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Vorauswahl zur Bestimmung des Barnimer Landrates getroffen – Bodo Ihrke führt Bewerberfeld an

Unter 25 Bewerbern um das Landratsamt im Barnim traf der Kreisausschuss am Mittwoch seine Vorauswahl. Demnach sind noch 6 Personen im Rennen. Wir die Märkische Oderzeitung heute berichtet handelt es sich um 2 namentlich nicht benannte Wirtschafts- bzw. Finanzexperen aus Bayern, einen weiteren Herrn aus Ahrensfelde und eine Volljuristin aus der schönen Lausitz. Dr. Frank Valentin aus Schönow und Alt-Landrat Bodo Ihrke komplettieren das Feld.

Es überrascht wenig, dass Ihrke, derzeit im Status des Landrates a. D., beim Zwischenergebnis schon mal vorn liegt. Kleinere Auseinandersetzungen werden vom „Rande der Zusammenkunft“ berichtet. So soll Klaus Springer (Die LINKE) gefragt haben

„ob es nicht unfair sei, zwei Kandidaten aus Bayern extra anreisen zu lassen, wo doch bei SPD, CDU und FDP schon klar sei, wer der neue Landrat werde. Empört soll Danko Jur (CDU) einen solchen Verdacht von sich gewiesen haben.“

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13 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Warum bin ich wohl überzeugt davon, dass das Ganze eine Farce ist, mit der man so tut, als folge man den demokratischen Grundregeln?
    Warum bin ich dann wohl gar nicht überrascht, wenn Bodo Ihrke die „Wahl“ gewinnt?

  2. @Hartmut Ginnow-Merkert
    … und die Reihen des Klüngels fest geschlossen.
    8 Jahre Amtszeit für Ihrke werden es ohnehin nicht werden und dann steht der Barnim wieder ohne Landrat da. Spätestens nach diesem Zeitpunkt werden dann vielleicht die überüberüberfällgen Reformen folgen. Bis dahin wird in wichtigen Fragen, auch bezüglich der Umgestaltung der Kreisverwaltung, Stillstand verordnet.
    Schade, eine verlorene Zeit für die Region.
    Es bleibt die Hoffnung, dass die Mtglieder der Kreistagsfraktion der Grünen sich als ernst zu nehmende Opposition präsentieren und in der wichtigen „End“-Abstimmung nicht für Ihrke votieren sondern sich zumindest der Stimme enthalten werden.

  3. Artikel 9

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

    (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

    (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

    Ich habe den Artikel 9 des Grundgesetzes noch einmal vorweggestellt
    um all denen, die so gerne über die politischen Parteien herziehen und sie verunglimpfen, ins Gedächtnis zu rufen, was die Koalitionsfeihet im einzelnen bedeutet.

    Jeder Deutsche hat das Recht, sich zusammenzuschliessen um Vereine oder Parteinen zu bilden.
    Das passt natürlich denen, nicht, die sich die Mühe einer Meinungsbildung in einer Partei nicht machen wollen.
    Es passt denen nicht, die mit ihrer Partikularmeinung immer in der Minderheit sind und sich deshalb nie durchsetzen können.
    Es passt denen nicht, die sich Parteibeiträge und Zeit sparen wollen
    und es passt vor allem denen nicht, die zu Kompromissen durch Abstimmungen nicht fähig sind.

    Da die Bevölkerung die Direktwahl des Landrates nicht wollte, sondern
    die Aufgabe an den Kreistag zurückgegeben hat, so ist es folgerichtig, dass nun die absolute Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Kreistages den Landrat wählt.
    Wer eine solche Mahrheit vorweg bilden kann, handelt im Einklang mit dem Grundrecht Artikel 9

    Übrigens, sogenannten geschlossenen Gesellschaften oder Diktaturen schaffen das Grundrecht der Koalitionsfreihet als erstes ab.
    Dort gilt Gleichschaltung
    das Verbot von Absprachen, das Parteienverbot

    Wenn ich heute die Kritik an den Partein so höre, stecken immer die gleichen Leute dahinter.
    Mit ihren eigenen Ansichten sind sie nicht mehrheitsfähig aber auch nicht kompromisfähig, so dass sie diejenigen, die sich zu handlungsfähigen Mehrheiten zusammenfinden, als un-demokratisch, ja sogar als Demokratiefeinde beschuldigen.

    Eine sehr durchsichtige Machenschaft.

    Für die Wahl des Landrates am 21.4. steht eine Koalition, die im ersten
    Wahlgang die erforderliche Mehrheit zur Wahl von Bodo Ihrke erreichen wird.

  4. @Josef Keil

    Bei der SPD sehe ich Schwierigkeiten angesichts Art. 9 Abs. 2. Denn die Partei richtet sich klar gegen die Menschen in unserem Land.

  5. @Josef Keil: Ist das jetzt das offizielle Kommunique der SED-Kreisleitung Barnim ? Die Partei, die Partei – die hat immer Recht ? Das Grundgesetz als Freibrief für Parteienklüngel, Postenschacherei und vor allem für euch Hofschranzen ? Wie tief wollt ihr als sogenannte Volkspartei eigentlich noch sinken ? Gottseidank ist der Wechsel näher, als ihr euch denken könnt.

  6. Machen Sie es sich nicht vielleicht ein bisschen zu einfach, Herr Keil?

    Berlusconi wurde auch so oft auf demokratischem Wege gewählt, hat Italien seinen Stempel aufgedrückt und es in negativer Weise umgekrempelt Wenngleich der Vergleich eines mächtigen nationalen Spitzenpolitikers mit dem eines Provinzfürsten sehr hinkt. Doch meine Intension sollte Ihnen damit deutlich geworden sein.

  7. Sollte Herr Ihrke die Wahl nicht gewinnen, was ich hoffe, weil ich sicher bin, es gibt objektiv bessere Kandidaten und die Kreistagsmitglieder das hoffentlich auch so sehen, kann das dem Barnim und dem Ansehen der Parteiendemokratie im Barnim nur gut tun.
    Was Herr Keil da in seiner feinsinnigen Argumentation zur Machterhaltung im Barnim über Minoritäten und anders Denkende äußert, halte ich für sehr bedenklich!

  8. Es gibt keinen Grund sich darüber zu beschweren, wenn sich der Kreistag nach dem vergeblichen Versuch der Direktwahl mit der Wahl des Landrates zu beschäftigen hat und sich auch eine Mehrheit für einen der Kandidaten findet.
    Dass die Kandidaten bei der Wahl durch den Kreistag (meistens) auch einer Partei angehören, ergibt sich aus der Natur der Sache und daraus, dass das Verwaltungsorgan des Landrats auch eine politische Funktion hat. Würde die Funktion des Landrats ausschließlich die des Verwaltungsbeamten sein, käme es „nur“ auf die beste fachliche Eignung und Befähigung an und eine Wahl wäre überflüssig, wenn nicht sogar schädlich für das Amt.
    Da der Landrat aber auch Politiker ist, muss er in einem politischen Verfahren gefunden werden. Die noch „übrigen“ Bewerber scheinen auf den ersten Blick eines Zeitungslesers jedenfalls alle den fachlichen Mindestanforderungen zu genügen. Was gibt es da zu meckern?
    Es liegt jetzt an der politischen Mehrheit im Kreistag (die auch mir persönlich nicht zusagt), einen mehrheitsfähigen Kandidaten zu finden.
    Wenn es Herr Ihrcke sein sollte, mag man das individuell nicht gut finden, seine Wahl an sich wäre jedoch nicht zu beanstanden, wenn die demokratisch gewählten Mitglieder des Kreistages sich aufgrund auch parteipolitischer Erwägungen mehrheitlich für einen Kandidaten entscheiden.
    @ an die Kritiker der jetzt schon offenbaren guten Chancen Herrn Ihrkes: Welche Alternativen soll es denn zu diesem Verfahren geben?

  9. @Herr Keil
    Das ist aber auch einfach dumm, dass die Leute immer so ihre eigene Meinung äußern müssen. Es könnte doch alles so schön einfach sein…
    Ihre Vermutung, dass die Bürger die Direktwahl des Landrats nicht wollten, ist falsch. Vielleicht waren die Menschen einfach nur angewidert von 20 Jahren SPD-Klüngel in Eberswalde und von den Alternativen, und für Dr. Valentin reichten dann eben die Stimmen nicht, weil der vielleicht nicht so gut angebunden ist…

  10. Im Vertrauen auf Herz und Verstand der meisten Kreistagsabgeordneten sollten wir die Wahl abwarten. Bisher läuft jedenfalls alles fair und demokratisch ab. Was Einzelne im Hintergrund für Strippen ziehen, mag ich nicht zu ergründen oder zu beurteilen. Ich denke, die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass die Ära Ihrke zu Ende ist. Das weiß inzwischen auch die Mehrheit der Kreistagsabgordneten.- jenseits von Parteidisziplin und Fraktionszwang. Ehrlich gesagt, möchte ich am 21. April nicht in der Haut der Kreistagsabgeordenten stecken. Die Verantwortung für die beste Wahl und damit für ein „Weiter so!“ mit Stillstand und Rückschritt oder die Alternative und einen vorwärtsgewandten Barnim ist groß.

  11. Pingback: Zahltag – Mehr Geld für Bürgermeister und Landräte in Brandenburg – Von Stefan Stahlbaum

  12. Ich finde es etwas befremdlich dass das Ergebniss der Direktwahl – Mehrere Tausend Barnimer wählten den Herrn Ihrke immerhin – bei den vielen bürgernahen Kommentatoren hier völlig unerwähnt bleibt – stimmt Ihr hattet ja zu Wahlboykott aufgerufen – so als gute Demokraten –

    So langsam gewinne ich den Eindruck das so Einige hier einzig Ihre Meinung als demokratisch ansehen – inakzeptabel –

    Ich bin sicher kein Fan von Parteinklüngel und Kumpanei – aber die Bürger welche dankenswerterweise zur Direktwahl gegangen sind jetzt einfach zu übergehen ist gelinde gesagt schlechter Stil.

  13. Marc, wer nicht deiner Meinung ist, ist doch nicht automatisch ein schlechter Demokrat ;-)

    Und zu den Kommentatoren hier auf dem Blog: Die kommen aus vielen politischen Lagern (SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, Unabhängige). Hier hat auch niemand zu Wahlboykott aufgerufen. Lediglich ich selbst habe geschrieben, dass ich weder Bodo Ihrke noch Margitta Mächtig wählen würde.

    Margitta Mächtig hat meiner Meinung nach die richtige Lehre aus dem verfehlten Quorum gezogen. Bodo Ihrke dagegen hat sich trotz der Abwahl störrisch und unbelehrbar wieder um das Amt beworben. Er hats nicht verstanden, was die Mehrheit der Barnimer ihm sagen will.

    Einen schönen Sonntag dir und allen Eberswaldern!