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Direktwahl des Landrats in Eberswalde: Die Wünsche der Bürger?

Leseprobe Januarheft

Leseprobe Januarheft

Die erste Direktwahl des Barnimer Landrates oder der Barnimer Landrätin am 10. und 24. Januar 2010 ist das bestimmende Thema der Januar-Ausgabe der Barnimer Bürgerpost, die heute an die Abonnenten und Verkaufsstellen ausgeliefert wurde.
Dr. Manfred Pfaff, Vorsizender des Vereins „Barnimer Bürgerpost e.V.“ hatte die Leser kürzlich aufgerufen, ihre Hoffnungen und Wünsche in Bezug auf die neue Landrätin oder den neuen Landrat zu formulieren. So ist das Januarheft ein Barnimer Füllhorn bunter Meinungen geworden. Das geht soweit, dass „Dir, liebe Margitta Mächtig […] in Deinem neuen Amt besonders viel Kraft und Mut, Gesundheit und unzählige Verbündete“ gewünscht werden…

Ob alle diese Blütenträume reifen werden, werden die Barnimer und Barnimerinnen am 10. Januar und vermutlich bei der Stichwahl am 24. Januar entscheiden. Dann geht es erstmals in Eberswalde, Bernau und im ganzen Barnim um die Direktwahl des Landrates.

Die Menschen wollen die Direktwahl

Eberswalde (bbp). Einen Tag vor Weihnachten hatten bereits weit über 600 Wahlberechtigte allein in Eberswalde von der Gelegenheit Gebrauch gemacht, per Briefwahl an der Landratswahl teilzunehmen. Zum Vergleich: Zur Europawahl im Juni 2009 waren es insgesamt nur 1.066 Eberswalderinnen und Eberswalder, welche per Briefwahl abstimmten. Das spricht für das große Interesse der Bürger im Landkreis Barnim und eine hohe Wahlbeteiligung am 10. Januar 2010.

Zu den Hauptargumenten der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Petra Bierwirth gehörten Befürchtungen, daß die direkte Wahl des Landrates an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheitern würde, als sie im April 2009 gegen eine Direktwahl der Landrätin oder des Landrats polemisierte (vgl. BBP 12/2009). Spätestens seit den Aktionen in der benachbarten Uckermark, bei denen eine Bürgerinitiative binnen weniger Wochen mehr als 17.000 Unterschriften sammelte, um den Beschluß einer Mehrheit von SPD, CDU und FDP im Kreistag der Uckermark zu korrigieren ist klar: Die Menschen hier legen auf Demokratie in möglichst direkter Form einen weit größeren Wert, als die Amtsinhaber und Kreistagsabgeordneten weismachen wollen. Ähnlich lief es im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ab. Auch dort sammelte eine Bürgerinitiative erfolgreich Unterschriften für eine direkte Wahl.

Offensichtlich nehmen die Wähler das Angebot an, ihre Landrätin oder ihren Landrat selbst zu wählen. Diese direkte Wahl stärkt auch die Position des zukünftigen Wahlbeamten gegenüber dem Kreistag, der Kreisverwaltung und der Landesregierung. Für acht Jahre ist die Landrätin oder der Landrat den Wählern direkt verantwortlich. Nur die Wähler im Landkreis können die Amtszeit durch Abwahl beenden.

Im Barnim wurde die Direktwahl der Landrätin oder des Landrats nach langer und kontroverser Polemik und einem knappen Kreistagsentscheid vom April 2009 offiziell von niemandem mehr in Frage gestellt. Zu einem anderen Urteil muß man leider kommen, wenn man die Bemühungen der Parteien im Wahlkampf analysiert. Offensichtlich haben die Akteure diese Aufgabe nicht verinnerlicht. Oder hoffen sie immer noch, daß die Wahlbeteiligung nicht ausreicht und die Abgeordneten des Kreistages letztendlich doch die Landrätin oder den Landrat wählen werden?

Das fängt schon mit dem absonderlichen Termin an. Warum muß man mitten im Winter unmittelbar nach den Feiertagen eine so wichtige Entscheidung verlangen? Gibt es dafür einen vernünftigen Grund?

Die große und starke Christliche und auch die Freie Partei und selbst die Grünen verzichten auf einen eigenen Kandidaten und bis auf die Christlichen auch auf eine Wahlempfehlung an ihre Klientel. Die selbstbewußte Sozialdemokratische Partei kann sich nicht zu einer Wahlempfehlung durchringen. Die Abgeordneten des Kreistages schaffen es nicht einmal, zur Wahl aufzurufen. Da sind Bürgermeister und Amtsdirektoren aus Eberswalde und Umgebung schon mutiger. Diese Herren Amtsträger machen aus ihrer Sympathie für Herrn Ihrke keinen Hehl und lassen sich von ihm einspannen. Jedenfalls findet man auf der Internetseite von Herrn Ihrke ein passendes Gruppenfoto ohne Dame. Das geht soweit, daß auf den Wahlbenachrichtigungen mehrmals zuerst der männliche Begriff und dann der weibliche steht, obwohl der höfliche und unvoreingenommene Wähler das genau anders herum erwarten würde. Was soll das denn? Selbst die lokale Presse hält sich gegen ihre sonst übliche Art raus. In der bunten Werbepost finden sich kaum Hinweise auf diese wichtige Wahl. Statt dessen kümmern sie sich um die Demokratie im Iran und in Amerika.

Dazu kommen die krampfigen Bemühungen des Amtsinhabers. Der Plan mit den Solarzellen sieht aus wie doppelt geborgt. Das Geld kommt von unseren Kindern und die Solarzellen aus China. Hat der Mann denn kein eigenes Konzept? Kann ihm die Sozialdemokratische Partei nicht helfen?

Nun ist es wohl an den Wählerinnen und Wählern, den müden Wahlkämpfern auf die Sprünge zu helfen.

(Quelle: Barnimer Bürgerpost, 16. Jahrgang, Ausgabe 1/2010, Seite 1)

Im Januarheft der Barnimer Bürgerpost lesen Sie außerdem:

  • Der Anlaß (Dr. Manfred Pfaff)
  • Erklärung des „Einsteinrates“ zur Landrats-Direktwahl (Einsteinrat)
  • Der Ruf des Mädchens – Warum ich die Kandidatur von Margitta Mächtig als Landrätin unterstütze (Hartmut Lindner)
  • Gemeinsamer Wahlkampf Boginski & Ihrke (Gerd Markmann)
  • Welche Aufgaben hat ein Landrat? (Gerd Markmann)
  • Der Sturm auf das Wunderpalais – Erwartungen an eine linke Landrätin (Gerd Markmann)
  • Auf dem „Barnimer Weg“ – Fragen an die Landratskandidatin der LINKEN Margitta Mächtig (die Fragen stellte Dr. Manfred Pfaff)
  • Der Unterschied von Freiheit (Dr. Manfred Pfaff)
  • Warum ich Margitta Mächtig wähle (Dr. Helmut Koch)
  • StVV Eberswalde – Prüfstein Haustarifvertrag (Albrecht Triller)
  • „Das Dach ist dicht“ – Exil dankt Spendern (Jugend- und Kulturverein Exil e.V.)
  • Eichwerderring – Mit Adleraugen betrachtet (Ruth Fritsche)
  • Ver.di will Ost-West-Angleichung – zum Tarifkonflikt in Eberswalde (bbp)
  • Bündnisgrüne mit neuem Kreisvorstand (Karl-Dietrich Laffin)
  • UN-Simulation – Bewerbung erfolgreich (Martin Hoeck)
  • „Zugvögel“ mit der „DREISTen Theatertruppe“ (Beatrix von Pappritz)
  • Freibeuter mit Kaperbrief – dreiste Abzocke im Leibnizviertel (Udo Markmann)
  • Günstige Chancen für DSL im ländlichen Raum (Cindy Panzer)
  • Stadt Eberswalde wechselt Stromversorger (bbp)
  • Freibad Bernau-Waldfrieden sanieren (bbp)
  • Geschichte und Untergang der DDR – Teil 2: Verbürgerlichung (Hannes Hohn, Gruppe Arbeitermacht)
  • Trotzdem Marktwirtschaft im Barnim (D.-J. Bahnsen & S. Fischer, FDP Barnimer)
  • Wie versprochen: Keine Steuererhöhungen! (U. Müller)
  • Gewässerprivatisierung – Landesregierung soll mit Bund verhandeln (hp/js)
  • Verboten kämpferisch – Gewerkschaft FAU Berlin verboten (FAU Berlin)
  • Der letzte Versuch: Die Ardennenoffensive – Bruch der Koalition mißlang (G.M.)
  • Die fünfte Grundrechenart – zu den Studentenprotesten (Hartmut Lindner)
  • Die „Ardennenoffensive“ des Jahres 2009 – Die letzte Schlacht der Stasijäger (Gerd Markmann)
  • Die endlose Geschichte… (Dr. Steffen Peltsch)
  • Kriegsursachen: Die Gier nach fossiler Energie (Teil 2) – Der Afghanistan-Krieg (Ulrich Jochimsen)
  • Weihnachtsgeschichte (Hartmut Barth-Engelbart)
  • Pirateneinsatz der Bundeswehr (G.M.)
  • New York Gospel Stars – Konzert in der Johanneskirche am 28.1. (Lars Berndt)
  • Schweyk über den Handel mit deutschen Armeepistolen auf dem afghanischen Schwarzmarkt (aufgeschrieben von Hartmut Lindner)
  • Wie die Rehe ihren weißen Po erhielten (gesammelte Sagen von Bernd Müller)
  • Wünsche und Bitten (Dr. Manfred Pfaff)

Die Barnimer Bürgerpost ist die unabhängige Leserzeitschrift des Barnim. Sie erscheint monatlich mit 16 spannenden Seiten und kostet 1 Euro. Verkaufstellen der “Barnimer Bürgerpost” in Eberswalde sind „Globus Naturkost & Naturwaren“, Eisenbahnstraße 7, Buchhandlung Mahler, Eisenbahnstraße 2, und der Zeitungskiosk im Einkaufszentrum am kleinen Stern in Finow. Wie gewohnt finden Sie hier auf dem Barnim-Blog eine Leseprobe des aktuellen Heftes. Die Ausgaben der Vormonate finden Sie in unserem Download-Archiv.

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22 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. „…In der bunten Werbepost finden sich kaum Hinweise auf diese wichtige Wahl. Statt dessen kümmern sie sich um die Demokratie im Iran und in Amerika….“

    Da scheint der Schreiber noch nicht mitbekommen zu haben, was Pressefreiheit bedeutet. Zeitungen schreiben was sie wollen, ein SED Kreisblatt gibt es nicht mehr !!

    Die Barnimer Bürgerpost ist für mich im Übrigen eine Schmähschrift gegen bürgerlich-konservative Politik. Linke Unverbesserliche und gescheiterte Sozen führen hier viel Wort. Einige wenige Artikel aus den Reihen der Grünen sind lesenswert und wichtig. Aber auch das ist in unserem Land machbar.

    Ich habe letztens einen Satz gehört, der mich nachdenklich stimmen lässt „… Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft…“ dieser Satz stammt von Aristoteles.

  2. Erst einmal danke, lieber Mathias, dass Du hier zumindest „einige wenige Artikel der Grünen“ als lesenswert aufgewertet hast. Ich rechne meine Beiträge da mal ganz unverfroren dazu ;-).
    Zur Barnimer Bürgerpost genauso wie hier zum Barnim-Blog möchte ich Dir entgegnen: Auch DU darfst dort schreiben. Inhalte bestimmen die politisch interessierten Bürger. Zensur, weil zu konservativ oder zu „gutbürgerlich“ (huch, was soll dies denn heißen?), gibt es meines Wissens nicht.
    Also, ein Loblied auf den politischen Disput.

  3. Lieber Andreas,
    ja, auch Deine Artikel fallen darunter. Auch wenn ich nicht allen Sachargumenten folgen will, so sind sie doch Beitrag zum politischen Meinungsbildungsprozess.

    NUR: Ich halte nichts davon, mit Fingern auf andere zu zeigen, nach dem Motto, „Die können Nix, Wir können alles“.

    Im Übrigen: Ich denke die Barnimer Bürgerpost ist ein Meinungsbildungsinstrument der „Linken“ im vorpolitischen Raum. Die Protagonisten (z.B. Dr. Pfaff) zeigen das ganz deutlich in den Äußerungen zur Landratskandidatin Mächtig. Also von Unabhängigkeit sehe ich da nicht viel.

    Ansonsten kann ich Dir auch nur zurufen: Ein Hoch auf die freiheitliche Meinung und die Möglichkeit dies ohne Strafe zu tun. Wie Stefan schon einmal meinte, unsere Diskussion hier wäre in der „DDR“ mit langen Haftstrafen „belohnt“ worden.

  4. Blinde? Farbe? Die ersten Seiten der Januarausgabe strotzen nur so von Parteilichkeit für die „Linken“ und die Kanndidatin Frau M. Dr. Paff legt sich mächtig ins Zeug.

    Die Barnimer Bürgerpost hat für mich und sicherlich viele andere auch, das Prädikat „unabhängig“ nicht verdient. Es weiter zu nutzen ist lächerlich.

  5. @Mathias Wiegand:

    Selbstverständlich sind Meinungen immer subjektiv gefärbt, genauso, wie Ihre auch. Wenn Sie hier oder, wie neulich, in der MOZ etwas schreiben, tun Sie dies doch, um den Menschen Ihre Meinung zu vermitteln. Darf Herr Pfaff das nicht? Nimmt man nun noch handfeste Fakten hinzu, frage ich Sie: Was steht in der „Barnimer Bürgerpost“ Falsches drin, bzw. haben Sie letztens in Ihrem MOZ-Artikel vielleicht aus Versehen einige Fakten vergessen?

  6. Herr Wiegand,
    vielen Dank für Ihr Interesse an der „Barnimer Bürgerpost“.
    Etwas irritiert hat mich allerdings, was Sie über die Unabhängigkeit der „Barnimer Bürgerpost“ ausführen. Es wäre nett, wenn Sie Ihre Auffassung, was „unabhängig“ bedeutet, mal etwas genauer definieren könnten und konkret benennen, an welcher Stelle Sie eine Abhängigkeit der „Barnimer Bürgerpost“ sehen und von wem die „Barnimer Bürgerpost“ nach Ihrer Meinung abhängig ist. Das würde mir – wegen des Selbstverständnisses – viel bedeuten.

    Sie erwarten doch hoffentlich von den Autoren der „Barnimer Bürgerpost“ nicht, daß sie unabhängig von der eigenen Meinung sein sollen.
    Das können nämlich m.E. nur Menschen, die entweder gar keine eigene Meinung haben oder aber über so wenig Rückgrat verfügen, daß sie nur Meinungen anderer nachplappern. Solche Menschen werden Sie unter den Autoren der „Barnimer Bürgerpost“ kaum finden.

    Übrigens waren es Laufe des Jahres 2009 insgesamt 104 Autoren, die mit ihren Beiträgen auf den Seiten der „Barnimer Bürgerpost“ einen Platz fanden. Ihnen allen auch auf diesem Wege ein herzliches Dankeschön.

    Zugleich hoffe ich, daß Sie nicht nur „einige wenige Artikel aus den Reihen der Grünen“ als „lesenswert und wichtig“ bewerten, sondern wenigstens auch die Beiträge von den Kollegen der FDP. Natürlich wird nicht jeder den philosophischen Ausflügen beispielsweise von Dr. Siegfried Adler ins Kantsche „Reich der Vernunft“ folgen können oder wollen, wie auch die Rückbesinnungen von Dr. Rainer Thiel auf Marx und Engels nicht jedem zusagen.
    Anhand welcher Aussagen in der „Barnimer Bürgerpost“ Sie in dieser Zeitung eine „Schmähschrift gegen bürgerlich-konservative Politik“ erkennen, würde mich auch mal konkreter interessieren.
    Selbstverständlich können auch Sie die Meinungsvielfalt in der „Barnimer Bürgerpost“ mit Ihren Beiträgen bereichern – gerne auch mit einem „Lob der bürgerlich-konservativen Politik“.

    Mit freundlichen Grüßen
    Gerd Markmann
    (Redakteur der „Barnimer Bürgerpost“)

  7. Ich habe den Eindruck, der Herr Wiegand hat die bbp nicht gelesen, sondern allenfalls mal ein bißchen geblättert.

    Was meint denn der Patentdemokrat zum Engagement des Bürgermeisters von Eberswalde im Wahlkampf um die Landratsposition? Hat Gerd Markann da nicht auf S. den Finger in die Wunde gelegt?
    Was hat Herr Wiegand gegen die Aufgabenbeschreibung des Amts des Landrats auf S. 3? An welcher Stelle erscheint sie ihm nicht sachgerecht?
    Was spricht gegen die auf S. 4 von Gerd Markamann formulierten Erwartungen
    an eine Landrätin der Linken?
    Es ist Bodo Ihrkes Pech, dass sich keiner gefunden hat, der seine Vorzüge und Verdienste dargelegt hat. So bleibt es eben dabei:
    Der Kaiser ist nackt.
    Hartmutr Lindner

  8. Ich hoffe, Ihr seid alle gut ins Neue Jahr gekommen!

    Wo denkst Du hin, lieber Hartmut, das Establishment wird sich doch nicht herablassen, für den amtierenden Landrat in der Barnimer Bürgerpost zu werben.
    Vielleicht ist es auch das Wiegen in einer fatalen Selbstsicherheit und -überschätzung, dass Bodo Ihrke die Wahl mit Leichtigkeit gewinnen wird.

    Schauen wir am 10. Januar also mal, wie nackt der Kaiser des Barnims (den Begriff Landvogt finde ich zwar passender) wirklich ist.

  9. @Hartmut
    Naja, es hatte sich schon jemand gefunden, der sich zu Ihrkes Auffassung von den Aufgaben des Landrates (in identischem Wortlaut auf seiner Wahlwerbe-Seite und auf http://www.barnim.de zu finden) geäußert hat.
    Fiel dann aber der (Selbst)Zensur zum Opfer.
    Aber das kann jeder auch selber nachvollziehen, der die Regelungen der Kommunalverfassung zu den Aufgaben des Landkreises und des Landrates mit dem vergleicht, was Bodo Ihrke auf seinen und den Kreisseiten hat aufschreiben lassen.

    —zitatanfang—
    Es geht um das Wohl des Landrats

    Wie Bodo Ihrke seine Aufgaben sieht

    Auf seiner Wahlwerbeseite (www.bodo-ihrke.de) stellt der Amtsinhaber auch welche Aufgaben ein Landrat aus seiner Sicht erfüllen muß. Eine ehrliche – um nicht zu sagen, entlarvende Sicht.

    Bereits im ersten Satz seiner Selbstsicht ist sein persönliches Programm dargestellt. Ihrke sieht das Amt des Landrats als »Beruf«. Ein Job wie jeder andere also. Letztlich ist es ja egal, womit man sein Geld verdient und wie man die Zeit bis zur Rente überbrückt – hört man hier heraus.
    In seinem Beruf kennt Bodo Ihrke drei Aufgaben: »Verwaltungschef, Repräsentant und Ansprechpartner, Politiker«. Die Reihenfolge weist wohl auf die Wichtung hin, die Ihrke setzt.

    Im ersten Bereich stellt er sich als biederer Verwaltungsleiter dar. Die Mitarbeiter sind ihm keine näheren Worte wert. Die Kreisverwaltung, so Ihrke, arbeitet »mit den Verwaltungen in den Städten und Ämtern« zusammen. Wohlgemerkt, »mit den Verwaltungen«, nicht mit den Kommunen als Selbstverwaltungsorgane der Bürgerinnen und Bürger. Dabei »bemühen« sich die Verwaltungen, Dienstleistungen für den Bürger zu erbringen. In Arbeitszeugnissen bedeutet das Urteil »der Mitarbeiter bemühte sich«, so ziemlich das schlimmste, was einem vom Ex-Chef auf den Weg gegeben werden kann. Hier handelt es sich um Selbstdarstellung. Die Bürgerinnen und Bürger werden als Antragsteller, um nicht zu sagen Bittsteller, gesehen. Da muß man sich über die verbreitete Praxis in der Kreisverwaltung nicht mehr wundern.

    »Neben dem ‚Tagesgeschäft‘ werden im Landratsamt Visionen und Ideen für die zukünftige Entwicklung der Region erarbeitet. Dort analysiert der Landrat vorhandene Potentiale, sorgt für den effizienten Einsatz von Fördermitteln und strukturiert das Zusammenwirken der beteiligten Verwaltungen.« Visionen und Ideen werden also im Hinterzimmer am grünen Tisch »erarbeitet«. In autoritärem Stil »analysiert« der Landrat, verteilt Fördermittel und befehligt die Verwaltungen.

    Dieser Stil setzt sich im Bereich »Repräsentant und Ansprechpartner« fort. Bodo Ihrke sieht sich von Institutionen umworben, die »alle mit dem Landrat im Gespräch bleiben« wollen. Dabei ist Ihrke gnädig, und kommt »wann immer es der Kalender erlaubt« den Audenzwünschen nach. Wichtig ist dem Amtsinhaber, das hebt er explizit und verhältnismäßig ausschweifend hervor, die »Anwesenheit bei Jubiläen, Eröffnungen und Auszeichnungsveranstaltungen«.

    Schließlich sieht sich Ihrke noch als »Akteur der Politik«. Dabei sind ihm die Kreistagsabgeordneten »die wichtigsten politischen Partner«. Beim Durchdrücken von Beschlußvorlagen, wo »oftmals hart gerungen« werden müsse, »nimmt der Landrat oft auch die Funktion eines Moderators ein«. Wie das funktionieren soll, daß der Einreicher von Verwaltungsvorlagen in der Diskussion den unparteiischen Moderator spielt, läßt Bodo Ihrke allerdings offen. Seine weitere Rolle als »Politiker« erschöpft sich in der »vertrauensvollen Zusammenarbeit« mit »den politischen Vertretern im Land und Bund sowie in den Kommunen«, und zwar – hört, hört! – »zum Wohle des Landkreises Barnim«.

    Zum Schluß noch eine echte Offenbarung. Während in der Kommunalverfassung immer nur vom »Wohle der Einwohner« oder vom »öffentlichen Wohl« die Rede ist, geht’s Bodo Ihrke um das »Wohl des Landkreises« – also um das Wohl einer Gebietskörperschaft, einer juristischen Person, einer Verwaltung, deren Oberhaupt er selber ist und weiter sein will.

    Gerd Markmann
    —zitatende—

  10. Hmm,
    Schade, dass Herr Ihrke die Breitband-Versorgung nichts als eines seiner Ziele deklariert hat, ein KO-Kriterium, das Problem ist, dass sich diesem Problem kein einziger der Kandidaten angenommen hat, die Barnimer werden bei diesem Thema wiedermal hängengelassen und totgeschwiegen.

  11. @ Philipp Schöning
    Gut, dass Sie dies thematisieren. Ich hoffe, die Kandidaten greifen es auf.

  12. Gerne!
    Naja, dass stimmt nicht ganz, dieses Thema bewegt mich schon aus reinem Eigennutz. Und hier sind wir auf den unterschiedlichen Ebenen aktiv. Bereits im Biesenthalforum informierte ich am 08.03.09, 00:45 in diesem Zusammenhang.
    Breitband: Bundesregierung kennt weiße Flecken nicht
    Die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE Ahrensfelde-Blumberg und will bürgerfreundliche Anschluss-Lösungen
    Hier die Antwort:
    „Bis Ende 2010 will die Bundesregierung jeden Haushalt mit schnellem Internet versorgen – gegenwärtig weiß sie aber nicht einmal genau, wie viele Haushalte in welchen Regionen noch mit schnellen Internetanschlüssen versorgt werden müssen,“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) angesichts des Eingeständnisses des Bundeswirtschaftsministers in der Fragestunde des Bundestages in dieser Woche. Die Regierung habe zwar, so Minister zu Guttenberg wörtlich, die tollsten Karten, auf denen ‘grob weiße Flecken aufgezeichnet sind’, diese würden aber der ‘notwendigen Differenzierung vor Ort nicht gerecht.’ Enkelmann hatte zuvor darauf hingewiesen, dass selbst berlinnahe Brandenburger Gemeinden wie Fredersdorf-Vogelsdorf und Ahrensfelde-Blumberg keinen Zugang zu schnellem Internet haben.

    „Im Klartext bedeutet die Antwort des Ministers: Die Regierung hat gegenwärtig keinen Überblick über die wirkliche Lage beim schnellen Internet. Das ist ein Armutszeugnis“, kritisiert die Abgeordnete. Sie begrüßt die Ankündigung des Wirtschaftsministers, möglichst schnell einen entsprechenden detaillierten Infrastrukturatlas vorzulegen, mahnt aber auch: „Genauso dringend wie den Atlas benötigen wir praktikable Konzepte, um die Haushalte zu bezahlbaren Preisen ans Internet anzuschließen. DIE LINKE hält hier nach wie vor eine gesetzliche Pflicht für Telekommunikationsunternehmen für zwingend, bei Bedarf einen DSL-Anschluss anbieten zu müssen.“
    Auch gab es Anträge im Kreis und Land zur flächendeckenden Versorgung mit Breitbandtechnik. Für mich übrigens auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass mehr Kretiv- und Internetunternehmen auch im Barnim arbeiten können, hier bleiben bzw. sich hier bei uns ansiedeln.

  13. Die Arbeit von Dagmar Enkelmann kenne ich bereits und begrüße diese auch sehr.

    Das Problem ist anscheinend bekannt, an einer Lösung ist aber keiner interessiert, ich erinnere mich dazu an die Rede von Herrn Gehrke im Rahmen einer Veranstaltung einer völlig indiskutablen Funklösung durch eine bayrische Firma, er sagt damals vor den Interessenten, dass das Thema bei der Gemeinde sogut wie keine Priorität hat und es Wichtigeres gibt. Lieber baut man jetzt ein millionenteures Ortsteilzentrum für den Ortsteil Ahrensfelde, für Breitband-Internet in Blumberg hat man dagegen überhaupt kein Geld, keinen einzigen Cent.

    Gut, hier sehe ich, dass man sich nicht mit dem Thema beschäftigen möchte, der Landkreis Barnim macht es sicht dort noch einfacher, das Thema wird ganz einfach totgeschwiegen, warum sollte man sich damit auch beschäftigen, rund um Eberswalde sieht es ja auch sehr gut aus, also kein Anlass sich um die Probleme im Niederbarnim zu kümmern.

    Damit die Bürger ruhig sind, hat man die WITO einfach vorgeschoben um den Bürgern eine billige Funk-Lösung anzudrehen, um sich nicht weiter mit dem Problem beschäftigen zu müssen, so einfach macht’s sich der Landkreis, naja man hat anscheinend genug zu tun, Hochglanzprospekte für die tolle Aktion Erneuer:bar zu drucken.

  14. Zum Thema „unabhängiges Medium Barnimer Bürgerpost“

    Die bbp gehört sicherlich nicht zu meiner stetigen Medienlektüre, hin und wieder schaue ich jedoch hinein. Da ich den bisherigen Kommentaren dieses Blog-Posts sehr interesseirt gefolgt bin, hab ich die aktuelle Ausgabe etwas genauer studiert. Folgende Anmerkungen:

    1. Die Bezeichung „unabhängig“ ist sicherlich vielfach auslegbar und kann den Machern nicht angekreidet werden, denn die vollständige Bezeichnung gibt dem aufmerksamen Leser zumindest Aufschluss über den möglichen Inhalt: „Barnimer Bürgerpost – die unabhängige Leserzeitung“. Klarer Fall: Hier geht es um eine mediale Interessenvertretung, die in diesem Fall nicht zwingend an den Pressekodex des deutschen Presserates gebunden ist. So etwas hat eigentlich jede größere Partei, Gruppierung, Firma etc.

    2. Fraglich ist, worauf sich „unabhängig“ bezieht. „Unparteiisch“ kann damit nicht gemeint sein, denn insgesamt kommen ca. 70% der Artikel nicht ohne Polemik gegen vermeintliche politische Gegner (des jeweiligen Autors) aus. „Unparteilichkeit“ ist allerdings die Grundvoraussetzung für „Unabhängige Berichterstattung“ und so kann man meiner Meinung nach bei der Barnimer Bürgerpost politisch nicht von einer Unabhängigkeit sprechen. Aber das würde ich eigentlich auch nicht verlangen.

    3. Der aufmerksame Leser wird auch feststellen, dass in „unabhängigen“ Tageszeitungen Meldung, Bericht und Kommentar deutlich von einander getrennt sind. In der bbp jedoch ist das nur scheinbar so. Es gibt Eine Kommentarseite, eine „Recherchiert“-Seite, eine „Standpunkt“-Seite usw., also alles in allem der Eindruck einer „richtigen“ Zeitung. Letztlich muss man beim Lesen der Artikel dann aber Feststellen, dass jeder Beitrag vom Autor selbst kommentiert ist (selbst dort, wo“recherchiert!“ drüber steht) und somit zumindest der üblichen journalistischen Form nicht entspricht.

    Die meisten der bbp-Autoren werden sicherlich keine ausgebildeten Journalisten sein (was auch nicht notwendig ist), von Herrn Markmann als Profi würde ich allerdings etwas weniger Polemik erwarten. Aber ich lasse mich gern auch über das Selbstverständnis der bbp-Redaktion vom Begriff „Unabhängigkeit“ aufklären. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das eine Definitionssache ist.

  15. zu Kommentar Nr. 14:
    Lieber Philipp Schöning,
    Sie schreiben: „… rund um Eberswalde sieht es ja auch sehr gut aus, also kein Anlass sich um die Probleme im Niederbarnim zu kümmern.“

    Da irren Sie leider. Selbst in einigen Ortsteilen von Eberswalde selbst gibt es kein schnelles Internet. So z.B. in der Clara-Zetkin-Siedlung und in Tornow.

    In einigen Ortsteilen des Nachbarorts Schorfheide, z.B. in Altenhof, wenn ich nicht irre, sieht es ähnlich mies mit schnellem Internet aus.

    Wenn ich die Wortmeldung von Margitta Mächtig (Kommentar Nr. 13) richtig verstanden habe, ist sie als Biesenthalerin selber vom fehlenden schnellen Internet betroffen. Sie erwähnte auch Anträge im Kreistag zur Breitbandversorgung. Insofern ist m.E. Ihre Einschätzung, das Thema interessiere hier keinen, nicht ganz richtig.

    Was die Aktivitäten der WITO und des Landkreises angehen, gibt es natürlich einen Verantwortlichen, an den Sie sich (noch) wenden können.

  16. Zu Kommentar Nr. 15 und 16:
    Lieber Andreas Gläßer,
    vielen Dank für Ihre Anmerkungen.

    Zunächst ehrt es mich, daß Sie mich als „Profi“ bezeichnen. Was allerdings (zumindest) hinsichtlich des Anspruchs, ausgebildeter Journalist zu sein, nicht zutrifft. Ich bin, wie die meisten anderen Autoren der „Barnimer Bürgerpost“ auf diesem Gebiet nur Amateur.

    Vielen Dank auch für den Hinweis auf den Pressekodex, der mir bisher nicht bekannt war. Allerdings kann ich nach dem ersten Durchlesen nicht feststellen, daß in der „Barnimer Bürgerpost“ irgendwo permanent gegen diesen Kodex verstoßen wird.

    Zu 1.
    Sie haben die Schwerpunkte im Untertitel richtig erkannt. Die „Barnimer Bürgerpost“ will „unabhängige Leserzeitung“ sein. Wenn Sie unsere Zeitung schon länger kennen, ist Ihnen vielleicht auch schon aufgefallen, daß ich in entsprechenden Beiträgen immer davon spreche, daß wir als „unabhängige Leserzeitung“, durchaus abhängig sind – nämlich von unseren Leserinnen und Lesern. Einerseits, weil die Abonnenten mit ihrer Abogebühr und ihren Spenden den Druck, den Vertrieb und die weiteren anfallenden Kosten finanzieren, andererseits aber auch, weil sie mit ihren Artikeln den Inhalt der „Barnimer Bürgerpost“ bestimmen.
    Meine Aufgabe als Redakteur reduziert sich im Prinzip darauf, die eingehenden Beiträge zu sortieren und entsprechend dem zur Verfügung stehenden Platz einzupassen sowie den übrigbleibenden Raum mit redaktionellen Beiträgen zu füllen.
    Der Passus „unabhängig“ bezieht sich darauf, daß die „Barnimer Bürgerpost“ eben keiner „größeren Partei, Gruppierung, Firma“ verantwortlich ist. und von niemandem anderen als ihren Leserinnen und Lesern – und durch die ehrenamtliche Arbeit der Macherinnen und Macher – finanziert und ermöglicht wird.

    Zu 2.
    Sie haben recht. „Unparteiisch“ ist mit „unabhängig“ nicht gemeint. Vielmehr ist es gerade Anspruch der „Barnimer Bürgerpost“ die Meinungen ihrer Leserinnen und Leser „unzensiert und ohne Kommentar“ zu veröffentlichen, wie es in unseren Publizistischen Grundsätzen heißt, die normalerweise in jeder ersten Ausgabe des Jahres – in diesem Jahr, wegen der vorgezogenen Landratswahlausgabe, ausnahmsweise im Februarheft – veröffentlicht werden.
    Meinungen sind selbstredend in jedem Falle „parteiisch“ oder subjektiv, um einen anderen Begriff zu verwenden.
    Die „parteiischen“ Meinungen werden allerdings seitens der Redaktion oder der Herausgeber weder vorgegeben noch eingeschränkt oder anderweitig beeinflußt. Vielmehr sieht sich die „Barnimer Bürgerpost“ als Podium für die verschiedensten „parteiischen“ bzw. subjektiven Meinungen.
    Das schließt ein, daß auch ich mir das Recht herausnehme, meine subjektive und selbstverständlich parteiische Meinung in der „Barnimer Bürgerpost“ zu veröffentlichen.
    Zugleich kann ich es nicht beeinflussen, wenn jemand nicht damit zurechtkommt, neben seiner eigenen Meinung auch andere zu lesen – und deshalb auf eine Meinungsäußerung in der „Barnimer Bürgerpost“ verzichtet.
    Keinen Raum in der „Barnimer Bürgerpost“ haben – wie es in den Publizistischen Grundsätzen heißt – „rassistische, faschistische und gewaltverherrlichende Äußerungen“. Bei allem anderen setzt allein der „zur Verfügung stehende Platz“ die Grenzen.
    Also auch Herr Ihrke – beispielsweise – könnte seine Meinung in der „Barnimer Bürgerpost“ gleichberechtigt mit allen anderen darlegen. Hat er aber bisher nicht gemacht, was ausschließlich seine Sache ist.
    Insofern scheint mir durchaus das Prädikat „unabhängig“ gerechtfertigt.
    Meinungen werden übrigens regelmäßig unter dem Namen des Autors veröffentlicht.
    Der Terminus „Berichterstattung“ kommt insofern nur den redaktionellen Beiträgen zu. Beiträge, die mit dem Kürzel bbp gekennzeichnet sind, gehen auf mein Konto. Da ist Sachlichkeit und Unparteilichkeit Anspruch – wenngleich mir das sicherlich nicht immer uneingeschränkt gelingt. Unabhängig bin ich bei dem, was ich schreibe dennoch – wahrscheinlich so unabhängig, wie sich das kein bezahlter Profi-Journalist auch nur vorstellen kann.

    Zu 3.
    Ihre reklamierte Trennung von Meldung, Bericht und Kommentar gibt es durchaus auch in der „Barnimer Bürgerpost“. Dies an den Seitenüberschriften festmachen zu wollen, geht allerdings tatsächlich in die Irre. Diese Überschriften waren eine Idee unseres Layouters – und ich habe, ehrlich gesagt, jedesmal meine Probleme, mir irgendeine passende Seitenüberschrift auszudenken. Entsprechend hoch ist die Fehlerquote.
    Die Trennung kann aber daran festgemacht werden, daß jeder namentlich gekennzeichnete Beitrag eine Meinung (insofern Kommentar) darstellt, während Meldungen als redaktionelle Artikel gekennzeichnet sind. Bei Berichten, die ja durchaus zumindest zum Teil subjektiv gefärbt sind, finden häufig die Anfangsbuchstaben des Autors Verwendung.
    Ihre Kritik ist berechtigt, da dieser Anspruch nicht immer konsequent durchgehalten wird.

    Lieber Herr Gläßer,
    nochmals meinen Dank für Ihren ausführlichen Beitrag. Ich hoffe, daß meine Ausführungen den Nebel um das Selbstverständnis der „Barnimer Bürgerpost“ etwas aufhellen konnten.

    Übrigens überrascht es mich immer wieder, daß selbst mir relativ nahe stehende Menschen, die es eigentlich besser wissen könnten, völlig überrascht sind, wenn sie erfahren, daß die „Barnimer Bürgerpost“ nicht von einem hauptamtlich besetzten Redaktionsbüro produziert wird und ohne irgendwelche Millionäre als Sponsoren auskommt.

  17. @Gert Markmann
    Es ist schon echte Frechheit, wenn Sie als ehemaliger Mitarbeiter des MfS auf Seite 13 der BBP über die Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten der Partei „Die Linke.“ schreiben. Und dann auch noch unter der Überschrift: „Ardennenoffensive“.
    „Birthlerstelle“ und Presse gleichzusetzen mit dem verbrecherischen Angriffskrieg der Armee Hitlers ist schon sehr niederträchtig! Da ist ein Fall für den Presserat.

  18. Gänsefüsschen -> Zitat Wikipedia:

    Anführungszeichen sind Satzzeichen, die am Anfang und Ende der direkten Rede, eines wörtlichen Zitats oder des zitierten Titels oder Namens eines Werkes stehen. Im letzteren Fall können sie entfallen, wenn der Titel oder Name zum Beispiel aufgrund der Bekanntheit des Werkes auch ohne sie als Titel erkannt werden kann (z. B. bei Bundesgesetzblatt, Strafgesetzbuch, Meyers Konversations-Lexikon).

    Anführungszeichen können außerdem verwendet werden, um Wörter, Wortgruppen und Teile eines Textes oder Wortes hervorzuheben, zu denen man Stellung nehmen möchte, über die man eine Aussage machen will oder von deren Verwendung man sich – etwa ironisch oder durch die Unterlegung eines anderen Sinns – distanzieren möchte.

    Zitat Ende

    Ansonsten steht in dem Artikel eine Kritik zum offenen Umgang mit der Vergangenheit. Scheint bei Herrn Markmann wohl geklärt zu sein, sonst würde Herr Frank ja nichts von dessen Vergangenheit wissen.

  19. Pingback: Überall Zeloten, wo sind die Ireniker? – Von Andreas Gläßer

  20. Sehr geehrter Herr Frank,
    ich habe nicht die Ehre, Sie zu kennen. Erlauben Sie mir bitte zu Ihrem Kommentar (Nr. 19) dennoch zwei Bemerkungen.

    Zum einen bemerke ich mit Erstaunen und Befremden, daß Sie es schon als „echte Frechheit“ empfinden, wenn ich meine Meinung schreibe.
    Sie können durchaus mit meinem Bedauern rechnen. Allerdings muß ich Sie leider enttäuschen, wenn Sie erwarten, daß ich künftig, um Ihre Befindlichkeit zu schonen, auf Meinungsäußerungen verzichte.

    Zum zweiten, bitte entschuldigen Sie den Vergleich, aber es entspricht meinen Erfahrungen – so oder so ähnlich wie Sie, hätten vor 21 Jahren auch meine damaligen Chefs auf solche „Frechheiten“ reagiert.

    Mit freundlichen Grüßen
    Gerd Markmann