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Wie das Energieleitungsausbaugesetz den umweltverträglichen Netzausbau behindert

Am 6.und 7.Mai tagte in Berlin der „Netzkongress“ der Deutschen Umwelthilfe, die Politikern, Netzbetreibern, Produzenten erneuerbarer Energien, Energiewissenschaftlern und Bürgerinitiativen ein Forum für den Gedankenaustausch bietet. Der Kongress, an dem über 200 Personen teilnahmen, wurde durch das Bundesumweltministerium gefördert.

Neben Vorträgen zum Thema Einspeisung erneuerbarer Energien ins Netz gab es nachmittags Workshops zu wichtigen einzelnen Aspekten des Netzausbaus, in denen z.B. über technische Alternativen zur Freileitung oder über die Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Wechselfelder gesprochen wurde.

Ein Workshop befasste sich mit der fehlenden „sozialen Akzeptanz“ des Netzausbaus, die durch zwei empirische Studien der Universtäten Halle und Magdeburg eingehend nachgewiesen wurde. Die Wissenschaftler fanden heraus, was jeder weiß, dass in der Bevölkerung erhebliche Vorbehalte gegenüber dem forcierten Freileitungsausbau bestehen und Erdkabel gegenüber Freileitungen der Vorzug gegeben wird. Die größte Ablehnung erfahren Freileitungen, von denen bekannt ist, dass sie Atomstrom oder Strom aus Kohlekraftwerken transportieren. Niemand will die Klimakiller. Das kann man jetzt bis aufs Komma genau in den Protokollen des Netzkongresses nachlesen.

Die deutsche Energiebranche befindet sich in einem Strukturwandel durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Ausbau der Kohleverstromung an der Küste und den zunächst noch vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung. Die Klimaschutzziele erfordern einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung.

Die Herstellung eines europäischen Strommarktes hat den Ausbau eines europaweiten Höchstspannungsnetzes zur Voraussetzung.

Das Energieleitungsausbaugesetz, das im August 2009 in Kraft getreten ist, sollte diesen Ausbau forcieren, indem 24 Höchstspannungstrassen als beschleunigt auszubauen namentlich genannt wurden. Zugleich begrenzte das EnLAG die Möglichkeiten der Erdverkabelung auf vier Pilotprojekte, kommt also den Freileitungsgegnern etwas entgegen, indem es ihre Forderung nach Erdverkabelung aufgreift, zwingt ihnen zugleich aber ein Moratorium auf, denn erst nach drei Jahren wird man über die Auswertung der Pilotprojekte sprechen können.

Inzwischen entfaltet das EnLAG seine Wirkung, allerdings auf eine ausgesprochen kontraproduktive Weise. Statt zu beschleunigen verzögert es den Netzausbau.

Das war dem Bericht des Mitarbeiters der Niedersächsischen Staatskanzlei Schörshusen zu entnehmen, der darlegte, dass seit der Verabschiedung des EnLAG das niedersächsische Erdkabelgesetz nicht mehr angewendet werde. Nun hatte E.ON auf der Basis dieses Gesetzes für eine beschleunigt auszubauende Trasse ein Planungskonzept mit einer Teilverkabelung in sensiblen Bereichen bis zur Baureife vorangetrieben und dafür das Planfeststellungsverfahren beantragt. Kurz vor der Erteilung eines für den Antragsteller positiven Planfeststellungsbeschlusses ist das EnLAG verabschiedet worden, in dem diese Trasse allerdings nicht als Pilotprojekt aufgeführt ist. Der Antragsteller hat, weil er befürchtete, dass die Mehrkosten durch die Teilverkabelung von der Bundesnetzagentur nicht als notwendig und auf die Stromkunden abwälzbar anerkannt werden könnten, umgehend den Planfeststellungsantrag zurückgezogen, um demnächst eine reine Freileitungstrasse zu beantragen. Eine Freileitung wird allerdings nur gegen erheblichen Widerdstand durchzusetzen sein, was angesichts der Dauer der gerichtlichen Auseinandersetzungen, die da ins Haus stehen, nur um den Preis erheblicher Verzögerungen geschehen wird.

So entfaltet das EnLAG eine kontraproduktive Kraft, die den Mitarbeiter der Niedersächsischen Staatskanzlei sprachlos machte.

Den Hinweis auf das Gutachten des Mitarbeiters des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags Georgii, dass es zweifelhaft sei, ob durch das EnLAG die Länder ihre Kompetenz zu gesetzlichen Regelungen für Teilverkabelungen verloren hätten, wollte er nicht aufgreifen.

Dabei liegt hier der Schlüssel zur Lösung des Dilemmas, auch für Brandenburg.

In der Koalitionsvereinbarung für Brandenburg wird der „umweltverträgliche Netzausbau“ gefordert und dieser bedarf klarer gesetzlicher Vorgaben, die klare Mindestabstandregelungen zu Wohngebieten und Wohnhäusern enthalten und bei der Querung sensibler Gebiete eine Teilverkabelung erzwingen müssen.

Nicht um den Bundesgesetzgeber vor den Kopf zu stoßen, sondern um die Voraussetzungen zu schaffen, dass seine Gesetzgebung überhaupt umgesetzt werden kann.

In Brandenburg ist Potsdam am Zug, in Niedersachsen Hannover und es gilt nach wie vor: Nicht über unsere Köpfe – Keine Freileitung in Schutz- und Wohngebieten!

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Hartmut Lindner lebt als (Un)Ruheständler in Berlin und Senftenhütte. Bis 2006 arbeitete er als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politische Weltkunde in Berlin. 1993 kam er als Wochenendler nach Senftenhütte, einem idyllischen Ort auf dem Endmoränenbogen. Er engagiert sich in der Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat und lokalen Initiativen, vor allem dem Keramikhütte e.V. in Senftenhütte und ist seit Jahren begeisterter Leser der Barnimer Bürgerpost.

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