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Vermittlung von Medienkompentenz gefordert – Bericht zur Grünen Datenschutz-Diskussion in Panketal

„„Datenschutz hat keinen Wert in der Gesellschaft“ sagte Dagmar  Hartge im Verlauf einer angeregten Diskussion, die sich im Zuge des „Grünen Bürgerstammtisches“ diesmal um das Thema „Datenhandel: Eine Branche zwischen Jobmotor und Kriminalität“ drehte.
Die Brandenburgische Datenschutzbeauftragte stand mit dieser Feststellung keineswegs allein da, denn nicht nur  die Kapazitäten zur Vermittlung von Medienkompentenz sind, gelinde gesagt, stark verbesserungsbedürftig. So ist in Brandenburg nicht etwa das Bildungsministerium für die Vermittlung diesbezüglicher Inhalte verantwortlich, sondern eben die Landesbeauftragte für den Datenschutz. Das diese Thematik viel intensiver in den Unterricht eingebracht werden müsste, um Kinder und Jugendliche fit und verantwortungsbewusst für das Internetzeitalten zu machen war Konsens unter den Anwesenden.

Die Möglichkeiten zum Datenmissbrauch sind, in Theorie und Praxis, ausgesprochen uferlos.Insofern passte es  ganz gut, dass zwei Experten für Wirtschaftskriminalität  mit am Tisch saßen. Ihr Statement:
Jeder Bürger kann Opfer krimineller Machenschaften im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität durch unseriöser Call Center, Inkassobüros oder betrügerischer Internetseiten werden, selbst wenn er  nie direkt (oder indirekt) mit einem der Täter Kontakt hatte.

Die Umsetzung von Gegenmaßnahmen ist schwierig, denn zahlreiche  Unternehmen (quasi das „Who´s Who der  deutschen Wirtschaft) vertreten ihre Interessen gegenüber dem Gesetzgeber mit Vehemenz und … Erfolg. Das führte bereits dazu, dass die Datenhoheit auf  zahlreiche Subunternehmer übergehen konnte (Stichwort: Auftragsdatenvereinbarung).
An dieser Stelle  sei an eine Form illegalen Datenhandels erinnert, deren Opfer Teinehmer der staatlichen Klassenlotterie Waren. In diesem Zusammenhang wurde das Thema der „Kaltaquise“ angesprochen.
Hier weisen die Klassenlotterien und Call-Center-Betreiber jegliche Schuld von sich, obwohl die für die Rentabilität erforderlichen Fallzahlen diese rechtswidrigen Werbeanrufe nahezu zwingend voraussetzen.

Wie der Wert von Call-Centern als „Job-Motor“ gegenüber den Risiken betrügerischenMachenschaften zu bewerten ist, wurde ebenfalls diskutiert.  Der Jahresbericht des Berliner Datenschutzbeauftragten (vertreten durch den Juristen Daniel Holzapfel) jedenfalls verweist auf die Schwierigkeit aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen Call Center durchzusetzen, da viele nur kurz am Markt sind und mit anderem Namen und neuem Management als „unbefleckte“ juristische Personen z.T. an anderen Orten weiterarbeiten. Mitarbeiter dieser Center werden nicht selten um ihre Gehälter betrogen.

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, stellte die Idee des Datenbriefes vor, mit dem Personen von Firmen oder Behörden  über ihre dort gespeicherten personenbezogenen Daten informiert werden. Der Datenbrief ist ursprünglich eine Forderung des „Chaos Computer Clubs“. Damit soll es jedem Bürger ermöglicht werden einen Überblick  zu erhalten, wer seine Daten wie „verwurstet“ und in welchem Umfang dies geschieht.

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