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Landratswahl im Barnim: Bodo Ihrke (SPD) verfehlt Mehrheit und Quorum

Bei den ersten direkten Landratswahlen hat Amtinhaber Bodo Ihrke (SPD) mit 48,7% der abgegebenen Stimmen sowohl die absolute Mehrheit als auch die Mindeststimmenzahl von 15% aller Wahlberechtigten verfehlt. 16.520 Barnimer stimmten für Ihrke. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 22,6%.

Die Kandidatin der LINKEN, Margitta Mächtig, erzielte mit 36,4% (12.327 Stimmen) das zweitbeste Ergebnis, Dr. Frank Valentin (BVB/Freie Wähler) erreichte mit 14,9% (5.057 Stimmen) einen unerwarteten Achtungserfolg.

Vorläufiges Endergebnis Landratswahl im Barnim

Vorläufiges Endergebnis der Landratswahl im Barnim

Nun werden die Barnimer am 24. Januar 2010 zu einer Stichwahl zwischen Bodo Ihrke und Margitta Mächtig aufgerufen. Falls auch der Sieger dieser Stichwahl nicht die notwendigen 22.731 Stimmen erzielt, wird das Amt des Landrates deutschlandweit ausgeschrieben und die Kreistagsabgeordneten wählen nachfolgend den neuen Landrat oder die neue Landrätin.

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91 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. KHW hätte natürlich auch schreiben können „die Favoritin der Partei ‚DIE LINKE.‘ und der Außenseiter Dr. Valentin (FW u.a.) verlieren die Direktwahl.“ Aber das wäre natürlich pro-Ihrke und hier im BAR-Blog nicht vorstellbar . . .

  2. @R.Frank
    Doch, das wäre durchaus vorstellbar, wenn Sie Autor des Barnim-Blogs werden würden.
    Dann aber müssten Sie aber Ihre Anonymität aufgeben und persönlich Farbe bekennen. Nichts für ungut ;-).

  3. Ich finde es sehr schade, dass die Barnimer es nicht verstanden haben, wählen zu gehen. Es kann und darf nicht sein, dass Links gewinnt.

  4. Zunächst möchte ich mich auch auf diesem Weg bei denen bedanken, die zur Wahl gegangen sind. Wenn alle beim zweiten Mal einen heutigen Nichtwähler mitnehmen, haben wir alle Chancen, dieses Wahlrecht bei den Bürgerinnen und Bürgern zu belassen. Oder aber, es wird , wie Josef Keil heute zu mir sagte, „aus einem Demokraten kein Wähler, wenn er nicht will.“
    Vielleicht ist das so, aber als Kommunalpolitikerin aus Leidenschaft fällt es mir schwer dies zu akzeptieren.
    Und natürlich möchte ich mich auch bei Denen bedanken, die bei Mächtig ihr Kreuz machten, wenngleich ich davon ausgehe, dass das in diesem Blog nicht all zu viele gewesen sein werden.
    Und zu R. Frank sei gesagt: gegen einerseits ein Bündnis von 4 Parteien und 6 Bürgervereinigungen andererseits ist das Ergebnis für DIE LINKE wirklich kein Drama. Für den Landrat bedeutet dies nach 20 Jahren, dass ihn 10,90 Prozent aller Wahlberechtigten im Barnim für eine weitere Amtszeit gewählt haben. Soll jeder selber entscheiden, wie das zu bewerten ist.

  5. Rene Hoffmann schrieb:
    „Es kann und darf nicht sein, dass Links gewinnt.“

    Warum?

  6. @Margitta Mächtig
    Sie schreiben in Kommentar 6:
    „[…] wenngleich ich davon ausgehe, dass das in diesem Blog nicht all zu viele gewesen sein werden.“

    Möglich. Dennoch gibt es im Barnim-Blog genügend Teilnehmer, die unbedingt einen Wechsel im Landratsamt wollen, weil sie den derzeitigen politischen Zustand als höchst unbefriedigend erachten.

    Wenngleich die Ausgangsbedingungen wirklich nicht die besten sind, würde ich an Ihrer Stelle „ein paar Briketts drauflegen“. Erhöhen Sie den Druck und greifen Sie die Ihrke-Politik massiv an. Genügend Pulver gibt es doch. Bisher waren Sie mir, mit Verlaub gesagt, noch etwas zu zahm.

  7. Herr Steiner, Sie haben ohne Wenn und Aber recht, dass es nicht mein Ding ist in die Offensive zu gehen, die andere auch persönlich tifft. Allerdings habe ich in Wandlitz gemerkt, dass man sehr deutlich zeigen muss, wo die Probleme liegen, weil Bürger, die sich nicht alle Tage mit Politik beschäftigen, dies kaum merken. Also ich werde mich bemühen, für den Wechsel Mächtig zu wirken, aber entweder wollen es VIELE oder es bleibt wie es ist.

  8. Warum Barnim nicht Links werden darf??? Was ist das denn für ne Frage??? Das ist doch nicht zu glauben, vor 20 Jahren waren wir alle „Ein Volk“ und jetzt sollen die alten Bonzen wieder an die Macht kommen?! Reicht es nicht das wir jetzt eine ROTE Landesregierung haben, die eine Stasivergangenheit hat? Wollen wir jetzt auch noch knallrote Socken im Landratsamt? Ich kann das nicht glauben!!!!!

    MfG

  9. @Big Foot (was für Namen, wenn man nicht offen mit seiner Meinung umgehen will) Verzeihen Sie, aber nehmen Sie bitte die Scheuklappen von den Augen. Sollten wir uns kennen, wissen Sie, dass dieser Vorwurf „Bonzen“ unberechtigt ist. Sollten wir uns nicht kennen, ist er politische Gewäsch, was in Wahldiskussionen nichts zu tun hat. Es geht um die Frage, ob wir im Barnim dieses selbstgefällige „weiter so“ wollen, oder ob es möglich werden soll, dass im Barnim mehr Offenheit und Transparenz von Entscheidungen Einzug halten.
    Achso und falls es Sie ernsthaft interessiert. Ich trage beigefarbene Socken. :-)
    (Was soll diese Hasstirade?)
    Wenn Sie es ernst meinen, sagen Sie bitte, welche meiner Positionen Sie nicht teilen, wenn es um den Barnim geht???

  10. Nun vorangestellt finde ich es sehr Enttäuschend, dass so wenige Bürger wählen gegangen sind, nicht nur im Barnim sondern in allen Kreisen in denen gewählt wurde. Ich denke mal, dass viele auch nichts mit einem Landrat anfangen können, vlt. wäre hier in Zukunft mehr Öffentlichkeitsarbeit von allen Parteien nützlich.

    Aber dennoch ist ein Dank an alle Personen gerichtet, die zur Wahl gegangen sind.

    Nun für politisch weniger Interessierte Menschen sah das ganze wirklich sehr mau aus, was uns als Wahlkampf geboten wurde. Der einzige der offensiv Werbung für sich machte (soweit ich es aus meinen Wurfsendungen entnommen habe) war Herr Ihrke.

    @Frau Mächtig: Die Kommentare von Rene Hoffmann und Big Foot kann ich jedoch sehr gut verstehen. Die Linke hat mit Ihren jüngsten Bekanntwerden von Verwicklung mit der Stasi nicht gerade ein gutes Licht auf sich scheinen lassen, da kommen mir die Forderung der SPD zur Akzeptanz mit der jüngsten Vergangenheit lächerlich vor, wenn die Abgeordneten noch nicht mal vor der Wahl offen und ehrlich zu Ihrer Vergangenheit stehen, warum sollen wir (die Bürgerinnen und Bürger) ihnen „Verzeihen“ ?
    Auch wenn ich an den Wahlkampf zurückdenke (bei beiden Parteien) und in den Koalitionsvertrag sehe, frage ich mich was aus den Wählversprechen geworden sind.
    Aber wir wissen es ja alle „Wahlversprechen – jeder kann sich mal versprechen“

    Zum Schluss sei nur noch gesagt, ich hoffe das zur nächsten Landratswahl mehr Bürger teilnehmen, auch wenn die Auswahl sehr bedürftig aussieht.

  11. Über die Gründe politischen Desinteresses sollten sich ALLE Gedanken machen. Zuerst aber PolitikerInnen.
    Das Klammern an politischen Posten und der Glaube, „es kann nur Einen geben“ halte ich für undemokratisch. Vielleicht sollte man bei Ämtern wie zb. Landrat die Amtszeiten begrenzen. Sogar der US-Prasident ist nur max. 8 Jahre im Amt.
    Wer von Kontinuität und Berechenbarkeit in politischer Arbeit spricht, sollte sie nicht mit Seilschaften, Arroganz der Macht und Selbstgefälligkeit verwechseln.
    Also, MitbürgerInnen- geht zur Stichwahl

  12. Interessant finde ich den neuesten Ansatz in der Poltik, einfach gar keine Wahlversprechungen zu machen, damit man später nicht dafür krumm stehen muss.

  13. @A.Steiner
    Wenn Sie unbedingt einen Wechsel brauchen, wieso muss es dann die Linke sein? Haben die Grünen keinen Kandidaten? Oder die anderen Parteien, wenn wir schon mal dabei sind?

    Hat hier jemand die Startseite der Mächtig’en Homepage gesehen? Das ist DDR 2.0! Man kann die Pionierarbeit sicher auch als Lehren deutscher Tugenden interpretieren, aber letztlich war es wohl etwas anders.

    Und übrigens: Die Politik der Linken richtet m.E. an die Empfänger von Sozialtransfers: Diese sind trotz allen Anscheins NICHT DIE MEHRHEIT IN DIESEM LANDKREIS. Die Mehrheit sind immer noch diejenigen, die täglich aufstehen, um Woche für Woche 40 Stunden zu arbeiten (Bezogen auf die Arbeitsfähigen zw. 18 und 65 Jahren).
    Vielleicht könnte unsere Politik endlich aufwachen und das Erreichte besser vermarkten.

    Lieber Nichtwähler: Dieser Landkreis ist toll, bitte verhindert, dass die Linken den Landrat stellen.

  14. Ich habe nicht gewählt!!! Es war meine erste Nicht-Wahl, ich glaube es gibt auch nichts bedeutungsloseres als diese Wahl.

    Ich finde es auch sehr schade, dass Fr. Mächtig sich am Wahlabend im TV hinstellt und bedauert, dass vielleicht viele nicht die Stellung des Landrates einschätzen können.
    Fr. Mächtig, ich habe Sie hier in diesem Blog gefragt und die Möglichkeit gegeben, mir kurz und bündig dies zu erklären.

    Von Hr. Ihrke hatte ich einen Flyer und ein kurzes Gespräch mit einem Wahlhelfer am S-Bahnhof. Alles wundervoll, was er vor hat.

    Auch Dr. Valentin hat sich in einem der Anzeigenblätter kurz geäußert zu seinem Vorhaben. Habe ich auch nichts Schlechtes gefunden.

    Vielleicht muss man auch mal Fragen: Was wollen Sie, liebe/lieber Kandidatin/Kandidat, was die/der andere nicht will? Wo sind die Unterschiede und wie will man das Erreichen?
    Was hat der bestehende Landrat falsch gemacht?

    Alle wollen gute Bildung, florierende Wirtschaft, le Gerechtigkeit – einen starken Landkreis.

  15. Lieber Andreas Lehmann,

    Sie unterschätzen m.E. die Bedeutung des Landrats.

    Wenn Sie etwas zur Stellung des Landrats erfahren wollen, empfehle ich Ihnen vor allem einen Blick in die Brandenburgische Kommunalverfassung. Ist im Internet leicht zu finden. Die Fachleute hier im Blog können da bei Bedarf sicherlich schnell mal einen Link setzen.
    Dort sind die Verantwortlichkeiten von Landkreis und Landrat klar geregelt.

    Stark verkürzt:
    Der Landkreis ist Gemeindeverband und handelt zum Wohle der Einwohner.
    Der Landrat ist dreierlei: Repräsentant dieses Gemeindeverbandes, Leiter der Kreisverwaltung und untere Landesbehörde.

    Mir sind zumindest drei umfangreichere Äußerungen von Frau Mächtig bekannt, in denen sie sich zu ihren Auffassungen zur Landratsrolle geäußert hat.
    1. Ein Interview in der Zeitung der Linken „Offene Worte“, die zumindest in Eberswalde in der Woche zwischen Weihnachten und Neujahr an viele Haushalte verteilt wurde.
    2. Ein Interview in der „Barnimer Bürgerpost“, Nr. 1/2010 vom 31.12.2009, die an die Abonnenten ging und hier im Barnim-Blog als PDF-File zu lesen ist.
    3. Die Antworten in „Drei Fragen an die Kandidaten“, MOZ (Eberswalder Ausgabe) vom 8.1.2010.

    Sie fragen, wo sind die Unterschiede zwischen den Kandidaten.

    Hier empfehle ich Ihnen vor allem die Lektüre Nr. 3. Da sind alle drei Kandidaten im direkten Vergleich. Und es zeigen sich grundlegende Unterschiede.

    Allein, wie die Kandidaten ihre Antworten begonnen haben, spricht Bände.

    Frage 1 lautete: „Worin liegen Ihrer Ansicht nach die Stärken des Landkreises Barnim, worin seine Schwächen?“

    Dr. Valentin begann seine Antwort so:
    „Die Stärke des Barnim liegt vor allem in seinen Menschen…“

    Frau Mächtig:
    „Die größte Stärke unseres Landkreises sind die Barnimerinnen und Barnimer selbst…“

    Und Herr Ihrke:
    „Unser Landkreis hat seit 1994 eine positive Entsicklung genommen. Die öffentliche Infrastruktur … sind saniert oder neu errichtet worden…“

    Mehr muß gar nicht gesagt werden, um das Programm der Kandidaten zu verstehen. Die einen sehen die Menschen im Mittelpunkt, der andere Häuser und Straßen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Gerd Markmann

  16. Pardon!
    Herr Ihrke schrieb natürlich von einer „positiven Entwicklung“.

  17. 1. Ja es gibt Genossen in meiner Partei, die haben mit ihrem schweigen der LINKEN einen Bärendienst erwiesen. Und ja sicher, ich muss zur Kenntnis nehmen, dass dies mich dann auch als Vertreterin der LINKEN trifft. Und das tragen Kollegen von mir ebenso wie ich nicht ohne Wut und auch Schmerz.
    Weil es war und ist klar, dass dies auch meiner Glaubwürdigkeit als LINKE schaden wird. Denn ein bißchen Sippenhaft, auch wenn nicht ausgesprochen gibt es dann doch.
    2. Ich komme gerade von einer Beratung des Parteiaktivs und muss feststellen, dass der Vorwurf von Herrn Lehmann nun wohl gerechtfertigt ist. Wir hatten vertraglich mit einem Vertrieb die Verteilung der „Offenen Worte“ (mit meinen, unseren Vorstellungen zur Kreispolitik) für vergangene Woche Mittwoch und eines Infoblattes (mit Arbeitsstilinfos) am Freitag geregelt. Heute wurde uns mitgeteilt, wo überall dieses Material nicht angekommen ist. Soll ich nun weinen?
    Die OW finden Sie unter http://www.dielinke-barnim.de/uploads/media/ow1209.pdf.
    3. Claudia, Sie irren unsere Politikangebote richten sich an Unternehmerinnen und Unternehmer ebenso wie an Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und ja auch Hartz IV Betroffene. Und wenn Sie auch nur irgend etwas von uns gelesen hätten, wüßten Sie dies auch. Ralf Christoffers ist doch nicht deshalb Wirtschaftsminister und Dr. Helmuth Markov Finanzminister geworden, weil die LINKE davon keine Ahnung hat.
    Sollten Sie ernsthaft interssiert sein, empfehle ich Ihnen http://www.dielinke-fraktion.brandenburg.de
    Und sicher haben Sie recht, dass die Mehrheit des Landkreises nicht von Transferleistungen abhängig ist. Aber mehr als 20 000 Barnimerinnen und Barnimer sind es und ich hoffe, wir sind uns einig, dass das deutlich zuviel sind.

  18. @Claudia:

    Wollen Sie tatsächlich andeuten, daß DIE LINKE keine Politik für Arbeiter macht? Es wäre etwas neues. Der LINKEN wurde ja schon alles mögliche unterstellt, aber auf soetwas ist bisher noch niemand gekommen. Womöglich ist es dann auch DIE LINKE, die massenhaft Arbeitsplätze vernichtet, um sich so Wählerpotential zu schaffen?

  19. > http://www.dielinke-barnim.de/uploads/media/ow1209.pdf. – ????

    Wenn man sich die Schwerpunkte von Frau Mächtig anschaut, muss man sich fragen, ob Frau Mächtig überhaupt selbst weiss, was die Aufgaben eines Landrates/einer Landrätin sind!

    Wer soll im Landkreis wovon die ´öffentlich geförderte Beschäftigung mit existenzsichernder Vergütung´ bezahlen? Der Frage nach einer Finanzierbarkeit geht man in dieser Partei ja gerne aus dem Weg. Vielleicht sollte Frau Mächtig die Zeit vor der Stichwahl nutzen, um allen Bürgern des Barnim zu erklären, wie Sie Derartiges umsetzen will, ohne den Landkreis finanziell nachhaltig zu ruinieren. Da sie dieser Antwort aus dem Weg gehen wird, muss man unterstellen, dass bewusst unrealistische und unumsetzbare Hoffnungen geweckt werden!

    Besonders toll finde ich übrigens, dass die Landrätin Frau Mächtig dann in die Vergaberichtlinien bei regionalen Auftragsvergaben eingreifen will, was Sie als Landrätin rechtlich gar nicht kann. Mindestlohn und Tariflöhne als Vergabekriterien? Auf Anweisung der Landrätin?? Wo denn? Vielleicht noch im Oberschwellenbereich? Dann sollte sich der Landkreis mal schon Geld für eine gute Rechtvertretung zurücklegen, um die Klagen vergaberechtswidrig auszuscheidener Bieter vor diversen Gerichten durchzustehen! Das ist echt zum Totlachen! Ich weiss nicht, ob Derjenige in der LINKEN, der diese Punkte zugetragen hat, auch nur rudimentäre Kenntnisse des Vergaberechts hat – ich vermute allerdings, dass man in dieser Partei genau weiss, dass die eigenen Forderungen Science Fiction sind und niemals von einer Landrätin umgesetzt werden können – Hauptsache es hört sich erstmal toll an, im Nachhinein spielt das dann keine Rolle mehr.

    Mir fehlen ganz konkrete kommunale Konzepte der Linken, die sich realpolitisch umsetzbar von der Politik im Landkreis der letzten Jahre absetzten. Wenn man unter diesem Gesichtpunkt die inhaltslosen Allgemeinplätze im Wahlkampf weglässt, bleibt nichts mehr übrig. Man darf Herrn Ihrke nicht kritiklos gegenüberstehen, man muss jedoch ganz klar zugestehen, dass sich der Landkreis Barnim mit seiner finanziellen Basis absolut positiv im Land Brandenburg abhebt, was mit Sicherheit auch ein Verdienst von Bodo Ihrke ist und was allen Bürgern dieses Landkreises zu Gute kommt.

    Zum Schluss ein Wort zum ´Arbeitsklima´, ´Leistungsdruck´ und ´Führungsstil´: Die Führung einer komplexen Struktur, wie der Kreisverwaltung, bedarf nachvollziehbarer Führungserfahrungen der betreffenden Person, die über warme Worte und ein freundliches Grinsen hinausgehen. Diese Führungserfahrung sehe ich – und hoffentlich die Mehrheit der Barnimer – bei Frau Mächtig nicht mal ansatzweise – wo sollte dies auch herkommen? Die Position des Landrates darf nicht zu einer Profilierungs- und Selbstinzenierungsplattform mutieren, bei der Fach- und Führungskompetenz zweitrangig bewertet werden!

  20. @Frank Müller

    Das ´Konzept´ der Linken sieht ausschließlich eine Schaffung neuer Arbeitsplätze im öffentlich Sektor vor – also finanziert durch die Steuern und Abgaben der steuerzahlenden Menschen. Andere Arbeitsmarktkonzepte dieser Partei kenne ich nicht!

    Stattdessen gibt man arbeitslose Menschen faktisch auf, indem man Ihren Zustand durch die Forderung nach noch stärkeren Transferleistungen zementiert, die einen enormen Teil des finanziellen Spielraumes von Bund, Ländern und Kommunen binden und so die Möglichkeiten einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und damit verbunden einer Schaffung neuer, selbsttragender Arbeitsplätze für diese Menschen stark einengen oder gar vollkommen unmöglich machen würden.

    Welche (umsetzbaren) Interessen der Arbeitnehmer vertritt denn die LINKE?

  21. Matthias Adler, ich akzeptiere, dass Sie die Wahl einer LINKEN oder/und von Margitta Mächtig ablehnen. Und ich bitte Sie zu akzeptieren, dass DIE LINKE als stärkste Fraktion im Kreistag ein Angebot für diese Wahl machte. Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser von Ihnen dargestellten Vermischung von politischen Zielen der LINKEN und dem nachlesbaren Anspruch der Kandidatin kommen. Es ist aberwitzig zu unterstellen, dass die LINKEN keine kommunalpolitischen Ziele und Ansprüche formuliert habe. Das ist glatte Unkenntnis oder gewollte Desinformation! Für uns sind Wahlprogramme nicht nur Programme für Wahlen, sondern Grundlage unseres Handelns (von einigen Pateien unterscheiden wir uns da übrigens) und unserer Rechenschaftslegungen. Im übrigen einen inhaltlichen Konsens zwischen Entwicklungszielen des Landkreises erkennen Sie (so Sie wollten) daran, dass DIE LINKE gemeinsam diskutierte Schwerpunkte aller demokratischen Parteien in diesem Kreistag als einzige Partei in ihren Basisstrukturen beraten hatte und zu einem Beschluss für das Agieren im Landkreis machten.
    Zu Ihrer Einschätzung möglicher Führungsqualitäten oder auch nicht, nehme ich Ihrem hämischen Ton zur Kenntnis. Aber seien Sie einfach so ehrlich und sagen, dass wir uns gar nicht kennen und Sie einfach Urteilen ohne zu wissen. Ihren Vorwurd der Profilierungs- und Selbstinzenierungsplattform weise ich einfach zurück, weil er realitätsfern ist, wenn Sie auch nur geringsfügig zur Kenntnis nehmen würden, wie sich mein Arbeits- und ehrenamtliches Leben vollzieht und ich bin da im übrigen immer öffentlich (nicht nur in Wahlzeiten).
    Hier diffarmieren Sie das Recht des politischen und personellen Angebotes, welches in einer Demokratie jedoch nicht nur Recht sondern auch Pflicht ist. Aber auch das können Sie anders sehen.
    Wahlen sind dazu da, dass Menschen wählen können. Dazu bedarf es der verschiedenen Möglichkeiten zur Wahl. Und zu Wahlen gehört im übrigen auch gewinnen und verlieren. Auch das ist normal.
    Aber Hetz- und Hasstiraden, Verunglimpfungen und politische Fehlinterpretationen bis hin zum Angstschüren verbietet sich für mich. Was eine Kritik am Amtsinhaber jedoch nicht verhindert sondern eben in einer anderen Qualität stattfindet.
    Damit das auch noch abschließend gesagt ist, ich „jammere“ nicht über diesen Umgang, ich wußte ja was auf mich zukommt. Nur Kulturunterschiede darf man schon noch benennen.

  22. @Matthias Adler
    Will ich nicht beurteilen, was MM im Vorfeld der Landratswahlen versprochen hat, was sie als Landrätin wirklich umsetzen darf und kann.
    Doch wen nützt es denn, dass der Barnim finanziell gut dasteht? Den vielen vielen Langzeiterwerbslosen sicherlich nicht. Hier passiert seit Jahren eine ungleiche Verteilung der „Reichtums“. Ihrke hat doch immer schon sein elitäres Klientel im Landkreis bedient. Schon deshalb und um den Filz aufzulösen, ist ein Wechsel an der Spitze der Kreisverwaltung dringend geboten.

  23. Frau Mächtig, die ´Kulturunterschiede´ habe ich in der letzten Ausgabe der Barnimer Bürgerpost ausführlich und mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.

    Interessant ist für mich hier, dass Sie wieder nicht auf konkrete Aussagen eingehen – weder auf Ihre in Ihrem geposteten PDF dargestellten Wahlziele als Landrätin, die gar nicht in der Kompetenz eines Landrates liegen, noch auf meine – zugegeben subjektive – Einschätzung Ihrer fehlenden Führungserfahrung.

    Lassen Sie uns konkret werden Frau Mächtig:

    Wie wollen Sie als Landrätin

    – Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor neu schaffen und finanzieren? Über welche Anzahl neuer Arbeitsplätze in welchen konkreten Bereichen sprechen wir? Welche Auswirkungen hätte das Ihrer Meinung nach auf die Finanzlage des Barnims?

    – Mindestlöhne (die es gar nicht flächendeckend in Deutschland gibt) und Tariflöhne als Vergabekriterien für Ausschreibungen des Landkreises definieren, ohne gegen nationales und europäisches Vergaberecht zu verstoßen? Die Tariftreueklauseln, die es mal gab, wurden vom EuGH als vergaberechtswidrig kassiert und werden daher nicht mehr angewendet.

    – den Landkreis gentechnikfrei halten, obwohl dies so gar nicht in der Befugnis des Landrates liegt? Wie wollen Sie einem Bauern verbieten, ein freigegebenes gentechnisch verändertes Saatgut zu benutzen?

    Zu guter Letzt bin ich natürlich gerne bereit, mich von Ihnen – was Ihre Führungserfahrung angeht – überzeugen zu lassen.

    Die Verwaltung des Landkreises und die zu verantwortenden Budgets sind mit einem mittelständischen Unternehmen vergleichbar. Welche Positionen mit Führungsverantwortung von Mitarbeitern haben oder hatten Sie denn, die vergleichbar wären?

    Eine emotionale Meinungsäußerung als Hasstirade zu bezeichnen, zeugt im Übrigen von wenig Professionalität – überzeugen Sie mich mit knallharten Fakten, dann wähle ich Sie!

  24. @Helmuth Kampfer

    Durch die finanzielle Situation des Barnim, ist dieser – im Gegensatz zum überwiegenden Teil anderer Landkreise – überhaupt noch in der Lage, zu investieren.
    Arbeitsmarktpolitik ist außerdem nicht vorrangig die Aufgabe des Landrates. Wenn Sie meinen, die LINKE hätte tolle Arbeitsmarktkonzepte, wäre das etwas für die Bundestagswahl, Frau Mächtig kann als Landrätin faktisch nicht die Langzeitarbeitslosigkeit im Landkreis Barnim bekämpfen!

    Und von welchem Filz reden Sie hier eigentlich? Haben Sie konkrete, strafrechtlich relevante Informationen? Dann gehen Sie zur Polizei! Solche pauschalen Aussagen diskreditieren Personen in unerträglicher Weise.

  25. @Matthias Adler
    Sie sollten es als Angestellter der Kreisverwaltung wissen, daß Filz keine strafrechtliche Relevanz hat. Dennoch bleibt es ein Abwählgrund. Der 24. Januar bedeutet deshalb: Nicht den Landrat wählen, sondern Ihrke abwählen!

  26. @Helmuth Kampfer

    Na zum Glück hat niemand einen Blumentopf als Gegenkanidaten zu Bodo Ihrke aufgestellt! Was Sie konkret im Zusammenhang mit Bodo Ihrke mit Filz meinen, bleibt Ihr Geheimnis , oder?

    Übrigens, ich bin nicht Angestellter der Kreisverwaltung.

  27. @Helmuth Kampfer
    Sie schreiben: Doch wen (besser wäre hier „wem“) nützt es denn, dass der Barnim finanziell gut dasteht? Eigentlich allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis, insbesondere denen, die ihre Arbeit verloren haben. Die Mittel werden in enger Abstimmung mit den Amtsdirektoren und Bürgermeistern vorrangig im Bereich der Schaffung von Rahmenbedingungen der Wirtschaftförderung und zur Absicherung der Eigenanteile von Förderprogrammen eingesetzt. Nur auf diesem Weg können hier im Barnim neue nachhaltige Arbeitsplätze entstehen. Das dies in den letzten Jahren gelungen ist, zeigen die neusten Arbeitsmarktzahlen für den Barnim. Es ist im Jahr der Krise im Barnim gelungen die Unternehmen zu stabilisieren und damit erstmalig die Arbeitslosenzahlen Bernim-weit unter 10 % zu senken. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe und nicht Verharren in einer schwierigen Lage. Insofern überdenken Sie bitte Ihre Aussage zur „ungleiche Verteilung der Reichtums“ im Landkreis Barnim. Außerdem gilt im Kreistag Barnim der vom Landrat Ihrke verteidigte Grundsatz „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern!“ Die/der Landrätin/Landrat kann nur dann eigene Vorschläge umsetzen, wenn die Mehrheit des Kreistages zustimmt. Dieses Prinzip sichert die demokratische Kontrolle der Entscheidungen der/des Landrätin/Landrates. Ich hoffe, Sie wollen nicht behaupten, dass im durch den Bürger gewählten Kreistag eigentlich auch nur korrupte Abgeordnete (Filz) sitzen, die die vermeintliche „Klientelpolitik“ des Landrates mittragen.

  28. Das meine ich. Herr Adler Sie schreiben:

    „Wie wollen Sie als Landrätin
    – Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor neu schaffen und finanzieren? Über welche Anzahl neuer Arbeitsplätze in welchen konkreten Bereichen sprechen wir? Welche Auswirkungen hätte das Ihrer Meinung nach auf die Finanzlage des Barnims?

    – Mindestlöhne (die es gar nicht flächendeckend in Deutschland gibt) und Tariflöhne als Vergabekriterien für Ausschreibungen des Landkreises definieren, ohne gegen nationales und europäisches Vergaberecht zu verstoßen? Die Tariftreueklauseln, die es mal gab, wurden vom EuGH als vergaberechtswidrig kassiert und werden daher nicht mehr angewendet.

    – den Landkreis gentechnikfrei halten, obwohl dies so gar nicht in der Befugnis des Landrates liegt? Wie wollen Sie einem Bauern verbieten, ein freigegebenes gentechnisch verändertes Saatgut zu benutzen?“

    Woher haben Sie das? Aus dem Barnimer Weg, dass ist das politische Programm meiner LINKEN.

    Zu den Fragen, was ich als Landrätin tun würde antwortete ich wie folgt:

    Was wollen Sie verändern, falls Sie am Sonntag gewählt werden?

    1. Würde ich mir die Zeit nehmen, mit den Kolleginnen und Kollegen im Haus über die aktuellen Herausforderungen zu reden und meinen Anspruch an Verwaltung als Dienstleister auch in persönlichen Gesprächen erörtern.
    2. Würde ich eine Bürgermeister- und Verwaltungskonferenz installieren, um gemeinsam zu beraten, wie die Stärken der einzelnen Kommunen für die Gesamtentwicklung des Landkreises genutzt werden können. Denn es bleibt dabei, nur starke Kommunen bilden einen starken Landkreis.
    3. Würde ich mich mit der Weiterentwicklung der kooperativen Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen beschäftigen, um gemeinsam mit den regionalen Partnern stärker den Berufsnachwuchs nach dem tatsächlichen Bedarf in unserem Landkreis auszubilden.
    4. Würde ich mit den Kommunen die Weiterentwicklung der WITO (Wirtschafts- und Tourismus GmbH) beraten, um die wirtschaftliche Entwicklung durch Ansiedlungen und Stabilisierungen vorhandener Unternehmen und Gewerbe weiter voranzutreiben.
    5. Eine meiner wichtigsten Aufgaben sehe ich darin, Bürgerinnen und Bürger stärker in die kommunalpolitische Entscheidungsfindungen einzubeziehen und dafür alle modernen Medien zu nutzen….

    Die Barnimerinnen und Barnimer haben ein umfangreiches Informationsrecht. Informationen haben immer was mit Macht zu tun. Wer anderen Informationen vorenthält tut dies in der Regel, um Macht ausüben zu können. Das passt nicht in eine emanzipierte Bürgergesellschaft. Deshalb wird die Änderung der Informationspolitik der und in der Kreisverwaltung eine der ersten Aufgaben sein….

    Die Gestaltung einer solidarischen und sozialen Gemeinschaft ist nicht die Sache einer einzelnen Person oder einer Gruppe. Ich setze da wirklich auf die vielen Initiativen, Vereine, Verbände, auf die Organisationen und Kirchen, auf unsere Dialogfähigkeit und den gemeinsamen Willen den Barnim verantwortungsbewusst, solidarisch zu gestalten. Heißt für mich im übrigen auch, dass wir gemeinsam genauer Hinschauen müssen welche Gemeinden auch stärkere kreisliche Unterstützung benötigen und welche sich mit eigener Kraft entwickeln können und müssen. Eine differenzierte Kreisumlage würde ich gern nochmal in die Diskussion der politisch Verantwortlichen werfen…

    Meine grundsätzliche politische Idee besteht darin, dass sich die Kreisverwaltung als eine klassische Dienstleistungsbehörde für die selbstbestimmte Entwicklung der einzelnen Kommunen des Landkreises entwickelt. Bei Aufgaben von überörtlichen Aufgaben hat der Landkreis vor allem eine moderierende und anschließend eine zwischen allen Beteiligten abgestimmte agierende Rolle.
    Ein zukunftsentscheidendes Aufgabengebiet ist die Sicherung einer soliden Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen. Ich möchte einen starken Zusammenschluss zwischen unseren Schulen und den Unternehmen unserer Region mit begleiten um einerseits zu sichern, dass unsere Unternehmen die Fachkräfte erhalten können, die sie zum Erhalt brauchen und andererseits die Mädchen und Jungen hier eine Zukunft haben. Die bestehenden Netzwerke bieten eine Chance bedürfen nach meiner Wahrnahme noch einer stärkeren Zuwendung zu den Schulen.  
    Die weitere Stärkung der Gesundheitsregion Barnim-Uckermark bietet der Region eine Möglichkeit als Wohn- und Lebensort im Alter angenommen zu werden und gleichzeitig diesen Wirtschaftsbereich weiter auszubauen.
    Der Landkreis Barnim hat die Chance mit der beschlossenen Null-Emissionsstrategie eine ökologische Entwicklung zu nehmen, die sowohl wirtschaftlich, als auch bildungs- und gesundheitspolitisch begleitet wird. Das setzt aber voraus, dass sich die Barnimerinnen und Barnimer diese Idee zu eigen machen…

    Vor welchen Fragen, Problemen steht der Landkreis aktuell?
    Vor der Aufgabe, unter den schwieriger werdenden finanziellen Bedingungen einen ausfinanzierten Kreishaushalt vorzulegen, der die Gemeinden nicht mit einer höheren Kreisumlage belastet und die Handlungsfähigkeit des Landkreises dennoch sichert. Natürlich gehört hier auch dazu, dass wir uns schnellstens mit der weiteren Zukunft des Job-Centers und der Qualifizierung seiner Arbeit beschäftigen müssen.
    Die auf den Weg gebrachte kommunale Dienstleistungsgesellschaft, die ab Januar die Abfallwirtschaft des Landkreises betreibt muss von Anbeginn auf soliden Grundlagen stehen und ihre Leistungsfähigkeit am Markt beweisen. Das gilt auch für unsere anderen kommunalen Unternehmen.

    Um nur einiges wiederzugeben.

    Auch auf die Frage der Verwaltungsleitung habe ich bereits mehrfach geantwortet und meinen Respekt gegenüber dieser Aufgabe zum Ausdruck gebracht. Ich bin in diesem Kreistag, seit es ihn gibt und habe im ehrenamlichen Teil den Aufbau der Kreisverwaltung kritisch-konstruktiv, übrigens wie viele Kreistagsabgeordnete, begleitet und mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen seit Jahren im Kontakt.
    In meiner neun jährigen Arbeit als Geschäftsführerin des Weiterbildungs- und Qualifizierungsvereins kf Land Brandenburg, dessen Vorsitzende ich heute bin und dem mehr als 400 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker angehören, konnte ich nicht nur auch Erfahrungen aus anderen Verwaltungen aufnehmen sondern unmittelbar an der Qualifizierung der Abgeordneten teilnehmen. Hier ging und geht es ausschließlich um die fachliche Qualifizierung von A wie Abfall bis Z wie Zweckverbände, die übrigens allen Kommunalpolitikerinnen und -politikern offen steht. Ich habe 19 Jahren in meinem Leben gelernt/studiert direkt oder berufsbegleitend. Für mich ist „lebenslanges Lernen“ nicht nur ein Schlagwort. Das gilt selbstverständlich auch hier.
    Im übrigen, wollen Sie die Verwaltung zumachen, wenn Herr Ihrke in den Ruhestand geht?

  29. @Curt Schürer
    Wirtschafts- und Arbeitsplatzstärkung ist im Barnim eben gar nicht gelungen, analysieren Sie mal ganz nüchtern die Wirtschaftszahlen!
    Und schauen Sie nach dem Berlin-Effekt.

  30. @Helmuth Kampfer
    Es ist natürlich einfach zu behaupten, dass Wirtschafts- und Arbeitsplatzstärkung im Barnim eben gar nicht gelungen ist. Mir liegen die Programme und Ergebnisse zur Wirtschafts- und Arbeitsplatzstärkung (auch im Zusammenwirken mit dem Land Berlin, Stichworte: Infrastruktur, ÖPNV, erneuerbare Energien!) vor, die der Landkreis Barnim neben den Aufgaben, die das Land und der Bund (insbesondere im Bereich Arbeitsmarktpolitik) leisten müssen, sozusagen als Zusatzaufgabe erbringt.
    Mir ist völlig unklar, welche Informationen Sie sich nüchterner angeschaut haben. Entweder wollen Sie die Dinge schlecht reden oder Sie haben einfach fehlerhafte Informationen. Im Hinblick auf die LR-Wahl wäre beides schlecht.
    Wissen ist für den mündigen Bürger als Rüstzeug, Mittel und Waffe zur Erringung seiner Freiheit erforderlich, damit er konkret bei der anstehenden Landratswahl wirklich frei entscheiden kann.

  31. @Frau Mächtig: Zitat: …Dr. Helmuth Markov Finanzminister geworden, weil die LINKE davon keine Ahnung hat

    Frage: Wie kommt es dann das Herr Dr. Markov zum Amtsantritt sagt, er habe keine Ahnung von seine Job, aber es wird schon klappen ?

    2. Die Linke richtet sich an Unternehmer und Selbstständige.

    Mit Verlaub Frau Mächtig aber Ihr Programm für die Selbstständigen wird mich als Kleinunternehmer pleite machen. Mindestlöhne, gesetzliche Altersvorsorge (< ich nehme an diese wollen sie stärken). Diese Sozialzuschüsse kann sich unser Staat nicht mehr leisten, wie wollen Die Linke das denn finanzieren ohne Neuverschuldung ? Das einzige und wahre Mittel dagegen ist die soziale Marktwirtschaft, ohne aufgepumpten Sozialstaat. Wir sind inzwischen ein Staat geworden der davon lebt alle "durch zu füttern" – hört sich jetzt vlt. etwas krass an, ist aber nun mal so. Wir sollten langsam (eher schnell) weg von den totalen Sozialstaat, der für alle und jeden sorgt. Den dieser Sozialstaat hat ein gravierenden Nachteil für alle: KEINE GESICHERTE UND BEZAHLBARE RENTENLEISTUNGEN. Glauben Sie mir Frau Mächtig, mehr private Verantwortung würde weitaus besser sein.

  32. „Woher haben Sie das? Aus dem Barnimer Weg, dass ist das politische Programm meiner LINKEN.“

    Genau, daher habe ich das. Ich danke Ihnen für Ihre ausführliche Antwort, die sich jedoch konsequent um meine Fragen drückt – das kommt mir übrigens bekannt vor, erinnern Sie sich noch an unsere Diskussion vor der Landtagswahl? Sie können also zu den Statements im Barnimer Weg, die ich Ihnen zurechnen muss, nichts weiter sagen?? Ich hoffe, Sie finden hierzu noch vor der Stichwahl klare Worte!

    Zu Ihren letzten Aussagen:
    1. Worin unterscheidet sich denn Ihr Anspruch an die Verwaltung als Dienstleister vom Anspruch des derzeitigen Landrates?
    2. In welche (neue) Richtung müsste die WITO denn nach Ihrer Meinung konkret entwickelt werden, um neue Unternehmen anzusiedeln?
    3. Wie sollen die Bürger des Barnim konkret unter Ihrer Federführung stärker in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse eingebunden werden? Wo sehen Sie angesichts der Wahlbeteilligungen im Landkreis ein entsprechendes Bedürfnis der Bürger?
    4. Was wird Ihre Informationspolitik von der des derzeitigen Landrates unterscheiden?
    5. Wodurch unterscheidet sich die derzeitige Kreisverwaltung nach Ihrer Meinung von einer klassischen Dienstleistungsbehörde? Wollen Sie strukturelle Veränderungen? Welche?

    Um die Diskussion über eine differenzierte Kreisumlage anzustoßen, brauchen Sie aber nicht Landrätin zu werden, das können Sie auch als Kreistagsagsabgeordnete. In beiden Fällen wären Sie jedoch darauf angewiesen, Mehrheiten für Ihre Ideen zu finden. Gelingt Ihnen das, könnten Sie dies auch unter einem anderen Landrat durchsetzen.

    Zu Ihrem letzten Satz: Ich weiss nicht, ob Bodo Ihrke derzeit der beste Landrat überhaupt ist und nach seinem Ausscheiden wird es sicher sehr gute Alternativen geben – diese Alternativen sehe ich heute bei den Kanidaten der derzeitigen Wahl jedoch nicht.

  33. Leute hört doch auf. Genau diese kleingeistigen Diskussionen bringen uns nicht weiter.
    Als wenn Kreispolitik die Unternehmen stabilisieren kann oder gar Arbeitsplätze schafft. Dafür gibt es Landes- und Bundespolitik. (Ich rede übrigens nicht vom Dienstleistungssektor, da gerade Handwerker von Investitionen des Landkreises profitieren.)
    Was aber die Kreispolitik und die Kreisverwaltung dringend tun muss, ist die Vermarktung des Barnims zu verbessern. Stärken herausarbeiten, die fantastische Lebensqualität hervorheben und bürgerliches Engagement födern. Neuansiedlungen kommen dann ganz von allein, die WITO muss nur darauf vorbereitet sein, diese in kurzer Zeit umzusetzen.

  34. @Matthias Adler:

    Wollen Sie mir allen ernstes erzählen, daß das, durch Reduzierung oder Zurückhaltung, bei Transferleistungen eingesparte Geld zu Schaffung neuer Arbeitsplätze genutzt würde bzw. eine Erhöhung die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert?
    Wer vernichtet Arbeitsplätze und warum? Das ist die entscheidende Frage. Sie wurde uns in den vergangenen Jahren glasklar beantwortet. Das durch Modernisierung, Rationalisierung und damit nicht mehr benötigte Arbeitsplätze gewonnene Geld wurde zum größten Teil nicht in die Schaffung neuer Arbeitsplätze investiert, sondern zur möglichen schnelleren Maximierung der Gewinne an den Börsen verzockt. Und während die Besitzer der Unternehmen sich selbst ständig höhere Einkünfte zahlten, verlangten sie von ihren Arbeitnehmern Lohnpausen oder Lohnverzicht.
    Auch die aktuelle Bundespolitik verfolgt weiter diesen Kurs. Glauben Sie wirklich, daß die Besitzer der Unternehmen die eingesparten Steuern in Arbeitsplätze investieren, wo sie doch durch Finanztransaktionen für ihren Privatbesitz viel mehr Geld erwirtschaften können?
    Sie entziehen das Geld aus dem Kreislauf, um es für sich selbst anzuhäufen. Dieses entzogene Geld fehlt allen anderen Menschen, die damit weniger einkaufen können. Wenn diese Nachfrage sinkt, wird die Notwendigkeit neuer Produktion gemindert und somit wiederum Arbeitsplätze überflüssig.
    DIE LINKE steht dafür, diesen Kreislauf des Geldes wiederherzustellen, indem die übermäßige Anhäufung des Geldes wenigstens gemindert und in die Taschen der Konsumenten umgeleitet werden soll. Das würde die Nachfrage steigern, die Produktion fördern, somit neue Arbeitsplätze schaffen und folglich auch die solidarische Notwendigkeit der Transferleistungen senken.
    Für meine Begriffe sind das umsetzbare Ideen im Interesse der Arbeitnehmer. Klare Vorschläge hierfür hat DIE LINKE unterbreitet.

  35. Dennis Buske schreibt:

    2. Die Linke richtet sich an Unternehmer und Selbstständige.

    Mit Verlaub Frau Mächtig aber Ihr Programm für die Selbstständigen wird mich als Kleinunternehmer pleite machen. Mindestlöhne, gesetzliche Altersvorsorge (< ich nehme an diese wollen sie stärken)….

    Also man kann und sollte den Linken kritisch (und fair!) gegenüberstehen. Aber sowas kann auch ich nicht unwidersprochen stehen lassen.
    Schauen Sie sich Großbrittanien an, als dort Ende der 90er Jahre Mindestlöhne eingeführt wurden, hatte dies einen positiven Effekt auf die dortige Wirtschaft. Logisch: die Leute konnten sich mehr leisten. Außerdem gibt es für kleinere Unternehmer Übergangskonzepte. Und wer bezahlt eigentlich die Aufstocker-Sozialleistungen für Arbeitnehmer des Niedriglohnsektors?

    Das hat aber nichts direkt mit der Landratswahl zu tun.
    Ich befürchte, dass sich die (sicherlich wichtigen) Diskussionen über die Ziele der Kandidaten erübrigen, denn erfahrungsgemäß kommen noch weniger Leute zur Stichwahl.

  36. @Claudia
    Das ist mit dem mittelgroßen Wasserkopf WITO doch gar nicht zu machen, die sehr uneffektiv arbeitet.

  37. @Helmuth Kampfer
    Sie schreiben jetzt zum wiederholten mal ein Anschuldigung, ohne diese zu begründen. Wenn Sie dafür belegbare Beispiele haben: Bitte raus damit!

    @Frank Müller
    Sie schreiben: „DIE LINKE steht dafür, diesen Kreislauf des Geldes wiederherzustellen, indem die übermäßige Anhäufung des Geldes wenigstens gemindert und in die Taschen der Konsumenten umgeleitet werden soll.“ Können Sie etwas genauer definieren, was „übermäßig“ in diesem Fall bedeutet? Wer kontrolliert dann, was übermäßig ist?

  38. @Andreas Gläßer
    Verlieren wir uns doch nicht in Definitionen, die Diskussionen ins unendliche treiben und letztendlich zu keinem Ergebnis führen.
    Sie brauchen doch nur in die Statistischen Jahrbücher zu schauen und dann sehen Sie, wie sich in Deutschland in den letzten Jahren die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter geöffnet hat.
    Jetzt können Sie natürlich auch das wieder in Frage stellen, denn um glaubwürdige Argumente sind Sie ja scheinbar nicht verlegen. ;-)

  39. 1. Weiß eigentlich jemand von Ihnen in welchem Blog sich der Landrat solchen Fragen stellt? :-)

    2. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich an meiner Umfrage beteiligen. Siehe http://www.margitta-mächtig.de

    3. Ich kann hier wirklich nicht auf alles eingehen, aber in einer Reihe von Beiträgen wird wirklich Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik durcheinander gewirbelt. Das ist schwierig.

    4. Noch mal einiges zu M. Adler, jedoch mit der Vorbemerkung, dass ich Sie bitte genau zu lesen, was schon alles geschrieben steht. Auf eine Beschäftigungtherapie lasse ich mich nicht ein.

    1. Worin unterscheidet sich denn Ihr Anspruch an die Verwaltung als Dienstleister vom Anspruch des derzeitigen Landrates?
    Was unterscheidet diese Frage von Frage 6?

    2. In welche (neue) Richtung müsste die WITO denn nach Ihrer Meinung konkret entwickelt werden, um neue Unternehmen anzusiedeln?
    Lesen Sie die Webseite zu dem Thema und beschäftigen Sie mich bitte nicht mit Wiederholungen.

    3. Wie sollen die Bürger des Barnim konkret unter Ihrer Federführung stärker in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse eingebunden werden?
    a. eine bessere interaktive Nutzung des Internetangebotes der Kreisverwaltung und eines „Ich-bin-Barnim-Blog“ Einrichtung.
    b. durch „Sprechstunden vor Ort“ und
    c. Würde ich den Kreistagsmitgliedern vorschlagen stärker mit Bürgerbefragungen zu arbeiten.

    4. Wo sehen Sie angesichts der Wahlbeteiligungen im Landkreis ein entsprechendes Bedürfnis der Bürger?
    Es ist nicht vorwiegend eine Frage des Bedürfnisses, sondern der Informationen, also des Wissens. Wenn Barnimerinnen und Barnimer merken, dass ihre Meinung gefragt ist werden sie ihr Verhalten ändern, auch bei Wahlen, da bin ich sicher.

    5. Was wird Ihre Informationspolitik von der des derzeitigen Landrates unterscheiden?
    a. neben dem nach Bekanntmachungsverordnung zu veröffentlichenden Amtsblatt, gibt es „Aktuelles aus der Kreistag/der Kreisverwaltung“.
    b. Hausweisung: Abgeordnete sind gewählte Partner mit hohen Informationsrechten.
    c. siehe zu 3
    d. Die Landrätin wäre nicht nur vor Wahlen vor Ort,

    6. Wodurch unterscheidet sich die derzeitige Kreisverwaltung nach Ihrer Meinung von einer klassischen Dienstleistungsbehörde?
    Vom Selbstverständnis der Führungsspitze als Behörde, die Gesetze durchzusetzen hat und diese Verständnis natürlich auch in die Fachbereiche dirigiert, statt Dienstleister („Dienst am Bürger“) für die Realisierung der Anliegen der Bürger zu sein. Grundsatz: „Keine Entscheidung ohne In-Augenscheinnahme“.

    7. Wollen Sie strukturelle Veränderungen? Welche?
    Ja dazu habe ich Vorstellungen. Aber diese würde ich zu allererst mit meinen Kollegen der Hausspitze und der Personalvertretung beraten, bevor ich sie in einen Chat stelle.

    Und zu den Diskussionen zwischen Herrn Schürer und anderen.
    Es hieße die Augen verschließen, wenn man nicht sieht, dass der Landkreis in den vergangenen 20 Jahren einen enoremn Entwicklungsschub genommen hat. Das gilt für den Straßen- und Wegebau, das gilt für die Sanierungen der Wohnhäuser und Errichtung tausender Eigenheime, das gilt für die Erneuerung von Gas-, Wasser- und Energieleitungen und und und. Da liese sich tatsächlich vieles benennen.

    Und es gibt zwei Möglichkeiten mit dem aktuellem Stand umzugehen.
    Ich freue mich an den Erfolgen und wiederhole täglich, dass ich gut bin oder, ich stele fest, an welchen Stellen wir gut sind und sehe sofort aber auch das, was noch zu tun ist, also die Schattenseiten, denen wir die Sonne erobern müssen. Das gilt für die 20 000 Hartz-IV Abhängigen, für die 10 Prozent der Schulabgänger ohne Zeugnis ebenso wie für Kommunen, die in den vergangenen Jahren eben nicht die Unterstützung des Landkreises so erfahren haben, wie Eberswalde. Also auch diese Liste ist lang.

  40. Claudia, ich habe den Eindruck sie schreiben über die WITO ohne deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Arbeit zu kennen. Es ist nicht fair, an dieser Stelle von einem Wasserkopf zu reden, weil es nicht wahr ist.

  41. Florian, ich bitte sie, wenn uns schon die Kreuzchen trennen, so aber einen uns doch hoffentlich unsere Aktivitäten zu einer größeren Wahlteilnahme. Stellen wir uns vor, jeder Wähler nimmt nur einen Nichtwähler vom 10.1. mit, da liegen wir schlagartig bei 44 % Wahlbeteiligung.

  42. @Andreas Gläßer:

    Offensichtlich haben Sie ja an dem Fakt an sich nichts auszusetzen. Das ist doch zumindest schon mal ein Anfang.
    Natürlich kann ich Ihnen keine konkrete Erbsenanzahl vor dem Komma nennen, wann Übermaß anfängt bzw. aufhört.
    Wer aber so viel Geld angehäuft hat, um sich an Finanztransaktionen zu beteiligen, liegt bestimmt nicht unter dieser Grenze. Daher also die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer.
    Wie würden Sie einen Millionär bewerten? Reicht es bei ihm zu einem Leben über dem Durchschnitt?
    Ich finde da eine Millionärssteuer, wie von der LINKEn vorgeschlagen, gar nicht so abwegig. Sie besagt, daß alle Millionäre eine Million ohne Abstriche behalten dürfen. Das ist so ähnlich, wie ein ALGII-Empfänger, der zu seiner Grundsicherung 100,-€ ohne Abzüge dazuverdienen darf.
    Auf das was über 1 Mio ist (bei dem Millionär natürlich), wird eine Steuer von 5 Prozent erhoben, bei einem zweifachen Millionär fällt also eine Steuer von 50.000,-€ an, sodaß ihm 1.950.000,-€ zum leben bleiben. Sie können es mit jeder beliebigen Summe versuchen, er wird immer Millionär bleiben. Auch das ist ähnlich wie bei einem ALGII-Empfänger. Dem werden von dem was über die o.g. 100,-€ hinausgeht lediglich 80 Prozent abgezogen, also bei einem Zuverdienst von 200,-€ darf er sogar 120,-€ behalten. Egal, welche Summe sie nehmen, über den Hunderter kommt er immer.
    Ich glaube, auch wenn ich Ihnen keine konkrete „Übermaß-Grenze“ nennen kann, muß eine solidarische Lösung gefunden werden, wie es das Grundgesetz Art. 14 (2) verlangt.

    MfG

  43. @Frank Müller
    Vielen Dank für das Konkrete. Da kann ich persönlich durchaus mitgehen, insbesondere bei der Finanztransaktionssteuer (die, glaube ich, früher Tobinsteuer hieß?). Mich hat tatsächlich die „weiche“ Formulierung „übermäßige Anhäufung“ zusammenzucken lassen. Denn je nach Auslegung könnten sich dann auch plötzlich kleine und mittelständische Unternehmer angesprochen fühlen, die die Linke ja ausdrücklich für sich einnehmen möchte.

    @Dr. Steiner
    Es wäre dumm, die Arm-Reich-Schere in Frage zu stellen. Allerdings, wenn wir hier solche Themen ansprechen und mir ein Begriff unklar ist, erlaube ich mir auch, nachzufragen, bevor ich wild drauf losballere. Für mich ist das schon zielführend. In diesem konkreten Fall hat mir die Antwort von Frank Müller auch (s.o.) durchaus Erkenntnis gebracht.

  44. @Claudia, zu Kommentar 15:
    Zu Ihrer Frage, warum die Grünen nicht mit einem eigenen Kandidaten/in in die Landratswahl gegangen sind:
    Ich habe als parteiloser Unterstützer der Grünen schon Monate zuvor bei den Grünen darum geworben, jemanden dafür auszuwählen. Unter anderem in einer Rundmail an die Mitglieder und Sympathisanten, damit sie etwas Schriftliches in der Hand zum Nachdenken und Sondieren haben.
    Doch wie Sie sehen, ist dieser Appell nicht auf fruchtbaren Boden gestoßen. Umso mehr war schockiert, dass die Grünen gerade Bodo Ihrke unterstützen mussten, welches ich über die Presse erfahren musste. U.a. gerade der Mann, mit dem wir uns vor zwei Instanzen des Verwaltungsgerichtes gestritten haben, damit die Allee Rüdnitz-Danewitz-L29 nicht abgeholzt wird! Das ist wie ein Schlag in die Magengrube.

  45. @Frank Müller

    Ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen klar ist, dass ein Großteil der Börsenbewegungungen auch über Kleinanleger läuft und lief, die genauso geil auf Maximalgewinne waren, wie Großanleger.

    Die Millionärssteuer hat zwei Schwächen: Erstens wird jeder, der wirklich reich ist, Deutschland den Rücken kehren. Jeder hat eine freie Wahl des Wohnortes innerhalb der EU und zahlt dann halt seine Steuern woanders. Das Thema Kapitalflucht wird von der LINKEN gerne bagatellisiert, ist aber logisch nachzuvollziehen. Zweitens bestrafen Sie mit dieser Steuer Menschen, die durch harte Arbeit, tolle Ideen, Einsatz und Risikofreude in ihrem Leben Erfolg hatten. ´Angehäuftes Geld´ wurde bereits einmal versteuert, so dass sich mir die Frage stellt, ob ein derartiges System nicht den Leistungsgedanken, der unser System und unsere Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten der erfolgreichen Entwicklung wesensbildend beschreibt.
    Zum Schluss stellt sich die Frage, wie Sie Eigentum berechnen? Muss jemand, dessen erspartes und jahrzehntelang abgezahltes Haus und Grundstück einen Wert von über 1 Mio € hat dann auch Millionärssteuer zahlen? Wenn er dies nicht kann, wird er wohl sein Eigentum verkaufen müssen, oder? Das finden Sie richtig? Dies Art von Sozialneiddebatte ist einfach nur traurig und charakterisiert in meinen Augen Denkfehler, die von fehlender Kenntnis über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge in diesem Land und dem überwiegenden Teil der Welt gekennzeichnet sind.

  46. @Margitta Mächtig

    Eine derartige Blubberwasser-Antwort habe ich erwartet.

    Sie verweisen bei Nachfrage Ihrer eigenen Forderungen auf Ihre Website? Sie ignorieren die Fragen nach Umfang/Finanzierbarkeit Ihres öffentlichen Beschäftigungsprogrammes und nach Umsetzbarkeit Ihrer Vergaberechtsvorgaben, komplett – muss ich davon ausgehen, dass Ihnen da jetzt auf Anhieb auch nichts logisch Nachvollziehbares einfällt? Das kann ich verstehen, mir auch nicht! Sie umschiffen Fragen nach Ihren Wirtschaftskonzepten mit dem lauwarmen Verweis auf ´Wiederholungen´ und ´Besprechungen mit der Hausspitze und dem Personalrat´.
    Ihre strukturellen Pläne mit der Kreisverwaltung würde die Barnimer im Allgemeinen und die Mitarbeiter der Kreisverwaltung sicher schon vor der Wahl interessieren, was auch deutlich professioneller wäre, oder?

    Ich habe das Gefühl, dass das einzige Argument, das für Ihrke-Gegner für Sie sprechen könnte, die Tatsache ist, dass Sie nicht Bodo Ihrke sind. Allerdings hoffe ich, dass sich nicht einer Ihrer politischen Gegner unter Ihrem Namen hier eingeloggt hat, um Sie durch totale Ahnungslosigkeit zu diskreditieren, das wäre dann echt gemein!

  47. Ich möchte trotz Allem Frau Mächtig ein mal Danken. Auch wenn es etwas spät kam [nach der Wahl ist vor der Wahl ;o)].
    In meinen Augen haben Sie sich zumindest bemüht, hier einige Vorstellungen Ihrer Kandidatur vorzulegen. Auch wenn natürlich nicht alle mit den Aussagen zufrieden sind.
    Doch selbst wenn Sie nicht gewählt werden, besteht ja immerhin noch die Möglichkeit, als Abgeordnete einer starke Fraktion im Kreistag so manches zu bewegen.

    Zu den drei Aufgaben des Landrates werd ich dann wohl doch mal die Bürgerpost downloaden und studieren.
    Zu Aufgabe 1 (Repräsentant dieses Gemeindeverbandes) kann ich ja schon mal sagen, dass es mir wirklich egal ist, wer eine Spatenstich macht und wer ein Bändchen zur Eröffnung durchschneidet.

    Zur Arbeitslosigkeit wollt ich auch noch was los werden (auch wenn ich nicht glaube, ob sich da was ändert, wenn ich den Landrat direkt oder indirekt wähle).
    Wurden eigentlich mal die „Arbeitsplätze“ im Barnim den Arbeitnehmern im Landkreis gegenübergestellt. Also einfach mal davon ausgegangen, dass es Berlin nebenan mit den Arbeitsplätzen nicht geben würde?
    Ich glaube die Statistik würde dann weit höher als 10% Arbeitslosenquote liegen…

  48. @Andreas Lehmann
    Ihre Bemerkungen zu den Arbeitsplätzen erfordert eine Nachfrage.
    Gehen Sie davon aus, dass „richtige“ Arbeitsplätze immer am Wohnort entstehen müssen?
    Das betrifft gleichermaßen Lehrstellen. Mir sind Fälle bekannt, wo Eberswalder Schulabgänger eine Lehrstelle im Bernauer Raum nicht annehmen, weil Ihnen der Anfahrtsweg zu weit ist.
    Finden Sie das ok?

  49. Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, Frau Mächtig zu danken. Sie hat hier auf eindrucksvolle Art und Weise gezeigt, wofür sie steht – vielen Dank!!

  50. @Frank Müller
    Zu Nr. 36+45
    Schön, Ihre kleine fantastische Welt.
    Na klar, der erfolgreiche Unternehmer haut nur so die Gewinne aus seinem Unternehmen und raus und riskiert was an der Börse. So ein Blödsinn. Der erfolgreiche Unternehmer plant und sichert langfristig seinen Erfolg und reinvestiert deshalb seine Gewinne in die Firma. Die Rendite auf thesaurierte Gewinne ist übrigens oft höher als Aktienrenditen an der Börse. Und wenn Sie den erfolgreichen Unternehmer als Millionär bezeichnen, sollten Sie mal überlegen, was sein Vermögen ist, nämlich seine Firma. Und wenn er dann Ihre Millionärssteuer darauf zahlen soll, verkauft er sein Haus oder seine Altersvorsorge, denn die 5 Prozent haben wohl die wenigsten cash.

  51. @ Frau Mächtig Nr.42
    Der Wasserkopf ist nicht von mir. Und Sie irren weiter: Ich kenne die WITO weit aus besser als Sie denken…

  52. Claudia, wen dem so ist, wie Sie sagen, solllten wir einen Weg der Kommunikation finden, denn dann werden wir Abgeordneten vom Landrat falsch informiert. Ich habe, durch Sie inspiriert, meine Fachpolitiker befragt, aber auch sie haben eine solche Auffassung nicht geteilt. Wer (Funktionsseitig nicht Namen) ist entbehrlich und würde den „Wasserkopf“ wie Sie es nennen, schrumpfen lassen?

  53. 55 Margitta Mächtig
    Es wäre gut, wenn Sie die Sache mit dem WITO-Wasserkopf nicht mit „Claudia“ sondern mit Ihrem Parteifreund Helmuth Kampfer klären würden. Er hat den Begriff im Zusammenhang mit der WITO, wie immer ohne weitere Begründung, eingeführt.

  54. 55 Mächtig

    „…Ich habe, ……. meine Fachpolitiker befragt,…. “

    Frau Mächtig, ohne mit Ihnen im Thema zu „streiten“, dieser Ausspruch lässt mich wieder einmal an Ihrer Grundhaltung zweifeln. Sie hatten mal gesagt, der Spruch, „Wo ein Genosse ist, ist die Partei“, sei für Sie von gestern. Das Sie aber schon von „ihren“ Politikern reden, gipfelt in Arroganz und zeigt ihr Verständnis vom freien Willen eines Abgeordneten.

    Macht verführt Mächtig.

    53. Claudia
    Kann ich Ihnen nur zustimmen.
    Ich sage ihnen aber auch, dass viele „linke“ Kommentatoren hier auf dem Blog die soziale Marktwirtschaft, mit den Kenntnissen aus dem Staatsbürgerkundeunterricht, dem Studium an einer SED-Hochschule oder dem SED-Parteilehrjahr erklären wollen und die Einstellung zum „Klassenkampf“ nicht kritisch hinterfragen. Frage hierbei natürlich, warum teilen die Linken Menschen in Klassen?

    Ansonsten hoffe ich auf einen guten 24. Januar.
    Demokratie wird siegen, weil die Freiheit siegt.

  55. Hallo Herr Wiegand, wir beide können nicht wirklich streiten, denn das wäre was produktives und hätte zumZiel, dass wir einen besseren Weg, eine bessere Lösung finden als uns dies einzeln möglich ist. Sie haben lediglich das Ziel mal mehr mal weniger ihre Vorurteile zu pflegen, anzugreifen abzuwerten. Das ist kein Streit.
    Das Sie, verstehe ich Ihre Erwiderung richtig, als Kommunalpolitiker die Rolle der „Fachpolitiker“ so ab- bzw. bewerten, bedauere ich sehr und zeigt nur, wir (alle kommunalpolitischen Vereinigungen dieses Landes) haben noch viel zu tun. Ich mach es hier mal kurz: 1. Fachpolitiker bezeichnen wir in den kommunalen- landes- und bundespolitischen Volksvertretungen und Parlamenten jene, die in einem FACH-Ausschuss mitarbeiten und sich dadurch (so sie es wollen und können) zu Einzelthemen Detailkenntniss erwerben und mit diesen Kenntnissen gemeinsam mit der Verwaltung fachliche Entscheidungen vorbereiten und in den Fraktionen zur politischen Bewertung und Begleitung vortragen. Im Falle der WITO- Diskussion ist dies unbestritten der Ausschussvorsitzende des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Aufsichtrates der WITO, Herr Kupitz. Ich könnte natürlich auf seine Bewertung verzichten und so tun, als sei mir dies alles bis ins kleinste vertraut. Das wäre aber weder redlich, noch Politik sondern selbstherrlich und arrogant. 2. Den Begriff „meine“ im Zusammenhang mit den Fachpolitikern nutze ich um deutlich zumachen, dass ich als Fraktionsvorsitzende mich tatsächlich für dieses Kollektiv (falls Ihnen dieser Begriff noch etwas sagt) verantwortlich fühle und jeden Einzelnen achte und wir uns auch brauchen. Das Sie das als Mitglied der CDU anders interpretieren mag an den Erfahrungen ihrer Pareti im Umgang mit ihren Mitgliedern liegen.

    Zu Claudia:
    1. Wussten Sie, dass „Das Kapital von Karl Marx im vergangenen Jahr in allen Buchhandlungen des Landes ausverkauft war und in Universitäten wieder zum ökonmischen Grundlagenstudium der Volkswirtschaftslehre, der politischen Ökonomie gehört?
    2. Nicht die LINKEN teilen die Menschen in Klassen. Oder meinen Sie wirklich, dass solche Begriffe wie „Unterschicht“, „Prekariat“ „Mittelschicht“ und „Oberschicht“, die „Klassen“ von heute, von denen Sie in den Medien täglich lesen können, von den LINKEN erfunden wurden? Das macht das Leben in solchen Gesellschaften wie wir leben, dazu bedarf es der LINKEN nicht.
    3. Zum Zusammenhang von Demokratie und Freiheit würde sich ein neuer Blog lohnen, bevor ich hier gerügt werde, dass das Thema verlassen wird.
    Abschließend, schade auch Claudia und auch Herr Schürer (ein Helmuth Kampfer wird in den Mitgliederlisten im Barnim nicht geführt), dass Sie auf meine Bitte um ein Gespräch zur WITO nicht eingehen. Vielleicht nach dem 24.1., weil dann die Plätze wieder klar sind? Oder lieber gar nicht?

  56. Eines ist sicher, die auf Breitband-Internet wartenden (zumeist Nieder-)Barnimer werden wohl weiterwarten müssen, so viel ist zu mindestens den Wahlprogrammen aller Kandidaten zu entnehmen, nirgendsowo wird dieses Thema angesprochen.

    Schade, dass sich der Kreis und die Landratskandidaten so gut wie gar nicht darum kümmern.

    Die kläglichen Versuche der WITO den Leuten eine möglichst billige Lösung aufzudrängen, hat anscheinend bisher nirgendwo gefruchtet.

  57. @Frau Mächtig
    Warum soll ich mich immer für die Dinge rechtfertigen, die ich nicht gesagt habe? Versuchen Sie doch mal zu unterscheiden, wer einen Kommentar schreibt und auf wen Bezug genommen wird.
    Nr. 55 Nochmal, der Wasserkopf ist nicht von mir.
    Nr. 58 – 1. Auch Harry Potter war wohl hier und da vergriffen, ebenso das Kochbuch „Preußische Küche“ (Ersterscheinung 1867).
    Nr. 58 – 2./3. Die „Klassen“ sind auch nicht von mir.
    Nr. 58 WITO Entschuldigung, wenn ich nicht gleich antworte: Ich arbeite nämlich. Und ja, ich kenne mind. einen sehr engagierten Mitarbeiter bei der WITO. Außerdem ärgert mich das sinnlose Drucken von Tourismusbroschüren.
    Abschließend: Vielleicht könnte man Ihnen besser zuhören, wenn Sie nicht ständig Begriffe wie Kollektiv, Parteiaktiv und Karl Marx nutzen, Ihre Studienunterlagen „Pionierleiterin“ verschwinden lassen und Ihre Konzepte etwas (politisch) moderner und vor allem konkreter fassen. („Stärkung der ortsansässigen Klein- und mittelständischen sowie kommunalen Unternehmen “ – bla)

  58. @Claudia: Entschuldigen Sie bitte, ist wohl in der Kürze der Zeit passiert. Also gilt auch dieser Part (zu Claudia in Nr. 58 Herrn Wiegand). Tut mir leid.
    Sie schreiben: „sinnloses Drucken von Tourismusbroschüren“. Ja es ist eine Gratwanderung, was wie viel und vor allem wo gebraucht wird. Aber das ist eben so ein Beispiel, bei dem ich meine, dass kann ich als Außenstehende nicht einschätzen. Was wir wahrnehmen können ist, steigen die Zahlen der Tages- und Übernachtungstouristen oder nicht und befragen sagen uns ausschnittsweise, wodurch die Touristen auf uns, den Barnim aufmerksam geworden sind. Messestäne gehören dazu, sind aber nicht alles. Weil aller guten Dinge drei sind, wiederhole ich meine Frage, ob wir uns mal außerhalb dieses Blocks zu den Möglichkeiten, Grenzen und Defiziten der WITO unterhalten wollen. Das geht auch ganz ohne politische oder ideologische Vorurteile. Und wenn Sie wollen auch über die Vorstellungen der LINKEN und mittlerweile in kraftgesetzten Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen in der Gegenwart. Herr Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europa hatte auf dem diesjährigen Wirtschaftsempfang des Unternehmerverbandes und der WITO im Praetoriusgymnasium in Bernau darüber berichtet.

    Und ich bitte Sie. Wir wohnen auf 73 qm. Glauben Sie wirklich ich hebe meine Studienunterlagen 34 Jahre auf? Ich bin weder Messi noch Nostalgikerin.

  59. Die vielen Fehler im o.g. Beitrag zeigen mir, ich sollte mal eine Nachtpause machen. Nun muss ich Sie auch dafür noch um Verzeihung bitten.

  60. @Curt Schürer
    > Ihre Bemerkungen zu den Arbeitsplätzen erfordert eine Nachfrage.
    > Gehen Sie davon aus, dass “richtige” Arbeitsplätze immer am
    > Wohnort entstehen müssen?
    > Das betrifft gleichermaßen Lehrstellen. Mir sind Fälle bekannt, wo
    > Eberswalder Schulabgänger eine Lehrstelle im Bernauer Raum nicht
    > annehmen, weil Ihnen der Anfahrtsweg zu weit ist.
    > Finden Sie das ok?

    Natürlich finde ich es nicht okay, ich behaupte aber mal, der gleiche Landkreis hätte ohne Berlin als direkten Nachbarn wesentlich mehr Arbeitslose – und zwar bei der gleichen Arbeit des gleichen Kreistages.

    Das Land Thüringen hat bspw. nicht nur so wenige Arbeitslose, da es seit 20 jahren CDU regiert wird, vor allem aber, durch die lange Grenze zu den „wohlhabenderen“ Bayern und Hessen. Das schafft nicht unbedingt Arbeitsplätze in Thüringen, mindert aber die Arbeitslosenquite in Thüringen.
    Ähnlich sieht es doch mit dem attraktiven Berlin hier im Barnim aus.
    Wenn der Barnim in der Uckermark liegen würde, wäre die Arbeitslosenquote höher.
    Schauen Sie sich morgens die Züge an, die nach Berlin fahren und welche aus Berlin kommen. Welcher Zug ist ist da wohl voller?
    Und das ist nicht der Verdienst eines Landrates!

    Und zum Druck der Broschüren: Warum werden nicht alle Printprodukte des Barnim im Barnim gedruckt? Der Abfallkalender Bernau kommt irgendwo aus Niedersachsen oder NRW. Da scheitert bereits die Regionalpolitik.

  61. Claudia heute noch mal zu Ihrem Vorwurf: “Stärkung der ortsansässigen Klein- und mittelständischen sowie kommunalen Unternehmen ” – bla
    Ich denke, dass mit der Einführung der Investitionsgutscheine (1.500 € bis 7000 €) zur Unterstützung einer engeren Zusammenarbeit zwischen Kleinunternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen, aber auch das Mikrokreditprogramm, welches auch Kleinunternehmen hilft schon eine Unterstützung bedeutet. Der geplante Frühphasenfonds und die Betriebsmittelkredite für Klein- und Mittelständische Unternehmen werden noch in diesem Jahr freigeschaltet und gleichfalls eine Unterstützung bedeuten. Ich denke, das ist mehr als „bla“.
    Und nochmals, die 7,50 Euro Mindestlohn gilt für Aufträge der öffentlichen Hand und nicht , wie oft dargestellt für alle Dienstleistungsbereiche der Gesellschaft.

  62. Zitat M. Mächtig:
    > Und nochmals, die 7,50 Euro Mindestlohn gilt für Aufträge der
    > öffentlichen Hand und nicht , wie oft dargestellt für alle
    > Dienstleistungsbereiche der Gesellschaft.

    Es gibt in Deutschland – und damit auch beispielsweise im Landkreis Barnim – (noch) keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 €, der Voraussetzung für entsprechende Vergabeentscheidungen für Aufträge der öffentlichen Hand sein könnte. Das ständige Wiederholen dieser Phrasen ändert nichts daran. Ein Leistungsverzeichnis mit entsprechendem Eignungs- oder Zuschlagskriterium würde nicht mal die Submission erleben, geschweige denn in einem rechtsverbindlichen Auftrag münden.
    Sie suggerieren mit solchen Statements, der derzeitige Landrat könne tatsächlich so handeln, wie Sie es hier fordern. Dem ist nicht so! Er kann es nicht und Sie könnten es auch nicht!

  63. > Natürlich finde ich es nicht okay, ich behaupte aber mal, der gleiche
    > Landkreis hätte ohne Berlin als direkten Nachbarn wesentlich mehr
    > Arbeitslose – und zwar bei der gleichen Arbeit des gleichen Kreistages.
    @ Andreas Lehmann

    Die Aufgabe des Landrates und des Kreistages sollte und muss es sein, aus den geograpfischen, finanziellen, gesellschaftlichen und demografischen Voraussetzungen des jeweiligen Landkreises die optimalen Handlungen und Entscheidungen für die Bewohner und ihre Perspektiven abzuleiten. Dieses Optimum kann und muss in vielen Fällen auch in der geschickten und umfassenden Nutzung peripherer Potenziale, bspw. für die Beschäftigung der Arbeitnehmer des jeweiligen Landkreises münden. Ein Landrat, der derartige Potenziale nicht erkennt und nutzt, schadet auf grob fahrlässige Weise seinen Bürgern – ein Landrat, der andererseits nach beschäftigungspolitischer Autarkie des Landkreises Barnim strebt, benötigt eindeutig ärztliche Hilfe – denken Sie mal nach, was Ihre Kritik im Umkehrschluss bedeuten würde!

  64. Herr Adler, hier ging es nicht um die Möglichkeiten des Landrates. Ich hatte den Vorwurf von Claudia als Vorwurf/Frage an DIE LINKE verstanden und beantwortet. Das entsprechende Vergabegesetz wird, so auch die SPD beim Wort bleibt, noch im ersten Halbjahr verabschiedet.

  65. @ Andreas Lehmann: Januar 16th, 2010 um 12:49
    Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie Arbeitsplätze, die außerhalb des Wohnortes von arbeitswilligen Barnimern in Anspruch genommen werden gut finden. Sie möchten dies jedoch nicht als erfolgreiche Politik den Verantwortlichen im Landkreis Barnim anrechnen. Dies sollten Sie nochmals überdenken!
    Die Verbesserung der Infrastruktur zwischen unserem Landkreis und der Metropole Berlin, hier inbesondere im ÖPNV, zielte u. a. auch auf die Ausnutzung der dort vorhandenen Arbeitsplätze, auch durch Fachkräfte aus dem Barnim.
    Dies hat der LR erkannt und gegenüber dem VBB zum Zwecke der Erschließung der Berliner Arbeitsplatz-Potentiale bewusst umgesetzt. Also Ausschöpfung aller Potentiale muss hier auch das Motto der Zukunft sein!

  66. @Margitta Mächtig

    Sorry, Frau Mächtig, das ist genau das Problem, dass ich mit Ihren Forderungen und Statements habe.
    Das Problem in Deutschland ist nicht das Vergabegesetz, sondern der notwendige gesetzliche Mindestlohn und über den kann nur die Bundesregierung entscheiden, in die die SPD meines Wissens derzeit nicht involviert ist (KEINE große Koalition mehr, Frau Mächtig – mittlerweile Schwarz/Gelb). Der EuGH hat Tariftreueklauseln ganz klar als Verstoß gegen europäisches Wettbewerbs- und Vergaberecht abgelehnt. Deshalb wird Ihre Forderung auch in einem halben Jahr noch nicht umsetzbar sein, weil die Bundesregierung nach meinem Empfinden derzeit andere Prioritäten setzt.

    Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich bin für die Einbindung unserer Tarifstruktur in die Vergabegesetze, um Firmen, die Tariflöhne zahlen, nicht zu benachteilligen, was derzeit leider noch passiert.

    Hier im Wahlkampf aber so zu tun, als könnten Sie in der Position der Landrätin – denn darum gehts ja hier und in Ihren Publikationen – irgendetwas an dieser Situation ändern, oder aber Bodo Ihrke hätte gar irgendetwas tun können und dies unterlassen, ist auf deutsch gesagt nichts als Verarschung der Leute!

  67. @Margitta Mächtig
    Noch etwas:
    >Ich hatte den Vorwurf von Claudia als Vorwurf/Frage an DIE LINKE >verstanden und beantwortet.

    Die Problematik der Vergabegesetze steht im ´Barnimer Weg´ Ihrer Partei, explizit als Teil-Forderung Ihres Wahlkampfes um den Posten der Landrätin.

    Seite 3, Artikel von Lutz Kupitz, 3. Punkte Ihrer ´Schwerpunkte´ für die Sie sich einsetzen.

    Sie sollten wenigstens zu Ihren eigenen Aussagen hier im Wahlkampf stehen.

  68. Falsch Herr Adler, der „Barnimer Weg“ war ein Angebot an alle demokratischen Fraktionen zur Kommunalwahl 2003 und 2008. Und weil sich eine Landrätin von den LINKEN nicht irgend etwas einfallen läßt, haben wir in der OW-Ausgabe zur Landratswahl noch einmal an diesen politischen Anspruch erinnert. Dazu gehören tatsächlich kommunalpolitische wie landespolitische Forderungen zur Sicherung einer selbstbestimmten Kommunalpolitik. Und auch wenn Sie das von unserem Landrat nicht wirklich wahrnehmen, hat ein Landrat auch die Möglichkeit sowohl über seine Fraktion im Landtag, den Landesvorstand seiner Partei und nicht zuläßt über den Landkreistag sich stark zu machen, für Bedingungen die für die Entwicklung der Bürgerinnen und Bürger von Nutzen sind. Zugrunde liegt hierfür die Grundhaltung ob mein eine Behörde leitet oder mehr.

  69. Netter Versuch Frau Mächtig, aber leicht zu durchschauen und noch leichter zu widerlegen – der ´Barnimer Weg´ wurde in diesem Blog von Ihnen gepostet, Jahrgang 19, Ausgabe Jan 2010 – lesen und verstehen hilft!

    Wenn Sie sich jedoch von dieser Gazette distanzieren wollen, wäre hier schonmal ein gutes Forum dafür.

    Es wird langsam alles etwas wirr – stehen Sie zu diesen ´Schwerpunkten´, die man mit Ihnen als Landrätin verbinden soll oder hat etwa Herr Kupitz ohne Ihr Wissen einen Beitrag der Kommunalwahl 2003 reanimiert? Eine parteiinterne Verschwörung! Danken Sie mir nicht, ich helfe gerne!!

    Nochmal für Interessierte:
    http://www.dielinke-barnim.de/uploads/media/ow1209.pdf

  70. @Karl-Heinz
    Sorry, Herr Adler. Dann habe ich diesmal den „Falschen“ angezählt. :-O
    Im Zuge des Ihrke-Wahlkampfes sind hier plötzlich so viele Namen und damit eine Menge Anonymus aufgetaucht …

  71. @Andreas Steiner
    Ich habe keinen Grund mich zu verstecken. Aber vielleicht springen sie mal für Ihre Favoritin in die Bresche und erklären die Umsetzbarkeit derer Forderungen – Frau Mächtig scheint mit ihren eigenen Slogan ja derzeit etwas überfordert zu sein.

  72. Auch hier Herr Adler der wiederholte Versuch Ihnen zu erklären, dass Wählerinnen und Wähler die Mächtig wählen nicht „die Katze in Sack“ wählen, sondern wissen können und sollen, welche kommunalpolitischen Ziele die Partei hat, die die Kandidatin in den Wahlkampf schickt. Darüber hat u.a. die OW berichtet. Warum sollte ich mich von der Zeitung distanzieren, die seit 20 Jahren ein zuverlässiges Printmedium für Kommunalpolitik und linken Positionen ist? Nehmen Sie sich bitte noch mal die Zeit und lesen bereits geschriebenes und versuchen Sie zu verstehen. Im übrigen, in der MOZ, so wurde mir gesagt, war die unterschiedliche Herangehensweise und Zielstellung von Ihrke und Mächtig deutlich dargestellt. Dann nehmen Sie halt diesen Artikel.

  73. Frau Mächtig, erstens wollen SIE sich ja nicht zu Ihren Plänen zur Umstrukturierung der Kreisverwaltung vor der Wahl äußern (41/Punkt 7).
    Das ist die klassische ´Katze im Sack´!
    Zweitens drängt sich mir zu Ihrem ´zuverlässigen Printmedium´ dann die Frage auf, warum Sie als Landrats-Kandidatin und Landtagsabgeordnete nicht in der Lage sind, die Kernforderungen Ihrer Politik, die in dieser ´zuverlässigen´ Zeitung veröffentlicht werden, sachlich und nachvollziehbar zu erklären?
    Die Frage nach Umfang und Finanzierbarkeit der neu zu schaffenden Stellen im öffentlichen Sektor? Keine Antwort! Sie versuchen diesen Punkt nicht mal – wie bei anderen Fragen – durch warme Luft zu entschärfen, sie ignorieren ihn einfach!
    Über das Thema Vergaberecht habe ich mich erschöpfend geäußert, ich denke nicht dass Ihnen dazu entwas einfällt, was diese vollkommen unsinnige Forderung erklären könnte.

    Zu guter Letzt verweisen Sie als aktuelle Kandidatin tatsächlich auf die MOZ um Ihre Zielstellungen zu erklären? Haben Sie eigentlich in irgend einer Weise an den Inhalten Ihres Wahlkampfes und Ihrer ´Politik´ mitgearbeitet oder reduziert sich Ihr Beitrag auf das pure zur Verfügung stellen Ihrer Person?

  74. @Matthias Adler (Kommentar Nr. 70)
    Danke für den Link zum „Barnimer Weg“
    http://www.dielinke-barnim.de/uploads/media/ow1209.pdf

    In dem erwähnten Artikel auf Seite 3 der „Offenen Worte“ vom Januar 2010 wird klar und deutlich gesagt, was die Linke unter dem „Barnimer Weg“ verstehen.

    Gleich im Untertitel heißt es:
    „Die LINKE kämpft seit Jahren dafür, dass alle demokratischen Parteien, Vereine und Verbände Institutionen gemeinsam Lösungen für Probleme suchen.“

    Aha, das also ist dieser ominöse „Barnimer Weg“:
    Gemeinsam Lösungen für Probleme suchen!

    Die aufgezählten Schwerpunkte verstehe ich in diesem Sinne als ein Angebot, als Vorschläge, um solche gemeinsamen Lösungen zu finden.
    Wobei ich in dem Artikel lese, daß es sich dabei um „grundsätzliche Ziele“ handelt, welche die Barnimer LINKE mit einer „Politik der kleinen Schritte“ erreichen will. Nach meinem Verständnis können „grundsätzliche Ziele“ durchaus so verstanden werden, daß dazu auch Änderungen auf Landes- und Bundesebene Voraussetzung sind, die von einer Landrätin selbstverständlich nicht gleich und sofort umgesetzt werden können. Für die sie sich aber einsetzen kann.
    So dürfte jedem Leser klar sein, daß die geforderte „öffentlich geförderte Beschäftigung mit existenzsichernder Vergütung“ nur zu einem geringen Teil aus kreislichen Mitteln mitfinanziert werden kann. Ein Beispiel wie das gehen kann, sind m.E. der sog. Kommunalkombi.
    Es ist aber grundsätzlich etwas anderes, als die Zwangsarbeit für Hartz IV-Empfänger, die nach Vorschlägen seitens der FDP ja noch ausgeweitet werden soll.

    Unverständlich ist mir Ihre Polemik wegen des „Vergabegesetzes“. In den „Schwerpunkten“ steht davon nichts, sondern nur die Forderung nach Mindestlohn und Tarifbindung als Vergabekriterium. Auf die Einhaltung geltender Mindestlöhne und Tarife sollte doch die Kreisverwaltung schon jetzt bei der Auftragsvergabe achten können. Wenn es dann noch zusätzlich ein Vergabegesetz des Landes geben sollte, um so besser.
    Ihre Einwände würden bedeuten, wenn ich Sie richtig verstanden habe, daß Kommunen derzeit verpflichtet seien, geltende Mindestlöhne und Tarife zu unterlaufen. Das finde ich nicht glaubhaft.

    So mitten im „heißen Wahlkampf“ ist es durchaus nachvollziehbar, wenn Sie großen Wert darauf legen, die Ihnen nicht so genehme Kandidatin zu „durchschauen“ und zu „widerlegen“.
    Aber vielleicht sind Sie ja nach den Wahlen dabei, wenn es um eine Suche nach gemeinsamen Problemlösungen geht.

  75. @Matthias Adler

    Sie schrieben in Kommentar Nr. 78:
    „Frau Mächtig, erstens wollen SIE sich ja nicht zu Ihren Plänen zur Umstrukturierung der Kreisverwaltung vor der Wahl äußern (41/Punkt 7). Das ist die klassische ´Katze im Sack´!“

    An welcher Stelle schreibt Frau Mächtig, daß sie nach Ihrer Wahl plant, die Kreisverwaltung umzustrukturieren? Zumindest in den von Ihnen verlinkten „Offenen Worten“ mit dem „Barnimer Weg“ habe ich dazu nichts gefunden.

    In dem dort abgedruckten Interview äußert sie auf die Frage, wie sie die Kreisverwaltung führen wolle: Landrätin sei eine Aufgabe, „die mich reizt, weil der Wechsel von einem autoritätrren, distanzierten Leitungsstil des Amtsinhabers zu einem kooperativen Führungsstil, der mir eigen ist, eine gemeinsame, kollektive Herausforderung ist“.

    Auch hier kein Wort von geplanten Umstrukturierungen, sehr wohl aber von einem anderen, von einem „kooperativen“ Leitungsstil.

    Die Frage nach Umstrukturierungen der Kreisverwaltung haben Sie, soweit ich das überblicke, überhaupt erst in den Raum gestellt (Kommentar Nr. 34). Wenn Frau Mächtig darauf (in Nr. 41) antwortet: „Ja, dazu habe ich Vorstellungen. Aber diese würde ich zuallererst mit meinen Kollegen der Hausspitze und der Personalvertretung beraten“, entspricht das m.E. durchaus ihren Aussagen vom kooperativen Leitungsstil.

    Zudem spricht sie nicht von „Plänen“, wie Sie schreiben, sondern von „Vorstellungen“. Vorstellungen sind aber, so verstehe ich dieses Wort, eher noch vage, nicht ausdiskutiert, noch unkonkret. Da ist es doch gut, wenn sie erst in der Führungsebene der Verwaltung und mit dem Personalrat darüber diskutieren will – und diese damit vor allem auch „kooperativ“ einbezieht.

    Ihrer Fragestellung entnehme ich, daß Sie ebenfalls meinen, daß in der Kreisverwaltung strukturelle Veränderungen notwendig sind.

    Mir fällt da durchaus auch einiges ein. Vielleicht können wir das hier diskutieren. Auch als Anregung für den künftigen Landrat – wer immer auch das sein möge.

    Sehr wichtig halte ich bspw. die organisatorische Trennung der Unteren Naturschutzbehörde vom Bauordnungsamt. Diese beiden Aufgabengebiete gehören in getrennte und voneinander unabhängige Strukturen. Wenn der Bauamtsleiter den Naturschutz befehligt, muß letzterer ja zwangsläufig hinten runterfallen.

    Sehr seltsam finde ich auch, daß Grundsicherung und Jugendhilfe zusammen mit dem Abfall in einer Struktur verwaltet werden.

    Noch ein drittes: Einigermaßen unverständlich ist mir, wieso es ein „Projektteam“ als Extrastruktur gibt, statt solche Aufgaben dem Dezernat für Kreisentwicklung zuzuordnen. Allerdings muß ich zugeben, daß mir gar nicht klar ist, womit sich dieses Projektteam nach Fertigstellung des Kreishauses überhaupt beschäftigt. Auf der Internetseite des Landkreises erfährt man leider nur, daß dem Projektteam keine Dienstleistungen zugeordnet sind.

    Ihnen, Herr Adler, fallen sicherlich noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten in der Verwaltungsstruktur ein.

  76. @Gerd Markmann
    Sie schrieben:
    >Ihre Einwände würden bedeuten, wenn ich Sie richtig verstanden habe, >daß Kommunen derzeit verpflichtet seien, geltende Mindestlöhne und >Tarife
    >zu unterlaufen. Das finde ich nicht glaubhaft.

    Es steht Ihnen natürlich frei, dies glaubhaft zu finden oder nicht – Tariflöhne sind aber nunmal als Eignungskriterium vergaberechtswidrig. Holen Sie sich eine Rechtsberatung zu diesem Thema! Der einzige Bereich, in welchem der Landkreis entsprechende Kriterien anwenden könnte, wären die freihändigen Vergaben, die aber finanziell stark gedeckelt sind. Mindestlöhne? Die wären anwendbar, die gibt es aber mit wenigen Ausnahmen in Deutschland nicht – Sie werden verzeihen, das ich mich dazu nicht nochmal äußere.

    Zu Ihrer ´öffentlichen Beschäftigung´ kann ich nur anmerken, dass Frau Mächtig explizit mit dieser Forderung für sich als Landrätin wirbt, vor Landes- oder Bundespolitik kann ich nichts lesen (das gilt auch für den gentechnikfreien Landkreis – wie???).

    Aber by th way, über welche Größenordnungen reden wir denn auf Landesebene, dort ist die LINKE ja mit in der Regierung? Gibt es konkrete Zusagen? Woher kommt dort die Gegenfinanzierung? Über welchen Finanzierungsbedarf reden wir hier überhaupt insgesamt? Welche Bereiche in betroffen? Was ist konkret eine ´existenzsichernde Vergütung´? Frau Mächtig ging diesen Fragen auch vor der Landtags- und Bundestagswahl konsequent aus dem Weg, vielleicht haben Sie ja Zahlen, die mich überzeugen können!

    Sie schrieben weiter:
    >An welcher Stelle schreibt Frau Mächtig, daß sie nach Ihrer Wahl plant, >die Kreisverwaltung umzustrukturieren? Zumindest in den von Ihnen >verlinkten „Offenen Worten“ mit dem „Barnimer Weg“ habe ich dazu >nichts gefunden.

    Scrollen Sie einfach nach oben:
    Antwort 41, Punkt 7 – vielleicht verrät sie Ihnen ja ihre Geheimpläne…

    Zu Ihren Strukturkritiken an der Kreisverwaltung kann ich als Nichtfachmann nur 2 Inputs geben: Das Bauamt und die Natuschutzbehörde können unter einem Dach sogar schneller und effektiver zusammenarbeiten, da Synergien genutzt werden können und die internen Informationsflüsse besser sind. Dafür zu sorgen, dass beide Bereiche ausgewogen die notwendige Beachtung finden, ist einzig und allein die Aufgabe des Amtsleiters. Kommt er dieser nicht nach, muss dr Landrat steuernd eingreifen. Denn da bin ich bei meiner zweiten Anmerkung: Eine Verclusterung der Verwaltung bläht diese nur auf und kostet deutlich mehr, ohne an Effizienz zu gewinnen – im Gegenteil, Entscheidungen werden schwieriger und langwieriger. Ich sehe die Führungskräfte gefordert, die Arbeit der einzelnen Abteilungen optimal zu koordinieren. Lean Management ist längst kein reines Schlagwort mehr, sondern in vielen Bereichen erfolgreich gelebte Praxis. Schnelle Entscheidungen sind wichtiger, als permantes Kompetenzgerangel.

    Zum Schluss noch ein Wort zum von Ihnen zitierten Interview mit Frau Mächtig: Den von ihr angeprisenen ´kooperativen´ Führungsstil konnte noch niemand im harten Wind der kennzahlengesteuerten Realität geniessen. Wer jedoch schonmal beruflich leistungsorientiert Menschen geführt hat, erkennt ein Mischung aus Schulbuchwissen und Selbstüberschätzung – das reicht mir zumindest nicht als Qualifikation!

    PS: Ich bin morgen nicht online, kann also erst Freitag wieder antworten.

  77. @Matthias Adler
    Sie schrieben:
    „Es steht Ihnen natürlich frei, dies glaubhaft zu finden oder nicht – Tariflöhne sind aber nunmal als Eignungskriterium vergaberechtswidrig.“

    Könnten Sie mir mal einen kleinen Hinweis geben, in welchen Gesetzen das so steht, daß die öffentliche Hand mit ihren Auftragsvergaben verpflichtet sind, Tarife zu unterlaufen und Dumpinglöhne zu fördern.

    Wenn dem so ist, dann halte ich die Forderung der LINKEN nach Mindestlohn und Tarifbindung als Vergabekriterium für umso notwendiger.
    Sie meinen, das wäre mit einem Vergabegesetz des Landes nicht möglich? In mehreren Ländern (Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Saarland, Bayern und Berlin) gibt es laut dem Gesetzentwurf der LINKEN im Landtag Brandenburg (Drucksache 4/5810) schon solche Vergabegesetze, bei denen die Vergabe öffentlicher Aufträge mit unterschiedlichen Leistungsinhalten an die Einhaltung von Vorgaben zur Höhe der Bezahlung der Beschäftigten des Auftragnehmers gekoppelt sind.

    Sie schrieben weiter:
    „Zu Ihrer ´öffentlichen Beschäftigung´ kann ich nur anmerken, dass Frau Mächtig explizit mit dieser Forderung für sich als Landrätin wirbt, von Landes- oder Bundespolitik kann ich nichts lesen (das gilt auch für den gentechnikfreien Landkreis – wie???).“
    Also ich weiß nicht, woher Sie das haben, Frau Mächtig würde „explizit“ – also ausdrücklich als Landratskandidatin – „öffentliche Beschäftigung“ fordern.
    Ich habe die Forderung entsprechend Ihrem Link in dem Artikel über den „Barnimer Weg“ in den „Offenen Worten“ gefunden. Darin sind die Forderungen der Barnimer LINKEN aufgelistet, wie sie zur Kommunalwahl aufgeschrieben wurden. Es ist also kein explizites Landratswahlprogramm. Darauf hatte ich Sie aber schon hingewiesen.
    Und auch innerhalb dieser Forderungen ist der Punkt mit den Vergabekriterien Mindestlohn und Tarifbindung nur ein Punkt unter vielen anderen, die m.E. in ihrer Gesamtheit gesehen werden müssen. Beispielsweise korrespondiert der erwähnte Punkt mit der Forderung nach „Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“.

    Wenn man irgendetwas NICHT tun will, kann man sich in entsprechend verantwortlicher Stellung immer auf irgendwelche Paragraphen und Buchstaben herausreden, die angeblich – statt einem selber – dafür verantwortlich seien, daß man untätig bleibt. Solche Untätigkeit durch Paragraphenreiterei hat dann zur Folge, daß grundlegende Regelungen – wie bspw. die Forderung in der Kommunalverfassung, wonach Landkreis und Landrat dem Wohl der Einwohner zu dienen haben – ins Leere laufen.

    Das gilt auch für die Forderung nach einem „gentechnikfreien Landkreis“. In der Stadt Eberswalde hat einem vergleichbaren Antrag der LINKEN vor ca. 5 Jahren die große Mehrheit der Stadtverordneten zugestimmt. In der Folge wandte sich die Stadtverwaltung an die Landwirte mit der Bitte, freiwillig auf den Einsatz von Gentechnik zu verzichten. Schwierigkeiten gab es zunächst mit dem Getreidegroßhändler MÄRKA, der darauf nicht eingehen wollte. Aber auch das hat sich inzwischen geklärt, so daß die Stadt Eberswalde die Bezeichnung „gentechnikfreie Kommune“ zurecht trägt. Gentechnikfreiheit ist inzwischen auch eine Qualitätsforderung an die Hersteller der Schul- und Kitaspeisung.

    Wenn man etwas WILL, dann findet sich auch ein WEG. Und dieser Weg funktioniert m.E. am besten, wenn alle Interessierten gemeinsam nach den besten Problemlösungen suchen.

    In einem Interview in der „Barnimer Bürgerpost“ (Nr. 1/2010) sagt Frau Mächtig zu der von Ihnen angesprochenen Thematik:
    „Der Barnimer Weg funktioniert durch ein demokratisches kritisches Miteinander für eine nachhaltige Entwicklung des Landkreises Barnim und führt zu einem sozial gerechten, demokratischen und wirtschaftlich starken Barnim. Das kann und ist aber nicht nur Sache der LINKEN, da gilt es alle Akteure zusammenzubringen, um gemeinsam dieses Ziel anzugehen. Wir wollen eine nachhaltige, wirtschaftliche Entwicklung, die Arbeitsplätze schafft und sichert. Dabei meine ich Arbeit, von der man selbstbestimmt leben kann. Heißt also weg von der Unterstützung der Unternehmen im Niedriglohnsektor, hin zur Stärkung der Unternehmen, die mindestens Tariflohn bezahlen. Wir halten 8,50 Euro bis 10 Euro für die Größenordnung, mit der eben dieses selbstbestimmte Leben möglich ist. Das bedeutet nicht nur ein Umdenken in der Fördermittel- und Unterstützerlogik. Das bedeutet auch Entlastung des Kreishaushaltes von dauerhaften und ständig steigenden Kosten der Unterkunft, nutzt also den Menschen und dem Landkreis, ganz zu schweigen von den Gemeinden. Wir setzen da auf die Stärkung der ortsansässigen Klein- und mittelständischen sowie kommunalen Unternehmen und eine starke Kooperation zwischen unseren Schulen und Betrieben zur Ausbildungsübernahme.“

    Sie schrieben weiter zur Umstrukturierung der Kreisverwaltung:
    „Scrollen Sie einfach nach oben: Antwort 41, Punkt 7 – vielleicht verrät sie Ihnen ja ihre Geheimpläne…“
    Dazu hatte ich mich im Kommentar Nr. 80 bereits geäußert.

    Zum Schluss schrieben Sie:
    „Den von ihr angeprisenen ´kooperativen´ Führungsstil konnte noch niemand im harten Wind der kennzahlengesteuerten Realität geniessen. Wer jedoch schonmal beruflich leistungsorientiert Menschen geführt hat, erkennt ein Mischung aus Schulbuchwissen und Selbstüberschätzung – das reicht mir zumindest nicht als Qualifikation!“

    Das scheint mir eine sehr subjektiv gefärbte Bewertung zu sein und suggeriert zudem, daß „kennzahlengesteuerte Realität“ nur mit absolutistischem Herrschaftsgehabe zu bewältigen sei. Da bin ich subjektiv anderer Auffassung.

    Ihre Anmerkungen und Vorschläge zur Verwaltungsstruktur werden hoffentlich wie die meinen vom künftigen Landrat bzw. der künftigen Landrätin als Hilfe zur Entscheidungsfindung indie Erwägungen aufgenommen.

  78. @Gerd Markmann

    Beginnen wir mal mit der leichten Kost:
    In Antwort 41 Punkt 7 heißt es auf meine Frage von Frau Mächtig:
    1. 7. Wollen Sie strukturelle Veränderungen? Welche?
    Ja dazu habe ich Vorstellungen. Aber diese würde ich zu allererst mit meinen Kollegen der Hausspitze und der Personalvertretung beraten, bevor ich sie in einen Chat stelle.
    Wenn Sie NICHT daraus lesen, dass Frau Mächtig Umstrukturierungspläne für die Kreisverwaltung hat, machen weitere Diskussionen wenig Sinn. Worüber streiten wir dann als Nächstes? Über das Geschlecht von Frau Mächtig oder Herrn Ihrke? Antworten, die mit ´Ja´ beginnen, meinen eine ZUSTIMMUNG, Herr Markmann – eigentlich klar, oder?

    Nun gut, zu den Vergabegesetzen. Es mag Gesetzentwürfe der LINKEN geben – das ist aber vollkommen irrelevant! Die schon vor Jahren von diversen Bundesländern vergaberechtlich vorgeschriebenen Tariftreueklauseln wurden durch ein EuGH-Urteil gekippt und finden sich seitdem auch nicht mehr in den Vergabegesetzen dieser Bundesländer. Vorgeschrieben werden kann ausschließlich ein gesetzlicher Mindestlohn, da dieser – wie der Name schon sagt – dann allgemeinverbindlich gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies unterscheidet ihn wesensbildend vom (freiwillig) durch Tarifparteien ausgehandelten Tariflohn – wo wir beim nächsten Problem Ihrer Argumentation wären. Nehmen wir mal an, ein Mindestlohn wird gesetzlich fixiert. Und nehmen wir mal an, man richtet ihn in der Höhe nach den Forderungen der LINKEN aus. Dann wäre er zwar für Vergabeentscheidungen zwingend vorzuschreiben, wäre aber noch immer in fast allen Branchen weit, weit weg vom Tariflohn. Den Firmen – wie z.B. meinem Arbeitgeber – , die tariflich zahlen, hilft eine solche Regelung in vergaberechtlichen Auseinansetzungen relativ wenig, es sei denn, die LINKE nimmt billigend in Kauf, dass Firmen, die bisher Tariflöhne zahlen aus dem Tarifverbund aussteigen und sich an die Mindestlöhne anlehnen – mit allen negativen Folgen für die Beschäftigten. Ihre Forderung ist – wie des Oefteren – also vollkommen unausgegoren und nicht zu Ende gedacht. Ein Mindestlohn kann die absolut unakzeptablen Gehälter einiger Branchen auf ein vernünftiges Maß nivellieren – mehr aber auch nicht. Der Mindestlohn wäre – wie der Name schon sagt – nur das absolute Minimum, dass der Gesetzgeber vorschreibt. Mit den Tariflöhnen hätte er absolut gar nichts zu tun (da mir keine Tariflöhne bekannt sind, die unter den geforderten Mindestlöhnen liegen) und würde die Benachteiligung tariflich zahlender Unternehmen bei Ausschreibungen – wenn überhaupt – auch nur verkleinern, aber nicht abschaffen.
    Dass Sie und Ihre Partei hier etwas fordern, das vollkommen undurchdacht ist und bei genauerer Betrachtung zu einem rein populistischen Schlagwort schrumpft, zeigt mir, welchen Stellenwert die Realpolitik in Ihrer Partei hat.

    Zu Ihren weiteren Einlassungen drängen sich mir 2 Fragen auf:
    1. Warum äußert sich eigentlich Ihre Spitzenkandidatin nicht, wenn es sich bei all diesen Fragen um einen Denkfehler meinerseits handelt? Was soll der Barnim mit einer Landrätin, die nichtmal in der Lage ist, ihre eigenen politischen Ziele auf Nachfrage zu konkretisieren?
    2. Sie versuchen Fakten zu negieren und hoffen, damit durchzukommen – was vielleicht des Öfteren in Ihrem Leben funktioniert hat. Hier muss ich jedoch die gepostete Gazette zitieren:

    >Die LINKE wird sich weiter mit einer ´Politik der kleinen Schritte´ für die grundsätzlichen Ziele einsetzen, die hier noch einmal zusammengefasst werden, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, was sie (sie) am 10. Januar 2010 mit Margitta Mächtig wählen.

    Und weiter

    >Aktuell setzen sich die LINKEN hier für folgende Schwerpunkte ein:

    Dann werden ohne Einschränkung explizit die Punkte aufgezählt, über die ich seit Tage versuche, mit Frau Mächtig zu diskutieren. Jetzt tauchen Sie stellvertretend hier auf und versuchen mir einzureden, diese Forderungen würden sich auf Kommunal- und Landtagswahlen beziehen? Wo wird das dem Wähler dargestellt? Sie scheinen zu hoffen, dass die Wähler nicht genau hinschauen und dass man schlechte Recherche und Inkompetenz durch Lautstärke und Frechheit kompensieren kann – dem ist aber nicht so. Stehen Sie und Ihre Partei nicht zu klaren Aussagen? Haben Sie es nötig, einen Wahlkampf zu führen, durch eine unsinnige Vermischung kommunaler, Landes- und Bundesthemen? Fehlen Ihnen echte fachliche Alternativen zur Politik von Bodo Ihrke, dass sie auf ein solches Kaspertheater angewiesen sind? Wenn Sie federführend an der Ausarbeitung der Wahlkampfaussagen von Frau Mächtig beteiligt waren, sollten Sie sich beim nächsten Wahlkampf vielleicht mehr auf echte Fakten und weniger auf Ihr Bauchgefühl verlassen, da dies fatale Folgen auf die Glaubwürdigkeit Ihrer politischen Aussagen hat. Wo unterscheidet sich – um bei Ihren Ausführungen zu bleiben – eigentlich der (auf geltendem Recht basierende) Ansatz des Landrates Bodo Ihrke beim Thema Gentechnik von dem Ansatz einer Landrätin Margitta Mächtig?

    Abschließend noch Folgendes: es bringt nichts, aus dem sogenannten ´Interview´ in der BARNIMER BÜRGERPOST mit Frau Mächtig zu zitieren – da dies für mich eine – zugegeben schlecht gemachte – Laientheatervorstellung war. Dass Sie jedoch versuchen, geltendes Recht unter dem Hinweis auf ´Paragraphenreiterei´ abzuqualifizieren, wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihr Demokratieverständnis. Grundlagen unseres Zusammenlebens sind gesetzliche Rahmenbedingungen, die für jedermann unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion gelten. Wenn Sie dieses Prinzip für überholt halten, können wir gern in einem gesonderten Thread über unser beider Gesellschaftsmodell diskutieren.

    Meine Einschätzung zu Frau Mächtigs Qualifikationen sind natürlich subjektiv, aber basieren auf den Realtime-Antworten hier im Blog und nicht auf die Inhalte auswendig gelernter Grinse-Slogans irgendwelcher Wahlkampfpostillen Ihrer Partei. Wer gefühlte 25 Berufe erlernt hat, wird im echten Leben eher als orientierungslos eingeschätzt. Wer über ´praktizierten´ kooperativen Führungsstil redet, ohne jemals tatsächlich unter Leistungsdruck Menschen geführt zu haben, leidet an einer gefährlichen Selbstüberschätzung.

    Unter einer Landrätin Margitta Mächtig sehe ich nicht management by objectives, sonder eher management by surprise – natürlich rein subjektiv, Herr Markmann!

  79. @Matthias Adler

    Ich unterstütze Ihre Aussage. Das Auftreten der Linken erinnert mich tatsächlich an ein provinzielles Laientheater, hier wird von zu vielen Leuten zu viel durcheinander gebracht.
    Und die engagierte Frau Mächtig würde ich lieber in einem Job im sozialen Bereich sehen (gern auch mit Abgeordnetenfunktion im Kreistag), aber bitte nicht als Landrätin. Ihr demokratischer Führungsstil „Kumpeltyp“ funktioniert auf Dauer nicht, außerdem kann sich so ja prächtig aus der Verantwortung stehlen.

  80. @Matthias Adler (Kommentar Nr. 81)
    Sie schreiben:
    „In Antwort 41 Punkt 7 heißt es auf meine Frage von Frau Mächtig:
    1. 7. Wollen Sie strukturelle Veränderungen? Welche?
    Ja dazu habe ich Vorstellungen. Aber diese würde ich zu allererst mit meinen Kollegen der Hausspitze und der Personalvertretung beraten, bevor ich sie in einen Chat stelle.
    Wenn Sie NICHT daraus lesen, dass Frau Mächtig Umstrukturierungspläne für die Kreisverwaltung hat, machen weitere Diskussionen wenig Sinn. Worüber streiten wir dann als Nächstes? Über das Geschlecht von Frau Mächtig oder Herrn Ihrke? Antworten, die mit ´Ja´ beginnen, meinen eine ZUSTIMMUNG, Herr Markmann – eigentlich klar, oder?“

    Danke, daß Sie noch einmal alles zitiert haben. Ich kann durchaus lesen. Frau Mächtig hat NICHT geschrieben „Ja, ich habe Pläne…“ – danach hatten Sie auch gar nicht gefragt –, sondern sie sprach von „Vorstellungen“. Zum Unterschied zwischen „Plänen“ und „Vorstellungen“ hatte ich mich bereits im Kommentar Nr. 80 geäußert. Ich kann nichts dafür, wenn Sie das überlesen haben.

    Zu den Vergabegesetzen.
    Vielen Dank für Ihre ausführlichen Informationen. Demnach scheinen die bislang diskutierten Vorschläge das Problem nicht lösen zu können.
    Allerdings entnehme ich Ihren Zeilen, daß Sie eine Vergabepraxis, die Dumpinglöhne und Tarifflucht befördert, ebenfalls durchaus als ein Problem ansehen.
    Welche Möglichkeiten sehen Sie denn, dieses Problem zu lösen?

    Im weiteren Verlauf Ihres Kommentars wird Ihre Polemik leider aus meiner Sicht ziemlich unsachlich.

    Ich verwahre mich dagegen, daß Sie mich hier als „Stellvertreter“ abqualifizieren. Ich schreibe weder im Auftrag noch in Vertretung von irgendjemandem, sondern stehe für mich selbst.
    Ich unterstelle Ihnen doch auch nicht, daß Sie hier stellvertretend für Herrn Ihrke schreiben.

    Ich war auch nicht an der Ausarbeitung der Wahlkampfaussagen von Frau Mächtig beteiligt, schon gar nicht „federführend“. Wie kommen Sie überhaupt darauf?

    Und schon gar nicht versuche ich Ihnen was einzureden. Ich habe lediglich meine Gedanken zu den Inhalten dargelegt, die Sie hier diskutiert hatten. Warum Sie da mit persönlichen Beleidigungen reagieren, nur weil Sie das anders sehen, ist mir unverständlich.

    Da Sie einmal beim Beleidigen waren, durfte natürlich das nicht fehlen:
    „Dass Sie jedoch versuchen, geltendes Recht unter dem Hinweis auf ´Paragraphenreiterei´ abzuqualifizieren, wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihr Demokratieverständnis.“

    Schauen Sie doch bitte mal in den Duden, was unter „Paragraphenreiterei“ zu vestehen ist, bevor Sie hier ausfällig werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Gerd Markmann

  81. @Gerd Markmann

    Nun Herr Markmann, etwas mehr rhetorisches Durchhaltevermögen hätte ich Ihnen schon zugetraut – und auch etwas mehr Substanz in der Argumentation.

    Frau Mächtig hat also nur ´Vorstellungen´ über eine Umstrukturierung der Verwaltung, aber keine ´Pläne´? Nun, entweder sind diese ´Vorstellungen´ schon so konkret, dass sie sie vorab mit
    dem Personalat besprechen muss, um diesen nicht schon vor der Wahl vor den Kopf zu stoßen, oder sie sind vollkommen unausgegoren und sollten deshalb noch nicht an die Öffentlichkeit.

    Erstere wären nach meinem Dafürhalten vom Wesen her dann schon eher ´Pläne´ – trotz vermutlich anderslautender Duden-Definitionen, ich vermute aber eher, dass Letzteres die tatsächliche Situation wiederspiegelt.

    Natürlich kann man unausgegorene Vorstellungen über die Umstruktuierungen der Kreisverwaltung haben, Herr
    Markmann, wenn man beispielsweise Busfahrer ist, als Postbote arbeitet oder eine Frittenbude am Bahnhof betreibt.
    Eine Landratskandidatin sollte aber doch wenige Tage vor der Wahl über dieses Stadium hinweg sein und die Zeit für eine Analyse der IST-Situation und daraus resultierend der Ableitung subjektver Maßnahmen genutzt haben.
    Frau Mächtigs Prioritäten liegen scheinbar woanders.

    Dass Sie die Frage nach Ihrem Einluss auf Frau Mächtigs Wahlaussagen als persönliche Beleidigung empfinden, lässt mich vermuten, dass auch Sie diese Wahlaussagen als unerträglich empfinden. Das macht Sie mir sympathisch. Da Sie jedoch andererseits hier aktiv für Frau Mächtig in die Bresche springen und (stellvertretend?) erfolglos versuchen, die abstrusen Aussagen der LINKEN im Barnim krampfhaft logisch zu interpretieren, lässt den Schluss zu, dass Sie hier bemüht sind, den politischen Kollateralschaden für die LINKEN, den Frau Mächtig hier verursacht, zu minimieren. Wenn dem nicht so ist, genügt eine klare Distanzierung Ihrerseits, ohne hier übertrieben die eingschnappte Leberwurst zu spielen – das ist leicht durchschaubar, für jeden hier!

    Wo wir im Übrigen beim nächsten Punkt wären: Vorreiter bei persönlichen Beleidigungen war ja zum Beispiel das sogenannte ´Interview´ von Frau Mächtig in der BARNIMER BÜRGERPOST – welche Rolle nahmen Sie dort gleich ein?? Gerade Sie, Herr Markmann, werden doch gern persönlich und mögen – wie ich las – Polemik ganz gern in der Diskussion.
    Trifft das nur zu, wenn es gegen politische Gegner geht?

    Der letzte Punkt, zu dem ich mich äußern möchte, betrifft die ´Paragraphenreiterei´.
    Sie brachten diesen Begriff in den direkten Zusammenhang mit meinem Einwand, der Rechtswidrigkeit bestimmter Forderungen der LINKEN in diesem Wahlkampf. Ich stehe absolut zu meinen Ausssagen hierzu – Ihr Vorwurf der ´persönlichen Beleidigung´ ist unprofessionell und einfallslos. Gerade Sie, als Freizeitjournalist, der gern aus selbstgeführten Interviews zitiert, sollte in der Lage sein, sich klar und unmisverständlich auszudrücken und nicht Sachen zu schreiben bzw. Zusammenhänge herzustellen, die sie so eigentlich nicht meinen.

    Das Problem bin also nicht ich, sondern Ihre Schwierigkeiten, mir hier Ihre Ansichten klar und unzweifelhaft darzulegen – wo ich auch wieder Parallelen zu den Wahlkampfaussagen der LINKEN im Barnim erkennen kann.

    Aber da gibts ein tolles und passendes Zitat, dass Sie sicher aus Ihrem ideologischen Repertoire kennen:
    ´Lernen, Lernen und nochmals lernen!´ – von einem bärtigen Gesellen, den man konserviert noch immer in Russland bewundern darf!

    Ich danke Ihnen in jedem Fall für Ihr Engagement hier – wenn man Ihre Darstellungen hier zuammenfasst, bleibt nichts übrig, was mir – und hoffentlich vielen Anderen – eine morgige Wahl von Frau Mächtig interessant machen könnte!

    PS: Mindestlöhne machen aus vergaberechtlicher Sicht nur Sinn, wenn sie mit den Tariflöhnen zwingend gekoppelt werden. Ich verweise hier auf das Beispiel der österreichischen Kollektivlöhne. Ein solchs Prozedere scheitert – mal von den politischen Entscheidungsträgern – vor allem an der Konsensfähigkeit der Tarifparteien. Grade die Gewerkschaften unter Bsirske, Sommer und Co. haben sich leider schon in den letzten Jahren von einer Seite zeigt, die ein solches Szenario unumsetzbar machen lassen.

  82. „Der getroffene Hund jault auf“ (dt. Sprichwort)

    Nun hat heute die ehemalige Landratskandidatin der Partei DIE LINKE., Landtagsabgeordnete und Kreistagsfraktionsvorsitzende Margitta Mächtig den Chance genutzt und gejault. Auf der 8. Sitzung des Kreistages Barnim verkündete sie vor (fast) versammelter Mannschaft nach dem Sozialbericht des amtierenden Landrates die „Abwahl von Landrat Ihrke“.
    In einem emotionalen Beitrag gespickt mit wirren Zahlenkolonnen rechnete sie der Öffentlichkeit vor, dass Bodo Ihrke von den Barnimerinnern und Barnimern abgewählt wurde. Sie forderte vom „demokratischen Block“ (MM), gemeint sind die Parteien SPD, CDU und FDP, den Rückzug ihres Kandidaten Bodo Ihrke und prangerte die von ihr so titulierte „Scheinausschreibung“ (MM) an.
    Dabei ließ sie völlig unrefektiert außer Acht, dass Sie selbst von der angeblichen „Abwahl“ betroffen ist. Wenn ihre Annahme stimmt, dann wurde Frau Mächtig am 10. und 24.01. von den Nichterwähler_innen/Barnimer_innen sowohl als Kreistagsabgeordnete als auch als Landtagsabgeordnete abgewählt. Sie hat demnach nicht mehr das Vertrauern der Barnimer_innen. Wenn Sie ihrer eigenen Argumentation konsequent folgen und ihre eigene Niederlage (öffentlich) eingestehen und refletieren würde, DANN könnte sie dies sicher auch von ihrem politischen Mitbewerber einfordern. Alles andere ist jedoch blanker Populismus und Phrasendrescherei.
    Ihr Verzicht auf eine Bewerbung in der nun stattfindenen öffentlichen Ausschreibung ist letztlich ein Versuch, ihre dritte Niederlage zu verhindern. Das ganze wird noch verpackt in einer ablehnenden Haltung zur (von ihr so diffamierten) „Stellvertreterwahl“; obwohl das ganze Wahlverfahren gesetzlich klar und damit rechtsstaatlich legitimiert ist.
    Frau Mächtig, mit ihrem Auftritt heute haben Sie Ihrer Parei, Ihrer Fraktion und insbesondere den Barnimer_innen keinen Gefallen getan.

  83. @R. Frank:

    Wenn das mal kein „Jaulen“ ist, was Sie hier klassisch geBILDet absondern. Populismus ist ein richtig schönes Wort, nicht wahr? Haben Sie die Definition schon mal nachgeschlagen?
    Könnten Sie freundlicherweise die „wirren Zahlenkolonnen“ einmal nennen und den „Rechenweg“, wohin auch immer, wiederholen? Man könnte dann zu einer eigenen Wertung finden und müßte nicht Ihr Ergebnis als gegeben hinnehmen.
    Wie kann jemand, der als Landrat noch nie gewählt war, abgewählt werden?
    Wieso ist jemand, der als Landrat nicht gewählt wurde, automatisch als Landtagsabgeordneter abgewählt?
    Wieso ist jemand als Kreistagsabgeordneter automatisch abgewählt, wenn er nicht als Landrat gewählt wurde?
    Bedeutet das, Ihrer seltsamen Logik folgend, falls die FDP die NRW-Landtagswahl nicht gewinnen sollte, wäre sie automatisch aus der Bundes-Regierung abgewählt? Das könnte echt spannend werden.
    Im übrigen hat Frau Mächtig unverzüglich nach der Stichwahl öffentlich ihre Nichtwahl eingestanden und die entsprechenden Konsequenzen gezogen.
    Im Gegensatz dazu ergibt sich für Herrn Ihrke aus seiner Nichtwahl die Konsequenz, dem Wählerwillen den „Stinkefinger zu zeigen“ und, zugegebenermaßen rechtstaatlich legitimiert, sich sein Pöstchen mit Lobby-Mehrheiten wieder zu erhaschen.
    „Hut ab“ vor so viel Ignoranz.

  84. @R.Frank: Was erzählen Sie da? „Hund jault“, das ist selbst für Aschermittwoch unter Niveau!

    F. Müller schrieb es schon, natürlich haben DIE LINKEN und auch ich persönlich das Ergebnis der Wahlen anerkannt. Dazu können Sie sowohl in der MOZ als auch hier im Blog nachlesen. Und wenn Sie genau zugehört hätten gestern und vielleicht mal ihre Keule zur Seite legen würden, hätten Sie möglicherweise folgendes zur Kenntnis nehmen können:

    1. Frau Mächtig stellte zu Beginn ihrer Rede fest,
    von 151 578 Wahlberechtigten haben im ersten Wahlgang 33904 und im zweiten Wahlgang 30977 Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht wahrgenommen;

    2. Ihrke hat gegenüber Mächtig mit 5604 Stimmen in der Stichwahl gewonnen.
    Das war weder wirr noch waren es Zahlenkolonnen, ab das mag mit dem individuellen Vermögen des Umgangs mit Zahlen zu tun haben.( So sind übrigens 46 von 56 Abgeordneten auch nicht die fast versammelte Mannschaft)

    3. Mächtig gratulierte zu diesem Ergebnis.

    4. Mächtig fragte den demokratischen Block aus SPD, CDU, FDP und Grüne:
    „Wann nehme Sie zur Kenntnis, dass es 4683 Stimmen zu wenig für das ohnehin niedrige Quorum von 15 Prozent waren?
    Wann nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Landrat abgewählt und kein neuer gewählt wurde?“

    5. Mächtig erklärte, dass wenn die Koalition bei ihren Erklärungen bleibt, dass sie B.Ihrke weiter unterstützen, ohne dass sie weitere mögliche Bewerbungen gesichtet haben, wenigstens einen Beipackzettel oder Pantarole dazulegen sollten auf der steht „Die demokratische Mehrheit des Kreistages hat sich bereits für einen Kandidaten entschieden.“
    Das wäre fair, ehrlich und transparent. Das würde dem Kreistag und den Bewerbern ein Scheinbewerbungsverfahren ersparen.

    Unabhängig davon sei noch mal klar gestellt: Ich habe nicht erst nach der Wahl im Januar, sondern bereits zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass mir das „Wort“ der Bürgerinnen und Bürger das Wichtigste ist und ich deshalb nicht für ein indirektes Wahlverfahren stehe.

    Im übrigen stellte ich mich in den vergangenen Jahren zahlreichen Wahlen, habe gewonnen und verloren, was ich bei Wahlen für völlig normal halte. Wer dies nicht tut, sollte sich Wahlen eben nicht stellen.
    Und wenn Herr Ihrke erklärt, er stellt sich nur der Wahl, wenn er die sich des Blocks der 4 Parteien sicher sein kann, zeigt dies eben ein anderes Verständnis von Wahlen.

    Abschließend, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, ich habe weder gejault, noch war dies ein emotionaler Beitrag (das wissen Sie auch, wenn Sie den Kreistag häufiger besuchen und meine Reden kennen), ich habe nicht angeprangert und habe mir Populismus und Phrasendrescherei erspart.
    Was ich gemacht habe, und das mag dem einen oder anderen nicht gefallen, UNS die Spiegel vors Gesicht gehalten. Das das war gut so.

  85. Man hat auch seitens des „demokratischen Blocks“ zur Kenntnis genommen, dass keiner der Kandidaten gewählt wurde und dass das Quorum nicht erreicht wurde.
    Es war den meisten Vertretern dieses „Blocks“ schon vorher klar, dass diese Wahl im Januar nicht zielführend sein wird.

    Ich verstehe nicht, warum man als Abgeordneter einen Bewerber, den man von Anfang favorisiert hat nun nicht mehr wählen darf, weil dieser das Quorum der Direktwahl nicht erreicht hat.

    Vielleicht macht die Abschaffung der Direktwahlen wirklich Sinn.

  86. Ich kann die Enttäuschung der Vertreter der Idee einer Direktwahl des Landrates verstehen, sind sie doch im direkten Test beim Wahlvolk gescheitert.
    Erklärungsversuche gab es und gibt es viele.
    Wie wärs mal mit der Akzeptanz der Wirklichkeit. Die Menschen wollen nicht durch eine Direktwahl die Verantwortung für einen Kandidaten zugeordnet bekommen, mit dessen Aufgaben und Pflichten sie nichts anfangen können.
    Der Gesetzgeber hat das von Anfang an gewusst und hat Quoren in das Gesetz geschrieben. Er traute dem Wahlvolk nicht.
    Überall dort wo Landräte direkt gewählt werden sollen, ist die Wahlbeteiligung gering, lächerlich gering.
    Daher wird es für die Opposition auch in Zukunft kein Weg sein, sich das Volk zur Hilfe zu holen, wenn sie im Parlament unterliegt.

    In einer Demokratie gibt es keinen Qualitätsunterschied zwischen Entscheidungen direkter oder indirekter Art.

    Wenn des brandenburgische Kommunalwahlgesetz beim Scheitern einer
    Direktwahl die Wahl des Landrates wieder in den Kreistag verlegt, so ist das eine Folge des Gesetzes.

    Der Wähler wollte das auch so.