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Gerettet durch die Feuerwehr? – Hubert Handke und fragwürdige Bernauer Grundstücksgeschäfte

Die Feuerwehr löscht Brände und rettet Leben. Für die Eindämmung politischer Schwelbrände und die Rettung von Karrieren ist sie im Normalfall nicht verantwortlich. Dennoch sind die ehrenwerten Damen und Herren mit den roten Autos bzw. der Ausbau ihrer Funktionsgebäude Hauptdarsteller eines Erklärungsmodells das Bürgermeister Hubert Handke der Bernauer Stadtverordnetenversammlung unlängst präsentiert haben soll.

Wir erinnern uns:
Anfang November beschloss die SVV mit den Stimmen von CDU und SPD den Kauf des Grundstücks Klementstraße 10. Schon damals aber stand Immobilie unter Zwangsverwaltung und wäre im Versteigerungsverfahren vermutlich wesentlich günstiger zu haben gewesen. Sinnvolle Erweiterungspläne für Amtsgericht und/oder Feuerwehr, rechtswidriger Vorratskauf oder gar ein Freundschaftsdienst?

Handke vertraut, 5 Wochen nach den ersten Fragen, nun endgültig der Feuerwehr. Die MOZ schreibt, dass die Umwandlung der freiwilligen Bernauer  Kameraden in „eine Wehr mit hauptamtlichen Mitarbeitern“

„schon lange vom Kreis gefordert wird. Handke hatte sich dieser Forderung immer verwehrt, auch weil in der Feuerwehr selbst Vorbehalte bestehen. Dennoch platzt das Gerätehaus aus allen Nähten. Ein Gutachter stellte fest, dass es nicht aufgestockt werden kann. Vor diesem Hintergrund bietet sich das Nachbargrundstück zur Erweiterung natürlich an.
Eine ganze Reihe von Stadtverordneten verwunderte diese neue Erklärung arg. Zum einen, weil Handke bis dato eine Änderung des Status der Wehr immer abgelehnt hatte. Zum anderen aber auch, weil der jetzige Standort des Gerätehauses mitten in der Innenstadt verkehrstechnisch schon jetzt äußerst problematisch ist.“

Was bleibt ist mehr als ein Hauch von Unbehagen. Die LINKE  allerdings scheint (teilweise)überzeugt.

„Aber Herr Handke, warum haben sie das nicht gleich gesagt?“, soll Harald Ueckert ausgerufen haben. „Dann hätte es doch diese Irritationen gar nicht gegeben!“

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Veröffentlicht von

Stefan ist von Beruf Sozialarbeiter und arbeitet mit chronisch kranken Menschen. Der 2-fache Familienvater ist Autor verschiedener Websites und gelegentlich auch noch als Sänger aktiv. Als leidenschaftlicher Naturschützer wurde er unlängst in die Panketaler Gemeindevertretung gewählt. Weitere politische Schwerpunkte sind die Ortsentwicklung, sowie soziale Themen.

1 Kommentar » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Jetzt wird offensichtlich – bemerkenswerterweise wieder nicht öffentlich, obwohl der Vorgang bereits öffentlich ist – ein Bedarf konstruiert, um eine offenbar an den Stadtverordneten vorbei eingefädelte Klüngel-Absprache zu retten.
    Nicht, daß eine Berufsfeuerwehr unsinnig wäre. Es wird Gründe geben, wenn der Kreis sie fordert.
    Und ein ernst zu nehmender Bürgermeister wird (hoffentlich) ernst zu nehmende Gründe (gehabt?) haben, sich dagegen auszusprechen.

    Eine Berufsfeuerwehr muß aber mit Stellenplänen hinterlegt sein und letztere kosten die Stadtkasse dauerhaft richtig Geld.
    Mehr Geld, als es der Grundstückskauf erfordert!
    Ohne Stellenpläne keine Berufsfeuerwehr – ohne Berufsfeuerwehr kein Erweiterungsbedarf – ohne Erweiterungsbedarf kein Bedarf für das Grundstück. So einfach ist die Gleichung.

    Fiele der in der SVV abzustimmende Stellenplan bei den Stadtverordneten wegen der Kosten durch, wäre ungünstigenfalls ein bedarfsloser Grundstückskauf vollzogen worden – mit dem Risiko, daß die Stadt das Grundstück nur noch mit Verlust wieder los wird.

    Das bedeutet, daß hier letztlich die Stadtverordneten bei einer Entscheidung über die Einführung einer Berufsfeuerwehr durch geschaffene Fakten in Form eines Grundstückskaufs vor vollendete Tatsachen gestellt würden.
    Ist das allen Stadtverordneten in seiner Tragweite wirklich bewußt?

    Zum Zweiten ist auch der Grundstückskauf zu einem Festpreis nach wie vor als fragwürdig anzusehen, wenn – wie in diesem Fall – eine Zwangsversteigerung ansteht. Erfahrungsgemäß sind Grundstücke in einer Zwangsversteigerung nun einmal billiger zu bekommen!

    Nein – wieder einmal erweist sich Bürgermeister Hubert Handtke als argumentativer Taschenspieler, der trickreich zu heilen versucht, was in seiner Rechtswidrigkeit – zumindest so – nicht zu heilen ist.
    Erst muß der Bedarf feststehen – dann könnte der Kauf ins Auge gefasst werden.
    Das heißt: erst muß in öffentlicher Sitzung (!) die Einführung einer Berufsfeuerwehr von der SVV beschlossen werden und dann kann man sich (wieder in öffentlicher Sitzung) mit weiteren Folgen auseinandersetzen.

    So rum würde ein Schuh draus.
    Aber nicht heimlich hinter verschlossenen Türen erst einen Grundstückskauf durchpeitschen und dann den Bedarf quasi dranhängen, weil einem die Rechtswidrigkeit des Vorgehens nachgewiesen wird.
    Dann wedelt der Schwanz mit dem Hund!