web analytics

Carsten Bockhardt bleibt Vize-Landrat im Barnim – Innenministerium weist Einspruch zurück

Carsten Bockhardts Wahl zum 1. Beigeordneten des Landkreises Barnim  vom 7. Oktober 2009 bleibt gültig. Das jedenfalls berichtet heute die MOZ unter Berufung auf das Brandenburgische Innenministerium. Die Obere Kommunalaufsicht beschied damit einen Einspruch Peter Vidas (BVB/50Plus) , den dieser mehrere Wochen nach dem beanstandeten Wahlvorgang eingereicht hatte.

Der damals verteilte Stimmzettel, so Vidas Kritik,

„(…)genügt nicht den Erfordernissen einer freien Wahl. Er sieht nur das Stimmfeld für Ja vor. Eine Nein-Stimme ist nicht vorgesehen. Dies schränkt die Möglichkeit einer unbeeinflussten, freien Meinungsbildung erheblich ein(…). Eine Wahl sei schon vom etymologischen Sinn her immer Ergebnis einer Meinungsbildung, an deren Ende ein „Ja“ oder ein „Nein“ stehen könne. (…).(Quelle: MOZ, vom 04.12.2009)“


Die aufsichtführende Behörde wollte sich besagten Einwänden nicht anschließen, denn

„(…)der Vorsitzende des Kreistages habe umfassend über das Wahlverfahren informiert, indem er die Abgeordneten nachweislich darüber informiert habe, dass eine Stimme „als Ja-Stimme zählt, wenn das entsprechende Feld angekreuzt werde. Eine Nichtzustimmung ist dann durch einen nicht ausgefüllten eingeworfenen Stimmzettel dokumentiert.“ Das Innenministerium schlussfolgert: „Es sind keine Ansatzpunkte dafür erkennbar, dass die Möglichkeit einer unbeeinflussten, freien Meinungsbildung und Entscheidungsfreiheit eingeschränkt waren. Man übe sein Ermessen dahingehend aus, „die Entscheidung des Kreistages unbeanstandet zu lassen.“

Bockhardt selbst hatte im Dezember 2009 gegenüber der Märkischen Oderzeitung festgestellt, dass der  fragliche Stimmzettel  „eigenartig aussah.(…) Deshalb habe er die Kommunalaufsicht im Vorfeld des Kreistages gebeten(…) genauestens zu prüfen, ob ein solcher Stimmzettel auch rechtens sei.
Gegen die Entscheidung bzw. den Bescheid des Ministeriums soll Peter Vida bereits Beschwerde eingelegt haben.

Carsten Bockhardt bleibt Vize-Landrat im Barnim - Innenministerium weist Einspruch zurück auf Facebook teilen
Carsten Bockhardt bleibt Vize-Landrat im Barnim - Innenministerium weist Einspruch zurück auf Twitter teilen
Carsten Bockhardt bleibt Vize-Landrat im Barnim - Innenministerium weist Einspruch zurück auf Google Plus teilen

Ähnliche Artikel:

17 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Das Ganze war vermutlich ein Akt von Trickserei 19 mit Selbstüberlistung.

    Eine sofortige Beschwerde gegen den offenkundig fragwürdigen Stimmzettel bei der Wahl im Kreistag wäre glaubwürdig und sogar aller Wahrscheinlichkeit von Erfolg gekrönt gewesen. Zumindest hätte mit einer sofortigen Beschwerde die Verschiebung der Wahl Bockhardts erzwungen werden können, bis rechtsstaatlich akzeptable Stimmzettel vorliegen.

    Die denkbare Ablehnung einer Verschiebung der Wahl zur Schaffung irreversibler Fakten hätte sicherlich verfolgungswürdige Tatbestände geschaffen, die in Zweifel erfolgversprechend klagewürdig gewesen wären und hätte vermutlich im Zweifel die Wahl Bockhardts bis zum Vorliegen eines Urteils (= sicherlich nach der Landratswahl…) verzögert.

    Auch eine sofort nach der Wahl eingereichte Beschwerde aus formalen Gründen wäre aus meiner Sicht noch akzeptabel gewesen, weil der zeitliche Bezug zwischen dem fraglichen Ereignis und der dagegen gerichteten Beschwerde vorhanden war.
    Ob diese Variante im Vergleich zur Anderen taktisch klug gewesen wäre oder nicht, wäre eine zu treffende Abwägungsfrage gewesen.

    Das Verstreichenlassen mehrerer Wochen zwischen der streitbefangenen Wahl bis zum Einlegen der Beschwerde bei einem derart offensichtlichen Fehler trägt dagegen den Geruch des Krawalls um der schnellen Schlagzeile willen und dagegen nicht einmal andeutungsweise den Anschein eines aus einem berechtigtem Anliegen hervorgegangenen Rechtsmittels.
    Schon von daher ist für mich aus der Zeitungslektüre folgenden Erkenntnis die Ablehnung der Beschwerde Vidas durch das Ministerium absolut nachvollziehbar und schlüssig.

    Schade drum… verpasste Gelegenheit, einem abgekarteten und unwürdigen Postengeschacher wirkungsvoll entgegen zu treten.
    Ich werde den weiteren Werdegang der Angelegenheit mit viel Interesse verfolgen, habe aber im Sinne des Beschwerdeführers nicht viel Hoffnung auf Erfolg.

  2. Was ich nicht verstehe, bitte erklärt es mir, warum haben sich die Mitglieder des Kreistags nicht gegen diese Scheinwahlzettel empört.
    20 Jahre nach der Wende! Als ich das in der Zeitung gelesen habe, habe ich an einen Aprilscherz mitten im Dezember geglaubt.
    Jede Klassensprecherwahl läuft demokratischer ab.
    Es ist ein Stück Realsatire.

    Ich schlage eine Ergänzung der Geschäftsordnung vor: Wenn sich das Haus einig ist, sind Abstimmungen nicht erforderlich.
    Die Feststellung der Einigkeit ist Sache des Präsidiums.

  3. Tja, da haben Die Grünen gerade wieder eine Gelegenheit verpasst, „einem abgekarteten und unwürdigen Postengeschacher wirkungsvoll entgegen zu treten“.
    Sie haben nämlich erklärt, daß sie Ihrkes Wahl unterstützen werden. Wegen seiner hervorragenden Verdienste?

    @Hartmut: Das Haus ist sich einig!!!

  4. zu Nr. 3:
    Um den Leser/innen hier die ganze Nachricht zu geben:

    Pressemitteilung 01/10
    Bündnis 90/Die Grünen rufen alle Barnimer Bürger auf, am kommenden Sonntag wählen zu gehen und so das neu erkämpfte demokratische Recht der Direktwahl des Landrates auch wirklich wahrzunehmen.

    Die Wahl des Landrates ist eine Personenwahl. Gesucht wird eine Persönlichkeit, die als Wahlbeamter die Kreisverwaltung leitet, den Landkreis nach außen vertritt und politische Akzente für die weitere Entwicklung des Kreises setzt. Die Barnimer Bündnisgrünen treten zu der Wahl nicht mit einem eigenen Kandidaten an. Von den zur Wahl stehenden Personen hält die Mehrheit der grünen Mitglieder und Sympathisanten den derzeitigen Amtsinhaber Bodo Ihrke für am besten geeignet für diese Aufgabe. Deshalb unterstützt der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen die Kandidatur Ihrkes.

    Der Entscheidung vorausgegangen war eine öffentliche Kandidatenrunde mit allen drei Bewerbern in Bernau und eine ausführliche Diskussion mit Bodo Ihrke im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Grünen. Weitgehende Übereinstimmung gab es in der Bewertung sozialer Probleme und den Lösungsansätzen, die der Landrat hierzu im Rahmen der kreislichen Bildungsoffensive verfolgt. Zustimmung fand Ihrke auch für das Engagement des Kreises beim Klimaschutz und dem Einsatz erneuerbarer Energien. Deutlichere Positionen wünschten sich die Bündnisgrünen hinsichtlich nachhaltiger Verkehrslösungen und der Infrastrukturentwicklung, z.B. in Bernau und Eberswalde, sowie in der Frage des Umgangs mit Asylsuchenden im Barnim. Auch im Bereich der Jugendhilfe und der stationären Betreuung Hilfebedürftiger wurde mehr Sensibilität von der Kreisverwaltung gefordert. Grüne/B90 gehen davon aus, dass der Landrat zukünftig verstärkt auf Bürgerbeteiligung und transparente Politik setzt.

    Karl-Dietrich Laffin (Sprecher des Kreisverbandes)

  5. @Frank Müller:
    Wie kann man einem Postengeschacher entgegentreten, wenn das Geschacher bereits gelaufen ist?
    Man kann es nachträglich kritisieren, oder man kann es auf >>geeigneten<< Wege anfechten – mehr ist nicht drin.

    Die Beteiligten durch Nichtwahl abzustrafen setzt geeignete Alternativen voraus, denn die Wahlentscheidung hat als Prognoseentscheidung eine vorwärts gerichtete Blickrichtung.
    Wem traut man zu oder nicht zu, das fragliche Amt auszufüllen.

    Hierüber kann man durchaus trefflich streiten und debattieren. In der Prognose hilft einem dabei die rückwärts gewandte Sicht allerdings nur wenig weiter.
    Ich habe es in dem parallelen Thread bereits angedeutet:
    Eine sachliche Auseinandersetzung ist ok – ein selbstmitleidgeschwängertes Herumpolemisieren gegen eine demokratisch zustande gekommene Wahlempfehlung von Bündnis 90/ Die Grünen wirft allenfalls das Licht eines schlechten Verlierers auf den Polemiker und das schon vor der fraglichen Wahl!
    Was Sie liefern sind weitere und sehr triftige Argumente gegen die von Ihnen letztlich offenkundig gewünschte Wahl.
    Wollen Sie ausgerechnet d a s sich und der von Ihnen offenbar unterstützten Kandidatin antun?
    Offenbar ja! Oder haben Sie womöglich nicht weiter nachgedacht, als Sie Ihre Kommentare schrieben?

  6. Die Grünen reden von der Verhinderung von Klüngelei und Postenschacher und unterstützen jetzt Bodo Ihrke (SPD-CDU-FDP). Man regt sich zum Schein auf, dass Bockhardt Vize-Landrat bleibt und ruft nun zur Wahl dessen auf, der ihn vorgeschlagen hat. Was haben denn die grünen Kreistagsabgeordneten vor Ort bei der Wahl Bockhardts im Kreistag angesichts der Stimmzettel unternommen?

  7. Gestern noch als Allenvernichter verschrien und Mitinhaber der Goldenen Kettensäge, heute der Mann Eurer Wahl ? Ist das jetzt eine neue Form von Irrsinn ? Aber die Grünen haben sich ja seit dem Afghanistan-Einsatz eh überflüssig gemacht. Was solls, macht weiter so vielleicht kriegt ihr ja ein Amt ab.

  8. @Thomas Dyhr: „Das Verstreichenlassen mehrerer Wochen zwischen der streitbefangenen Wahl bis zum Einlegen der Beschwerde bei einem derart offensichtlichen Fehler trägt dagegen den Geruch des Krawalls um der schnellen Schlagzeile willen und dagegen nicht einmal andeutungsweise den Anschein eines aus einem berechtigtem Anliegen hervorgegangenen Rechtsmittels.“ Schnelle Schlagzeile nach mehreren Wochen ? Frage: Kann es sein, dass man normalerweise erst einmal das Protokoll der Sitzung vor einem Einspruch abwartet ? Ein wenig klingt Ihr Kommentar so, als würden Sie jetzt auch auf die erprobte Barnimer Taktik verfallen, den Boten der schlechten Nachricht für das Übel verantwortlich zu machen…

  9. @Thomas Dyhr:

    In der Beurteilung der LINKEN stelle ich sehr wohl eine ständig rückwärts gewandte Sicht fest. Was ist nun rückwärts gewandter, die Beurteilung einer Person nach Fehlern ihrer Partei vor mehr als 20 Jahren, die diese Person möglicherweise nicht selbst begangen hat oder die Beurteilung einer Person nach selbstbegangenen Fehlern, die in naher Vergangenheit liegen?

    Was hat das mit selbstmitleidgeschwängertem Polemisieren zu tun, wenn ich Sie frage, warum Sie eine Person, die Sie ständig kritisieren, nun zur Wahl empfehlen? Woher kommt der Sinneswandel? Da wird man sich doch wohl etwas verwundert die Augen reiben dürfen.

    Sie schreiben selbst von einer Entscheidung gegen eine bestimmte Wahl. Konkrete Unterschiede, also handfeste Gründe für eine bestimmte Wahl, nennen auch Sie nicht. Woraus also prognostizieren Sie eine Verbesserung, wenn alles beim alten bleibt?

  10. Das Votum der Grünen ist schon irritierend.
    Eine Koalition von CDU-FDP-Grünen-SPD (in alphabetischer Reihenfolge), ist das
    20 Jahre nach der Wende eine Neuauflage der Nationalen Front? Diesmal natürlich demokratisch gewesendet? Demokratische Blockwahl!
    Mal sehen, wie der Stimmzettel aussieht:
    Vielleicht steht nur ganz groß drauf: Ihr(k)e Wahl

  11. Die Entscheidung der Barnimer Grünen, Bodo Ihrke zu unterstützen, halte ich für eine Fehlentscheidung. Als parteiloser Eberswalder Stadtverordneter der Grünen und Sympathisant grüner Politik bekenne ich dies öffentlich, auch auf die Gefahr hin, dass ich mich bei meinem politischen Mitstreitern damit wenig beliebt machen werde.
    Mit der Unterstützung einer „politischen Altlast“ bekommt die grüne Regionalpolitik ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, wenn es um soziale und ökologische Inhalte geht. Ich denke, dass diese Entscheidung bei den Wählern nicht gut ankommen und Nachwirkungen haben wird. Manchmal ist Schweigen eben besser – und in diesem Fall, wenn man nicht mit einem eigenen Kandidaten antreten möchte und auch von den beiden anderen Kandidaten Mächtig und Dr. Valentin nicht überzeugt ist, das ehrliche klare Bekenntnis mit Begründung, weshalb keine Empfehlung gegeben wird. Dabeisein ist eben nicht alles.

  12. @Dr. Valentin:
    Bei derartigen Ungereimtheiten, wie sie offenbar bei der Beisitzerwahl vorgekommen sind, halte ich es persönlich schon aus grundsätzlichen Erwägungen heraus für klug, die Wahl angesichts der Umstände sofort zu verweigern und gleich anzufechten oder erst einmal vorab das Rechtsmittel einzulegen und ggf. die Begründung nachzulegen, wenn es der Lektüre des Protokolls dann wirklich bedarf.
    So würde der bei mir durch das Vorgehen Vidas entstandene Eindruck eines schlagzeilenorientierten Krawalls nicht einmal ansatzweise entstehen.

    Aber – wie bereits geschrieben – erst einmal mehrere Wochen verstreichen zu lassen, bevor man reagiert, erzeugt die beschriebenen Eindrücke beim Gegenüber, die der Erfolgsaussicht des Anliegens entgegenstehen.
    Hätte man aus meiner Sicht durchaus anders und taktisch besser machen können!

  13. Sehr geehrter Herr Dhyr,

    mit Fassungslosigkeit habe ich Ihre Darstellungen im BarBlog zur Kenntnis gereicht bekommen. Ohne auch nur ein Wort mit mir gesprochen zu haben, ohne meine Schreiben und die Antwort des Innenministeriums inhaltlich zu kennen, unterstellen Sie mir, nur auf Schlagzeilen aus zu sein. Ich möchte daher in aller Sachlichkeit die Abläufe schildern.

    Am 07.10.2009 habe ich bereits auf der Kreistagssitzung gegenüber dem Kreistagpräsidenten Schulz und dem Dezernenten Mocek gegen die Stimmzettel protestiert. Ich habe beide vor der Abstimmung gebeten, andere Stimmzettel zu verwenden und darauf hingewiesen, dass diese wohl kaum gültig seien. Ebenso habe ich dies an Kreistagabgeordnete der Grünen und der Bürgerfraktion Barnim herangetragen. Sie waren bei der Sitzung nicht da, äußern aber jetzt den Vorwurf, warum ich denn nicht sofort reagierte.

    Nachdem die Wahl gelaufen war, habe ich mich am Ende des Tagesordnungspunktes zu einer persönlichen Stellungnahme gemeldet und darum gebeten, dass eine Kopie des Stimmzettels an das Protokoll geheftet werden möge. Ich benötigte eine Kopie des Stimmzettels, um in meiner geplanten Beschwerde auch den Beweis stichhaltig führen zu können und auf das Dokument verweisen zu können.

    Sofort nach Erhalt des Protokolls samt der Kopie des Stimmzettels habe ich Anfang November meine Beschwerde an das Innenministerium samt Anlage abgeschickt. Hierauf antwortete das Innenministerium, dass sich die Sachlage als schwierig und umfangreich darstelle und deshalb einige Zeit an Bearbeitung benötige. Somit lag es beim Ministerium, dass die Sache so lange nicht bearbeitet wurde.

    Ich habe den Schriftverkehr der MOZ zunächst überhaupt nicht zur Kenntnis gegeben, sodass diese erst nach eigenen Recherchen am 07.12.2009 hierüber berichtete. Ohne zu wissen, dass meine Beschwerde da schon einen Monat alt war, schließen Sie einfach aus dem zeitlichen Abstand der MOZ-Berichterstattung, dass ich die Beschwerde spät eingelegt habe. Warum haben Sie nicht bei mir nachgefragt, von wann die Beschwerde ist, bevor Sie mir unlautere Motive in aller Öffentlichkeit unterstellen?

    Die Antwort des Innenministeriums traf erst am 30.12.2009 ein. Offensichtlich kennen Sie auch deren Inhalt nicht. Sonst würden Sie nicht behaupten, dass irgendwelche Fristverzögerungen moniert worden sind. Denn in der Antwort wurden keine formellen sondern rein materielle Argumente vorgetragen, wonach – aus der juristischen Sicht des Innenministeriums – die Gestaltung des Stimmzettels (noch) vertretbar sei. Aus der Antwort, die Sie hätten lesen können, geht klar hervor, dass das Innenministerium zeitliche Erwägungen ÜBERHAUPT nicht angestellt hat. Denn meine Beschwerde war ja, wie gesagt, im Rahmen üblicher Zeitabstände zugegangen. Das können Sie zwar nicht wissen, was Sie aber trotzdem nicht davon abhält, einfach zu behaupten, ich hätte sie viel zu spät eingereicht. Wie kommen Sie also dazu, zu behaupten, dass mit einer früheren Beschwerdeeinlegung die Sache juristisch anders ausgegangen wäre?

    Gegen diese Antwort habe ich mit Schreiben vom 31.12.2009 eine Erwiderung verfasst, deren Bearbeitung wohl noch nicht angelaufen ist.

    Ohne diesen Ablauf zu kennen, ohne bei der Sitzung gewesen zu sein, ohne sich auch nur die Mühe gemacht zu haben, mal nachzufragen, wie es war, äußern Sie pauschale Mutmaßungen, die in der wirklich verächtlich machenden Verlautbarung „Das Verstreichenlassen mehrerer Wochen […] trägt […] den Geruch des Krawalls um der schnellen Schlagzeile willen und dagegen nicht einmal andeutungsweise den Anschein eines aus einem berechtigtem Anliegen hervorgegangenen Rechtsmittels.“

    Ich habe alle mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unverzüglich, nach besten zeitlichen Kräften und juristischen Fähigkeiten im Interesse der Zurückdrängung weiteren Klüngels ausgeschöpft. Niemand hat mich dabei unterstützt. Und jetzt muss ich mir von Ihnen anhören, dass durch meine vermeintlich schlagzeilenorientierte und taktisch falsche Vorgehensweise die Sache erfolglos geblieben ist.

    Ich bin entsetzt, dass Sie davon reden, dem Postenschacher entgegenzutreten und dann mir unterschwellig vorwerfen, dass durch mein angeblich schlagzeilenorientiertes Handeln die Sache gescheitert ist. Wo waren denn die anderen Kreistagsabgeordneten nach der Wahl, um sich gegen diese Klüngelei zur Wehr zu setzen? Wieso war ich denn dann der einzige, der sich hierüber formal beschwerte und der dann dafür auch noch von Ihnen mit Unterstellungen und Unwahrheiten bedacht wird?!

    Mit freundlichen Grüßen,
    Péter Vida

  14. Sehr geehrter Herr Vida,

    offenbar sind Sie sehr schnell aus der Fassung zu bringen und zu entsetzen!
    Das ist schade, denn bei mehr Gelassenheit und weniger Dünnhäutigkeit käme man vielleicht auch irgendwann einmal in einen entspannteren und interessanten inhaltlichen Dialog.
    „Vorwürfe“ oder „Unterstellungen“ hab ich gar nicht geäußert. sondern
    Eindrücke geschildert. Ich habe durchaus deutlich gemacht, daß sich meine
    Eindrücke aus der Presseberichterstattung ableiten.
    Und Presseberichterstattung kann, will und darf ich kommentieren oder ich kann es lassen.
    Ein Urteil hierüber steht Ihnen schlicht nicht zu und ich muß Sie auch nicht um Erlaubnis fragen…. Werde ich auch nicht tun, selbst wenn Sie das Ergebnis „entsetzt“!

    Inhaltlich ist es aber offenbar – folgt man Ihren Angaben, die ich zur Kenntnis nahm – anders (= besser/ richtig) gelaufen, als die Presse schrieb und es hieraus abzuleiten war.
    Insofern bin ich – inhaltliche Richtigkeit unterstellt – auch gerne bereit, meine Bewertung aufgrund erweiterter Erkenntnislage zu ändern.
    Ich wundere mich zwar etwas darüber, daß die Zeitabläufe Ihrerseits nicht öffentlich korrigiert wurden, habe dabei aber durchaus eigene Erfahrungen im Blick, daß die MOZ in Bezug auf Veröffentlichung dessen, was ihr an Informationen zugeht, durchaus eine eigene Prioritätensetzung verfolgt, die nicht immer synchron läuft mit der Prioritätensetzung der Urheber. Möglicherweise haben Sie da was geschickt, was von Frau Rakitin nicht veröffentlicht wurde.

    Ihre aufgeworfene Frage, weshalb Sie der Einzige waren, der ohne Unterstützung den Beschwerdeweg beschritt, kann ich nicht beantworten.
    Daß ich ein sofortiges Einlegen der Beschwerde für richtig halte, habe ich
    bereits deutlich gemacht.
    Es scheint wohl das Los der bessser Wissenden zu sein, zuweilen auch mal gegen die breite Masse unter Inkaufnahme öffentlicher Anfeindungen als Einzelkämpfer Das zu tun, was man sachlich für erforderlich und geboten hält. Im übrigen halte ich das aber auch für eine der wichtigen Aufgaben eines Abgeordneten!

    Das beste Beispiel für diese These ist übrigens auch das Wirken des Bernauer Stadtverordneten Klaus Labod gewesen, der gegen populistische öffentlich in der Presse vorgetragene Anfeindungen aus den Reihen anderer Fraktionen der SVV inhaltlich erfolgreich gegen einen rechtwidrigen Beschluss der SVV in Sachen Straßenausbausatzung vorging.
    Ich hoffe, Herr Vida, daß Sie sich zumindest an eine gewisse unsachliche Stellungnahme in diesem Sachzusammenhang erinnern können, die von einem namentlich bekannten und juristisch beschulten Stadtverordneten verlautbart und in einer Samstagsausgabe der MOZ gedruckt wurde…

    Vielleicht hätte man Ihr Vorgehen gegen die Wahl Bockhardts auch parallel in der Presse kommunizieren sollen oder können, um gleich vorneweg dem von mir beschriebenen Eindruck eines Krawalls entgegen zu wirken – das ist aber eine taktische Entscheidung, über die man trefflich diskutieren kann und die Sie zu treffen und für sich entschieden hatten.

    Wenn Sie mich fragen, woraus ich schließe, daß zeitliche Erwägungen hinter einer Entscheidung des Ministeriums stehen könnten, wenn ich den Bescheid gar nicht kenne, möchte ich aus meiner Berufs- und Lebenserfahrung heraus gerne beantworten:
    Es gibt harte und justiziable Entscheidungsgründe, über die gerichtlich
    gestritten wird und es gibt die viel entscheidenderen weichen Gründe, die
    für die grundsätzliche Ausrichtung einer Entscheidung maßgeblich, aber
    harten juristischen Anforderungen eher nicht gewachsen sind (= Bauchgefühl).
    Wenn Letzteres dagegen spricht, einem Beschwerdeführer recht zu geben, wird gegen den Beschwerdeführer entschieden – egal, wie klug auch immer er seine Entscheidung begründet – und die justiziable Begründung wird anschließend mit Scheinerwägungen auf dem Papier (…hoffentlich…) gerichtsfest „passend gemacht“.
    Von daher laufen tatsächliche und vorgetragene Entscheidungsgründe nicht immer synchron miteinander.

    Ein zeitlich verspätetes Einlegen einer Beschwerde und ein dadurch
    entstehender Eindruck sinnlosen Krawalls gehört sicherlich zu den „weichen“ absoluten ko-Kriterien!
    Das Wissen um derartige Entscheidungsmechanismen erlaubt bereits Einiges an Rückschlüssen, ohne die tatsächliche Papierlage zu kennen – ermöglicht aber im übrigen auch die Planung taktisch erfolgreichen Vorgehens, bevor Entscheidungen ergehen, gegen die man anschließend mühselig vorgehen muß.

    Abschließend betrachtet wünsche und erwarte ich von Ihnen aber natürlich auch die gebotene Konsequenz und notfalls auch ein gerichtliches Vorgehen gegen die Form der Wahl Bockhardts, sollte das Innenministerium Ihre Erwiderung nicht berücksichtigen… Die damit aufgeworfene Rechtsfrage ist durchaus spannend!

    Mit freundlichen Grüßen
    Thomas Dyhr

  15. Ich dachte, dass Sie, Herr Dhyr aus meinen Schilderungen die Erkenntnis gewonnen hätten, dass Sie an dieser Stelle einfach zu schnell und zu pauschal eine Vorverurteilung vorgenommen haben. Doch schon wieder drehen und erklären Sie, dass doch ich einen Eindruck hätte entstehen lassen und führen das Gerüchtestreuen, dass die Beschwerde zu spät eingelegt worden wäre, fort. Nein, es ist kein Eindruck durch mein Verhalten entstanden. Sie verbreiten schlichte Unwahrheiten und schüren damit einen selbst gemachten Eindruck über den Sie sich dann gekünstelt aufregen. Ich möchte Sie wirklich bitten, aufzuhören, weiter zu lancieren, hier sei etwas zu spät eingereicht worden. Nochmals in aller Klarheit: Die Beschwerde wurde UNVERZÜGLICH nach Vorlage des Protokollentwurfes, mit dem ich meine „Behauptungen“ beweisen konnte, abgeschickt. Alles andere danach, wer wann berichtet, liegt nicht in meiner Macht.

    Ebenso weise ich die subtile Unterstellung, Herrn Labod unsachlich angegriffen zu haben, zurück. Es ist nicht so, dass der Beschluss der SVV-Bernau populistisch oder rechtswidrig gewesen wäre. Vielmehr wurde dem berechtigten Anliegen zahlreicher Bürger in einer juristisch schwierigen Lage nach langen Diskussionen und intensiver Lektüre von Urteilen und Gesetzeskommentaren Rechnung getragen, dem ein langer Meinungsbildungsprozess vorausging. Ebenso wurde der Beschluss entgegen Ihrer erneut unwahren Behauptung auch nicht irgendwie aufgehoben oder aufsichtsrechtlich kassiert. Das stimmt einfach nicht.

    Im Übrigen waren es wir Unabhängigen, die als einzige Fraktion gegen die Abberufung des grünen Stadtverordneten Labod aus den Aufsichtsräten votiert und sich ausdrücklich gegen seine Ausgrenzung nach dem de facto Rausschmiss aus der Freien Fraktion ausgesprochen haben. Wir haben klar Position bezogen und uns gegen billige Verächtlichmachung ausgesprochen, weil wir Herrn Labod als charakterlich sehr integer einschätzen, während die übrigen Fraktionen schon augenrollend und höhnisch sich über ihn erhoben haben, wie sie es auch mit Herrn Schaefer in der letzten Wahlperiode gemacht haben. Wie kommen Sie also dazu, mir derartiges zu unterstellen?!

    Suchen Sie weiter das Haar in der Suppe, legen Sie sich weiter Behauptungen zurecht. Ich dachte, dass ich durch mein Vorgehen auch im Geiste und Interesse der kritischen Grünen gehandelt habe und muss mir nun von Ihnen anhören, was ich alles falsch mache. Während andere schweigen und sich nicht einmal an der Materie informieren (Sie eingeschlossen), geben Sie Erklärungen ab, wonach erneut natürlich Péter Vida irgendetwas falsch gemacht hat. Ich weiß nicht, woher Ihr Groll und ganzer Frust rührt, aber so weit ich mich erinnern kann, haben wir bisher nur 2 Sätze persönlich miteinander gesprochen. Dennoch haben Sie sich seit Anbeginn auf uns und mich eingeschossen. Viel Spaß dabei, aber bitte tun Sie mir einen Gefallen: Reden Sie nicht heuchlerisch von einem Dialog, den Sie führen wollen, wenn Sie Ihre Unwahrheiten und Anschuldigungen einfach überall verbreiten, ohne mal mit mir zu reden. Sie wissen, dass Sie in dieser Sache einfach unfair und unehrlich mit mir umgehen und versuchen jetzt durch irgendwelche langen Erklärungen, Nebenkriegsschauplätze und irgendwelche Eindrücke hiervon abzulenken.

    Und dabei ist der größte Kracher, dass Sie noch ernsthaft von einer verpassten Chance schwadronieren, den SPD-CDU-Klüngel im Landkreis zurückzudrängen und dabei unterstützt jetzt Ihre Partei den Oberhirten dieses Klüngels ganz offiziell. Erbrärmlich!

  16. Die große Zeit des Carsten Bockhardt kommt erst noch! Er weiss das und wird sich wohl schon die Hände reiben…

    Wie das?

    Die Wahrscheinlichkeit ist doch nicht gering, dass am 10. Januar keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Dann gibt es am 24. Januar die Stichwahl. Wenn am 24. Januar wegen des verbreiteten Desinteresses der Barnimerinnen und Barnimer keiner der beiden im Rennen Verbliebenen 15% der Wahlberechtigten(!) auf sich vereint, ist der Kreistag wieder dran. Bodo Ihrkes Amtszeit endet aber definitiv am 23. Januar. Das Amt muss dann deutschlandweit ausgeschrieben werden.

    Irgendwann wird der Kreistag aus den Bewerbern einen neuen Landrat wählen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Carsten Bockhardt ab 24. Januar 2010 über einen längeren Zeitraum hinweg amtierender Landrat sein wird.

    Jó éjszakát és jó szórakozást! Gute Nacht, lieber Barnim!

  17. Zum Streit Vida-Dyr einige Worte:

    Hier hat sich Th. Dyr wirklich einmal verrannt. Das kann ja mal vorkommen, da hilft auch keine Rhetorik mehr.

    Wenn man Vida kritisieren will, gibt es ganz andere Anknüpfungspunkt, etwa sein ungeklärtes Verhältnis zum Extremismus (Herr Vida, bitte nicht gleich wieder empören), aber das ist hier off topic und wird an anderer Stelle thematisiert.

    Soviel von mir.

    Achim