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Bürger fragen, Politiker antworten? Dagmar Enkelmann und Hans-Georg von der Marwitz auf www.abgeordnetenwatch.de

„Sie fragen, Politiker antworten“ – Dieses Grundprinzip der Politik-Plattform www.abgeordnetenwatch besteht seit dem Start der Website vor über 5 Jahren. Ich habe heute mal nachgeschaut, in welchem Umfang sich die aktuellen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Märkisch-Oderland-Barnim II dieser Aufgabe stellen.

Dagmar Enkelmann (Die LINKE) antwortet relativ schnell und umfassend. Seit 2005 blieb die 54-jährige keine Antwort schuldig und ließ „Wissensdurstige“ in der Regel nicht länger als 7 Tage warten. Das sagt jetzt vielleicht nicht viel über Inhalt und Qualität der Äußerungen aus, ist aber  hinsichtlich des Transparenzgrundsatzes von „Abgeordnetenwatch“ schon mal gar nicht schlecht. Hans-Georg von der Marwitz (CDU) scheint das Interesse am Online-Austausch verloren zu haben. Während der in Heidelberg geborene Landwirt im Wahlkampf noch auf 5 von 7 Fragen reagierte herrscht inzwischen absolute Funkstille.

Das dokumentierte Abstimmungsverhalten der beiden Volksvertreter könnte unterschiedlicher nicht sein (was nicht wirklich wundert). Während Dagmar Enkelmann den Notkredit für Griechenland, die schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG und die Verlängerung des Afghanistaneinsatz (ISAF) ablehnte stimmte der CDU-Mann jeweils zu.
Zur Frage des Verzichts auf die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe votierte von der Marwitz mit nein, während Frau Enkemann sich der Stimme enthielt.

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25 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Pingback: Tweets die Bürger fragen Politiker antworten? – Dagmar Enkelmann und Hans-Georg von der Marwitz auf www.abgeordnetenwatch.de – Von Stefan Stahlbaum erwähnt -- Topsy.com

  2. habe leider auch die Erfahrung gemacht, dass Herr Marwitz nicht antwortet. Wäre interessant zu wissen wieso. Überforderung? Desinteresse gegenüber dem Wähler? oder WEB 2.0 Abneigung????
    Danke für den Informativen Blog. Super

  3. Nachtrag.

    Besser war im übrigen die SPD. Habe mich wegen der Zusammenarbeit mit den Linken und der fehlenden Stasi-Aufarbeitung beschwert. Habe eine nette persönliche Antwort bekommen. Fast ein Email Dialog. RESPEKT

  4. Ich finde, man sollte das mit der „Web 2.0 Abneigung“ nicht überbewerten. Auch den Politikern muss das Recht zugestanden werden, mit den unterschiedlichen Kommunikationsformen zu experimentieren. So findet man zahlreiche Politiker auf XING, Facebook, Twitter oder sogar auf eigenen Blogs.

    P.S. Vielleicht ist abgeordnetenwatch.de auch schon etwas in die Jahre gekommen. Für mich ist das kein Web 2.0, sondern ein stinknormales, etwas altmodisches Web-1.0-Forum im Stil der 90er Jahre, ohne RSS-Feed, ohne Social Graph usw.

  5. ja da mögen sie recht haben. viele politiker sind im web 2.0 unterwegs. in diesem fall ging es jedoch um einen speziellen. auch wenn ich ihn mir nicht ausgesucht habe repräsentiert mich dennoch. ich frage mich ob er das kann, wenn er mit mir keinerlei kontakt hat. weder durch mails, noch durch das web 2.0.

    ps mit web 2.0 abneigung meinte ich lediglich, dass er diese modernen kommunikationsmittel nicht so sehr schätzt oder nutzt. nicht wirklich abgeordnetenwatch

    pss gibt es noch mehr solcher seiten?

  6. Ich erinne mich mit Schrecken noch an meine Anfragen an Herrn Gujjula von der SPD. Keine Antwort per e-mail und Abgeordnetenwatch. Selbst auf meinen Brief bekam ich keine Antwort. Mit Frau Enkelmann habe ich bisher immer sehr gute Erfahrungen gemacht, schnelle und kompetente Antworten.

  7. Als ich heute zum Gottesdienst ging, fiel mir auf dem Marktplatz von Bernau ein Plakat auf.
    Unter der Überschrift „Nazifrei“ riefen einige ehrenwerte Organisationen zu einer Demonstration gegen ein geplantes Treffen von Rechtsextremen am 29. Mai auf.
    Ich finde es sehr gut, dass sich normale Bürger in Form von Gegendemonstrationen bei rechtsextremen Aufmärschen zeigen.
    Sie machen damit deutlich, dass das Recht auf Versammlung unter freiem Himmel allen Bürgern zusteht, wenn sie die rechtlichen Bedingungen erfüllen.
    Das Demonstationsrecht ist unteilbar, von extrem hohem Wert und wird daher von den Gerichten allen zugesprochen. Auch denen, die sich in ihrem täglichen Gebaren nicht gerade als lupenreine Demokraten verhalten.

    Sehen wir uns nun einmal den Aufruf zur Gegendemontration an.

    Wissen die Plakatemacher eigentlich woher das Wort „Nazifrei“ kommt?
    Natürlich, sie benutzen ja bewusst ein eine Wortkonstruktion der deutschen Nationalsozialisten aus der dunkelsten Zeit unseres Volkes. Die benutzen die Provokation, die in diesem Wort steckt, für ihre Zwecke.

    Vor etwa 70 Jahren haben auch brandenburgische Bürgermeister auf ihre Ortseingangsschilder „judenfrei“ schreiben lassen.
    Die Bevölkerung hat damals nicht demonstriert.
    Welche menschliche Verachtung haben die Nationalsozialisten und die schwiegende deutsche Bevölkerung damit zum Ausdruck gebracht?

    Sie arbeiteten tatkräftig auf diesen von ihnen herbeigesehnten Zustand hin oder haben gedankenlos das Geschehen hingenommen.
    Als Deutsche wissen wir was nach „judenfrei“ gekommen ist.
    Der Holocoust.
    Wie kann man nur ein solches Schandwort umdrehen und daraus „nazifrei“ manchen?
    Schämen sich denn die Menschen über gar nichts mehr?

    Und wenn die Macher des Plakates tatsächlich bewusst eine Nähe der beiden Ausdrücke ins Klakül gezogen haben, so wende ich mich angewidert ab.

    Es ist eine Schande.

  8. @Josef Keil: Sie sprechen da unterschiedliche Probleme an. Erstens kann man „nazifrei“ mitnichten mit „judenfrei“ vergleichen, denn wir alle wissen, wo die Juden damals geblieben waren. Insofern hinkt ihr Vergleich gewaltig. Niemand kann oder will Nazis heute nach Auschwitz schaffen und vergasen. Insofern – und das wurde schon oft genug betont – sind die Verbrechen an den europäischen Juden ein einzigartiges Verbrechen und jeder Vergleich verbietet sich von selbst.

    Zweitens sei eine Diskussion darüber gestattet, ob für Feinde der Demokratie, die sich – wie weiland schon Goebbels meinte – diese Demokratie nur solange zunutze machen wollen, bis sie an der Macht sind, auch demokratische Regeln gelten sollen. Ich sage ja, solange diese Parteien in unserem Rechtsstaat nicht verboten sind. Eine andere Frage ist die nach der Zivilcourage, die gefragt ist, wenn man sich Nazis entgegenstellen muss. Diese Zivilcourage gegen Nazis wird von den „nicht gerade lupenreinen Demokraten “ (Zitat Josef Keil) in der Regel wenigsten mit anonymen Drohbriefen beantwortet. Manchmal befällt mich eine böse Ahnung: Sozial- und andere Demokraten werden sich wahrscheinlich erst dann über den Umgang mit den Nazis einig sein, wenn sie sich wie 1933 in einem KZ der Nazibanden wiederfinden :-(( Auch darüber sollten wir einmal nachdenken und vor allem miteinander reden.

  9. Es gehört thematisch eigentlich nicht hier hinein aber ich finde es schade Josef, dass du dich nicht näher mit dem Bündnis auseinander setzt und es trotzdem als Schande bezeichnest.

    Den Äußerungen von Dr. Valentin ist weiter nichts hinzuzufügen.
    Nur eines: Die meisten Sozial- und andere Demokraten sind sich durchaus Bewusst darüber, dass diese Antidemokraten ihre demokratischen Rechte solange nutzen wollen, bis sie sie abschaffen. Deshalb hat der SPD Unterbezirk Barnim die SPD Kreistagsfraktion, die Jusos und namhafte Vertreter der SPD neben vielen anderen Organisationen und Parteien sowie Einzelpersonen den Aufruf unterstützt und z.T. im Bündnis mitgewirkt.

  10. Da das ziemlich Off-Topic ist würde ich anregen hierüber eine neue Diskussion aufzumachen.

  11. Kein Kommentar zur Diskussion nur zur Wortwahl. Es ist schon manchmal nicht einfach für den “ einfachen Bürger “ den Ausdrucksweisen in den Kommentaren zu folgen. Wenn dann aber noch die sogenannten “ Kraetivausdruckskünstler “ mit ihren gequierlten angloamerikanischen Möchtegernsprüchen die Diskussion “ befruchten „, wundert mich gar nichts mehr. Ist es wirklich so schwer in Diskussionen und Kommentaren nen einfachen normalen deutschen Sprachgebrauch anzuwenden, den jeder normalsterbliche Bürger versteht? Wir müssen uns nicht wundern, wenn die “ Intellektuellen “ nur unter sich sind, wo einer den anderen übertreffen will, es gibt auch noch Mitleser und Interessierte aus einer Generation, die der englischen Sprache nicht mächtig sind, wollen wir die ausgrenzen? Soviel zu “ OFF – Topic “ ! In diesem Sinne, angenehme Diskussion !

  12. @Bodo Heinrich: Danke für den Hinweis. Werde mich um bessere Verständlichkeit bemühen. Zum Hinweis auf Denglish fehlen mir allerdings die konkreten Beispiele. Ansonsten kann man nicht ganz ernstgemeinte Übersetzungen aus dem Pidgin-Englischen im Sinne von „God save the Queen “ oder als Übersetzung: „Gott rasiere die Königin“ auch hier finden: Link
    Schönes Wochenende

  13. Ja, ja, der ehemalige Bürgerrechtler Markus Meckel. Er antwortet weder auf Abgeordnetenwatch noch auf persönliche Briefe, selbst wenn man eine ausstehende Antwort auf einen Brief bei einer zufälligen Begegnung anmahnt.
    Das hat sich auch nicht geändert seit er aus dem Bundetag abgewählt wurde und eigentlich Zeit haben müßte, die liegen gebliebene Post aufzuarbeiten.
    Aber wahrscheinlich nuitzt er seine Zeit um eine neue Karriere aufzubauen oder sich bei einem anderen Zaunlattenkonflikt endgültog den Hals zu brechen.
    Ich wünsche gute Fahrt.

  14. @H.Lindner
    Ihre Polemik gegen Herrn Meckel und guten Ratschläge sind selten dämlich.

    Vielleicht sollten Sie sich, nach dem die Landratsabwahl nun gelaufen ist, nun wieder um die Freileitungsprobelmatik kümmern…?

  15. sorry, ähm Entschuldigung…
    normalerweise lehne auch ich den übermäßigen Gebrauch von Anglizismen (=Wörter angelsächischem Ursprungs) ab. Aber da der o.g. Begriff eigentlich zum Standart im Internet gehört geht er besonders bei Leuten meiner Generation leicht über die Lippen.

  16. Vielleicht ist eine persönliche Abrechnung mit Herrn Meckel hier wirklich nicht angebracht.
    Erstens geht es ja in diesem Forum eigentlich um Politiker und Ihre Kommunikationsmoral.
    Zweitens ist er vielleicht die bessere Wahl im Vergleich zur SED-Genossin die jetzt das Mandat innehat? Wr werden sehen.
    Immerhin bringt es Frau Stüberes auf 1 Frage – 1 Antwort und diese ist sogar persönlich. Die kommenden 3 jahre werden wohl zeigen, ob sie das ihr zugesprochene Vertrauen verdient.
    Unsere Ehemalige: Frau Bierwirth vom Wahlkreis 60 hat sich mit 9 Fragen 2 Anworten nicht gerade hervorgetan.
    Auch wenn ich eine sehr starke Abneigung gegen de Linken habe, muss ich Frau Enkelmann neidlos eine beachtliche Quote zugestehen. Insagesamt 77 Fragen und satte 74 Antworten Respekt! Vielleicht kann man aus den Beispielen Meckel/Bierwirth, Enkelmann durchaus das Resümee ziehen, dass sich Kommunikation mit den Wählern und Bürgern durchaus auszahlt.

    Ps bis zu Facabook hat es aber auch frau Enkelmann noch nicht geschafft. Ist ja vielleicht auch besser so. :-)

    Pss Es gehört nicht hierher, aber hier noch den Link zu einem tollen Informationsangebot des Bundestages. Sie stellen unter diesem Link:
    http://www.bundestag.de/volkskammer
    alles Filmmaterial der Sitzungen der 10. Volkskammer zur Verfügung. Satte 200h. Viel Spaß

  17. @ Florian:
    Iss dir so durchjerutscht wat…
    Na ja ick würde sajen eene Runde aussetzen und denn ne 6 Würfeln. Dann jehtz weiter :-D

  18. @Hartmut Lindner: Wenn von R. Frank hier mal ein richtungsweisender Beitrag ohne Pöbeleien kommt, gebe ich Dir einen aus.

  19. R. Frank lässt eben gern den Proll-Sozi raushängen…

  20. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Kommunikation mit Herrn von der Marwitz einwandfrei läuft. Anfragen an ihn per E-Mail und per Brief wurden schnell und umfassend beantwortet. Die Adressen dazu habe ich auf seiner Website gefunden, auch auf der Bundestagswebsite stehen sie. Auch ein Anruf im Berliner Büro wurde von einem freundlichen jungen Mann entgegengenommen.

    Ich finde es ziemlich schwach, einen Politiker nur nach seinem Antwortverhalten bei Abgeordnetenwatch zu bemessen. Wenn man wirklich etwas wissen will, kann man sich eben direkt an ihn wenden. Mir selbst fallen schon unterschiedlichste Gründe ein, die auch gegen die Nutzung von Abgeordnetenwatch sprechen.