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Schneiders Suspendierung nur noch eine Frage der Zeit – Erosion des Vertrauens schreitet unaufhaltsam fort

Seit dem 3.6.2010, seit dem Urteilsspruch der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder, steht der Amtsdirektor des frisch fusionierten Amts Britz – Chorin – Oderberg unter Druck. Da hilft Ihnen auch die Anrufung der Revisionsinstanz wenig. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber das gilt nicht nur für den Schuldspruch.

Vom Vorwurf der Untreue und Bestechlichkeit wurde Amtsdirektor Schneider zwar mangels Beweises freigesprochen, aber die Verurteilung wegen vierfacher Vorteilsannahme im Amt – es ging um Baumaßnahmen auf Schneiders Anwesen, die nicht er, sondern sein Duz-Freund und Geschäftspartner des Amtes Britz-Chorin, bezahlt hatte – , läßt sich nicht kleinreden, da mögen sich seine Wasserträger noch so sehr ins Zeug legen. Zu belastend ist, was während des Prozesses ans Tageslicht getreten ist, selbst wenn es nicht immer strafrechtlich geahndet wird. Wir werden sehen, was das Disziplinarverfahren, das bisher halbherzig betrieben wird, bringen wird.

Die Gemeindevertreter von Lunow-Stolzenhagen haben einer Meldung der MOZ Märkischen Oderzeitung vom 18. 6. 2010 zufolge den Amtsdirektor aufgefordert seine Suspendierung zu beantragen, andernfalls wollten sie selbst im Amtsausschuss einen Antrag zu seiner Suspendierung stellen. Eine Woche später schloß sich die Oderberger Stadtverordnetenversammlung dem Lunow-Stolzenhagener Votum an (MOZ, 25.6.2010).

Und auch die Gemeindevertretung von Chorin, dem Tatort, die zwar dem Amtsdirektor nicht empfehlen wollte, von seinem Amt zurückzutreten, stimmte dem Antrag des Gemeindevertreters der „Liste Konstruktive Kommunalpolitik“ Frank Adler zu, den Choriner Mitgliedern im Amtsausschuss zu empfehlen, für eine zeitweilige Suspendierung des Amtsdirektors zu votieren.

Bürgermeister Horst, der auch Amtsausschussvorsitzender ist, hatte vorher erklärt, dass der Amtsdirektor sein volles Vertrauen genieße. Auch damit konnte er das für den Amtsdirektor kritische Votum nicht verhindern. Der Erosionsprozess des Vertrauens hat also bereits die Gemeinde Chorin erfasst.

Wer weiß, wie es in Britz steht oder gar in den Finow-Dörfern?

Am 7.7. tagt der Kreistag, da könnte sich einiges klären, falls der Amtsausschuß nicht bereits für Klarheit gesorgt hat.

Schlechte Zeiten für die Rasenpflege – so schnell wächst kein Gras über die Sache. Von einer üppigen Grünanlage kann einstweilen keine Rede sein, so sehr sich die Landschaftsgärtner auch ins Zeug legen wollen

Der Freispruch des Amtsdirektors vom Vorwurf der Untreue ist schwer kommunizierbar. Der Richter hat in seiner Urteilsbegründung deutlich gesagt, dass der Amtsdirektor den problematischen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Firma seines Choriner Duz-Freundes nicht hätte unterschreiben dürfen, aber strafrechtlich war die Unterzeichnung dieses Vertrages nicht zu beanstanden, da man dem Amtsdirektor Schneider nicht nachweisen konnte, dass er den Inhalt des Vertragsentwurfs, den sein Duzfreund ausgearbeitet hatte, verstanden hatte, und vor allem konnte man nicht beweisen, das er die Absicht, juristisch gesprochen den “Vorsatz” hatte, das Amt Britz – Chorin finanziell zu schädigen zu Gunsten seines Duz-Freundes.

Ein solcher Nachweis dürfte wirklich schwer zu führen sein. Selbst wenn wir noch ein paar Abhörprotokolle einer vergessenen Stasi-Wanzenanlage hätten, könnten diese nicht in das Verfahren eingeführt werden, da sie vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen werden dürften. Wir leben in einem Rechtsstaat. Mit einem Geständnis eines der möglichen Beteiligten ist auch nicht zu rechnen. Das Gericht ist in Beweisnot. Indizien, die die Staatsanwaltschaft anführt, sind ihm zu heikel.

Kein Richter hat es gern, wenn er von der Revisionskammer zur Brust genommen wird. Das ist in der Regel sehr schmerzhaft. Hier urteilte Richter Fuchs, der seinem Namen alle Ehre machte.

Was feststellbar ist, ist der Schaden, der dem Amt durch den Vertrag entstanden ist. Das hat das Gutachten der Staatsanwaltschaft gezeigt. Da ist von 30 000.- Euro die Rede, die an überhöhten Honorarforderungen geleistet wurden – vom Amt Britz – Chorin an den Geschäftsbesorger.

Das Gericht hat das Gutachten der Staatsanwaltschaft während der Beweisaufnahme zur Kenntnis genommen, aber, da kein “vorsätzliches Handeln” zum Schaden des Amtes nachweisbar war, die Frage, wie hoch der Schaden nun zu veranschlagen sei, nicht weiter untersucht. Das war nicht Aufgabe dieses Strafprozesses.

Die Wahrheit hat viele Facetten, im Strafprozess geht es nie um die ganze Wahrheit, sondern immer nur um die strafrechtliche relevante Wahrheit. Ein Richter muß auch Scheuklappen tragen, also bestimmte Fragen ausblenden, sonst kommt er möglicherweise nie zu einem Urteilsspruch oder dieser ist zu sehr angreifbar. Also muß er sich auf das strafrechtlich Relevante beschränken. Der Prozess war auf zwölf Tage angesetzt und wurde am zwölften Tag beendet. Es gibt ja noch andere Gerichte: Zivilgerichte und Verwaltungsgerichte, denen man nicht ins Handwerk pfuschen darf.

Die Disziplinargerichtsbarkeit ist ein ganz eigenes Blatt, damit hat der Strafprozess gar nichts zu tun. Was viele nicht wissen, hier herrschen härtere Regeln. Der Amtsträger kann nicht alles tun, was strafrechtlich nicht zu beanstanden ist. Er muß die Würde des Amts wahren, die ein moralisch zweifelhafter Amtsträger sehr leicht befleckt.

Deshalb klingen den Angeklagten die Qualifizierungen der Staatsanwaltschaft, sie seien “charakterlos und kriminell” noch heute in den Ohren. Beeindruckt hat es sie aber nicht, sie machen weiter wie bisher, denn sie haben sich ja nichts vorzuwerfen, das sagt ihnen ihr Rechtsbewußtsein. Das Urteil des Landgerichts ist da nur eine lästige Einrede, die von der Revisionsinstanz zur Brust genommen werden wird, da sind sich die Herren ganz sicher.

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Hartmut Lindner lebt als (Un)Ruheständler in Berlin und Senftenhütte. Bis 2006 arbeitete er als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politische Weltkunde in Berlin. 1993 kam er als Wochenendler nach Senftenhütte, einem idyllischen Ort auf dem Endmoränenbogen. Er engagiert sich in der Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat und lokalen Initiativen, vor allem dem Keramikhütte e.V. in Senftenhütte und ist seit Jahren begeisterter Leser der Barnimer Bürgerpost.

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