des Herrn Schmalz so weitreichende Verbindungen in der Stadt und im Kreis haben?
Der Vater war bis zum Herbst letzten Jahres langjähriger Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Bernau und im Wirtschaftsamt tätig, dessen Leiter gleichzeitig Geschäftsführer der STAB- Grundstücksentwicklungsgesellschaft ist, die die Grundstücke vermarktet hat. Die Mutter ist langjähriges Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Bernau und Mitglied des Kreistages in der SPD-Fraktion, der auch unser Landrat angehört.
Es ist jedoch nicht nachzuvollziehen, dass bei Herrn Schmalz über viele Verfehlungen hinweggesehen wird!
Die Methoden des Psychoterrors, den Herr Schmalz gegen die Nachbarn ausübt, stammen aus der Hausbesetzerszene, der Herr Schmalz in seiner Jugend in Bernau angehörte.
Wir Anwohner wollen und können das nicht mehr ertragen und haben uns wegen der ablehnenden Haltung der Behörden nun in einer Petition an den Ministerpräsidenten von Brandenburg gewandt, um eine Entscheidung zu erzwingen.
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Anfrage in der Sitzung des Kreistages vom 07.07.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Dieter Sauer wohnhaft in Bernau, Konrad-Zuse-Str. 43, einem neu erschlossenen Wohngebiet auf dem Territorium ehemaliger Liegenschaften der sowjetischen Streitkräfte in Bernau
Ich spreche im Namen von 13 Anwohnerfamilien, die durch ein in der angrenzenden Gewerbezone 1 angesiedeltes Bauunternehmen seit Jahren durch Lärm, Staub und Abgase von Baumaschinen belästigt werden.
Es handelt sich um die Firma Sebastian Schmalz in der Werner von Siemens Str. 9 in Bernau. Diesem Bauunternehmen wurde das Grundstück in 2005 verkauft und in 2006 eine Baugenehmigung für einen Lagerplatz und ein Wohn- und Geschäftshaus erteilt, obwohl in der Gewerbezone 1 laut B-Plan nur stilles Gewerbe zulässig ist. (Gewerbe, das das Wohnen nicht stört und auch in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig ist)-
Bereits im Baugenehmigungsverfahren hat das Bauplanungsamt des Kreises festgestellt, dass dieses Gewerbe nicht in das Wohngebiet passt und seine Zustimmung zur Erteilung der Baugenehmigung verweigert. Auch das Landesumweltamt hat grundsätzliche Bedenken geltend gemacht und entsprechende Auflagen erteilt.
Trotzdem hat das BauOA des Kreises die Baugenehmigung ohne Beteiligung der unmittelbar angrenzenden Anwohner des Allgemeinen Wohngebietes erteilt.
Bei der Firma Schmalz handelt es sich nach eigener Aussage um ein Einmann-Unternehmen, das mit anderen Selbständigen zusammenarbeitet.
Auf dem Grundstück wurde laut Baugenehmigung ein Containerlager von insgesamt 12 Containern genehmigt. Weder die Stadt Bernau in Person des Stadtarchitekten Herr Hanusch noch das Bauordnungsamt des Kreises sahen hierzu planungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit dem B-Plan.
Weiterhin wurde ein Gerüstteilelager von ca. 6m Höhe und ca. 50m² Grundfläche errichtet, das in der Baugenehmigung nicht beschrieben ist. In dieses wurde auch noch eine Flutlichtanlage integriert.
Mit Zustimmung des Stadtarchitekten errichtete der Herr Schmalz über eine Bauanzeige im von der Baugenehmigung überplanten Bereich ein als Garage deklariertes Werkstattgebäude von ca. 90 m² Grundfläche und 5,15 m Höhe. Weiterhin wurden im Widerspruch zur Baugenehmigung über eine vom Stadtplaner bestätigte Bauanzeige als Einfriedungen getarnte Lagerboxen für Schüttgüter und gewerbliche Bauabfälle errichtet.
Da von der Firma Schmalz seit 5 Jahren unerträgliche Lärmbelästigungen ausgehen und die Anwohner durch den Herrn Schmalz bewusst terrorisiert werden, haben sich diese in Einzel- und gemeinsamen Beschwerden an das Ordnungsamt und den Bürgermeister der Stadt Bernau, an das Bauordnungsamt des Kreises und an das Landesumweltamt gewandt. Selbst eine Petition an die Stadtverordnetenversammlung, die von 13 Anwohnerfamilien unterzeichnet ist , brachte keinen Erfolg.
Der Herr Schmalz führt fast täglich in den Abendstunden Arbeiten mit seinem Radlader aus und auch am Samstag gibt es keine Ruhe für die Anwohner.
Seitens der Stadt und des Kreises stellt man sich schützend hinter diesen Herrn. Die Bauanzeigen waren angeblich rechtens. Erst als wir im November 2009 Akteneinsicht genommen haben und bauaufsichtliches Einschreiten mit Nutzungsuntersagung gefordert haben, hat man ein Verfahren eingeleitet und die Nutzungsuntersagung zum 31.03.2010 verfügt. Dagegen hat der Herr Schmalz natürlich beim Verwaltungsgericht Rechtsmittel eingelegt und den Weiterbetrieb des Gewerbes gesichert.
Während das Verfahren beim Verwaltungsgericht lief hat Herr Schmalz weitere grobe Verstöße gegen die Baugenehmigung begangen. So wurde unter anderem ein 5 m hohes mit Planen abgespanntes Gerüst mit Aussichtsplattform in ca. 8 m Höhe errichtet, das vom Bauordnungsamt als Schwarzbau eingestuft wurde. Das BauOA hat aber hingenommen, dass Herr Schmalz dieses trotz mündlicher Verfügung nicht zum vorgegebenen Termin abgebaut hat. Des weiteren hat Herr Schmalz eine illegale zweite Einfahrt an seiner linken Grundstücksgrenze errichtet ohne dass die Behörden eingeschritten sind. Diese Einfahrt ist eine grobe Verletzung der Baugenehmigung und des B-Planes , laut denen ein 3 Meter breiter Streifen entlang der Grundstücksgrenzen zu bepflanzen ist.
Es gibt Verstöße des Herrn Schmalz gegen die Stadtordnung von Bernau und das Meldegesetz, die von den Behörden nicht geahndet werden.
Die Lärmbelästigungen und Provokationen des Herrn Schmalz gegen die Anwohner sind unerträglich.
Aktuell erfolgten ganz massive Belästigungen und Provokationen am Samstag, den 03.07.2010, als das Deutschlandspiel lief.
Frau Elke Keil Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Bernau war bei uns zugegen und kann dies aus eigenem Erleben bezeugen.
Warum schreiten die Ämter nicht gegen diese unerträglichen Zustände ein?
Man versucht mit allen erdenklichen Argumenten den Herrn Schmalz zu schützen und die Lärmbelästigungen auf Baumaßnahmen zurückzuführen, die ja laut Brandenburgischer Bauordnung bis zu 7 Jahren andauern dürfen.
Bisher hat sich niemand von Amts wegen bei uns Anwohnern vor Ort informiert.
Durch den Leiter des BauOA Herr Jürgen Jankowiak wurden wir Bürger in der Presse sogar dahingehend verunglimpft, in dem er ausführte „Die Wohnanlieger müssen sich darüber klar sein, dass sie nunmal in einem Gewerbegebiet gebaut haben und nicht in der Natur.“
Danach hat sich sogar der Herr Landrat Bodo Ihrke persönlich mit einem Schreiben an uns gewandt und versucht uns anhand beigefügter Lärmgutachten davon zu überzeugen, dass wir keinen Grund der Beschwerde hätten.
Wir haben dem Landrat daraufhin in einem Brief eine Vielzahl von Fragen gestellt, die nur unzureichend mit Halbwahrheiten beantwortet wurden.
Wir fragen nun Herrn Ihrke
- Warum haben Sie sich persönlich in diese Angelegenheit eingeschaltet und versucht, uns mit den Ihrem Schreiben vom 05.05.2010 beigefügten Lärmgutachten mundtot zu machen?
- Warum wollten Sie uns zur Mediation beim Verwaltungsgericht drängen, obwohl aus unserer Sicht die Gesetzeslage klar ist und von einem Vergleich nur der Herr Schmalz und ihre Ämter profitieren würden? Was ist das Ergebnis dieser Mediation?
- Warum wurde unser Antwortschreiben vom 13.06.2010 auf Ihr Schreiben vom 31.05.2010 bis heute nicht beantwortet?
- Warum wurde die Baugenehmigung in 2006 erteilt, obwohl das Bauplanungsamt des Kreises in seiner Stellungnahme zweifelsfrei anhand der bestehenden Gesetze nachgewiesen hat, dass dieses Gewerbe nicht in die Zone 1 des Gewerbegebietes gehört und seine Zustimmung zur Erteilung der Baugenehmigung versagt hat?
- Warum konnte das BauOA bis Ende Oktober 2009 uns gegenüber erklären, dass die über Bauanzeigen errichteten Bauten auf dem durch die Baugenehmigung überplanten Bereich nach Brandenburgischer BauOrdnung rechtens sei und die auch eindeutig gegen die Auflagen in der Baugenehmigung verstossen?
- Warum schreitet Ihre Behörde nicht massiv gegen die illegalen Bauten ein, die nach Einleitung des Verfahrens gegen Herrn Schmalz errichtet wurden?
- Warum konnte der Herr Schmalz nach Aussage der Polizei eine Genehmigung der unteren Strassenverkehrsbehörde zur Absenkung des Bordsteines für die illegale zweite Einfahrt vorweisen?
- Warum darf Herr Schmalz seit Anfang März 2010 eine riesige Baugrube für sein geplantes Wohn- und Geschäftshaus ausheben, obwohl die laut BrbgBO vorgeschriebene Einmessung vor Baubeginn nicht erfolgt ist?
Wie kann uns das BauOA erklären, dass diese Einmessung erst erfolgen muß, wenn das aufgehende Mauerwerk fertiggestellt ist?
Wer kontrolliert, ob diese Baugrube den strengen Vorschriften in der Baugenehmigung entspricht?
- Was ist das für ein Ein-Mann-Unternehmen, dass einen solch riesigen Lagerplatz beansprucht und diesen noch erweitern will?
Ist die Unternehmensform: Zusammenarbeit mit 5 weiteren Selbständigen, die nach unserer Auffassung nicht über eigene Arbeitsmittel verfügen, rechtens?
Oder werden hier vielleicht Sozialleistungen hinterzogen?
Wir fragen Sie Herr Ihrke, spielen hier die verwandschaftlichen Verhältnisse des Herrn Schmalz eine Rolle? Schließlich war der Vater langjähriger Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bernau und seine Mutter sitzt in der Stadtverordnetenversammlung von Bernau und hier im Kreistag in Ihrer Fraktion.
Herr Ihrke, haben Sie sich die Fotos angeschaut , die ich Ihrem Leiter des BauOA per Email am 20.04.2010 zugesandt habe und die die menschenverachtende Haltung dieses Herrn uns gegenüber dokumentieren?
Handeln Sie endlich und sorgen Sie dafür, dass dieser Radladerwahnsinn beendet wird!
Wir fordern, dass ein sofortiges Gewerbeverbot gegen Herrn Schmalz ausgesprochen wird , ein Baustopp auch für sein Wohn- und Geschäftshaus erteilt wird und das gesamte Gelände bis zur endgültigen Klärung versiegelt wird.
Wir haben Anspruch auf ein menschenwürdiges Dasein und fordern dies hiermit von den Verantwortlichen der Stadt und des Kreises ein!
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Viel Glück den Betroffenen vor Ort!
Bleibt da ma dran und berichtet wie es weitergeht
auch von mir den anwohnern alles gute und viel erfolg das die schikanierungen von schmalz demnächst enden.
Die zentrale Frage lautet: Wer gestattet, dass offensichtlich Ämter – und das wissentlich – gegen Gesetze, Festlegungen und auch Regeln des allgemeinen Anstandes verstossen ? Wann endlich wird dieser Zuatand zur Zufriedenheit der Anwohner geklärt?!
Diese Affäre ist nur ein weiterer Ausdruck dafür, wie von Seiten der Bernauer Verwaltung mit den Bürgern umgegangen wird. Nicht mehr und nicht weniger.
Meine meinung zu dieser sache ist – man kennt sich doch.In berlin ist das auch nicht anders.Die menschen in deutschland werden immer unzu
friedener und das zu recht.Warum lassen wir uns das überhaupt noch gefallen.Es müssen alle zuständigen mitarbeiter an den pranger.
tschüß k.i.
Übrigens wird in der Eberswalder Verwaltung genauso mit den Bürgern umgegangen. Ich wünsche den Betroffenen in Bernau viel Ausdauer, und die braucht man. Ich wohne in den ehemaligen “Kranbauhaüsern” an der Boldtstr.Das riesige Gelände bietet alle Möglichkeiten zur Gewerbe und Industrieansiedlung.Da nie der Bedarf da war, sah die städt.Verwaltung auch keine Notwendigkeitdafür , das klitzekleine Stückchen direkt angrenzend an die Wohnbebauung grenzend vor solchen “Rambos” zu schützen.
Hier wurden Vom VHS-Bildungswerk Wettbewerbe im Motorkettensägen veranstaltet, einen Autolackiererei hat im Freien sandstrahlen ausgeübt und der Höhepunkt war dann die Niederlassung einer Schrottfirma. Versuchen Sie sich vorzustellen,welche Detonationen beim Entladen in die Schrottcontainer,welche Gifte beim Trennen der Plastteile austraten, ab und zu ein kleiner Brand auf dem Hof….
Das Gewerbeamt wußte nicht einmal, dass hier ein Gewerbe ausgeübt wurde, Im Bauordnungsamt (übrigens Herr Götze) wurde mir gesagt,er sei nicht zuständig, naja und das LUA sollten wir immer anrufen wenns denn laut ist, damit sie messen kommen.
So leben wir Anlieger immer wieder mit der Angst, welches Gewerbe hier als nächstes zugelassen wird.
Die Antworten der Stadtverwaltung sind eine Verhöhnung der Bürger.
Naja aber Herr Boginski hat uns ja bei der letzten Zusammenkunft geraten, wir könnten doch klagen, dann gäbe es endlich ein Gerichtsurteil und damit Planungssicherheit. Welch e Hilflosigkeit in einer Verrwaltu ng .
Wir hatten als Reaktion auf meine Ansprache auf der letzten Kreistagssitzung am 21.07.2010 ein Gespräch beim Vizelandrat Bockhardt.
Dort sagte man uns unverblümt, daß man gewillt ist alle illegalen Bauten des Herrn Schmalz zu legalisieren und auch seinen Nachtrag zur Baugenehmigung genehmigen wird.
Man steht auf dem Standpunkt, daß dieses Gewerbe als sonstiges nicht störendes Gewerbe anzusehen ist und versucht dies anhand von Lärmgutachten und Lärmprognosen zu beweisen.
Auch die Zwischenlagerung von gewerblichen Baumischabfällen stellt für die Behörden kein Problem dar.
Wir Anwohner sollen doch klagen aber dabei darauf achten , daß wir über gerichtsfestes Material verfügen und bedenken, daß ein solches Verfahren sehr lange dauern und sehr kostspielig sein kann.
Der Kreis kann ohnehin keinen Rückbau von Herrn Schmalz fordern, so der Tenor, denn aufgrund der bisher erteilten Genehmigungen bzw Bestätigungen zu den Bauanzeigen des Herrn Schmalz durch die Stadt Bernau und den Kreis würden bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit Herrn Schmalz möglicherweise erhebliche Kosten auf die Administration zukommen, die der Steuerzahler zu tragen hätte.
Auf meine Frage zum Abschluß des Gesprächs, warum denn das BauOA nicht gegen die illegale 2. Einfahrt eingeschritten sei, erklärte eine Mitarbeiterin des BauOA :
“Diese zweite Einfahrt sei ja Bestandteil des neuen Bauantrages und Schwarzbauten mache ja fast jeder.”
Ich frage mich, warum wurde dann überhaupt das bauordnungsbehördliche Verfahren mit Nutzungsuntersagung gegen Herrn Schmalz eingeleitet?
Offensichtlich ist an unserer geäußerten Vermutung doch etwas dran, daß hier familiäre Beziehungen bis hin zum Landrat eine Rolle spielen.
Wir haben inzwischen auch erfahren, daß das Bauamt der Stadt Bernau dem Herrn Schmalz eine offizielle Genehmigung zur Bordsteinabsenkung im öffentlichen Strassenland erteilt hat, obwohl diese Einfahrt weder über eine Baugenehmigung noch durch eine Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes bezüglich der Bepflanzung eines 3 m breiten Streifens an der Grundstücksgrenze legalisiert ist. Eine Antwort auf meine diesbezügliche Frage an den Bürgermeister und seinen Stellvertreter , die ich per Email gestellt habe, steht noch aus.
Auch auf der letzten Hauptausschußsitzung von Bernau war unser Problem wieder Thema, jedoch will auch die Stadt dem Herrn Schmalz offensichtlich alles bewilligen.
Angeblich wurden die Abgeordneten aufgefordert sich nicht in Verwaltungsangelegenheiten einzumischen!
Nun habe ich gestern auch noch die Mitteilung erhalten, daß die GEAB Insolvenz angemeldet hat und damit das dritte Müllunternehmen in Bernau pleite ist und die Stadt offensichtlich für die Kosten der Beseitigung aufkommen muß.
Es ist in meinen Augen ein Skandal, was unsere Verwaltung so alles veranstaltet, zumal sich Stadtverordnete in der SVV permanent darüber beschweren, daß Beschlüsse der SVV von der Verwaltung nicht umgesetzt werden.
Die Immobilienskandale, in denen die Stadtverwaltung von Bernau verwickelt war, haben auch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Die Kommunalaufsicht hat ja festgestellt, daß alles rechtens war.
Ich denke, daß es langsam mal wieder Zeit wird, daß sich die Bürger zusammentun und der Obrigkeit klarmachen wer das Volk ist!
@Jutta Kaeber
Wenn das Bauordnungsamt nicht zuständig ist, müsste es andere Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung Eberswalde geben.
Ich würde Sie gern zu eine unserer Fraktionssitzungen in die Geschäftsstelle von Bündnis `90/Die Grünen einladen, die wieder nach der Sommerpause stattfinden werden. Vielleicht finden wir eine Lösung. Bitte kontaktieren Sie mich (drandreassteiner@googlemail.com).
Klar, die andere Möglichkeit wäre die Klage. Wenn Sie sich sicher sein sollten, dass Sie im Recht sind, wohl der beste Weg.
Schade eigentlich, dass offenbar niemand sich für das interessiert, was der Sebastian Schmalz dazu sagt. Hier findet eine sofortige Vorverurteilung des offensichtlich erfolgreichen und im Recht stehenden Unternehmers statt.
Ich empfinde das, was hier passiert, schlicht und einfach als eine “Hexenjagt”! Und diese trifft nur zu oft Unschuldige!
@Madeleine Sommer
Gegenüber der MOZ und dem ZDF hatte Herr Sebastian Schmalz die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge darzulegen und sich zu verteidigen. Auch das Barnim-Blog steht ihm offen.
Er hat seine Chancen bisher nicht genutzt.
Das was hier passiert, ist freie Berichterstattung. Wenn Sie meinen, es ist Hexenjagd, würde ich Sie gern ins Mittelalter schicken. Dort können Sie erfahren, was eine Hexenjagd bedeutet.
@Madleine Sommer
Sie möchten wirklich wissen, was Herr Schmalz, der so ehrenwerte und ach so erfolgreiche Bauunternehmer zu dem ganzen Theater sagt? Wenn Sie nicht persönlich beleidigt werden wollen, dann sparen Sie sich lieber diese Wünsche, denn jeder Anwohner, der versucht hat mit dem Herrn normal zu sprechen, musste ebendas leidvoll erfahren. Wenn man dann dazu noch erleben darf, wie Datenschutz hier im Barnim ganz legal und hämisch grinsend vor allem vom Ordnungsamt und der Polizei mit den Füßen getreten wird, dann möchten Sie eigentlich gar nicht, dass sich Herr Schmalz äußert. Zur Not können Sie seine Äußerungen aber auch gerne in diversen Anzeigen und Wortwiedergaben nachlesen, die die Anwohner schon mehrfach machen mussten, die aber bei dem Geklüngel in Bernau nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Und zum Thema Hexenjagd….jep, dass seh ich genauso, Herr Schmalz und der ganze Anhang betrachten das, was hier passiert als Jagd, Sie jagen sinnfrei Anwohner, die zum einen im Gebiet mit weißem Gewerbe ( still und sauber) oder im angrenzenden, normalen Wohngebiet gebaut haben….Herr Schmalz jagd im wahrsten Sinne des Wortes seinen Radlader und die, die ihn decken, jagen friedliche Anwohner mit kaum noch ertragbarer Ignoranz.
@ Madeleine Sommer
Sehr geehrte Frau Sommer, ich würde Sie gerne einladen, sich vor Ort ein Bild zu machen.
Ich bin auch gerne bereit, Ihnen Einblick in unsere Unterlagen zu geben.
Vielleicht sollten Sie auch mal die Artikel in der MOZ und den Bericht des ZDF ansehen!
Von Vorverurteilung kann ja anhand vorliegender Beweise keine Rede sein.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sie sollten wissen, schon aus beruflichen Gründen äußere ich mich erst nach sorgfältiger Sachlagenanalyse und diese musste mich zu meinen o. g. Meinungen führen.
Und es stört mein Fairnessempfinden erheblich, dass hier nur die Meinung einer Seite dargelgt wird. Meiner Meinung nach muss man immer beide Seiten hören.
Beste Grüße
@Madeleine Sommer
Ihren beruflichen Hintergrund kenne ich leider nicht.
Sie sind doch nicht zufällig die Sozialpädagogin aus dem Kompetenzteam der AWO?
Sehr geehrter Herr Sauer,
nein, das bin ich nicht.
Beste Grüße
Schade eigentlich….eine Sozialpädagogin aus dem Kompetenzteam der AWO, die eine “sorgfältige Sachlagenanalyse” drauf hat und dann auch noch in der Lage ist, eine vernünftige, dem Sachverhalt relevante Meinung zu bilden, das wäre mal ein seltener Glückstreffer gewesen. Ich frage mich ernsthaft, welchen Beruf man ausüben kann bzw. darf, wenn man angeblich eine sorgfältige Sachlagenanalyse durchgeführt hat und dann der Meinung ist, dass all die “bösen, bösen Sachen” die Herrn Sebastian Schmalz vorgeworfen werden, eine Beschuldigung gegen ein unschuldiges, im Recht stehendes Unternehmen sind. Dieses Ergebnis einer sorgfältigen Sachlagenanalyse im Zusammenhang mit all den “schmalzigen” Vorkommnisssen im Wohn- und Gewerbegebiet Rehberge kommt mir und wahrscheinlich auch vielen Anwohnern, die von Herrn Schmalz bisher drangsaliert wurden, sehr bekannt vor.
Ich muß mich doch noch einmal in dieser Sache zu Wort melden.
Es ging und geht mir nicht darum, den „erfolgreichen Jungunternehmer“ Sebastian Schmalz kaputt zu machen, obwohl alle Anschuldigungen bezüglich seines Verhaltens den Anwohnern gegenüber wahr und belegbar sind.
Auch sein Unternehmenskonzept scheint mir sehr fragwürdig.
Vielmehr ist mein Anliegen, auf das unverantwortliche Handeln der Ämter des Kreises bis hin zum Landrat Bodo Ihrke und der Stadt Bernau mit Bürgermeister Hubert Handke an der Spitze hinzuweisen.
Hier wurde eindeutig entgegen den Festlegungen des B-Planes ein Gewerbe angesiedelt, das niemals als sonstiges nicht störendes Gewerbe, das auch in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig wäre, einzustufen ist.
Die Ämter haben die Zustimmung zur Baugenehmigung erteilt obwohl das Bauplanungsamt des Kreises anhand bestehender Gesetze eindeutig nachgewiesen hat, daß dieses Gewerbe in der fraglichen Gewerbezone 1 nicht zulässig sei. Des weiteren haben die Stadt Bernau und nach dem letzten Gespräch beim Vizelandrat wohl auch das BauOA des Kreises den Bauanzeigen des Herrn Schmalz zugestimmt mit denen gegen die Festlegungen der Baugenehmigung verstoßen wurde. Erst nach dem ich einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten mit Nutzungsuntersagungung gestellt habe, fühlte man sich bemüßigt, eine entsprechende Ordnungsverfügung gegen Herrn Schmalz zu erteilen.
Unbeachtet dessen ließ man jedoch zu, daß Herr Schmalz die in die Ordnungsverfügung einbezogenen Bauten fertigstellte und darüber hinaus noch weitere illegale Bauten (2.Einfahrt) errichtete.
Auch die Stadt Bernau spielte dabei eine unterstützende Rolle, in dem durch das Bauamt eine Genehmigung für Bordsteinabsenkung im öffentlichen Strassenbereich erteilt wurde, obwohl laut B-Plan der Bereich der 2.Einfahrt als 3m breiter Streifen an der Grundstücksgrenze zu bepflanzen ist.
Der Kreis mit Landrat Bodo Ihrke persönlich und die Stadt Bernau versuchen nun uns Anwohner anhand von Lärmgutachten zu beweisen, daß die Lärmbelästigung im zulässigen Bereich liege und wir keinen Grund der Beschwerde hätten.
Mich würde mal interessieren, wie sich Landrat Bodo Ihrke oder Bürgermeister Hubert Handke oder auch die Mutter des Herrn Schmalz, die Abgeordnete Frau Sabine Schmalz, verhalten würden, wenn Ihnen solches widerfahren würde.
Letztlich läßt die Entscheidung über die Ansiedlung dieses Unternehmens sowie das Wegsehen und sogar die Unterstützung der Behörden bei den von Herrn Schmalz begangenen Verstößen gegen die Baugenehmigung und gegen die Festsetzungen des B-Planes , sowie die direkte Einmischung des Landrates Bodo Ihrke bei uns den dringenden Verdacht aufkommen, daß hier bewußt persönliche Interessen bedient wurden und werden.
Wir haben bis heute keine schlüssige Erklärung warum sich der Landrat mit seinem Schreiben vom 05.05.2010 an uns gewandt hat und uns mit zwei beiliegenden Lärmgutachten nachzuweisen versuchte, daß wir keinen Grund der Beschwerde hätten.
Kommentar Nr. 15:
“Meiner Meinung nach muss man immer beide Seiten hören.”
Es ist nur fruchtlos, wenn sich die eine Seite (Herr Schmalz) gänzlich verweigert, sowohl in Sachen Kompromissbereitschaft als auch in der Diskussion. Dieser Eindruck eröffnet sich mir als Außenstehender.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mir stellen sich hier dennoch mehrere Fragen:
Was genau ist Ihr endgültiges Ziel?
Was genau wollen Sie wie erreichen?
Herr Sauer, warum erscheint Ihnen das Unternehmenskonzept des Herrn Schmalz fragwürdig?
Und: Sie werfen Herrn Schmalz beleidigende Äußerungen vor, aber Ihr Wunsch, Herr Kalli, mich in das Mittelalter zu schicken, ist ja wohl nichts anderes, oder?
Mit freundlichem Gruß
@Madeline Sommer (Kommentar Nr. 15)
Scheinbar sind Sie dann ja wohl vom Amt, welche dies nach “sorgfältiger Sachlagenanlayse” so genehmigt hat. Doch auch diese Leute könne sich ja mal Irren.
Und wenn es Ihr “Fairnessempfinden erheblich” stört, “dass hier nur die Meinung einer Seite dargelegt wird”, dann liegt es vermutlich am Gerechtigkeitsempfinden der meisten hier im Bar-Blog, dass dies so hier erscheint.
Mich hat niemand dazu aufgefordert hier meine Meinung niederzuschreiben – wer eine andere Meinung hat (wie Sie), kann es auch gerne tun – dadurch wird es ja erst spannend und vielleicht kommt Licht ins Dunkel.
Ich habe meine Meinung aus dem Bericht des ZDF gezogen und Hr. Schmalz wollt da nichts vor der Kamera dazusagen. Weitere Sachlagen liegen mir nicht vor. Geben Sie doch Ihre Kenntnisse bekannt, vielleicht ändert sich dann meine Meinung.
Sehr geehrter Herr Lehmann,
Sie irren, mein Arbeitsplatz ist nicht in einem Berauer/Barnimer Amt oder sonst irgendwo im Barnimer Land.
Mit freundlichem Gruß
@Madeleine Sommer
Zu Ihren Fragen:
Unser Ziel ist es, daß die Festlegungen des B-Planes, so wie uns beim Kauf unserer Grundstücke zugesichert, eingehalten werden.
Dort heißt es, es ist nur Gewerbe zulässig , das das Wohnen nicht stört und auch in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig ist.
Wenn Sie sich vor Ort ein Bild und sich mit den Gesetzlichkeiten vertraut machen würden, könnten Sie leicht erkennen, daß dieses Gewerbe hier nicht zulässig ist.
Dies hat auch seinerzeit bereits das Bauplanungsamt des Kreises erkannt und deshalb seine Zustimmung zur Baugenehmigung verweigert.
Folglich fordern wir, daß die Gewerbeausübung von diesem Grundstück untersagt wird und ein Rückbau erfolgt.
Deshalb haben wir auch bereits im November 2009 unseren Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten mit Nutzungsuntersagung gestellt.
Bedenken Sie bitte, daß durch die Ansiedlung dieses Gewerbes unsere Immobilien erheblich im Wert gesunken sind und uns somit durch die Verwaltungsentscheidungen erheblicher materieller Schaden zugefügt wurde.
Gerade deshalb wollen wir auch eine Überprüfung der Verwaltungsentscheidungen und werden uns auch vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht scheuen.
Derzeitig liegt von uns Anwohnern eine diesbezügliche Petition beim Ministerpräsidenten Platzeck und noch haben wir die Hoffnung, daß eine Klärung seitens der Verwltung herbeigeführt wird.
Von unserer Seite sind keine Provokationen gegenüber Herrn Schmalz ausgeübt worden, vielmehr haben wir seit anderthalb Jahren alle möglichen Instanzen der Verwaltung bemüht, ohne Gehör zu finden.
Anfangs wären wir sicher bereit gewesen, einem Vergleich zuzustimmen, der dem Herrn Schmalz den Weiterbetrieb des Gewerbes auf seinem Grundstück gesichert hätte, die Ämter wollten sich jedoch nicht als Vermittler zur Verfügung stellen.
Zu seinem Unternehmenskonzept:
Herr Schmalz betreibt laut Baugenehmigung 2006 ein Ein-Mann-Unternehmen, das mit anderen Selbständigen zusammenarbeitet. Betrachtet man die genehmigte Größe des Lagerplatzes bestehend aus 12 (!) Lagercontainern einschließlich der Angaben über die dort zu lagernden Werkzeuge, Maschinen und Geräte, das Gerüstteilelager, die nachträglich errichtete „Garage“ und die 7 Lagerboxen für Bauabfälle und Schüttgüter, so kann wohl kaum behaupten, daß dies einem Ein-Mann-Unternehmen angemessen ist.
Nach unseren Erkenntnissen verfügen die Selbständigen, mit denen Herr Schmalz zusammenarbeitet, nicht über eigene Arbeitsmittel und sind, da er die Aufträge beschafft, eindeutig von ihm abhängig.
Wer kontrolliert eigentlich, wie selbständig die Mitarbeiter von Herr Schmalz sind?
Es mag ja genügend Gesetzeslücken geben, die ein derartiges Unternehmenskonzept unterstützen, fragwürdig finde ich es allemal!
Eigenartig finde ich auch die Aussage des BauOA bei unserem letzten Gespräch bei Vizelandrat Bockhardt, daß es sich eben um einen Lagerplatz für mehrere Selbständige handelt. Der Landrat hat uns doch in einem seiner Schreiben mitgeteilt, daß der Lagerplatz für ein Ein-Mann-Unternehmen sehr wohl in ein Allgemeines Wohngebiet paßt.
Ich kann Ihre Beweggründe sich so vehement für Herrn Schmalz einzusetzen nicht verstehen und biete Ihnen nochmals an, bei uns vorbeizukommen. Meine Adresse finden Sie in der veröffentlichten Ansprache auf der Kreistagssitzung und meine Telefonnummer können Sie dem Telefonbuch entnehmen.
[...] durchaus eine gewisse “Tradition”. Während diverse Rehberger (nicht nur) mit “Radladergeräuschen” malträtiert werden können etliche Einwohner Pankborns dem kraftvollen Sound der [...]
Auch wenn meine Antwort sehr spät kommt.
Guter Bericht, jetzt weiß ich wenigstens warum die Gewerbetreibenden in Bernau den Bürgermeister wieder gewählt haben…
@ Frau Heise: Es gibt nicht “die” Gewerbetreibenden in Bernau. Und durchaus nicht alle Gewerbetreibenden haben Herrn Handke gewählt und wahrscheinlich die wenigsten Gewerbetreibenden wollen mit Herrn S. in einem Atemzug genannt werden. Das nur als Richtigstellung durch einen Bernauer Gewerbetreibenden.
…oh ich bin auch gewerbetreibende und habe ihn auch nicht gewählt…und möchte gewiss auch nicht auf diese stufe gesetzt werden aber… leider haben mir die miesen wahlbeteiligungen im vergangenen jahr gezeigt das nur die wenigsten “nicht gewerbetreibenden” wissen was so abgeht in bernau, sonst hätten so manche etwas dagegen unternommen.
…ähm aber ist ja auch egal. was ich nur hoffe ist, dass die bewohner recht bekommen. denn hier geht es allein um gerechtigkeit und wenn die keinen wert mehr hat, tja dann weiß ich auch nicht…hm
Neue Entwicklung!
Das rbb-Fernsehen interessiert sich für unseren Fall! Sendetermin am 04.12.10 18:32Uhr „die Jury hilft“!
Wir Anwohner haben uns in einer Petition an den MPr Platzeck gewandt. In der Antwort des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft wurde uns mitgeteilt, daß der Nachtrag zur Baugenehmigung des Herrn Schmalz, mit dem die „illegalen Bauten“ (unsere Ansicht) legalisiert werden sollten, voraussichtlich nicht genehmigt wird.
Der Kreis hat den Nachtrag , dann auch Ende Oktober mit der Begründung abgelehnt, dieses Vorhaben widerspreche den Festsetzungen des B-Planes , d.h. es handele sich nicht um ein nicht störendes Gewerbe. Herr Schmalz hat daraufhin den Antrag zurückgezogen und einen neuen unwesentlich veränderten Antrag eingereicht.
Nun setzt das Bauordnungsamt erneut ein Prüfungsverfahren in Gang und Herr Schmalz kann weitermachen wie bisher.
Seit Anfang März, also seit gut 9 Monaten hebt unser Nachbar eine Baugrube für sein Wohn- und Geschäftshaus aus. Ein Fundament ist bis heute nicht angefangen und eine Einmessung ist auch noch nicht erfolgt. Es wurden in der Vergangenheit riesige Mengen an Aushub hin- und hergefahren, an unserer Grenze abgelagert, dann wieder umständlich mit Radlader Schaufel für Schaufel um die Baugrube herum in den vorderen Bereich gefahren, zwischengelagert und später wieder aufgeladen und abtransportiert. Dann wurde Austauschmaterial angeliefert und ebenfalls wieder mit Radlader verteilt.
Die Belastung für uns Anwohner ist unerträglich aber die Behörden finden das ganz ok.
Der illegalen Entsorgung von gewerblichem Baumüll über die Baugrube ging das Bodenschutzamt des Kreises eine Woche nach unserer Anzeige nach ohne jedoch Sanktionen zu verhängen, weil Herr Schmalz glaubhaft versichern konnte, daß er die eingebrachten Störstoffe bereits ausgesondert habe. Für den Videobeweis eines unserer Nachbarn interessierte man sich in diesem Zusammenhang nicht!
Lieber Herr Sauer,
meinen Glückwunsch zu diesem Etappenerfolg!
Manchmal dauert es eben ein bisschen länger, bis die “großen” Medien solche Fälle in einem angemessenen Beitrag behandeln.
Es ist auch gut, dass Sie uns im gleichen Zuge den Sendetermin mitgeteilt haben. Ich werde mir diese Sendung auf jeden Fall anschauen.
@Dr.Steiner
Die Initiative zu dem rbb-Beitrag ging nicht von uns aus. Angeblich wurde man bei der Recherche zu Nachbarrschaftsstreitigkeiten über einen Zeitungsartikel auf uns aufmerksam.
Anfangs gab es deshalb bei uns erhebliche Bedenken, weil auch Herr Schmalz laut rbb sein Interesse an einem Interview geäußert habe. Die Stadtverwaltung hat einem Interviewtermin zugestimmt. Der Kreis hat abgelehnt. Wir hoffen, daß in unserem Sinne berichtet wird.
@Dieter Sauer
Ganz gleich wie auch immer: Das Thema stösst nun auf Interesse im breiteren Raum, und das ist gut so. Es kommt etwas in Gang.
Vor allem ist wichtig, dass wahrheitsgemäß berichtet wird. Dann glaube ich, dass die unerträgliche Situation für die Anwohner der breiten Öffentlichkeit deutlich vermittelt werden kann und der Druck auf Verwaltung und Politik mit Blick auf den Handlungsbedarf anwächst.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Mitstreitern viel Erfolg!
@Dieter Sauer
Ich würde die Sendung “DIE JURY HILFT” gern runterladen, aber das ist wohl leider auf dem normalen Wege technisch nicht möglich. Naja, wenigsten gibt es ein Archiv zu dieser Sendereihe, so dass hier im Barnim-Blog darauf verlinkt werden kann. Das werde ich dann tun (oder Sie kommen mir eben damit zuvor;-)).
Der rbb Beitrag sagt natürlich, wie erwartet, nur die Hälfte aus.
Hier der Link
http://www.rbb-online.de/diejuryhilft/archiv/die_jury_hilft_vom29/baulaerm.html
Nach Aussage des rbb habe der Herr Schmalz im Vorfeld großes Interesse bekundet und einem Interview zugestimmt. Einen Tag vor dem Interviewtermin erfolgte jedoch die Absage durch seinen Anwalt.
Interessant ist sicher, daß der kurz eingeblendete Auszug aus seinem Grundstückskaufvertrag Aussagen enthält, die darauf schließen lassen, daß die stadteigene Grundstücksgesellschaft STAB bewußt gegen die Festlegungen des B-Planes, der durch die Stadt erlassen wurde , verstoßen hat.
Ich werde den Verdacht nicht los, daß dieser Fernsehbeitrag nicht zufällig zustande kam, sondern von seiten des Herrn Schmalz oder seinen Gönnern initiiert wurde.
Man versucht immer wieder uns Anwohner in eine Mediation zu drängen, um das Problem aus der Welt zu schaffen.
Das Bauordnungsamt hatte sich Ende September zwischenzeitlich zu einer grundsätzlichen Ablehnung des Bauantrages des Herrn Schmalz durchgerungen. Man erklärte, daß das Gewerbe des Herrn Schmalz nicht in die Gewerbezone 1 passe und deshalb eine Genehmigung auch zukünftig nicht in Aussicht gestellt werden kann. Trotzdem ließ das Bauordnungsamt es zu, daß der abgelehnte Antrag mit nur unwesentlichen Veränderungen, die sogar nach ihrem Inhalt über die bisherigen Forderungen hinausgingen, erneut eingereicht werden durfte. Das Bauordnungsamt hat daraufhin ein neues Genehmigungsverfahren eingeleitet und damit dem Herrn Schmalz wieder Zeit gegeben weiter zu arbeiten und das zu Lasten der genervten Anwohner.
Ich frage mich, was denkt sich unsere Verwaltung überhaupt?!
[...] des Bauherrn- und Unternehmers Sebastian Schmalz, ausgesetzt. Mein Autorenkollege Andreas Steiner berichtete hierzu bereits im vergangenen Jahr. Rein rechtlich, sind sich die Betroffenen sicher, dürfte dessen Baufirma dort [...]