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Sehnsucht nach dem Schmusekurs

In Zeiten der Not und Bedrängnis stehen die Bernauer zusammen. Das hat Vorteile, z. B. wenn  die Hussiten vor der Stadtmauer stehen. Manchmal allerdings kann eine aufgrund vermeintlicher Bedrohung in Panik geratene Menschengruppe sehr viel Schaden anrichten. So erlebte ich die gestrige Sitzung des Finanzausschusses der Bernauer Stadtverordnetenversammlung als fast vollständigen Schulterschluss der Abgeordneten  quer durch die Parteienlandschaft und als Manifestation einer eher peinlichen Bernauer Wagenburgmentalität. Was war geschehen?

Im November 2009 hatte  sich die Stadtverordnetenversammlung Bernau mehrheitlich für den Kauf des Grundstücks Klementstraße 10 ausgesprochen. Doch dieses auf Vorschlag des Bürgermeisters angebahnte Immobiliengeschäft hatte gleich mehrere Haken. So steht das Grundstück unter Zwangsverwaltung und ist mit einer Grundschuld belastet. Die Stadt wollte den Grund und Boden zu einem von einem Gutachter zu ermittelnden Betrag erwerben. Die Zwangsversteigerung war damals allerdings bereits angeordnet. Gegen den Kauf durch die Stadt regte sich daraufhin öffentlicher Unmut, da man durchaus davon ausgehen  konnte, dass die Stadt das Grundstück in der Zwangsversteigerung  billiger bekommen würde. Eine interfraktionelle Allianz mit dem Bündnisgrünen Klaus Labod , Michael Hellmund und Jürgen Althaus (beide SPD). Thomas Strese, Dirk Weßlau und Péter Vida (alle Unabhängige) Thomas Köhn (Freie Fraktion) und den Linken Uwe Meier, Carsten Schmidt und Dagmar Enkelmann forderte nun vom Bürgermeister ein Nutzungskonzept für das Grundstück, das dieser erst im Mai vorlegen kann. Da zwischenzeitlich die Vermutung geäußert worden war, die Stadtverwaltung wolle dem  Eigentümer der Klementstraße 10  – einem Parteifreund des Bürgermeisters – aus der finanziellen  Bredouille  helfen, war von Unbekannt  Strafanzeige gegen den Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue gestellt worden. Offenbar viel zu viel für die Nerven einiger Stadtverordneter! Der Vorsitzende des Finanzsausschusses, Othmar Nickel (CDU), hatte im Vorfeld der gestrigen Sitzung mit Bezug auf die Grundstücksgeschäfte der Bürgermeisters schon von  „Dreck“ gesprochen, mit dem die ständigen Nörgler „die Stadt“ bewerfen würden. So war eigentlich schon früh klar, dass ein Gruppenantrag von 5 Abgeordneten aus unterschiedlichen Fraktionen der SVV gestern keine Chance haben würde. Dieser Gruppenantrag sah vor, den Beschluss  zum Kauf der Klementstraße 10 aufzuheben. Eine Abgeordnete beklagte in der Diskussion vor allem  die schlechte Stimmung und Atmosphäre, die neuerdings in der Stadtverordnetenversammlung herrschen würden. Man  wolle doch mit derlei Grundstücksgeschäften nur  die Stadt voranbringen und Kritik schade nur. Das Geld wäre doch da, also solle man kaufen.  Die übrigen Abgeordneten wollten sich offenbar nicht in die Ecke der Defätisten und Kritikaster, die der Stadt so außerordentlich schaden würden, stellen lassen. Sie scharten sich fast geschlossen um den Bürgermeister. Die Vorlage wurde abgeschmettert. Da half es auch nichts, dass der Finanzdezernent seinem Bürgermeister vehement widersprach, als der den Grundstückkauf erneut mit dem Bedarf der Freiwilligen Feuerwehr begründen wollte. Niemand hörte ihm zu. Auch der finanzielle Mehraufwand für den Rückbau des vorhandenen Gebäudes und die Entsorgung des Asbestdaches spielten bei der Entscheidungsfindung keine Rolle mehr. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bekam der Bürgermeister dann auch noch grünes Licht für seinen neuen Plan. Er will das Grundstück jetzt im Zuge der Zwangsversteigerung erwerben.

Der unabhängige Beobachter ging nach der Sitzung mit einer Gänsehaut nach Hause. So schön kann also Demokratie sein! Seinen Vorschlag, die Stadtverordnetenversammlung in einen Tanzkurs ausschließlich mit  Kuschelmusik umzuwandeln, wird er sich noch einmal überlegen. Es könnte sein, dass der Bürgermeister umgehend und ohne Wahl zum besten Tangotänzer der Stadt erklärt wird oder einzelnen, zu sehr verschmusten Stadtverordneten beim Tanzen doch einmal auf die Füße getreten wird. Das würden die nur schwer verkraften…

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Veröffentlicht von

Dr. Valentin ist ursprünglich Schönower, lebte aber 31 Jahre in Berlin, bevor er 1996 wieder in sein Heimatdorf zog und sich seitdem über die Kommunalpolitik wundert. Er ist promovierter Diplom-Ingenieur und betreibt eine kleine Firma mit dem Schwerpunkt Im- und Export von Medizintechnik für den operierenden Augen- und HNO-Arzt. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Sein allergrößtes Hobby ist zur Zeit sein privater Blog, über den er sich in fast jeder freien Minute Gedanken zur Themenauswahl macht. Im Urlaub und an den Wochenenden im Sommer findet man ihn meist mit dem Canadier auf den Brandenburger und Mecklenburger Gewässern. Wenn er in seiner restlichen Freizeit nicht mit seiner Frau und dem Hund lange Spaziergänge unternimmt, liest er sehr gern und hört fast alle Arten von Musik – von heavy metal bis Bach.

6 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Lieber Frank !
    Wie wäre es mit einem Schuhplattler für die SVV. Der lockert die Emotionen und ist ausgesprochen expressiv, ein Tanz gegen Leisetreterei usw.

  2. Ein Schmusekurs ist was für Leute, die nicht viel von Recht und Gesetz verstehen (wollen)… bequem und einfach.

    Man muss sich keinen Kopf machen um die verfassungsrechtlich verankerte Rechtsbindung der Verwaltung und macht, wie man denkt.
    Und wenn´s mal falsch ist – was soll´s… wo kein Käger, da kein Richter… und gegen Nörgler ist man sowieso – die „Dreckschmeißer“ haben in der SVV sowieso nichts verloren und stören nur…

    Das ist der Eindruck, den mir weite Teile der Abgeordneten der SVV Bernau vermitteln.
    „Weite Teile“ heißt, daß es durchaus (nicht nur in Person meines Parteifreundes Klaus Labod) auch nicht wenige kritische Geister dort gibt, die nicht die Aufforderung zum Tanz des Bürgermeisters mitmachen wollen. Und das ist gut so und zur Nachahmung empfohlen!

    Die SVV hat in einem System der Gewaltenteilung die Stadtverwaltung – und insbesondere den Bürgermeister – zu kontrollieren und nicht zu beschmusen.
    Und wer das nicht verstanden hat, ist in der SVV offenbar fehl am Platze. Kontrollieren heißt nicht Fundamentalkritik um jeden Preis, aber kritisches Hinterfragen des Treibens unseres obersten Verwaltungsbeamten.

    Und wer Immobiliengeschäfte betreibt, wie andere Leute Lotto spielen – auf einen günstigeren Marktpreis in der Zukunft zockt, wie in der Bürgermeisterstraße geschehen – der stiftet Schaden für das Vermögen der Stadt.

    Wer als Abgeordneter an dieser Stelle seinen Kontrollpflichten nicht nachkommt, sondern „gute Geschäfte für die Stadt“ wittert und anstatt den tatsächlichen Bedarf der Stadt zu hinterfragen, jeglichen vermeintlich guten Deal durchwinkt, der darf sich letztlich nicht wundern, wenn er sich auf einmal in einem illustren Kreis von Personen befindet, mit denen sich die Staatsanwaltschaft zu befassen hat, wenn´s in die Hosen geht.
    Auch Abgeordnete haben kraft Amtes eine Vermögensbetreuungspflicht in Bezug auf die Stadt. Daran muß man sie notfalls erinnern.

    Und wenn bestimmte Personen in der SVV sich nicht als befangen erklären, in deren Familie Interessenträger an bestimmten Grundstücksgeschäften zu finden sind, sondern fröhlich in der Meinungsbildung mitstimmen, dann halte ich dieses Problemfeld auch für äußerst frag- und kritikwürdig.

    Nein – nicht die angeblichen Nörgler sind das Problem dieser SVV Bernau, sondern Leute, die kritische Geister als Nörgler und Dreckschmeißer verunglimpfen und jedes rechtswidrige Bubenstück durchwinken!

  3. @Thomas Dyhr: Wenn ich Diskussionen wie am Dienstag im Bernaure Finanzausschuß erlebe, befällt mich manchmal allertiefster Trübsinn. Ich fange dann an, an mir und meinem Rechtsempfinden zu zweifeln. Aus diesem Zweifel und diesem Trübsinn entstehen dann bitterböse Wortbeiträge. Ich danke Ihnen für Ihren Kommentar. Wir machen weiter.

  4. @Meine Herren,
    ich kann ihre Äußerungen nachempfinden. Sie hätten auch die Worte Bernau in Werneuchen tauschen können. Der Inhalt wäre fast gleich.