web analytics

Amtsdirektor Schneider geht in die Revision – Verurteilung wegen Vorteilsannahme nicht rechtskräftig – Schneider weiter im Amt

Am 10.6.2010 hat der Amtsdirektor (Amt Britz – Chorin – Oderberg) Rainer Schneider gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 3.6.2010, das auf sieben Monate Haft auf Bewährung wegen erwiesener Vorteilsannahme im Amt erkannt hat, Revision eingelegt. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Das Gericht hatte den Amtsdirektor vom Vorwurf der Untreue und Bestechlichkeit freigesprochen, weil es ihm vorsätzliches Fehlverhalten nicht nachweisen konnte.

Den Amtsdirektor ließen die Ermittlungen, die Erhebung der Anklage und das zwölftägige Strafverfahren kalt. Gestützt auf das uneingeschränkte Vertrauen des Amtsausschusses, der den Unschuldsbeteuerungen des Amtsdirektors glaubt und auf eine Suspendierung des Amtsträgers bis zur abschließenden Klärung der Vorwürfe verzichtet, geht er weiter seinen Amtsgeschäften nach, getreu dem Motto: Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.

Weder der Amtsausschuß noch die kommunale Dienstaufsicht hielten es für notwendig, das Strafverfahren kontinuierlich zu beobachten und vor allem die Beweisaufnahme zu verfolgen. Erst in der Schlußphase, als plädiert und danach das Urteil gesprochen wurde, waren Vertreter des Amtsauschusses und der kommunalen Dienstaufsicht im Gerichtssaal.

Dabei hat die Beweisaufnahme einiges ans Licht gebracht, was die Gutgläubigkeit des Amtsausschusses erschüttert und das Interesse der kommunalen Dienstaufsicht verdient hätte.

So führte z. B. eine Gutachterin aus, dass es dem mitangeklagten Geschäftsbesorger des Amts Britz – Chorin auf der Grundlage eines vom Amtsdirektor unterzeichneten Geschäftsbesorgungsvertrags möglich war, überhöhte Honorarforderungen in einer Höhe von ca. 30 000.- Euro gegenüber dem Amt durchzusetzen. In seiner mündlichen Urteilsbegründung führte der Richter aus, dass der Amtsdirektor diesen Vertrag nicht hätte unterzeichnen dürfen, da die spezielle Vertragskonstruktion die Durchsetzung überhöhter Honorarforderungen ermöglichte, denn der Geschäftsbesorger hat faktisch seine eigenen Rechnungen für das Amt geprüft. “Da ist die Verlockung groß, daß die Lage ausgenutzt wird”, meinte der Richter, der dem Angeklagten zugute hielt die Fragwürdigkeit des Vertrags nicht durchschaut zu haben. Das Gericht ging auch davon aus, dass der Vertrag von der Leitung des Bauamts geprüft und für gut befunden worden war. Allerdings räumte der Richter ein, dass die Umstände der Vertragsunterzeichnung nicht vollständig geklärt werden konnten.

Da dem Amtsdirektor bei der Vertragsunterzeichnung ein Untreuevorsatz nicht nachgewiesen werden konnte, verzichtete das Gericht auf die exakte Quantifizierung der überhöhten Honorarforderungen.

Ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet der Amtsdirektor aber auch durch die undurchsichtige Finanzierung einiger Baumaßnahmen auf seinem Anwesen. Die Rechnungen für vier Baumaßnahmen wurden nicht vom Bauherrn Schneider, sondern von einem befreundeten Bauingenieur, dem Inhaber der Firma, mit der der lukrative Geschäftsbesorgungsvertrag (s.o.) geschlossen worden war, bezahlt.

Der Richter glaubte den “Erklärungen” des Angeklagten nicht, sondern sprach davon, er haben dem Gericht “weiszumachen versucht”, die Rechnungen selbst bezahlt zu haben. Er sprach den Angeklagten vom Vorwurf der Bestechlichkeit frei, weil die Bezahlung dieser Rechnungen durch den Geschäftsfreund nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer konkreten Amtshandlung, aber doch mit seiner Dienstausübung steht, denn er erkannte darin eine “Maßnahme der Klimapflege” und verurteilte den Zahlmeister wegen Vorteilsgewährung und den Empfänger wegen Vorteilsannahme zu mehrmonatigen Haftstrafen, die angesichts der bisherigen Unbescholtenheit der Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Zusammengefasst:
Der Amtsdirektor Schneider hat einen fragwürdigen Vertrag unterzeichnet, wodurch dem Amt ein Schaden von bis zu 30 000.- Euro zugefügt wurde.

Er ist der Vorteilsannahme in vier Fällen überführt und hat durch verschiedene “Erklärungen” versucht das Gericht hinters Licht zu führen.

Ist dieser Mann noch als Amtsdirektor tragbar?

Dass die Angeklagten in die Revision gehen, ist ihr gutes Recht.

Man wird sehen, was aus dem Disziplinarverfahren wird, in dem sich die Ermittler nur auf die Aktenlage, nicht eigene Beobachtungen des Strafprozesses stützen können. Man wird sehen, wieviel Zeit ins Land geht und wieviel Gras über die Sache wachsen wird.

Erste Maßnahmen zur Rasenpflege wurden schon bemerkt.

 

 

Amtsdirektor Schneider geht in die Revision - Verurteilung wegen Vorteilsannahme nicht rechtskräftig - Schneider weiter im Amt auf Facebook teilen
Amtsdirektor Schneider geht in die Revision - Verurteilung wegen Vorteilsannahme nicht rechtskräftig - Schneider weiter im Amt auf Twitter teilen
Amtsdirektor Schneider geht in die Revision - Verurteilung wegen Vorteilsannahme nicht rechtskräftig - Schneider weiter im Amt auf Google Plus teilen

Ähnliche Artikel:

Veröffentlicht von

Hartmut Lindner lebt als (Un)Ruheständler in Berlin und Senftenhütte. Bis 2006 arbeitete er als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politische Weltkunde in Berlin. 1993 kam er als Wochenendler nach Senftenhütte, einem idyllischen Ort auf dem Endmoränenbogen. Er engagiert sich in der Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat und lokalen Initiativen, vor allem dem Keramikhütte e.V. in Senftenhütte und ist seit Jahren begeisterter Leser der Barnimer Bürgerpost.

3 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. @Hartmut Lindner
    Danke, dass Du Dich dieses brisanten Themas angenommen hast!
    Ich hatte überlegt, einen Artikel darüber zu schreiben, weil mich die Sache und der bisherige Verlauf ebenfalls ziemlich erbost hat

    Dem Artikel hinzuzufügen wäre, dass Amtsdirektor Schneider wie auch in der Vergangenheit von Landrat Bodo Ihrke gestützt wird. Und wenn der seine schützende Hand über den loyalen Gefolgsmann hält, wirst Du die Kommunalaufsicht vergessen können.
    Ihrke also wäre der Knoten gewesen, den man hätte durchschlagen müssen, um Verstrickungen im Landkreis Barnim zu lösen. Doch diese Chance ist vorerst vertan.

  2. @ Andreas Steiner
    Man wird sehen, ob die Kommunalaufsicht sich auch weiterhin in erster Linie der Rasenpflege widmet.