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Stelle des Barnimer Landrats offiziell ausgeschrieben – Seriöses Bewerberverfahren oder „Demokratie-Fake“?

Ab heute können sich Arbeitssuchende der Bundesrepublik Deutschland offiziell um den Posten des Barnimer Landrats bewerben. Nachdem die Direktwahl in 2 Anläufen jeweils am Quorum scheiterte läuft die Ausschreibung bis zum 26.03.2010.  Am 21. April diesen Jahres soll dann der „Favorit/die Favoritin“ des Auswahlverfahrens durch den Kreistag gewählt werden.

Kritiker wie Margitta Mächtig (LINKE) bezeichnen die Ausschreibung  als „demokratisches Mäntelchen. Die Märkische Oderzeitung zitiert:

„Wir sollten zur Ausschreibung einen Beipackzettel oder eine Banderole mit der Aufschrift legen: Die demokratische Mehrheit des Kreistages hat sich bereits für einen Kandidaten entschieden“


Peter Vida (BVB/50 plus) sieht das offensichtlich ähnlich. „SPD, CDU und FDP würden“,

„indem sie von vornherein Ihrke favorisierten, ohne überhaupt zu wissen, wer die weiteren Bewerber für das Amt seien und ob sie nicht mindestens ebenso geeignet seien wie der bisherige Amtsinhaber, die Rechtssicherheit des gesamten Verfahrens gefährden(…)Sie sollten in Erwägung ziehen, dass der eine oder andere unterlegene Bewerber klagen könnte – und durchaus zu recht“.

Es ist unbestreitbar, dass Bodo Ihrke im Zuge der Direktwahl die mit Abstand meisten Stimmen erhielt. Ebenso klar ist aber auch, dass er die erforderliche Mindestzahl klar verfehlte.
Wir fragen Euch:  Entspricht die vorgesehende Wahlform des Barnimer Landrates einem seriösen Bewerberverfahren oder ist sie ein „Demokratie-Fake“ mit rechtlich fragwürdiger Substanz?

Stelle des Barnimer Landrats offiziell ausgeschrieben - Seriöses Bewerberverfahren oder
Stelle des Barnimer Landrats offiziell ausgeschrieben - Seriöses Bewerberverfahren oder
Stelle des Barnimer Landrats offiziell ausgeschrieben - Seriöses Bewerberverfahren oder

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22 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Die Zeiten sind hart und deshalb sorgen Parlamentsdebatten gegenwärtig meist für wenig Heiterkeit. Außer im Barnim. Zur Erinnerung: Der ehemalige SPD-Bundeskanzler Schröder hatte die Bundestagswahl verloren, weigerte sich aber beharrlich, das zu glauben. Nun, diese Krankheit scheint ansteckend zu sein, denn wie soll man sonst die Kreistags-Kommentare von Frau Bierwirth einschätzen, die doch tatsächlich meint, Herr Ihrke hätte die Landratswahl(en) gewonnen? Für mich als ehemaligem Leistungssportler bleiben die aufgestellten Spielregeln wichtig. Da wir gerade Winterolympiade haben, stelle ich mir vor , ein Eiskunstläufer hätte eine Bombenkür mit lauter 6,0 in A-und B-Note abgeliefert, aber das Pflichtprogramm total vergeigt. Selbstverständlich hätte er den Wettbewerb nicht gewonnen. Ich glaube, dieser Vergleich des Eiskunstläufers mit Bodo Ihrke ist wohl nicht so weit hergeholt, denn Ihrke hat zwar die meisten Stimmen erzielt, aber eben das Pflichtprogramm vergeigt- das Quorum nicht erreicht. Also die Wahl nicht gewonnen, auch wenn die vom Schröder-Syndrom befallenen SPD-Genossen sich das jetzt einreden. Zum demokratischen Mäntelchen der jetzigen Ausschreibung ist in Stefan Stahlbaums Post schon alles gesagt. Diese Ausschreibung ist ein Demokratie-Fake oder besser gesagt: Ein unwürdiges Theater. Dadurch wird die Demokratie beschädigt, nicht durch Direktwahlen. Wäre ich in der Situation wie Herr I. , würde ich meine Person von meinen Genossen und der übrigen Barnimer Nationalen Front nicht in dieser Art und Weise beschädigen lassen.

  2. @Dr. Valentin
    Du solltest anders an die Sache rangehen. Hier geht es I. um das Festhalten an alten Machtpositionen. I. ist völlig emotionslos, ideologiefrei und frei von Werten. Da sind alle Mittel sind recht für die Erfüllung der politischen Ziele. Ein ganzer Kerl Berufspolitiker eben, wie wir diese zu schätzen wissen ;-).

    Im Übrigen: Was kann an der Person I. denn noch beschädigt werden???

  3. @Andreas Steiner: Keiner ist so schlecht, dass er nicht noch als schlechtes Beispiel dienen kann ;-) Ich kann jedenfalls nur noch lachen, vor allem, nachdem ich heute die Ausschreibung gelesen habe. Danach müßte „uns Bodo“ eigentlich völlig weg vom Fenster sein! Schönes Wochenende nach Eberswalde.

  4. Kann man nicht einfach einen aus dem Kreistag wählen?
    Wo ist das Problem dabei?
    Ist es zu einfach?
    Kostet das zu wenig?
    Ist sowas etwa keine Demokratie?

    Alle im Kreistag sind doch schon mal legitimiert, da sie eine Mindeststimmenzahl bei einer vorangegangenen Wahl bekommen haben.

    Gibt es im Barnim sonst wirklich nichts zu tun?

  5. Albern, kindisch, überflüssig…

    Das ist mein Kommentar zur Debatte rund um die Ausschreibung.
    Ich frage mich auch warum bestimmte Mehrheiten und Kandidaten im Kreistag weniger demokratisch legitimiert sind als andere.

    Hier werden doch nur Wunden geleckt.

  6. @Herr Valentin
    Zitat: Keiner ist so schlecht, dass er nicht noch als schlechtes Beispiel dienen kann ;-)

    Solche Äußerungen können schnell nach hinten los gehen und u.U. als Selbstreflexion verstanden werden…

    Ihr Beispiel ´Gerhard Schröder´ zeigt doch eigentlich den Realitätsverlust der unterlegenden Kanidatin Margitta Mächtig, die auch – wie Schröder damals – trotz zweitplatzierter Stimmenzahl glaubt, die eigentliche Siegerin zu sein. Tolles Beispiel, Herr Valentin, nur leider die Namen vertauscht…

    Ihr Leistungssport-Beispiel ist dann aber doch etwas abwegig.
    Richtig wäre:
    Wenn 3 Sportler in nationalen Ausscheiden gegeneinander antreten, der (deutliche) Gewinner jedoch auch die Olympianorm verfehlt, dann liegt es wohl meines Wissens am NOK zu entscheiden, ob er trotzdem an den Olympischen Spielen teilnehmen kann. Trotzdem ist er der Sieger des Wettbewerbs.

    Genauso ist und wird es bei der Direktwahl des Landrates geschehen.

    Sie als ´ehemaliger Leistungssportler´ sollten auch wissen, dass ein zweiter oder Dritter ´Sieger´, der versucht, die eigene Niederlage auf Kosten des Siegers zu relativen, nur ein schlechter Verlierer ist – nichts weiter!

  7. Dass der Kreistag nun wählt, ist doch kein Akt einer Scheindemokratie. Wenn das Ouorum (leider) nicht erreicht worden ist, muss es ja mangels irgendeiner denkbaren Alternative ein demokratisches Verfahren zur Bestimmung des Landrats geben.
    Wenn sich Ihrke auf Grund der öffentlichen Ausschreibung bewirbt und dann von den „Seinen“ zur Wahl vorgeschlagen wird, ist das doch formal nicht zu kritisieren. Ob Ihrke der Richtige ist, wird sich dann ja durch den Vorschlag und die Wahl im Kreistag erweisen, die zu treffende Entscheidung hat ja in jedem Fall mit Mehrheit zu erfolgen.
    Ihrke ist nicht abgewählt, sondern nur in einem vom Gesetzgeber im ersten Akt geregelten (sehr demokratischen) Verfahren nicht gewählt. Ihm die Legitimation für ein erneutes Antreten im Kreistag abzusprechen, halte ich für nicht gerechtfertigt, mag man dies politisch auch noch so sehr bedauern. Die Kreitagsabgeordneten sind gewählt und sollen nun dem Demokratieprinzip folgen und eine (wenn auch nicht optimale), aber nicht zu beklagende demokratische Entscheidung treffen.
    Sind wir doch froh, dass es überhaupt ein demokratisches Verfahren gibt, einen Landrat zu bestimmen und dass es nicht dem persönlichen Geschmack einzelner selbst berufener Zeitgenossen, sondern den gewählten Kreistagsabgeordneten unterliegt zu beurteilen, ob jemand „würdig“ ist, ein öffentliches Amt auf Zeit auszuüben. Ich kann beim jetzigen Verfahren nichts im Sinne eines „Demokratie-Fakes“ erkennen.

  8. Mit Wunden meine ich nichteinmal das Wahlergebnis. Sie, Herr Dr. Valentin haben ja immerhin ein Achtungserfolg erziehlt. Wie viele haben gesagt: „Ach der kricht ja eh bloß 3%!“ Und dann hatten Sie 15%.

    Ich ziele auf bestimmte Wunschvorstellungen über die direkte Landratswahl, die trotz intensiver Behandlung in der Presse, nicht eingetreten sind. Jetzt wird doch wieder das ungeliebte Verfahren im Kreistag angewendet. Auch ich halte mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie für Sinnvoll. Aber ich glaube auch, dass man die Bekanntheit und das Bewusstsein für die Wichtigkeit dieses Amtes in der Bevölkerung nicht in so kurzer Zeit durchsetzen kann. Auch in anderen Bundesländern ist die Direktwahl kein Topmodel: dort wo das Quorum abgeschafft wurde, werden Landräte mit weniger als 10% Beteiligung gewählt und das kann es ja dann nun auch wieder nicht sein.

  9. @Matthias Adler/ Florian Görner: Wenn mich nicht alles täuscht, hat doch eine SPD-CDU-Regierung in Potsdam die Direktwahl der Landräte beschlossen. Warum jetzt dieses beständige Störfeuer von der SPD-Basis? Und warum dieses Schönreden des Ergebnisses im konkreten Fall? Warum wurden die Wähler nicht dort abgeholt, wo sie sind ? Diese Frage auch an Herrn Labod, dessen Partei auch die bequeme Variante gewählt hat. Herr Görner denkt ja wenigstens mal über die Ursachen der Wahlmisere (was anderes ist es nicht !) nach. Er ist JuSo und das mindert etwas meine Angst um die SPD, eine m.E. dringend notwendige Partei, wenn sie sich nicht gerade im ausschließlichen Machterhalt übt oder wie im Bund gerade schläft. Und im Barnim am Schröder-Syndrom leidet;-) Liegt es eventuell an den Führungspersönlichkeiten? Ich würde mir da wirklich mal einen einzigen Olympiakader mit Format wünschen. Einfach, damit dieser Landkreis endlich vorwärts kommt.

  10. @Herr Valentin
    Welches Störfeuer gegen die Direktwahl?? Ich empfinde einige Statements hier eher als ein Störfeuer gegen die demokratrische Legitimation des Kreistages.

    Die Grundsatzdiskussionen über Direktwahl oder nicht sind nach meiner Meinung sowieso ausdiskutiert. Ich frage mich nur, warum die Spielregeln – erst Direktwahl; wenn kein Quorum erreicht, dann Wahl durch Kreistag – nach der Direktwahl jetzt auf einmal uminterpretiert werden sollen, indem krampfhaft versucht aus dem Favoriten der demokratisch gewählten Kreistagsmehrheit einen ´Verlierer´ zu machen. Die größte Niederlage mussten jene einstecken, die hier im Landkreis laut trompetet haben, dass die Bürger die Direktwahl des Landrates und die Abwahl Ihrkes wollen – beides entpuppte sich an beiden Wahltagen als reine parteipolitische Wunschvorstellung. Für dieses Leute ist es wahrlich eine Wahlmisere.

    PS: Ich gehöre übrigens nicht zur SPD-Basis!

  11. @Herr Adler, ich gehöre nach wie vor zu den Befürwortern einer direkten Wahl im Sinne einer möglichst unmittelbaren Demokratie. Diese funktioniert allerdings nur, wenn sich die Menschen auch für diese Wahl interessieren und das gesetzliche Quorum auch erreicht wird. Wenn nicht (wie in diesem Fall), bleibt nur die zweitbeste (aber immer noch rechtmäßige und politisch ebenso legitime) Lösung der Wahl durch den Kreistag.
    Wie man in Zukunft mehr Menschen für eine Landratswahl interessiert und diese auch dazu bringt, sich an einer Direktwahl zu beteiligen, hängt wohl vor allem vom Handeln aller politischen Akteure ab und davon, die Leute überhaupt für kommunalpolitische Themen und die Wichtigkeit der sich daraus ergebenden Personalentscheidungen zu interessieren. Das ist mühsam und erfordert eine kontinuierlichen poltische Arbeit politischer Parteien und Organisationen.
    @Dr.Valentin: Wo sollen denn die Wähler abgeholt werden und vor allem durch wen und wie? Diese Frage bleibt meines Erachtens bisher unbeantwortet. Politische Bildung? Mehr Sozialleistungen? Sauberere Straßen ohne Schlaglöcher? Erreichbare und nutzbare Schwimmbäder?
    Nur zu sagen, der Ihrke soll nicht, weil er abgewählt ist, reicht wohl nicht. Vielleicht findet sich ja in der öffentlichen Ausschreibung ein besserer Kandidat, der bei der nächsten Wahl dann so viel Motivation beim Wähler auslöst, dass diese ihn mit ausreichendem Ouorum (wieder)wählen?

    Jetzt „muss der Kreistag ran“ und eine zukunftsweisende und kluge und erfahrene Person auf den Landratsstuhl setzen. Und das kann er auch angesichts der dort vertretenen Personen.

  12. @Herr Labod
    Ich sehe ehrlich gesagt in der Direktwahl des Landsrates unter den gerade erfolgten Umständen eine reine Geldverbrennung. Einzig im Falle einer Ausnahmesituation, d.h. zum Beispiel, wenn sich der Kreistag nicht auf einen Kandidaten einigen kann, wäre eine Direktwahl sinnvoll und angemessen.

    Jeder interessierte Bürger weiss, was und wen er im Rahmen der Kommunalwahlen in den Kreistag wählt. Wer es nicht weiss, kann sich informieren. Wer also aktiv Einfluss auf die Wahl des Landrates nehmen will, ist dazu schon im Rahmen seiner Wahlentscheidung bei der Kommunalwahl in der Lage.
    Das ist schon direkte Demokratie – was ist an der Direktwahl im aktuellen Fall demokratischer?

    Vielmehr wäre es schlimm, wenn über die Direktwahl ein Kandidat ins Amt des Landrates käme, der keine Mehrheiten im Kreistag hätte – wie soll seine Arbeit dann im Tagesgeschäft funktionieren?

    Ein Mehr an Wahlmöglichkeiten ist nicht gleichzeitig ein Mehr an Demokratie!

  13. @Matthias Adler #7:

    Warum der beste Verlierer ein Sieger sein soll, erschließt sich mir nicht. Etwas nicht zu erreichen, ist doch kein Sieg.
    Ihre Darstellung, Frau Mächtig würde sich als eigentliche Siegerin darstellen, ist eindeutig falsch. Das wissen Sie. Warum behaupten Sie es dennoch? Überall können Sie nachlesen, daß Frau Mächtig erklärt hat, die Wähler nicht erreicht, und daraus die Konsequenz gezogen zu haben, in der Wahl durch den Kreistag nicht anzutreten.

    @all:

    Die Diskussion hier geht doch nicht darum, ob die Wahl durch den Kreistag demokratisch legitimiert ist. Das ist sie zweifelsfrei.
    Der Streitpunkt ist doch der, ob eine Person, die ebenfalls nicht gewählt wurde, nun durch eine Ersatzwahl trotzdem auf den Thron gehievt werden sollte.
    Meine persönliche Meinung dazu ist: Ich wäre nicht so ignorant und arrogant. Ich würde sagen, „Sie wollen mich nicht, also lass` ich`s“.

  14. @Frank Müller:
    Sie ignorieren die Äußerungen von Frau Mächtig am Abend der Wahl und in den Tagen danach – Sie wissen sicher, was ich meine!

    Das Problem bei der Direktwahl ist, dass man die Motivation der Einzelnen Nichtwähler nicht kennt:
    Nichtwähler aus Desinteresse?
    Nichtwähler aus Unkenntnis?
    Nichtwähler wegen schwerer Krankheit?
    oder
    Nichtwähler aus Bequehmlichkeit in der Zuversicht, dass das Quorum nicht erreicht wird und Bodo Ihrke, wie mehrfach erschöpfend kommuniziert, durch die Wahl des Kreistages Landrat wird?

    Wissen Sie, was die Mehrheit der Nichtwähler zur Nichtwahl motiviert hat? Wahrscheinlich nicht!

  15. Ich habe auf drei Marktplätzen gestanden und habe die Motivation der Nichtwähler kennen lernen dürfen. Seit Jahren geht die Wahlbeteiligung auch bei anderen Wahlen zurück. Und das hat die selben Ursachen, die hier auch schon lang und breit diskutiert wurden.

  16. @Dr. Valentin
    Richtig, Frank. Demokratische Wahlen verlieren immer mehr ihre Legitimation.
    Schaffen wir die Wahlen also gänzlich ab, Herr Adler! Noch besser wäre es allerdings, das renitente Volk auszuwechseln, weil es so lustlos demotiviert ist und lieber am Sonntag in der Koje bleibt anstatt zur Wahlurne zu gehen…

  17. Auch wenn ich die unterschiedliche Motivation der Wähler nicht im einzelnen kenne, sehe ich doch die Tendenz des Zweifels an einer Politikänderung mittels einer Wahl. Den geringsten Grund würde ich jedoch darin sehen, jemanden durch Nichtwahl indirekt wählen zu wollen.

  18. @Herr Steiner
    Wieder was für die Sammlung sinnfreier Beiträge…
    Wenn Sie nicht verstehen, was gemeint ist, sollten Sie vielleicht besser vorher nachfragen und nicht irgendwas schreiben, in der Hoffnung, richtig geraten zu haben.

    @Frank Müller
    Nochmal meine Frage: Warum ist die aktuelle Direktwahl demokratischer, als eine Wahl des Landrates durch den demokratisch gewählten Kreistag?

  19. Naja ich stand den Direktwahlen schon immer kritisch gegenüber, obwohl meine „Genossen“ sie auf Betreiben der CDU in Brandenburg einführten.

    Es muss einfach ein bessere und transparentere Politik gemacht werden, die dem Bürger_in das Gefühl gibt, bei Wahlen Einfluss zu haben, damit sie auch zur Wahl gehen. Anscheinend leichter gesagt als getan, immerhin war Schröder ja auch mal Juso.

  20. @Herr Steiner
    Verallgemeinerungen sind hier fehl am Platze, es geht mir ausschließlich und nur um IHRE sinnfreien Beiträge – sonst soll damit niemand angesprochen sein. Ihr Monopol in dieser Hinsicht sei Ihnen aber gegönnt!

    @Herr Görner
    Ich bin kein Sozialdemokrat, aber aus meiner Sicht ist ein großes Problem im Umgang des Wählers mit der politischen Landschaft die Polarisierung – entweder gut oder schlecht – sozial oder unsozial – falsch oder richtig… –
    Schröder ist ein gutes Beispiel hierfür:

    Schröder hat doch nicht nur Fehler gemacht. Er hat vor allem als Erster erkannt, dass der deutsche Arbeitsmarkt strukturell auf die Herausforderungen der EU-Erweiterung und der Globalisierung reagieren muss und diese Herausforderung angenommen, was viele Politiker vor und nach ihm gerne verschweigen oder mit warmer Luft verklausulieren.