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Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers – Aktuelle Schlagzeilen nach mehr als 100 Tagen Regierungsarbeit

Etwas mehr als 100 Tage ist die rot-rote Landesregierung Brandenburgs inzwischen im Amt. Höchste Zeit mal nachzusehen wie sich „unser Barnimer Minister“, Ralf Christoffers, in der Öffentlichkeit präsentiert.
Die  Woche begann für Brandenburgs ranghöchsten Wirtschaftspolitiker mit Dementis. Mittels der Überschrift „Land zahlt CCS-Werbung für Vattenfall“ berichteten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ Brandenburg wolle mit einer großangelegten Kampagne „den Widerstand gegen die unterirdische Kohlendioxid-Endlager isolieren.“ Einige Tage zuvor hatte der Energiekonzern den Druck auf die politischen Entscheidungsträger erhöht. Die Regierung, so forderte Bergbau-Planungschef Dähnert, müsse im Streit mit den Bürgerinitiativen „jetzt moderierend eingreifen“. Christoffers widersprach der „Falschmeldung“. Sein Ministerium habe lediglich  das Referat „Strategische Kommunikation“ ins Leben gerufen.

„Das Referat habe die Aufgabe, Kommunikationsstrategien für verschiedenste wirtschaftspolitische Fragen zu entwickeln. Ziel sei es, den Dialog zu fördern. Dabei gehe es nicht nur um Themen wie die CCS-Technologie, sondern auch um andere strittige Felder wie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien samt der Windkraft oder den Netzausbau.“ (Quelle: ad-hoc-news)


Ebenfalls am 16. Februar berichteten die Medien über die Gesetzevorlage zum Thema Mindestlohn. Demnach sollen 7,50€  pro Stunde bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Untergrenze bilden.
Laut rbb-online enthält der Entwurf „zudem Kontroll-und Sanktionsmöglichkeiten. Den Kommunen wird empfohlen, sich dem Vergabegesetz anzuschließen.“

Am Folgetag konnte dann gefeiert werden. Christoffers nahm an der Einweihung eines Lidl-Logistikzentrums in Freienbrink teil, mit dem ca. 150 neue Arbeitplätze geschaffen werden.

Keine 24 Stunden später diskutierte die Öffentlichkeit dann die Sparpläne von Finanzminister Helmuth Markov. Demnach soll das mit 221 Stellen ohnehin verhältnismäßig kleine Ministerium seines Parteifreundes Christoffers um weitere 46  Mitarbeiter schrumpfen „obwohl Wirtschaftsförderung und ökologische Industriepolitik zu den rot-roten Prioritäten gehören“ (Quelle: PNN).

Ob es der „dünnen Personaldecke“ geschuldet ist, dass der Wirtschaftsminister am Mittwoch einen wichtigen Termin in Luckenwalde versäumte wurde nicht überliefert. Nach Angaben der Märkische Allgemeinen jedenfalls wurde Christoffers zur Präsentation regionaler Wachstumskerne schmerzlich vermisst.

„Seinetwegen hatte man die Veranstaltung nicht pünktlich eröffnet, sondern nachsichtig gewartet. Christoffers Absage kam buchstäblich in letzter Sekunde. Offiziell wurde die Prominenzlücke natürlich überspielt, aber hinter vorgehaltener Hand machte sich Enttäuschung breit.“

Um das noch immer gegenwärtige Thema stasibelasteter Mitarbeiter ging  es der Berliner Morgenpost in ihrer Freitagsausgabe.  Nach MoPo-Informationen hatte die „Zukunftagentur Brandenburg“ (ZAB), auch auf Bitte des Christoffers-Ministeriums, kurz zuvor den Teamleiter der Abteilung „Außenwirtschaft der Wirtschaftsförderung“ einstweilen von seinen Aufgaben entbunden. Besagter Herrmann Häber soll im Range eines Majors für die HVA der DDR-Staatssicherheit gearbeitet haben.

Zum Ende der Woche gab`s dann mal wieder etwas Erfreuliches. Wie berlinonline berichtete fand die Internetplattform „Gründungsnetz Brandenburg“ mit 2,3 Millionen Seitenzugriffen im vergangenen Jahr starken Zuspruch. „Die Existenzgründer in Brandenburg, so Christoffers,“ haben den Nutzen des Portals erkannt“.

Quelle Pressefoto Ralf Christoffers: www.dielinke-fraktion.brandenburg.de

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3 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Das ist mal wieder so ein klassisches Beispiel für manipulative „Berichterstattung“: Alles Geschriebene (Ausgewählte) ist richtig, und doch wird ein falsches Gesamtbild gezeichnet und zwar nach dem Motto „Pleiten, Pech und Pannen“. Da wird die „Enttäuschung“ aus Luckenwalde ob des Fehlens von Christoffers zitiert aber kein Wort z. B. über die europäische Auszeichnung Brandenburgs als Unternehmerregion 2011. Dazu schrieb der „Tagesspiegel“ vom 12.2.: „Gelobt wurden aber nicht nur Maßnahmen, die bereits vor der Landtagswahl im September 2009 entwickelt worden sind. Auch spätere Entscheidungen hob die Jury als richtig hervor. Darunter die geplanten Änderungen bei der Wirtschaftsförderung. Wie Christoffers bereits Ende 2009 angekündigt hatte, will das Land künftig Darlehen einführen,
    statt ausschließlich Fördermittel zu vergeben.“
    Oder nehmen wir die Korrektur einer Fehlentscheidung der früheren Regierung, die Teilung des Landes in unterschiedliche Förderregionen, die zu erheblichen Verlusten geführt hat. Die „Potsdamer Neueste Nachrichten vom 09.02.2010“ schreiben dazu anerkennend: „Der von Christoffers hinter den Kulissen sorgfältig eingefädelte Vorstoß ist
    innerhalb der Regierung unstrittig.“
    Tja, an der mangelnden Recherche für den Beitrag kann es wohl nicht gelegen haben, wenn ein Zerrbild entstand…

  2. @Günther Paul:
    Wenn sie den Beitrag nochmals genau durchlesen werden sie feststellen, dass ich mich ausdrücklich auf Schlagzeilen/Berichte der letzten Woche konzentriert habe. Wenn ich in diesem Zeitraum etwas Postives vergessen habe können Sie das gern ergänzen.
    Was ich gefunden habe steht drin. Ich wüsste nicht was daran „manipulativ“ sein sollte.

  3. Eine wesentliche Nachricht in der Presseschau fehlt jedoch noch:

    Christoffers will Mandat behalten
    Bernau (MOZ) Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) will sein Landtagsmandat behalten. Auf einer Mitgliederversammlung der Barnimer Linken am Sonnabend in Bernau bekräftigte er seine Auffassung, dass die Trennung von Amt und Mandat, so wie sie die Satzung seiner Partei vorsieht, überholt ist. „Ich werde mein Mandat nicht zurückgeben“, erklärte der Schönower definitiv.
    (…)
    Der Vorwurf von Befürwortern einer Trennung von Amt und Mandat, er wolle sich mit dem Landtagsmandat absichern, falls die rot-rote Koalition auseinanderbreche, ist für ihn absurd. „Wenn die Koalition auseinander gehen sollte, gibt es Neuwahlen. Dann ist das Landtagsmandat keine Absicherung“, sagte er.