web analytics

Amtsdirektor Schneider unter Druck

Der durch ein Strafverfahren wegen Untreue, Bestechlichkeit usw. erheblich angeschlagene Amtsdirektor des Amts Britz-Chorin-Oderberg gerät mehr und mehr unter Druck.

In erster Instanz konnten zwar Untreue und Bestechlichkeit nicht nachgewiesen werden, aber der Richter sah den Angeklagten in vier Fällen der Vorteilsannahme im Amt für überführt und verurteilte ihn zu sieben Monaten Haft auf Bewährung, da der Amtsdirektor bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Der Amtsdirektor, der seine Unschuld beteuert, legte Revision ein und glaubte, weiter ungestört seinen Amtsgeschäften nachgehen zu können. Mit der Zeit würde schon Gras über die Sache wachsen. Das Urteil ist ja nicht rechtskräftig – einstweilen.

Erste Schritte der Rasenpflege wurden schon beobachten, als z.B. der Amtsausschußvorsitzende Martin Horst, das Urteil gegenüber der MOZ als “erfreulich” qualifizierte, den Freispruch hervorhob und in Verkennung der Tatsachen die Vorteilsannahme im Amt nicht als Dienstvergehen gewertet wissen wollte. Der Richter hatte es in seiner mündlichen Urteilsbegründung hier allerdings nicht an Klarheit fehlen lassen. Er sprach von „Maßnahmen zur Klimapflege“. Auch die ausgesprochene Zurückhaltung der Kommunalaufsicht, die es sich erspart hatte, die langwierige, aber durchaus aufschlussreichen Beweisaufnahme zu verfolgen, kann hier eingeordnet werden.

Inzwischen regt sich aber Widerstand in den kommunalen Parlamenten.

Einzelne Gemeindevertreter fordern die Beurlaubung oder gar den Rücktritt des Amtsdirektors und die Gemeindevertreter von Lunow-Stolzenhagen lehnen eine Zusammenarbeit mit dem belasteten Amtsdirektor gänzlich ab.

Das wird sicher Schule machen.

Der angeschlagene Amtsdirektor sieht sich auch mit kritischen Fragen bezüglich des Schadenersatzes konfrontiert, denn er hat einen Vertrag unterschrieben, der die Grundlage für die überhöhten Honorarabrechnungen lieferte, die das Amt bezahlen mußte – an seinen Freund, den Bauingenieur B. aus Chorin. Wer unterschreibt ist verantwortlich. Der Amtsdirektor lehnt es ab, Schadenersatzansprüche gegenüber seinem Geschäftspartner und Freund geltend zu machen und zeigt gerade dadurch seine Befangenheit. Noch tut er diese Forderungen als “Polemik” ab (MOZ, 17.6.), das sollte er sich aber gründlich überlegen, denn es könnte auch sein, dass er auf beamtenrechtlicher Grundlage plötzlich persönlich in Regress genommen wird, falls die Kommunalaufsicht zu der Feststellung kommen sollte, dass er den Vermögensschaden “grob fahrlässig” verursacht habe. Ein Gutachten der Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden in Höhe von ca. 30 000.- Euro aus. Das bezahlt auch ein Amtsdirektor nicht sofort aus der Portokasse.

Wer weiß, vielleicht ist die Sache aber schon verjährt?

Verjährungsfristen und ihre Hemmnisse sind ein Spezialgebiet der Rechtswissenschaft, klären läßt sich das schon, vorausgesetzt, dass nicht allzu viel Gras über die Sache wächst.

Amtsdirektor Schneider unter Druck auf Facebook teilen
Amtsdirektor Schneider unter Druck auf Twitter teilen
Amtsdirektor Schneider unter Druck auf Google Plus teilen

Ähnliche Artikel:

Veröffentlicht von

Hartmut Lindner lebt als (Un)Ruheständler in Berlin und Senftenhütte. Bis 2006 arbeitete er als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politische Weltkunde in Berlin. 1993 kam er als Wochenendler nach Senftenhütte, einem idyllischen Ort auf dem Endmoränenbogen. Er engagiert sich in der Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat und lokalen Initiativen, vor allem dem Keramikhütte e.V. in Senftenhütte und ist seit Jahren begeisterter Leser der Barnimer Bürgerpost.

Kommentare sind geschlossen.