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Landratswahlen in Brandenburg – Ist ein Quorum notwendig?

*Unser heutiger Gastautor Mathias Wiegand ist Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen.

Demokratie bedeutet Volksherrschaft. In Deutschland als (in)direkte, parlamentarische Demokratie erlebbar. Diese (in)direkte Einflussnahme des Volkes ist durch den Grundsatz der allgemeinen, freien und geheimen Wahlen nach Grundgesetz auf allen Ebenen, Bund, Land, Kreis und Kommune praktizierte Selbstverständlichkeit geworden. Dies nun schon seit dem 23. Mai 1949. Die Menschen in den Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sowie im sowjetisch besetzten Teil Berlins konnten das Privileg einer freien Wahl erst ab März 1990 nutzen.

Auf Grund der gesetzlichen Neuregelungen im Land Brandenburg ist es ab diesem Jahr möglich, auch die Landräte direkt als reine Personenwahl auszugestalten. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden direkt, wer für 8 Jahre die Kreisverwaltung führt und den Landkreis nach außen vertritt.

Die Landratswahlen Anfang 2010 haben aber bisher eines ganz deutlich gezeigt. Das vom Gesetzgeber geforderte „Quorum“, eine Mindeststimmenzahl von 15% der Wahlberechtigten vereint ein einen Bewerber, ist schwer erreichbar.

Im Landkreis Barnim haben sich über 20 % der Wählerinnen und Wähler zu den Wahlurnen begeben. Warum zählt ihre Wahl nun nichts? Hier stelle ich die Frage: Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Teilnehmer beschlussfähig. Warum soll dann eine freie Wahl nicht „beschlussfähig“, sprich deren Ergebnis nicht verbindlich sein? Nur weil ein Teil der Wahlberechtigten nicht an der Wahl teilnimmt?

Meine Meinung: Wir sollten hier in Brandenburg über eine Gesetzesänderung hin zum Wegfall des Quorums kommen. Denn nur so wird der Wählerwille auch direkt spürbar.

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22 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Hallo Mathias,

    vielleicht ist aber auch der Wählerwille der, dass die Abgeordneten im Kreistag den Landrat wählen sollen, das sind wir seit Jahren gewohnt.

    Vielleicht teilen meine Meinung ja auch 80% der Wahlberechtigten, also alle die, die diesmal nicht gewählt haben. Es sollte auch deren Meinung zählen. Immerhin gab es auch keine direkte Demokratie zur Frage „Wollen Sie den Landrat direkt wählen?“.
    Für mich war dies der Punkt, nicht zur Wahl zu gehen! Meine Stimme ist mir zu wichtig, um irgendeinen „Marionette“ zu wählen, die vom Kreistag gelenkt wird.

    Beide Wahlen zusammen sollen ca. 110 000 Euro gekostet haben. Was könnte man damit alles machen…

    Wenn schon direkte Demokratie, dann bitte zu wichtigen Fachfrage (z.B. Stromleitung durch die Schorfheide, Braunkohleverstromung, Umgehungsstraßen und was weiß ich was), anstatt das zukünftige Gesicht in der Regionalzeitung beim Zerschnibbeln eines Bandes oder beim Spatenstich sich auszusuchen.

    Und ich denke, wenn es ein Kandidat nicht schafft, 15% der Wahlberechtigten hinter sich zu bekommen, dann sollte nicht die Prozenthürde gesenkt oder abgeschafft werden, sondern, dann hat der Kandidat es nicht geschafft, seinem Volk mitzuteilen, warum
    1. Diese Wahl wichtig ist und
    2. Er der richtige Kandidat ist.

    Also gabe es entweder keinen guten Kandidaten oder/und die Wahl ist nicht sehr bedeutend.

  2. Das Ouorum sollte so bleiben wie es ist.
    Es bedarf schon einer relativ großen Mindestanzahl von Wählern, um dem Prinzip der Volkssouveränität zu genügen. Sonst kommen wir möglicherweise in die Situation, dass nur noch kleine Minderheiten von politisch interessierten Menschen ihr jeweiliges Votum abgeben und der „schweigenden Mehrheit“ vorgeschrieben wird, welche politischen (Wahl)Entscheidungen die „aktiven“ Wahlbürger getroffen haben, die die „passiven“ zu dulden haben .
    Und: Der hohe Grad der Nichtbeteiligung drückt doch möglicherweise aus, dass die Wähler mit den zur Wahl stehenden Personen gerade nicht einverstanden sind? Das ist doch sicherlich eine Interpretation des Wahlergebnisses, die nicht so weit hergeholt ist, jedenfalls wurde mir dieses Argument oft von denjenigen entgegengehalten, die ganz bewusst nicht zur Wahl gegangen sind, als ich versucht hatte, für ihre Beteiligung zu werben.

    Dass nun die Wahl (wie immer sie auch ausgeht) durch den Kreistag erfolgt, sichert immerhin die demokratische Legitimation in höherem Masse, war doch die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl erheblich höher.

    Zwar bin auch ich (mittlerweile) ein überzeugter Anhänger von möglichst weit gehender direkter und unmittelbarer Demokratie, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass nur geringe Wahlbeteiligungen zu politisch relevanten Minderheitenvoten führen.
    Nur ein Quorum sichert in der direkten Demokratie bei den zui treffenden „Entscheidungen“ die demokratische Legitimation. Ansonsten spiegeln niedrige Beteiligungen an Wahlen und Abstimmungen allenfalls ein bestimmtes Meinungsbild, nicht mehr und nicht weniger.

    Ein Quorum kann jedoch auch nicht grenzenlos sein. Es darf natürlich dort nicht gelten, wo die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates bedroht ist, wenn man z.B. bei Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften wie Bundestag und Landtag ein Qorum begründen würde und diese mangels Wahlbeteiligung nur von einer aktiven Minderheit gewählt würden, wie z.B. bei einigen Wahlen in den USA.
    Zu diesen Abstimmungen gibt es keine (demokratische und rechtsstaatliche) Alternative.
    Auf der anderen Seite sollten wir auch keinesfalls zum belgischen Modell der Wahlpflicht greifen. Auch die Enthaltung ist in der Demokratie legitim, kann sie doch gut ausdrücken, dass man nicht einverstanden ist mit den herrschenden politischen Konstellationen.

  3. Ich glaube, dass ein Großteil der Nichtwähler absolut überschätzt wird. Es wäre schön, wenn man davon ausgehen könnte, dass es sich dabei um eine homogene Wahlverweigerer-Allianz handeln würde, weil man das dann ja auch als dritte Entscheidungsoption werten könnte. Leider ist dem nicht so. Die Nichtwähler sind sich Ihres Wahlverhaltens selten so bewusst, wie z.B. Karl-Heinz hier im Blog. Die wenigen, die bewusst nicht zur Wahl gehen, sind eher die Ausnahme. Es herrscht flächendeckendes Politik-Desinteresse. Das hat kaum etwas mit den Kandidaten zu tun.

  4. @Andreas Gläßer
    Sind Sie nun für ein Quorum oder nicht? Sorry, aber Ihre Argumentationsweisen erinnern mich an liberale Sprachhülsen.

    In NRW gibt es meines Wissens für die Landratswahlen kein Quorum und diesem Beispiel sollte auch Brandenburg folgen.

  5. Was wäre an einem direkt gewählten Landrat, der bsp. 10% der Wahlberechtigten hinter sich vereinen kann demokratischer, wenn eine Kreistagsmehrheit, die bsp. 15% vertritt, einen anderen Kandidaten präferiert??

    Zum Thema ´aktive´ Nichtwähler: Es wäre doch einfach, bei einer Wahl ein Leerfeld auf dem Stimmzettel einzufügen, welches signalisiert, dass der Wähler keinen der Kandidaten für geeignet hält, aber trotzdem von seinem Wahlrecht gebrauch machen will.

    Ich weiss nicht genau, ob das rechtlich unbedenklich ist – aber damit hätten die ´aktiven´ Nichtwähler einen klar definierbaren Prozentsatz bei der Stimmenauszählung.

    Der These der ´aktiven´ Nichtwähler widerspricht meiner Meinung nach jedoch auch die Entwicklung der Wahlbeteilligungen auf Bundesebene, wo ein Spektrum an Parteien antritt, welches faktisch jede noch so abstruse politische Nische und Denkart abdeckt. Trotzdem erreichte die Wahlbeteilligung bundesweit 2009 einen historischen Tiefststand (die ´neuen´ Bundesländer brachen sogar auf 64% ein!). Das zeigt eher ein grundsätzliches Problem unserer Gesellschaft, da vor allem auch die Wahlbeteilligung der unter 30jährigen sank.

    Mehr direkte Demokratie bedingt zwingend den Willen der Beteiligten dazu und kann nicht aufdoktruiert werden.

  6. @Andreas Gläßer („Ich glaube, dass ein Großteil der Nichtwähler absolut überschätzt wird.“)

    Und wenn es nur 5% der Wahlberechtigten sind, dann sind das bei der Wahlbeteiligung von 20% immerhin jeder Fünfte (oder so ähnlich).

    @Dr. Andreas Steiner („@Andreas Gläßer: Sind Sie nun für ein Quorum oder nicht?“)

    Ich glaube Hr. Gläßer hat eher Bezug genommen auf meinen Kommentar als bewussten Nichtwähler und auf den, der kurz vorher vorhanden war, leider aber wieder gelsöcht wurde (warum auch immer)

    @Matthias Adler („Mehr direkte Demokratie bedingt zwingend den Willen der Beteiligten dazu und kann nicht aufdoktruiert werden.“)

    Wie ich schon geschrieben habe, sollte die direkte Demokratie bei wichtigen Entscheidungen praktiziert werden, und nicht wer der „Oberguru“ der Abgeordneten ist. Das sollen die mal selber regeln – auch dafür sind die Abgeordneten da.

  7. @Andreas Lehmann #6
    Zu „dann sind das bei der Wahlbeteiligung von 20% immerhin jeder Fünfte (oder so ähnlich)…“
    Aber eben auch nur 5% von 100 oder 1/16 von 80% Nichtwählern. Was ist mit den restlichen 75% oder 3/4 der Gesamtwählerschaft? Es gibt erschütternde Umfragen, in denen weite Teile der Bevölkerung schier überhaupt gar kein Interesse an politischen Prozessen zeigen.

    @Dr. Steiner
    Richtig, es geht hier um Ja/Nein zum Quorum:
    Ich persönlich sehe absolut keinen Sinn darin, eine Direktwahl ohne Quorum durchzuführen. Das gibt dann nur den vergleichsweise kleinen ‚aktiven‘ Gruppen die Möglichkeit in die Hand, die vergleichsweise große Gruppe der ‚Inaktiven‘ zu lenken und sich selbst zu einer Elite zu machen. Das ist der Freifahrtschein für Lobbyisten im großen Stil auch in den Kommunen, aus welchen Branchen diese auch immer kommen mögen. Das sollte eigentlich auch gegen Ihr Verständnis von Demokratie und Bürgerbeteiligung gehen, es sei denn ich habe Sie da missverstanden. So etwas ähnliches hatten wir im Übrigen im Osten, nur dass die Wahlbeteiligung erzwungen und dann auch noch gefälscht wurde.
    Ich finde die aktuelle Verfahrensweise eigentlich passabel. Lediglich der kurze Zeitraum zwischen Umstellung auf Direktwahl und Wahltermin war ‚unclever‘. Jetzt sind wieder die demokratisch gewählten Volksvertreter an der Reihe. Mit der Abschaffung des Quorums erweist man der in Deutschland praktizierten Form der Demokratie einen Bärendienst.

  8. Presseerklärung des Kreisvorstandes DIE LINKE Barnim

    Der Kreisvorstand der LINKEN Barnim hat sich auf seiner gestrigen Sitzung unter anderem mit der Auswertung der Landratswahlen beschäftigt. Es bleibt eine Tatsache dass im Barnim mit Margitta Mächtig, das mit Abstand beste Ergebnis aller angetretenen Kandidaten der LINKEN in Brandenburg erreicht werden konnte.
    Und angesichts eines Bündnisses von vier Parteien ist diese Ergebnis umso bemerkenswerter.
    Frau Mächtig erklärte, dass es zu ihren Prinzipien gehörte und gehört, sich der Direktwahl der Bürgerinnen und Bürger zu stellen und Sie für eine Kandidatur im Kreistag nicht zur Verfügung steht. Man müsse akzeptieren, dass das Politik- und Personenangebot der LINKEN die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich nicht überzeugen konnte. Eine logische Schlussfolgerung ist, auf eine Kandidatur bei einer „Stellvertreterwahl“ durch den Kreistag zu verzichten.
    Richtig ist aber offensichtlich auch, dass keiner der angetretenen Kandidatin mit seinem Politikangebot überzeugen konnte.
    Deshalb ist es die Auffassung des Kreisvorstandes, dass es zur politischen Glaubwürdigkeit gehört, dass keiner der angetretenen und in den Wahlgängen nicht gewählten Kandidaten sich einer Wahl durch den Kreistag stellen sollte.
    Auch deshalb entschied der Kreisvorstand an der Wahl im Kreistag mit keinem eigenen Kandidaten teilzunehmen, sondern die kommenden Jahre zu nutzen, um die kommunalpolitischen Angebote der LINKEN noch überzeugender zu vermitteln und an der kommenden – hoffentlich wieder Direktwahl- des Landrates mit einem eigenen Kandidaten erneut anzutreten.
    Lutz Kupitz
    Kreisvorsitzender

  9. Ich hatte in der Diskussion um das Ergebnis der Stichwahl angemerkt, dass es der Anstand der Wahlverlierer gebietet, von einer weiteren Kandidatur abzusehen. Sieh da, Ihrke hat wohl umgehend verlauten lassen, dass er wieder antritt. Verstehe, wer das wolle!
    Die Hintergründe kann man nur erahnen.
    Auch Frau Mächtig hat sich zu Wort gemeldet. Sie verzichtet auf die „Stellvertreterwahl“ durch den Kreistag.
    Ich finde das akzeptabel. Ob der Anlass dazu, ihr nicht überzeugendes Politikangebot an die Wähler war, mag ich allerdings nicht bewerten.
    Da die Linke (Presseerklärung-Kreisvorstand) ankündigt, nun ohne eigenen Kandidaten anzutreten, wäre es interessant zu wissen, wie sie gedenkt, sich in die Kandidatenkür einzubringen?
    Zum Quorum: Ich halte das Quorum, wie übrigens hier die Mehrzahl in den Kommentaren, für angebracht. Die Begründungen dafür sind meiner Meinung nach stichhaltig und überzeugend. Das Quorum wird immer dann erfüllt werden, wenn die Kandidaten in ihrer Vita, ihrer Kompetenz und ihrem Politikangebot vom Bürger angenommen werden.
    Ihrke und Mächtig sind vom Bürger nicht angenommen worden. Sie haben
    über ihre Stammwähler bzw. Bündniswähler hinaus nicht überzeugt. Kann der Kreistag sich gegen den Bürgerwillen nun für einen Kandidaten Ihrke entscheiden?

  10. [Kommentar gelöscht; Bitte verwenden Sie zum Kommentieren Ihren bürgerlichen Namen. Dies ist kein Troll-Forum]

  11. Zu Ihrer Frage, wie sich DIE LINKE an der Kandidatenkür beteiligen wird:
    1. Der Kreistagsvorsitzende, Prof. Dr. Alfred Schultz (DIE LINKE), der stellv. Landrat, Carsten Bockhardt und ich haben uns bereits am Mittwoch getroffen und eine erste Diskussion zu den Formalien der Ausschreibung, Bewertung und Wahl geführt um den Kreisausschuss am kommenden Montag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten zu können.
    2. Die Kreistagsfraktion wird sich die Unterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber anschauen. Eine Vorstelung der Kandidaten ist im Kreistag vorgesehen.
    3. Die Wahl wird nach der Bestenauslese geheim im Kreistag erfolgen.

  12. @Kommentare 8 und 11 (Hr. Krupitz und Fr. Mächtig)
    Ich kann Ihren Beiträgen nichts entnehmen, was sich mit dem Artikel beschäftigt. Die Partei „SED/PDS/DIELINKE“ scheint nur sich selbst darstellen zu wollen, um ihre eigenen Deutungen der durchgeführten Landratswahl „unters Volk“ zu bringen.

    Wenn Frau Mächtig als „Verliererin“ der Wahl bezeichnet wird, ist das schon in Ordnung. Herr Ihrke hat die Wahl gewonnen. Die Wahl ist ungültig, weil nicht genug Wahlberechtigte an der Wahl teilgenommen haben. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Eine Deutung in der Richtung, dass die „Nicht“wähler den ehemaligen Amtsinhaber Herrn Ihrke nicht wählen wollten, entbehrt jeder Grundlage. Sollte es anders sein, bitte ich um Vorlage dieser Grundlage. Verloren hat aber vor allem die Demokratie. Und dies ist eine Frage der Bildung.

    Zum Quorum:
    Es gibt in der modernen Politikwissenschaft unterschiedliche Auffassungen zum Beibehalt bzw. zur Abschaffung. Es gibt in „modernen“ Staaten 3 Möglichkeiten, Pflichtwahl (lehne ich ab), Quorum und „Freie“ Teilnahme. Hierüber zu diskutieren sollte gelingen.

  13. Ja Herr Wiegand, lassen Sie uns die Diskussion fortsetzen und kehren wir zum Thema zurück:
    Entscheidend für die Frage, ob das Quorum beizubehalten ist, ist die ausreichende Legitimation der Wahlentscheidung durch die Wahlbevölkerung. An ihr fehlt es umso mehr, je weniger Menschen an der Wahl teilnehmen.

    Eine Wahlpflicht verstößt m.E. vor allem gegen das Prinzip der negativen Wahlfreiheit, nämlich bewusst zu entscheiden, an einer Wahl nicht teilzunehmen, wobei natürlich in diesem Fall die Motive, gleich welcher Art, in jedem Fall schützenswert sind.

    Eine „freie Teilnahme“ ohne Quorum beinhaltet die Gefahr, dass es einer „aktiven“ Mehrheit gelingen kann, einen im Grunde nur von einer Minderheit gewollten Kandidaten zur Wahl zu verhelfen, obwohl er offenbar eben gerade nicht das Vertrauen der Wähler genießt.

    Ergo bleibt nur das Quorum als quasi vertretbarer Mittelweg, um ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation zu gewährleisten. Die derzeit erforderlichen 15% der Wahlberechtigten für einen bestimmten Wahlvorschlag erscheinen mir für die Erreichung dieses Zwecks nicht ungeeignet.

    Natürlich ist es so, dass die Demokratie bei geringer Wahlbeteiligung Schaden nimmt. Politik sollte jedenfalls sich nicht so weit von der Bürgerschaft entfernen, dass sich diese zur Wahlenthaltung entschließen.
    Nur wenn die Menschen merken würden, dass sie mit ihrer (Wahl)Entscheidung tatsächlich Einfluss auf ihre Lebensumstände bekommen, werden sie auch bereit sein, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Dazu bedarf es jedoch einer gesetzlichen Ausweitung plebiszitärer Einflussmöglichkeiten. Die gegenwärtigen Formen und Gegenstände der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung reichen offensichtlich (noch) nicht aus.

    Ob die Ursachen für die Wahlenthaltung allerdings in mangelnder Bildung zu sehen sind, halte ich für mehr als zweifelhaft und höchst spekulativ. Der Grad der Bildung als Qualifikationsmerkmal für eine moralische Bewertung des Wahlverhaltens taugt in einer Demokratie nicht – Einer der ältesten Forderungen der Demokratiebewegung lautet:
    „One man- One vote“.

  14. Was die Frage des Quorums betrifft, so bin ich gespannt, wie die Landratswahl bei uns in der Uckermark ausgehen wird. Die Initiative für ein Bürgerbegehren zur „Wiedereinführung“ der Direktwahl war mehr als erfolgreich. Hier kam der Wille des Volkes deutlich zum Ausdruck und wir dürfen am 28.Februar nun auch direkt wählen. Daher bin ich umso gespannter, was die Wahlbeteiligung angeht. Wenn es keinem der Kandidaten, auch nach der Stichwahl gelingen sollte, 15% zu erreichen, dann wird es kompliziert mit der Deutung des Wähler bzw. Nichtwählerwillens.

  15. @ Mathias Wiegand:

    Mit ihrem letzten Absatz in #12 haben Sie ja schnell noch die Kurve gekriegt, selbst etwas zum Thema beizutragen. Was Sie da von sich geben, sind allerdings (fast) ausschließlich Allgemeinplätze.
    Ihre wiederholte Bezeichnung “SED/PDS/DIELINKE” ist der erneute Versuch, die Partei DIE LINKE zu diffamieren. Nehmen Sie doch bitte endlich zur Kenntnis, daß es eine derartige Partei, wie Sie sie bezeichnen, nicht gibt und unterlassen Sie die Versuche, den Menschen zu suggerieren, daß DIE LINKE eine 1:1-Fortführung der SED wäre.
    Sie selbst müßten es doch besser wissen. In ihrem Werneuchener „Parlament“ sitzen von der LINKEN fast nur noch Personen, die zu SED-Zeiten, im Gegensatz zu Ihnen, noch gar nicht gelebt haben.

    Ihre Interpretation des Wahlausgangs ist ebenso falsch. Die Wahl ist nicht ungültig, sie hat nur nicht zu einem Ergebnis geführt. Den Nichtwählern politische Dummheit zu attestieren, zeigt, was Sie von diesen Menschen halten.
    Wenn es nun kein Ergebnis gab, heißt das für mich logisch, daß es auch keinen Gewinner gab, auch wenn ein Kandidat mehr Stimmen bekam als der andere.
    Lediglich in einem Satz stimme ich Ihnen zu. Die Demokratie hat verloren. Woran liegt das wohl? Vielleicht daran, daß die Menschen nicht mehr daran glauben, daß sich durch Wahlen etwas zum positiven in ihrem Leben verändert? Weil sie ständig erleben, daß die demokratisch gewählte Bundesregierung mit ihren Lobbyisten und ihrer Politik Sozialabbau und Beschneidung persönlicher Rechte und Freiheiten forciert? Und kennen Sie vielleicht eine Partei, die ständig daran beteiligt ist?

    Zum Quorum ist meine persönliche Meinung, wenn es unter 50% liegt, kann man es auch gleich einsparen. Die Wahl einer ungewollten Minderheit ist ohne Quorum genauso gegeben wie bei 15%. Aber möglicherweise lockt man ohne Quorum mehr Menschen zur Wahl, weil diese dann eher eine solche ungewollte Minderheit verhindern wollen.

  16. @Frank Müller „Aber möglicherweise lockt man ohne Quorum mehr Menschen zur Wahl, weil diese dann eher eine solche ungewollte Minderheit verhindern wollen.“
    Ich war nicht zur Wahl gegangen, weil das meine gewählten Voksvertreter für mich entscheiden sollten. Ich habe also auf unter 15% gesetzt und gewonnen.

    @Lutz Kupitz
    Wenn ale so reagieen würden, dann hätten wir also in den nächsten jahren gar keinen Landrat. Immerhin ist doch eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für den einen Kandidaten, dann soll der doch gewählt werden. Über 80 % der wahlberechtigten fanden den ja wohl nich ganz so schlecht, dass man da unbedingt was tun müsste.

    @Mathias Wiegand „Verloren hat aber vor allem die Demokratie. Und dies ist eine Frage der Bildung“

    Dann sollte man einfach die Wahlberechtigten etwas eingrenzen:
    Wie wäre es nur für die, die Abitur und ein abgeschlossenen Hochschulstudium haben? – Mist da bin ich dabei und habe trotzdem nicht gewählt. Funktioniert also nicht!
    Vielleicht sollten einfach nur die mit einem Parteibuch wählen dürfen – Sie können sich dann sogar aussuchen, ob alle Bücher zählen oder das Parteibuch eine bestimmte Farbe haben muss.

    Das Volk (nicht nur der Wähler!) will nicht mehr verarscht werden – auch nicht mit einer scheinbaren Einflussnahme auf die Politik, die nahezu nicht vorhanden ist (Landratswahl).

    Die Demokratie hat übrigens auch schon verloren, wenn Beiträge einfach mal so gelsöcht werden, nur weil der Poster seinen Namen nicht nennen will. (Das es inhaltlich nichts zum Thema ist, wurde ja nicht erwähnt.)

  17. @ all
    Meine Sätze „Verloren hat aber vor allem die Demokratie. Und dies ist eine Frage der Bildung.“, sollten natürlich niemanden für „dumm“ erklären, mir dies zu unterstellen zeugt davon, dass sie mich nicht kennen.

    Diese Sätze sehe ICH im zusammhang mit der im Allgemeinen geführten Diskussion unter allen Menschen in unserem Lande
    1. Politik kümmert sich nicht um die Menschen.
    2. Mit Wahlen kann man nichts ändern, ich gehe nicht hin.
    3. Politiker kümmern sich nur um sich selbst.
    etc.

    Ich werde einmal kurz aus meiner Sicht auf diese Fragestellungen eigehen:

    zu 1.) Ich selbst bin ehrenamtlichr Ortsvorsteher, Mitglied einer Stadtverordnetenversammlung. Was sollte ich anderes in diesen Wahlämtern tun, als mich für die Belange der Menschen einzusetzen? Ich gebe nur eins zu bedenken, die Belange der Menschen sind sehr unterschiedlich und auch die Vorschläge zur Lösung der Probleme sind sehr unterschiedlich, es ist somit nicht immer einfach, das rechte Maß zu finden. Und eine eigene Meinung sei mir selbst ja auch noch zugestanden. Im Übrigen ist es jedermanns Recht in Deutschland sich AKTIV an Politik zu beteiligen. Ob in Parteien, Vereinigungen, Gewerkschaften oder Verbänden. Jeder kann „Politiker“ sein.

    2. Dies ist eine Mähr. Sollten in Brandenburg bei der nächsten Landtagswahl 45% der abgegebenen Stimmen auf die Partei „Bündnis90/Die Grünen“ entfallen, bin ich mir sicher, dass sich etwas in der Umwelt-, Wirtschaft und Bildungspolitik ändert. Dies gilt für alle Wahlen. Man(n) oder Frau müssen aber schon hingehen.

    3. Im allgemeinen Sprachgebrauch würde man sicherlich auch mich als „hobby“Politiker bezeichnen können. Ich wüsste nicht, was nächtliche Sitzungen und daraus resultierende Entscheidungen zum Straßenbau, Kita-Gebühren, Abfallwirtschaft, Schulneubau, Vereinsförderung, Organisation für Dorffesten etc., damit zu tun haben sollen, dass „Poltiker“ sich nur um sich selbst kümmern.

    Mich selbst hat das politischen Rheinland der 90’ern geprägt. Ich für meinen Teil halte es mit Wolfgang Niedecken „Arsch huh, Zäng ussenander“.

    Leute, geht wählen! Und die, die dabei waren, entscheiden!
    Weg mit dem Quorum unterhalb der Landtagswahlen.

  18. @ Andreas Lehmann:

    Genau darum schrieb ich „möglicherweise“. Wissen kann ich es ja noch nicht.
    Wenn Sie so denken, haben Sie natürlich „gewonnen“. Dafür beinhaltet eine freie Wahl eben auch eine Nichtteilnahme. Hoffentlich sagt Ihnen dann auch die/der von „ihren“ Volksvertretern ausgewählte neue Landrätin/Landrat zu.
    Ich persönlich habe sie/ihn mir lieber selber ausgesucht, auch wenn es nicht geklappt hat.

  19. @ Mathias Wiegand:

    Nur ganz kurz zu 1.): Ohne Ihnen persönlich zu nahe treten zu wollen, gibt es wohl mehr als genug Beweise, daß bestimmte Parteien bzw. die Mehrzahl ihrer Politiker sich nicht für die Belange der (Mehrheit) Menschen engagieren, sondern sich nur für die Interessen einiger weniger einsetzen.

  20. @Frank Müller (19)
    „….gibt es wohl mehr als genug Beweise, daß bestimmte Parteien bzw. die Mehrzahl ihrer Politiker sich nicht für die Belange der (Mehrheit) Menschen engagieren,….“

    Ist solch allgemeines „Abwatschen“ der sich in Parteien engagierten Menschen wirklich nötig? Ich frage jetzt nicht nach Ihren „Beweisen“.
    Zum Zweiten, definieren Sie bitte dann auch „Belange der (Mehrheit) Menschen“. Deutungshoheit, was die „Mehrheit der Menschen“ möchte, haben wir anschaulich in den Diktaturen der deutschen Geschichte erlebt.

    Der in vielen Abwandlungen gebräuchliche Ausspruch in unserer Gesellschaft „Das muss so gemacht werden, weil die Mehrheit es will.“ ist unqualifiziert. Eine wirkliche Qualifizierung findet nur durch die Menschen selbst statt. In Deutschland durch Wahlen und Abstimmungen. Und wer daran nicht teilnimmt, qualifiziert seinen politischen Willen NICHT. Ob daraus aber die Deutung abgeleitet werden kann, dass eine Nichtteilnahme eine Qualifizierung erfährt, bezweifele ich somit sehr stark.

  21. Die Frage, welches Quorum wen legitimiert etwas zu tun oder zu lassen, ist doch eine Entscheidung der Mehrheit über die Minderheit. Also ist bereits diese Entscheidung der Ausdruck des politischen Willens der jeweils politisch herrschenden Kräfte und eignet sich nur bedingt zu einer Demokratiediskussion. Und es ist ja nachvollziehbar, dass sich die politische Mehrheitsmeinung immer dorthin bewegt, wo der politische Herrschende meint, den größten Erfolg für sein gewolltes Wahlergebnis zu haben. Das ist doch auch nachvollziehbar und logisch.
    Abstrahiert man diese Diskussion von politischen Bewegungen und versucht sich in der demokratietheoretischen Diskussion, so kommt man zu dem Schluss, dass der Grad der Beteiligung deutlicher Ausdrucks des Grades der Willensbildung ist. Was allerdings noch nicht abschließend beantwortet ob der Grad der Nichtbeteiligung ein Ausdruck der Ablehnung der Beteiligung am Abstimmungsinhalt, oder eine Ablehnung des Systems schlechthin ist. Und hier können die politischen Geister trefflich streiten.
    Was wir ja auch in aller Regelmäßigkeit tun.

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