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Stasi-Überprüfungen auf kommunaler Ebene – „Grüner Stammtisch“ am 29. Januar 2010 in Panketal

Mit der Fragestellung „Sind Stasi-Überprüfungen auf kommunalpolitischer Ebene noch zeitgemäß?“ greifen die Organisatoren des „Grünen Stammtisches“ am 29.01.2010 ein Thema auf, dass eine hohe Aktualität besitzt und auch hier auf dem Barnim-Blog bereits kontrovers diskutiert wurde.

Die Gesprächsrunde beginnt um 19:30 Uhr im Restaurant „Avira Tora“ (Schönower Straße 104, 16341 Panketal, am S-Bahnhof Zepernick). Neben Mitgliedern des Grünen Regionalverbandes Niederbarnim und hoffentlich vielen Gästen haben Mathias Wiegand (CDU Werneuchen) und Dr. Frank Valentin (BVB/Freie Wähler Bernau) ihr auf dem Blog geäußertes Interesse bestätigt und die Teilnahme zugesagt. Zudem wird ein namentlich noch nicht bekannter Vertreter der „Birthler-Behörde“ die Diskussion bereichern.

Ob auch Margitta Mächtig (LINKE/sie hatte ebenfalls Interesse bekundet) die Zeit findet mit uns zu diskutieren ist bislang noch unklar. Moderiert wird die Veranstaltung von Thomas Kremling (Grüne/B90-Bernau).

Die Position des Grünen Landesverbandes in Brandenburg zur „Stasi-Aufklärung auf kommunaler Ebene“ könnt ihr hier nachlesen.

Stasi-Überprüfungen auf kommunaler Ebene -
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34 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Herr Stahlbaum, Margitta Mächtig hatte zugesagt. Das Problem, was sie im Moment hat ist, das zeitgleich der Neujahrsempfang der Gemeinde Panketal stattfindet. Mich überrascht diese Dopplung des Termins, weil doch sicher auch die Grünen einen engen Kontakt zur Politik und Wirtschaft suchen um über gemeinsame und unterschiedliche Interessen zu sprechen.

  2. @ Margitta Mächtig:
    Der Termin zu diesem „Grünen Stammtisch steht schon seit Monaten fest . Das sie ihre Prioritäten auf den Neujahrsempfang legen und wie sie ihre Termine einteilen ist natürlich Ihnen überlassen. Aber das hätten sie mir doch auch auf meine „Erinnerungsmail“ (vor ca. 10 Tagen erinnerte ich Sie an ihr bereits Anfang Dezember geäußertes Interesse) schreiben können.

  3. Wie ich meine Prioritäten lege, habe ich Ihnen doch noch gar nicht mitgeteilt, sondern auf ein zeitliches Problem hingewiesen, was sich mir bei der Sichtung aller Einladungen offenbarte. Aber was ist Ihre Veranstaltung wert, bei der alle einer Meinung wären? Wir sehen uns, wenn nichts dazwischen kommt.

  4. @Margitta Mächtig:
    Dann habe ich sie tatsächlich falsch verstanden, sorry.
    Schön das kommen wollen. Ich bin mir übrigens fast sicher, dass trotz Neujahrsempfang noch etliche „potentielle Gäste“ übrig bleiben. Wen wir mit dem Kneipengespräch erreichen sehen wir dann und können die hoffentlich spannende Diskussion u.a. später hier auf dem Barnim-Blog fortsetzen.

  5. Meine Position: Leute, die für die Stasi tätig waren, gehören weder in parlamentarische Institutionen, noch in öffentliche Verwaltungen!
    Gerade in Brandenburg wären durchgängig Stasi-Überprüfungen und Konsequenzen auch auf kommunaler Ebene (Kreistag, Gemeindevertretungen) angebracht!

  6. Für die „Birthler-Behörde“ wir übrigens Günter Bormann (Referatsleiter/Jurist) zum „Stammtisch kommen.

  7. Oh da bin ich gespannt, denn das Thema ist doch durchaus differenziert zu betrachten. Bei uns ging es ja auch um Bürgermeister Wittstock-um Abwahl oder nicht. Ich fand nicht schön, dass dazu eine teure Abwahl angestrengt wurde. Dies hätte alles im Vorfeld, also zu Beginn der Amtszeit passieren müssen. LG Kaddi

  8. Pingback: 20 Jahre nach Besetzung der Stasi-Kreiszentrale Eberswalde – Podiumsdiskussion am 29. Januar im Museum – Von Stefan Stahlbaum

  9. Brandenburg, das Stasi-Land! So jedenfalls wird Brandenburg zunehmend in den Medien dargestellt!
    Fast jeden Tag eine Stasi-Enthüllung in den parlamentarischen Institutionen, Parteien, öffentlichen Verwaltungen, Polizei, Lehrerschaft u.a. hilft das Bild zu verfestigen. Und das wird so weiter gehen.
    Brandenburg hat es versäumt, ob absichtlich oder nicht, so wie in anderen Bundesländern geschehen, reinen Tisch zu machen.
    Jetzt rächt sich die in Brandenburg praktizierte Herangehensweise an die Vergangenheitsbewältigung.
    Es ist schlicht peinlich, dass erst der Druck von Außen Brandenburg nach 20 Jahren wachrüttelt und Nachholebedarf auf allen Ebenen hoffentlich aktiviert.

  10. Nachlese zum grünen Stammtisch am Freitag
    Ich habe dort die Meinung vertreten, dass es zu keiner Zeit seit der Wende mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar war oder ist, auf kommunaler oder höherer Ebene Stasi-Überprüfungen durchzuführen.
    Warum:
    Spitzel- und Denunziantentum gedeiht nur in einer Diktatur.
    Dort wollen die Mächtigen wissen was die Untergegenen denken.
    Es wird in solchen Systemen immer Lumpen geben, die nicht nur
    aus Überzeugung, sondern sich auch um den Preis eigener Vorteile willen, an diesem Unterdrückungssystem beteiligen. Die Vorteile sind nicht immer materiell, nein sie können auch ideologischer Natur sein.
    Ein alte Formel aus der linken Szene heisst:
    Der grösst Lump in ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant
    Wie geistig heruntergekommen die DDR war, sieht man auch daran,
    dass ein Spietzel für die DDR kein Lump, sondern ein Held war.

    Nun zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen:
    Im Rahmen der Gewaltenteilung muss die Gerichtsbarkeit unabhängig sein. Recht ist demnach nicht, was dem Volke nützt, sondern die Urteile müssen Recht und Gesetz entsprechen. Das ist oft für die Volksmeinung schwer auszuhalten, insbesondere nach Revolutionen.

    Wenn ein Denunziant, also nicht nur geheime Stasi-Zuträger, Leute anschwärzt, so muss er vor Gericht gestellt werden. Wenn er gegen geltendes Recht verstossen hat, wird er verurteilt.
    Von einem unabhängigen Richter und nicht von einer Kommission, egal wie sie heisst, wer sie leitet, welche Grundsätze sich diese Kommission gegeben hat.
    In einem Rechtsstaat darf es keine „Sondergerichte“ geben.

    Vom Sonderbeauftragten wird immer wieder eingewendet, dass der Bürger ein Recht auf Transparenz habe.
    Gut dann muss aber jeder, der sich um ein öffentliches Amt bewirbt einen Auszug aus dem Bundeszentralregister vorlegen, seine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung veröffentlichen usw.
    Man sieht, dass das alles Quatsch ist.
    Wenn es uns also um nicht um die ganze Transparenz geht, so geht es möglicherweise um Neugier oder um wirkliche Verschleierung,
    schliesslich sind ja nach dieser Lesart nur die geheimen IM-s Lumpen,
    die anderen System-Zuträger und willigen Helfer bleiben aussen vor.

    Wenn es uns also um Aufarbeitung geht, so muss die Behörde bleiben, auch so wie sie ist. Mit einem Zugang für die Opfer, die Täter und die Journalisten, aber nicht für Kommissionen.

    Wenn es uns um Schuld und Sühne geht und um Reue und Vergebung so sind das Kathegorien, die nur zwischen den Beteiligten eine Bedeutung haben und nichts in der Öffentlichkeit zu suchen haben.
    Denn, wer sich öffentlich bekennt, muss ja mit persönlichen Nachteilen rechnen.

    Auch aus christlicher Sicht bin ich daher gegen jede Stasi-Überprüfung
    durch Kommissionen.

  11. Ich glaube, dass der Beitrag von Herrn Unger aber deutlich macht, dass es nicht um eine differenzierte Aufarbeitung und Erkenntnisse für Zukunft geht. Die Ziele sind sehr unterschiedlich, die mit diesen Überprüfungen, die hier und da zur Hysterie ausartet, verfolgt werden.
    Die Einen suchen Aufklärung, Verstehen und Wahrheit. Die Anderen hoffen, unliebsame politische Mitstreiter auf diese Weise los zu werden oder sie wenigstens demütigen zu können.
    Ich denke auch, dass es eine Einrichtung geben sollte, die sich mit der Geschichte der DDR und ihrer Institutionen beschäftigen sollte. Aber dies leistet der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit der DDR nicht und ist wohl auch nicht wirklich (politisch) gewollt.
    Das sich nichts grundlegend an der Haltung der Menschen ändert
    hat, zeigt sich doch darin, wie überwiegend schweigend, demütig oder wie auch immer wir das nennen, die Mehrheit die Grundrechtseingriffe heute hinnimmt. Und so stimmt es eben nicht, das „Spitzel und Denunzianten nur in einer Diktatur gedeihen“, sie heißen nur in jeder Gesellschaft anders und ihre Legitimation wird in der jeweils anerkannten Form hergestellt.
    Aber zurück zu der gegenwärtigen Diskussion, sind Stasiüberprüfungen noch zeitgemäß.
    Ich engagiere mich in drei verschiedenen Gremien. In allen wird, da bin ich mir ziemlich sicher, der Antrag auf Überprüfung gestellt werden. Beschließt eine Vertretung diese Überprüfung so erfolgt die Antragstellung über die zuständige Verwaltung. Heißt, Mächtig wird innerhalb kürzester Frist 4 mal geprüft (weil einmal habe ich den Antrag selbst gestellt). Sehr sinnig!
    Es wird erst aufhören wenn die letzten vor 1972 Geborenen nicht mehr sind.

  12. Pingback: Aufarbeitung der Folgen kommunistischer Diktatur – Ulrike Poppe am 8. Februar in Panketal – Von Stefan Stahlbaum

  13. Frau Mächtig meint, dass es auch heute Spitzel und Denunzianten gäbe.
    Das ist falsch, denn niemand heuert heute solche Leute an, um sich ein Bild von der Denkweise der Bürger zu machen. Auch will niemand andere Meinungen unterdrücken, sondern die Bürger haben sich die Meinungsfreiheit erstritten und dieses Freiheitsrecht hat Verfassungsrang.

    In der Freiheit hat der Spitzel und der Denunziant keinen Abnehmer für sein schändliches Tun.

    Und hier auch wieder aus christlicher Sicht: Du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten. Abgekürzt heisst das, du sollst nicht lügen.

  14. Damit erst nicht eine Diskussion in die falsche Richtung läuft. Ich habe geschrieben: „Und so stimmt es eben nicht, das “Spitzel und Denunzianten nur in einer Diktatur gedeihen”, sie heißen nur in jeder Gesellschaft anders und ihre Legitimation wird in der jeweils anerkannten Form hergestellt.“ J.Keil schreibt: „Frau Mächtig meint, dass es auch heute Spitzel und Denunzianten gäbe.“ Das ist SEINE Interpretation!
    Ich frage, gibt es einen Moment, in dem der Zweck die Mittel heiligt?
    Dazu nachzulesen in V-Person in Wikipedia: „Im Gegensatz zu einem verdeckten Ermittler ist die VP keine Angehörige der Ermittlungsbehörde, sondern eine Privatperson, die meist dem Milieu angehört, in dem sie eingesetzt wird. Die Motive für die Tätigkeit als Informant können vielfältig sein: Sie reichen vom finanziellen Interesse an den von Behörden gezahlten Belohnungen über ideelle und persönliche Motive, wie Rache oder Konkurrenzneid, bis hin zum Interesse an Vergünstigungen, wie Unterlassen der Strafverfolgung. Dadurch, dass die VP in die Strukturen der jeweiligen Gruppe integriert ist, sollen Informationen der Gruppe aus erster Hand von ihr an den Auftraggeber weitergeleitet werden.
    Eine Sonderform bildete der Inoffizielle Mitarbeiter (kurz IM, oft auch als Informeller Mitarbeiter bezeichnet) in der DDR. Der IM war eine Person, die verdeckt jegliche erworbene Information an das Ministerium für Staatssicherheit (MfS oder „Stasi“) lieferte, ohne offiziell für diese Behörde zu arbeiten. Eine V-Person kann zum Agent provocateur (Lockspitzel) werden; die Grenzen sind teils fließend. V-Personen werden von einem speziell zugeordneten Mitarbeiter (VP-Führer) der für sie zuständigen Behörde geführt. Sie handeln also im Auftrag einer zuständigen Behörde nach deren Vorgaben. Das vor allem unterscheidet sie von einem Denunzianten, der aus eigener Veranlassung einer Behörde, meist einer im Bereich der Strafverfolgung tätigen, Informationen andient.
    Eine weitere Sonderform bildet der Counterman (CM), der für die eigene Seite abgeworbene Angehörige eines fremden Nachrichtendienstes.“
    Josef, lass uns und andere bitte nach Fragen und Antworten suchen, ohne „geistige Kalaschnikow“.

  15. Ich halte die Auffassung des Sparkassenchefs Herrn Keil in der Diskussion und auch in der MOZ unter dem Motto “ Stasi – aus und vorbei“ für wenig tauglich.
    Er scheint Folgendes verdrängt zu haben.
    Bei den hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS und den IM’s handelt es sich um Menschen, die aus verschiedenen Gründen, die im Einzelfall zu bewerten wären, sich für den Erhalt einer Diktatur, für den Erhalt eines Unrechtstaates und der Unterdrückung aufkeimender Demokratie haben anwerben lassen. Sie haben für ihre Tätigkeit beim oder für das MfS bewußt Denunziation und Spitzelei in den für sie zugänglichen privaten und gesellschaftlichen Bereichen in Kauf genommen und mehr oder weniger eifrig realisiert. Sie haben bewüßt in Kauf genommen, Mitbürger durch Denunziation und Spitzelei zu enorm schaden. Moralische Bedenken wurden wissentlich übergangen und Konsequenzen für ihr Tun waren nicht zu erwarten, da Denunziation und Spitzelei als Diktatur sichernde Tätigkeiten galten und so staatlich sanktioniert waren. Alles das scheint Herr Keil ohne Belang zu finden, wenn er dafür plädiert, den „Ehemaligen“ ohne jegliche Überprüfung und Einzelfallbetrachtung den Zugang zu demokratischen Parteien und Verwaltungen auf allen Ebenen zu gewähren. Denunziation und Spitzelei, die es natürlich auch in einer Demokratie gibt, mit dem zuvergleichen, wie sie in der DDR staatlich sanktioniert realisiert wurden, bin ich sicher, ist nicht angebracht.

  16. Über die Bedeutung von Denunziation in einer Diktatur bin ich mir sehr wohl im Klaren, lieber Herr Dr. Unger.
    Aber darum geht es mir nicht bei Stasi-Überprüfungen durch Kommissionen.
    Wenn der Sonderbeauftragte weiter arbeiten kann, ist es den Opfern wie den Tätern möglich Einsicht zu nehmen. Ebenso den Jounalisten.
    Wenn aber irgendeine Art von Kommission, besetzt mit Nichtjuristen die Mitteilungen des Sonderbeauftragten bewerten soll, so kann dabei keine Gerechtigkeit im rechtsstaatlichen Sinn erreicht werden, sondern es werden andere Bedürfnisse bedient, aber keinesfalls Gerechtigkeit im juristischen Sinn. Nicht umsonst sollen in einem freiheitlich organisierten Rechtsstaat keine Sondergerichte gebildet werden dürfen.
    Wenn diese Kommissionen aber keine Gerichte sind, kann weder den Opfern noch den Tätern Gerechtigkeit wiederfahren.
    Wie gesagt, die Behörde muss bleiben, aber es darf keine Kommissionen geben, die unter sozialem oder poitischem Druck Schuldige wie Unschuldige zwingen kann, sich zu bekennen.
    Niemand muss in einem freiheitlich verfassten Staat sich selbst beschuldigen.
    Niemand, kein Straftäter, kein politischer, kein Steuerhinterzieher und auch kein Versicherungsbetrüger.
    Das unterscheidet unsere Ordnung von einer Diktatur. Dort gab Parteikommissionen und ABI`s, vor denen man sich bekennen musste.
    Öffentlich. In der Beichte, die die Christen seit Jahrhunderten praktizieren darf der Beichtvater das Beichtgeheimnis nicht brechen. Nur deshalb funktioniert das System von Reue, Bekenntnis und Sühne.
    Es muss unter den Beteiligten erledigt werden.
    Sind strafrechtliche Vergehen zu sanktionieren, so gibt es dafür Gerichte.
    Kommissionen eignen sich nicht.

  17. Ja Herr Keil, es geht in der Tat um ein Bekenntnis derjenigen, die haupt- oder nebenamtlich mit dem MfS zusammengearbeitet haben. Es geht aber nicht darum -und das verkennen Sie-, jemanden vor eine Kommission, ein Gremium oder gar vor ein Tribunal oder Gericht zu stellen. Weil nur die wenigsten Menschen in der Lage oder Willens sind, ihre Verstrickung in der Diktatur zu beleuchten, muss es im Ausnahmefall – wenn sie ein öffentliches Ehrenamt wahrnehmen wollen- eine Möglichkeit geben, diese Personen auf ihre Vergangenheit in der Diktatur zu prüfen.
    Bei der Überprüfung kommunaler Mandatsträger geht es um den Anspruch der Wähler zu wissen, ob jemand in welcher Weise, absichtlich oder unabsichtlich, freiwillig oder gezwungen, aus Überzeugung oder aus Opportunismus, für das MfS gearbeitet hat oder nicht.
    Unsere Demokratie lebt von Transparenz und der Rechtschaffenheit derer, die öffentliche Verantwortung tragen.
    Der Wähler muss wissen, wer sich wofür in einer Diktatur eingebracht hat. Wenn sich die Überprüfung der Mandatsträger sich nur auf die Tätigkeit beim oder für das MfS beschränkt, ist das meines Erachtens viel zu kurz gegriffen. Es sollte ein breiter Dialog über auch andere Tatbestände geführt werden, wer hat z.B. aus politischen Motiven oder sonstigen politisch indizierten Beweggründen anderen Menschen Nachteile bereitet, ob in einer Parteifunktion der SED oder sonstigen gleichgeschalteten Partei oder Organisation oder „nur“ als Bediensteter bei der Abteilung Inneres beim Rat der Stadt oder in der Kaderabteilung eines Betriebes, wenn es „nur“ darum ging, jemandem zu bescheinigen, er sei eines Verwandtenbesuchs im Westen „würdig“ oder „unwürdig“ oder habe das Recht auf eine neue Wohnung etc.
    Nur wenn es das Wissen um alle Umstände gibt, kann auch Vertrauen zu den kommunalen Mandatsträgern geben.
    Leider gibt das Gesetz aber nur her, die kommunalen Mandatsträger auf MfS Verbindungen zu überprüfen und nicht darüber hinaus auf die sonstigen Verquickungen mit dem Unrecht. Das ist aber immerhin besser als gar keine Möglichkeit, Erkenntnisse zu gewinnen.
    Wie dann mit den Erkenntnissen umgegangen wird, ist eine zweite Frage. Nicht eine Kommission sollte über das Schicksal eines Mandatsträgers befinden, sondern der Wähler in einer der nächsten Abstimmungen.
    Und – die Überprüfung darf sich auch nicht auf die ehemaligen DDR-Bürger beschränken. Auch viele Menschen aus Westdeutschland haben sich mit dem MfS abgegeben und der Diktatur zugearbeitet.
    Nichts ist schädlicher für das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und in die Lauterkeit kommunaler Mandatsträger, wenn sich im nachhinein durch „Zufall“ herausstellt, dass jemand sich in der Diktatur durch sein Verhalten freiwillig und ohne Not gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit gewandt hat und nun mit einem freien Mandat ausgestattet, daran mitwirkt, eben diese beschriebenen Grundsätze zu verwirklichen.
    Natürlich haben Sie Recht Herr Keil, wenn Sie fordern, dass niemand sich selbst belasten oder anklagen muss, aber darum geht es hier nun wirklich nicht. Es geht nicht um Schuld und eines daraus resultierenden Sühnemechanismus, sondern um Glaubwürdigkeit kommunaler Mandatsträger, die in der repräsentativen Demokratie vom Wähler mit einem Vertrauensvorschuss bedacht worden sind.
    Wir dürfen nicht noch einmal den Fehler machen, der bis heute in der Bundesrepublik nachwirkt, sich nicht mit den Biografien derer auseinandergesetzt zu haben, die in Nazideutschland Verantwortung getragen haben, mit dem System verstrickt waren und sich (nicht einmal im strafrechtlichen Sinn) „schuldig“ gemacht haben. Dies gilt vor allem für das frühere Westdeutschland, aber auch für die frühere DDR.

  18. Die Denunzianten und Spitzel aus des ehemaligen DDR sollen meines Erachtens mit den Folgen ihres Tuns sebst fertig werden. All die Gründe für eine Stasiüberprüfung, die Sie Herr Labod aufgeführt haben mögen ja ehrenwert sein. Ich will Ihnen ja auch nicht Neugier unterstellen, wenn Sie sich für eine Überprüfung gewählter Abgeordneter oder Kreistagsmitglieder einsetzen, aber lesen Sie doch bitte mal den Kommentar von Frau Mächtig.
    Dort heisst es, dass es einen Unterschied zwischen Denunziantentum, schäbiger Spitzeltätigkeit einerseits und der Tätigkeit als IM bzw VP andererseits gegegen habe.
    Höre ich da nicht immer noch Heldenverehrung.
    Nein. Ein Denunziant kommt viel zu billig weg, wenn es von einer solchen Überprüfungskommission einen Persilschein ausgehändigt bekommt.
    Nach der Überprüfung kann er schwarz auf weiss nachweisen, dass sein verwerfliches Tun keine Relevanz mehr hat.
    Mit dem Ausspionierten und den Opfern, denen ja bekanntlich noch nie ein Spitzel geschadet hat, muss er sich nun nicht mehr auseinandersetzen.
    Mit dem Persilschein der Kommission wird er auch zum Guten. Genau wie die anderen willigen Helfer einer Diktatur.
    Fazit: Keine Stasi-Überprüfung durch Kommisionen, sondern eigene Anstrengungen zu Bewältigung der Schuld.

  19. @Josef Keil: Vergangenen Donnerstag saß ich zu Ihrer Linken in der Diskussionsrunde und war -zugegeben- zurückhaltend und etwas verwirrt von Ihrer Argumentation, die mir in dieser Form neu war. Nach einer Woche Bedenkzeit und Verfolgen dieser Diskussion hat bei mir jedenfalls ein Umdenken begonnen. Nach flächendeckenden Überprüfungen in den kommunalen Vertetungen wäre Brandenburg schnell ein Land von Persilschein-Trägern.

    Dennoch halte ich es für richtig und wichtig, dass in der Öffentlichkeit auch mit Hilfe der Medien Transparenz hergestellt wird, wo immer es notwendig ist. Sicher, niemand muss sich selbst anklagen. „Sondergerichte“ braucht es nicht. Aber offene Worte und das Herstellen von Öffentlichkeit sollten sowohl innerhalb der betroffenen Parteien als auch darüber hinaus selbstverständlich werden. Insofern meine ich, dass sich die Bernauer Stadtverordneten eher ein Eigentor geschossen haben, die Diskussion in Panketal aber gut ist und der Gemeinde schlussendlich Ergebnisse und Nutzen bringen wird.

  20. @ Herrn Keil:
    Noch einmal – ich möchte kein Tribunal oder eine Kommission, die den kommunalen Mandatsträgern Persilscheine ausstellt. Dies war und ist nur notwendig, wenn die Öffentlichkeit Konsequenzen ziehen muss beim Umgang mit der „Belastung“ einzelner, wie z.B. bei den stattgefundenen Überprüfungen in der öffentlichen Verwaltung in den 90er Jahren und den sich daraus ergebenden möglichen Konsequenzen für eine Weiterbeschäftigung.
    Bei den kommunalen Mandatsträgern geht es „nur“ um die Herstellung von Transparenz, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild vion seinen Mandatsträgern machen kann.

  21. Der Forderung nach Offenlegung ihres staatsnahen Handelns, den sich zur Wahl stellenden bzw. gewählten Belasteten einzig zu überlassen, kann ich nichts abgewinnen.
    Wie sich in letzter Zeit gezeigt hat, ist Vergangenheitsbewältigung von vielen Belasteten selbst unter Druck nicht gewollt.
    Aber sowohl der Wähler als auch die anderen Mitglieder kommunaler Parlamente sollten wissen, mit wem sie es zu tun haben, wem sie bei der Realisierung kommunaler Aufgabenstellungen, innerparlamentarischer Wahlen und in der Außendarstellung der DDR-Vergangenheit vertrauen können.
    Ich bin daher ohne Einschränkung für von kommunalen Parlamenten organisierte Überprüfungen und Offenlegungen.
    Ob den Belasteten die Offenlegung vom Verborgenen befreit und reinwäscht, entscheiden dann auch andere.

  22. Ich will mich auf die mehrheitlich hier im Blog geäusserten Meinungen einlassen und mir einmal vorstellen, wie es zu den so hochgelobten Überprüfungen kommen könnte.
    Zunächst wird im Kreistag ein entsprechender Tagesordungspunkt durch die Mehrheit beschlossen, Das ist aber nicht sicher, es kommt zu quälenden Diskussionen. Dann wird eine Mehrheit, allerdings erst nach einem Verweis in einen Ausschuss, erreicht. Aber Bedingungen werden gestellt.
    Der Landrat, oder der Bürgermeister werden beauftragt eine Überprüfung durchzuführen. Dazu müssen alle Gewählten einen Antrag stellen.
    Einige wollen das, andere nicht, gezwungen werden kann niemand.
    Die Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt werden, daher werden die Ergebnisse
    der Überprüfung von einem Ausschuss, dem Kreisausschuss gesichtet.
    Leider sind die Mitteilungen des Sonderbeauftragten nicht eindeutig.
    Die Mirglieder des Ausschusses müssen sich selbst ein Bild machen.
    Da sie weder Richter sind, noch eine juristische Ausbildung haben, noch mit der Diktion des Sonderbeauftragten und der Stasi Erfahrungen haben, müssen sie diskutieren und abstimmen, welche Relevanz die Informationen haben. Zu Beginn der Überprüfung hat man sich aber geeinigt, dass keine Namen veröffentlicht werden. Man verabredet auf jeden Fall Verschwiegenheit.
    Die Gesamtheit des Kreistages erfährt also nur, dass z.B 39 Personen keine
    Eintragung hatten, 6 Personen hatten eine soche, diese waren aber ohne besondere Schwere.
    Alle sind glücklich.
    Der Transparenzforderung ist Genüge getan.
    Die Denunzianten sind gebirthlert und für gut befunden worden, weil sie entweder keine Eintragung (noch nicht) hatten oder weil sie angeblich niemand geschadet haben.
    Die Denunzianten sind gut geworden.
    Die Demokraten haben die Freiheitsrechte mit Füssen getreten. Die Opfer finden, dass die Überprüfungen eine Farce sind.
    Verurteilt wurde niemand.
    Die Freiheit, die ja immer die Freiheit des anderen ist, ist beschädigt worden.
    Und das nur, weil einige gerne wissen wollen, ob vor mehr als zwanzig Jahren jemand für eine untergegange Diktatur gespitzelt hat.
    Ob soch andere zur Zeit ihrer Steuerpflicht entziehen, ob sie Eintragungen im Bundesstrafregister haben, ob sie ihren Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer schon einmal verloren haben, ob sie als Unternehmer ihre Arbeitnehmer drangsalieren, ob sie als Arbeitnehmer bis zu 10 mal im Jahr einen gelben Urlaubschein nehmen, interessiert nicht. Auch will man nicht wissen, ob man seine Schulden bezahlt hat oder ob es schon zur „Eidestattlichen Versicherung“ gekommen ist oder ob einer schon eine Pleite hingelegt hat. Schliesslich sind das allles keine Indizien für einen miesen Charakter, sehr wohl aber ist es die Erkenntnis aus einer Diktaurakte, die heimlich geführt wurde, in der kein Bericht unterschrieben ist, alles wurde nur abgetippt und die Nachricht selbst oft nur Lächerlichkeitswert hat
    Welche Motive stecken eigentlich hinter der Transparenzforderung?
    Glauhaft wäre sie nur, wenn jeder noch bevor er kandidiert, aus den gängigen Registern jeweils einen Auszug vorlegen müsste:
    also einen von der Birthlerbehörde, vom Finanzamt, vom Verkehrszentralregister, aus der Schuldnerliste, der Schufa, aus dem Strafregister. Die Aufzählung zeigt schon die Unmöglichkeit.
    mein Fazit bleibt: keine Überprüfung durch Kommissionen, sondern Aufarbeitung durch Täter und Opfer, Journalisten und Wissenschaftler.

  23. Wie nennt man eigentlich einen Denunzianten, der seinen besten Freund verraten hat, weil dieser z.B. ein Pädophiler ist?

  24. @ Josef Keil, ich glaube, Du solltest mal mit Deiner Kreistagsfraktion reden, sie hat diesen Überprüfungsantrag bereits mit der nun mehr bekannten Koalition für den nächsten Kreistag gestellt. Und das dabei mittels Wortwahl gleich noch Geschichtsfälschung betrieben wird, indem nun mehr von „geheimpolizeilichen“ Tätigkeiten geschrieben wird, hat man gefälligst hinzunehmen. Hinzu kommt, dass die von Dir eingeforderte Wahrung der Persönlichkeitsrechte bei diesem Thema ohnehin mit Füssen getreten wird, ist ja mittlerweile in dieser Gesellschaft mehrheitsfähig. Auch der Antrag von SPD/CDU und FDP für den Kreistag ist genau mit dieser Forderung versehen, dass sich die Kreistagsmitglieder mit der Veröffentlichung der Ergebnisse bereit zu erklären haben. Ich finde, hier wird eine Grenze überschritten, die weder politisch noch moralisch und schon gar nicht grundgesetzlich gedeckt ist. Aber ich befürchte, auch das interessiert kaum jemanden. Und so hast Du recht, wir werden sicher heftig diskutieren über diesen Antrag. Aber keinen Schritt einer Analyse der tatsächlichen Ursachen und Wirkungen des Systems der DDR näher kommen.

    @ Frank Müller: Meistens ist es so, dass man dem Freund nicht glauben würde und falls doch, man bedauernd feststellt, dass man nichts tun kann, so lange nicht passiert.

  25. Wenn der politische Gegner lobt, dann sollte man sich Herr Keil hinterfragen, welche Absicht dahinter steckt!
    Gut zu erfahren ist, dass sich mehrere Fraktionen dazu entschlossen haben, im Kreistag die Stasi- Überprüfung mit öffentlicher Konsequenz zu fordern. Ich bin dafür. Die SPD, aus welchem Kalkül heraus auch immer, endlich auch!
    Ihnen Herr Keil wird das ebenso wie der Duz-Frau Mächtig nicht passen! Schon 1998 haben Sie der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Mehrow vehement mit ähnlichen z.T. untauglichen Argumenten wie heute, von einer Überprüfung abgeraten. Der Antrag ist dann auch mit Hilfe der CDU unter Führung von Herrn Jakobs abgelehnt worden. Dem heutigen Kreisvorsitzenden der CDU war der Verwaltungsaufwand zu hoch! Der Verwaltungsaufwand heute offensichtlich nicht! Aber was stört schon das Geschwätz von gestern! Ich bin gespannt, ob Herr Jakobs als gegenwärtiger Vorsteher der Ahrensfelder Gemeindevertretung die Überprüfung auch hier initiiert? Eher nicht, wie ich seinen Tatendrang nach Aufklärung und Macht einschätze!
    Ich bin sicher, die Linke im Kreistag als offensichtliche Zielscheibe der Bündnis-Aktion, wird letztendlich nicht allein am Pranger stehen.
    Für die Stasi tätige Spitzel und Denunzianten waren in der Regel, was die Wahrung der Persönlichkeitsrechte betraf, charakter- und skupellos. Mit ihrer Entscheidung sich nicht ohne Druck zu offenbaren und darüber hinaus noch Wahlämter anzustreben, machen sie sich was u.a. den Wandel der Charaktereigenschafen angeht, mit Sicherheit nicht gaubhaft und vertrauenswürdig für die Arbeit in den kommunalen Parlamenten.

  26. @Herr Unger
    Es kommt vor, dass Menschen die seit fast 20 Jahren zusammen streiten, arbeiten, manchmal (Sie werden es nicht glauben auch) lachen, sich mit Du ansprechen. In anderen Ländern ist dies durchgängig üblich. Aber lassen wir das.
    Viel wichtiger ist, Sprache entlarvt. Es geht nicht um Aufarbeitung oder Klarheit. Es geht, wie Sie es schreiben:“ die Linke im Kreistag als offensichtliche Zielscheibe der Bündnis-Aktion, wird letztendlich nicht allein am Pranger stehen.“
    Nein, das wird nicht gelingen!

  27. Zur Ergänzung der Diskussion hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Kreistag Barnim am 17.02. zur Überprüfung der Abgeordneten des Kreistages auf eine mögliche Mitarbeit beim MfS/AfNS der ehemaligen DDR:

    Dagegen:
    – Kerstin Berbig (DIE LINKE.), Wandlitz
    – Andre Stahl (DIE LINKE.), Biesenthal
    – Albrecht Triller (Bündnis für ein demokratisches Ebesrwalde), Eberswalde

    Enthaltung:
    – Frank Bergner (DIE LINKE.), Wandlitz
    – Margitta Mächtig (DIE LINKE.), Biesenthal
    – Volker Passoke (DIE LINKE.), Eberswalde

  28. Die taufrische Info von Herrn Frank ist interessant aus der Sicht der endlich mehrheitlich realisierten Beschlussfassung und der Gegenstimmen und Enthaltungen. Keine Vorverurteilung an dieser Stelle, aber der Hinweis, dass da noch ernsthaft möglicherweise in alle Richtungen was zu erwarten ist, erlaube ich mir! Hoffentlich bald und mit der notwendigen Aufarbeitung
    Gleiches sollte auch in den Gemeindevertretungen angeschoben werden, wollen wir Brandenburger den durch Stolpe und Platzeck geförderten Ruf Brandenburgs als Stasi-Land loswerden!
    In Sachen Stasi-Spitzel und im Umgang mit deren Zukunft wird der Ton innerhalb der Linken auffallend dreister. So fordert Frau Lötzsch in den Medien schon unverfroren beispielsweise Regierungsposten für enttarnte, charakterlose Stasi-Denunzianten und Spitzel.
    Wie fest solche Leute inzwischen im Sattel sitzen, von Steuern leben und Ruhestandsgelder aus dem Landeshaushalt erwarten können, hier ein Beispiel aus dem Abgeordnetenhaus Berlin.
    Seit etwa 1994/95 bis zur Gegenwart ist eine ehemalige Mitarbeiterin des Ministeriums für Volksbildung, mit der Wende plötzlich Lehrerin und Schuldirektorin aus Marzahn, Mitglied der PDS-Fraktion, später Linksfraktion des Abgeordnetenhauses, obwohl 1992 ihre Spitzel- und Denunziantentätigkeit bekannt wurde, sie aus dem Schuldienst ausscheiden mußte und als gewählte Bezirksstadträtin für Jugend auf Intervention auch des Senats juristisch nicht angefochten ihren Dienst quittiert bekam. Unglaublich, aber wahr!

  29. Gern würde ich auch an dieser Stelle Herrn F. ergänzen.
    Meine Stimmenthaltung ergab sich, und das hatte ich in der Diskussion deutlich gemacht , aus der Ablehnung des Antrages, auf eine Antragstellung zu verzichten wenn durch die BSTU in den vergangenen 3 Monaten ein Bescheid ergangen ist. Dies wurde u.a. mit der Bemerkung der Arbeitsplatzsicherung in der Behörde abgelehnt. In meinem persönlichen Fall (siehe in diesem Blog) ist dies eben der 18.1. Nun soll dennoch über Stadt, Kreis und Landtag erneut jeweils ein Antrag gestellt werden. Das hat mit Effizienz nichts zu tun.
    Ansonsten spiegelt das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion den gesellschaftlichen Querschnitt zu dieser Frage wieder: 10 dafür, 2 dagegen und 3 Enthaltungen.

  30. Hallo Frau Mächtig, Danke für Ihre Begründung, die sich mir erschließt.
    Was ich aber nicht begreife, und die Fassungslosigkeit stand vielen Abgeordneten und Gästen am Mittwoch ins Gesicht geschrieben, wie Ihre Fraktion in der Diskussion auf den unmöglich Vergleich zw. dem Ex-DVU´ler Martin Hoeck (Eberswalde), der heute FDP-Stadtverordneter und ehem. Mitarbeiter von MdL Beyer (FDP) ist und sich in der Studentenzeit in der CDU engagiert hat, und den 624.000 inoffziellen Mitarbeiter des MFS kommen? Und jetzt erklären Sie mir doch nicht, die Rede Ihres Kollegen V. Passoke (Eberswalde) war nicht mit Ihnen abgestimmt.
    Da wäre mindestens eine Entschuldigung fällig oder sehen Sie das nicht so?

  31. Es ist tatsächlich so, dass in der Fraktion lediglich abgestimmt wird, wer zu welchem Thema spricht. Eine Abstmmung mit mir gibt es dazu natürlich nicht, außer wenn die Betroffenen es wünschen. Es sind alles gestandene Leute und die Diskussionen führen wir mehrfach in der Fraktion. Und so war ich auch sehr überrascht, welche Art der Auseinandersetzung Kollg. Passoke wählte. An dem Beitrag von Lutz Kupitz war wohl zu merken, dass es auch andere Sichten gibt. Wir werden es in der Fraktion auswerten, wie wir jede Kreistagssitzung auswerten.
    Können Sie mir sagen, woher die von Ihnen genannte Zahl von 624 000 IM ist und auf welchen Zeitraum sich das erstreckt?.

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