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Totgespart? – Aktuelles zur geplanten „Personal- und Strukturreform“ der Brandenburgischen Polizei

Ein Polizist auf 5 km² Landesfläche, Überarbeitungstendenzen und stetig steigender Krankenstand – Die Situation der Brandenburgischen Polizei ist schon jetzt besorgniserregend. Diese Einschätzung bestätigte sich u.a. bei einer Diskussionsveranstaltung, zu der die Niederbarnimer Grünen im November 2009 Polizisten und  Polizeigewerkschafter eingeladen hatten. Ein Bericht der Märkischen Oderzeitung am Beispiel der Situation im Bereich Bernau wies vor Wochen in eine ähnliche Richtung.

Die heute seitens der „Märkischen Allgemeinen“ transportierten Pläne des Innenministeriums  lassen nicht auf eine Besserung der gespannten Situation schließen. Demnach soll die Zahl der derzeit 52 rund um die Uhr besetzten Polizeiwachen auf 12-24 gesenkt und durch temporär erreichbare Gruppenposten ersetzt werden. Weiter heißt es:

„Die beiden Polizeipräsidien – Potsdam und Frankfurt (Oder) – sollen zu einem verschmolzen werden. Die 15 Schutzbereiche werden aufgelöst. An ihre Stelle treten vier Direktionen. Sie sollen in Potsdam, Neuruppin, Cottbus und Frankfurt (Oder) ihren Sitz haben. Damit wären sie weitgehend deckungsgleich mit den Landgerichtsbezirken. Das soll Abstimmungen erleichtern. Beschlossene Sache ist offenbar auch die Abschaffung einer der vier Polizeihundertschaften. Zwei Wasserwerfer, die derzeit in Potsdam stationiert sind, sollen an den Bund zurückgegeben werden. Abgespeckt werden soll überdies das in Eberswalde (Barnim) ansässige Landeskriminalamt. Es könnte seine Außenstellen einbüßen.“

Bis 2020 sollen zudem 1900 Planstellen wegfallen. Der Brandenburger Landtag wird, so jedenfalls berichtet die MAZ, im September über die Speer-Vorlage beraten.

Totgespart? - Aktuelles zur geplanten
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