Kommentare zu: Stasi-Überprüfungen auf kommunaler Ebene – “Grüner Stammtisch” am 29. Januar 2010 in Panketal

Von: Avira Tora – Restaurant & Steakhaus in Bernau-Friedenstal – Von Stefan Stahlbaum

Sun, 15 Aug 2010 19:27:37 +0000

[...] aber wir erwähnten das gastliche Haus mehrheitlich in Verbindung mit den dort veranstalteten “Grünen Stammtischen”. Das war noch zu Zepernicker Zeiten. Im Februar 2010 haben die Betreiber dieses Kapitel beendet und [...]

Von: Margitta Mächtig

Margitta Mächtig — Fri, 19 Feb 2010 13:51:45 +0000

Es ist tatsächlich so, dass in der Fraktion lediglich abgestimmt wird, wer zu welchem Thema spricht. Eine Abstmmung mit mir gibt es dazu natürlich nicht, außer wenn die Betroffenen es wünschen. Es sind alles gestandene Leute und die Diskussionen führen wir mehrfach in der Fraktion. Und so war ich auch sehr überrascht, welche Art der Auseinandersetzung Kollg. Passoke wählte. An dem Beitrag von Lutz Kupitz war wohl zu merken, dass es auch andere Sichten gibt. Wir werden es in der Fraktion auswerten, wie wir jede Kreistagssitzung auswerten.
Können Sie mir sagen, woher die von Ihnen genannte Zahl von 624 000 IM ist und auf welchen Zeitraum sich das erstreckt?.

Von: R. Frank

R. Frank — Fri, 19 Feb 2010 12:00:55 +0000

Hallo Frau Mächtig, Danke für Ihre Begründung, die sich mir erschließt.
Was ich aber nicht begreife, und die Fassungslosigkeit stand vielen Abgeordneten und Gästen am Mittwoch ins Gesicht geschrieben, wie Ihre Fraktion in der Diskussion auf den unmöglich Vergleich zw. dem Ex-DVU´ler Martin Hoeck (Eberswalde), der heute FDP-Stadtverordneter und ehem. Mitarbeiter von MdL Beyer (FDP) ist und sich in der Studentenzeit in der CDU engagiert hat, und den 624.000 inoffziellen Mitarbeiter des MFS kommen? Und jetzt erklären Sie mir doch nicht, die Rede Ihres Kollegen V. Passoke (Eberswalde) war nicht mit Ihnen abgestimmt.
Da wäre mindestens eine Entschuldigung fällig oder sehen Sie das nicht so?

Von: Margitta Mächtig

Margitta Mächtig — Thu, 18 Feb 2010 13:07:26 +0000

Gern würde ich auch an dieser Stelle Herrn F. ergänzen.
Meine Stimmenthaltung ergab sich, und das hatte ich in der Diskussion deutlich gemacht , aus der Ablehnung des Antrages, auf eine Antragstellung zu verzichten wenn durch die BSTU in den vergangenen 3 Monaten ein Bescheid ergangen ist. Dies wurde u.a. mit der Bemerkung der Arbeitsplatzsicherung in der Behörde abgelehnt. In meinem persönlichen Fall (siehe in diesem Blog) ist dies eben der 18.1. Nun soll dennoch über Stadt, Kreis und Landtag erneut jeweils ein Antrag gestellt werden. Das hat mit Effizienz nichts zu tun.
Ansonsten spiegelt das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion den gesellschaftlichen Querschnitt zu dieser Frage wieder: 10 dafür, 2 dagegen und 3 Enthaltungen.

Von: Dr. Wolfgang Unger

Dr. Wolfgang Unger — Thu, 18 Feb 2010 11:57:50 +0000

Die taufrische Info von Herrn Frank ist interessant aus der Sicht der endlich mehrheitlich realisierten Beschlussfassung und der Gegenstimmen und Enthaltungen. Keine Vorverurteilung an dieser Stelle, aber der Hinweis, dass da noch ernsthaft möglicherweise in alle Richtungen was zu erwarten ist, erlaube ich mir! Hoffentlich bald und mit der notwendigen Aufarbeitung
Gleiches sollte auch in den Gemeindevertretungen angeschoben werden, wollen wir Brandenburger den durch Stolpe und Platzeck geförderten Ruf Brandenburgs als Stasi-Land loswerden!
In Sachen Stasi-Spitzel und im Umgang mit deren Zukunft wird der Ton innerhalb der Linken auffallend dreister. So fordert Frau Lötzsch in den Medien schon unverfroren beispielsweise Regierungsposten für enttarnte, charakterlose Stasi-Denunzianten und Spitzel.
Wie fest solche Leute inzwischen im Sattel sitzen, von Steuern leben und Ruhestandsgelder aus dem Landeshaushalt erwarten können, hier ein Beispiel aus dem Abgeordnetenhaus Berlin.
Seit etwa 1994/95 bis zur Gegenwart ist eine ehemalige Mitarbeiterin des Ministeriums für Volksbildung, mit der Wende plötzlich Lehrerin und Schuldirektorin aus Marzahn, Mitglied der PDS-Fraktion, später Linksfraktion des Abgeordnetenhauses, obwohl 1992 ihre Spitzel- und Denunziantentätigkeit bekannt wurde, sie aus dem Schuldienst ausscheiden mußte und als gewählte Bezirksstadträtin für Jugend auf Intervention auch des Senats juristisch nicht angefochten ihren Dienst quittiert bekam. Unglaublich, aber wahr!

Von: R. Frank

R. Frank — Thu, 18 Feb 2010 00:29:36 +0000

Zur Ergänzung der Diskussion hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Kreistag Barnim am 17.02. zur Überprüfung der Abgeordneten des Kreistages auf eine mögliche Mitarbeit beim MfS/AfNS der ehemaligen DDR:

Dagegen:
- Kerstin Berbig (DIE LINKE.), Wandlitz
- Andre Stahl (DIE LINKE.), Biesenthal
- Albrecht Triller (Bündnis für ein demokratisches Ebesrwalde), Eberswalde

Enthaltung:
- Frank Bergner (DIE LINKE.), Wandlitz
- Margitta Mächtig (DIE LINKE.), Biesenthal
- Volker Passoke (DIE LINKE.), Eberswalde

Von: Margitta Mächtig

Margitta Mächtig — Mon, 08 Feb 2010 14:25:51 +0000

@Herr Unger
Es kommt vor, dass Menschen die seit fast 20 Jahren zusammen streiten, arbeiten, manchmal (Sie werden es nicht glauben auch) lachen, sich mit Du ansprechen. In anderen Ländern ist dies durchgängig üblich. Aber lassen wir das.
Viel wichtiger ist, Sprache entlarvt. Es geht nicht um Aufarbeitung oder Klarheit. Es geht, wie Sie es schreiben:” die Linke im Kreistag als offensichtliche Zielscheibe der Bündnis-Aktion, wird letztendlich nicht allein am Pranger stehen.”
Nein, das wird nicht gelingen!

Von: Dr. Wolfgang Unger

Dr. Wolfgang Unger — Mon, 08 Feb 2010 12:42:53 +0000

Wenn der politische Gegner lobt, dann sollte man sich Herr Keil hinterfragen, welche Absicht dahinter steckt!
Gut zu erfahren ist, dass sich mehrere Fraktionen dazu entschlossen haben, im Kreistag die Stasi- Überprüfung mit öffentlicher Konsequenz zu fordern. Ich bin dafür. Die SPD, aus welchem Kalkül heraus auch immer, endlich auch!
Ihnen Herr Keil wird das ebenso wie der Duz-Frau Mächtig nicht passen! Schon 1998 haben Sie der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Mehrow vehement mit ähnlichen z.T. untauglichen Argumenten wie heute, von einer Überprüfung abgeraten. Der Antrag ist dann auch mit Hilfe der CDU unter Führung von Herrn Jakobs abgelehnt worden. Dem heutigen Kreisvorsitzenden der CDU war der Verwaltungsaufwand zu hoch! Der Verwaltungsaufwand heute offensichtlich nicht! Aber was stört schon das Geschwätz von gestern! Ich bin gespannt, ob Herr Jakobs als gegenwärtiger Vorsteher der Ahrensfelder Gemeindevertretung die Überprüfung auch hier initiiert? Eher nicht, wie ich seinen Tatendrang nach Aufklärung und Macht einschätze!
Ich bin sicher, die Linke im Kreistag als offensichtliche Zielscheibe der Bündnis-Aktion, wird letztendlich nicht allein am Pranger stehen.
Für die Stasi tätige Spitzel und Denunzianten waren in der Regel, was die Wahrung der Persönlichkeitsrechte betraf, charakter- und skupellos. Mit ihrer Entscheidung sich nicht ohne Druck zu offenbaren und darüber hinaus noch Wahlämter anzustreben, machen sie sich was u.a. den Wandel der Charaktereigenschafen angeht, mit Sicherheit nicht gaubhaft und vertrauenswürdig für die Arbeit in den kommunalen Parlamenten.

Von: Stefan Stahlbaum

Stefan Stahlbaum — Mon, 08 Feb 2010 09:14:00 +0000

An dieser Stelle gleich der Hinweis auf den nächsten Grünen Stammtisch zum Thema "Ist Geld wirklich Alles"?

Von: Margitta Mächtig

Margitta Mächtig — Sun, 07 Feb 2010 13:20:14 +0000

@ Josef Keil, ich glaube, Du solltest mal mit Deiner Kreistagsfraktion reden, sie hat diesen Überprüfungsantrag bereits mit der nun mehr bekannten Koalition für den nächsten Kreistag gestellt. Und das dabei mittels Wortwahl gleich noch Geschichtsfälschung betrieben wird, indem nun mehr von “geheimpolizeilichen” Tätigkeiten geschrieben wird, hat man gefälligst hinzunehmen. Hinzu kommt, dass die von Dir eingeforderte Wahrung der Persönlichkeitsrechte bei diesem Thema ohnehin mit Füssen getreten wird, ist ja mittlerweile in dieser Gesellschaft mehrheitsfähig. Auch der Antrag von SPD/CDU und FDP für den Kreistag ist genau mit dieser Forderung versehen, dass sich die Kreistagsmitglieder mit der Veröffentlichung der Ergebnisse bereit zu erklären haben. Ich finde, hier wird eine Grenze überschritten, die weder politisch noch moralisch und schon gar nicht grundgesetzlich gedeckt ist. Aber ich befürchte, auch das interessiert kaum jemanden. Und so hast Du recht, wir werden sicher heftig diskutieren über diesen Antrag. Aber keinen Schritt einer Analyse der tatsächlichen Ursachen und Wirkungen des Systems der DDR näher kommen.

@ Frank Müller: Meistens ist es so, dass man dem Freund nicht glauben würde und falls doch, man bedauernd feststellt, dass man nichts tun kann, so lange nicht passiert.