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Gefährliche Abfälle – LKA ermittelt in Bernau

Wegen des Verdachts des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen sind gestern in Bernau 2 Privatwohnungen und ein Firmengelände durchsucht worden.Bei einer vorherigen Begehung war dem Landesumweltamt eine Aufschüttung im Ausmaß von 100 mal 50 mal 6 Meter aufgefallen die, was Bodenproben beweisen sollen, „überwiegend aus zerkleinerten Kunststoffabfällen bestehen könnte“.
Das LKA ermittelt.

Auf umweltruf.de heißt es hierzu:

„Nach Informationen des rbb-Studios Frankfurt (Oder) handelt es sich bei dem beschuldigten Unternehmen um die Recyclingfirma GEAB. Auf dem Firmengelände war es im September 2005 zum einem Großbrand gekommen. Außerdem gab es damals in der Umgebung der Deponie eine Schaben-Plage. „

Zur Vorgeschichte wird berichtet:

„Der Betrieb der genehmigungspflichtigen Gewerbemüllanlage am Schönfelder Weg wurde trotz jahrelanger Bürgerbeschwerden, Geruchsbelästigung, Schädlingsbefall in den angrenzenden Wohnsiedlungen und der Feststellung einer nicht ordnungsgemäßen Nutzung des Geländes fortgesetzt. Bereits im Mai des Jahres 2005 hatte Markus Schaefer den Stadtentwicklungsausschuss von Bernau, den Umweltausschuss des Kreistages und die Verantwortlichen in Landesumweltamt und Kreisverwaltung auf die gefährliche Situation auf dem Gewerbegelände aufmerksam gemacht. Die Geschäftsleitung der GEAB erteilte ihm daraufhin Hausverbot.“

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4 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Dieser Vorfall provoziert geradezu zu der Frage, wieviel Geduld die zuständigen Behörden mit der Geschäftsleitung eines Betriebes aufbringen, welche die Einhaltung geltender Rechtsnormen lediglich auf eine Risikokalkulation beschränkt, wie hoch das Entdeckungsrisiko ist und sich danach ausrichtet.
    Viel wichtiger als die Frage von Sanktionen und Inhaftungnahme für die Folgen erscheint mir allerdings das politische Angreifen eines Grundproblems in der Gewinnorientierung eines privatwirtschaftlich organisierten Unternehmens zu sein, welches sich auf dem Sektor der öffentlichen Daseinsvorsorge bewegt.
    Wenn die Kalkulation auf den Gewinn von Ausschreibungen ausgerichtet ist, ist möglicherweise nicht mehr genügend Luft zur Kostendeckung, also greift man entweder zu kriminellen Methoden, um sich dennoch über Wasser zu halten, oder man zahlt seine Leute so grottenschlecht, daß diese hinterher ein Zubrot „erhartzen“ (tolles Wort…) müssen.
    Ist die Gier allzu groß, kommen auch beide Alternativen nebeneinander in Frage.
    Egal – wie auch immer. Über den zu entrichteten Ausschreibungspreis hinaus bleiben Kosten an der Allgemeinheit hängen, die nur aus einem anderen Topf bezahlt werden und damit nicht so auffallen.
    Die angerichteten Schäden durch kriminelles Handeln zahlt ebenfalls meist der Steuerzahler und (hoffentlich wenigstens…) zum Teil der betreffende über drohende Insolvenz jammernde Unternehmer, sollte der Staat wider erwarten tatsächlich so bösartig sein, den vollen Schadensersatz aufzuerlegen. (Dann ginge man mit einem klassischen Bankrott in die Pleite und zahlt danach gar nix mehr – die zu erwartenden schrecklichen 2 Monate Kinoverbot auf Bewährung rechnen sich im Vergleich zu den zu berappenden Schadensersatzforderungen…)
    So kann öffentliche Daseinsvorsorge nicht funktionieren.
    So macht man schlicht fragwürdige Zeitgenossen reich und entreichert die Allgemeinheit. Ich bin daher klipp und klar dafür, die öffentliche Daseinsvorsorge dem Modetrend der Privatisierung zuwider in öffentliche Hände zu nehmen, die auch die Einhaltung der einschlägigen Gesetze gewährleisten.
    Von daher habe ich bei der gestrigen Kandidatenvorstellung die diesbezüglichen Darlegungen des Amtsinhabers Ihrke zustimmend zur Kenntnis genommen.
    Kriminelle gehören dagegen in den Knast und im vollen Umfang mit privat- und Betriebsvermögen für die angerichteten Schäden umfänglich, konsequent und unter Ausschöpfung aller Fristen der Vollstreckungsverjährung in Haftung genommen!

  2. @Thomas Dyhr: Bisher hat die Müllabfuhr im Barnim – und darauf spielen Sie ja an – einwandfrei funktioniert. „Never change a winning team“ kann ich da nur sagen. Und dass es der Kreis jetzt besser und vor allem mit denselben Kosten für den Bürger kann? Da wurden schon ganz andere Sachen vergeigt und wer will es den Bürghern daher verdenken, dass sich tiefes Mißtrauen einschleicht ?

  3. @Dr. Valentin:
    Ich muß Ihnen (vermutlich erwartet) widersprechen.
    Müllentsorgung hat etwas zu tun mit potentieller Umweltgefährdung. Umweltgefährdung hat etwas zu tun mit Schadensbehebung zum Nachteil öffentlicher Kassen, weil Verantwortliche – so sie denn überhaupt greifbar sind – erfahrungsgemäß nicht zahlungsfähig sind und die Gefahrenabwehr der öffentlichen Hand obliegt.
    Müllentsorgung in privater Hand heißt danach, sehenden Auges eine Umweltgefährdung in Hände zu geben, für die in erster Linie der Gewinn zählt/ das wirtschaftliche Überleben und weniger die öffentlich-rechtliche Verpflichtung.
    Eine Verpflichtung, die nur dann tatsächlich wirtschaftlich zum Tragen kommt, wenn man erwischt wird – siehe GEAB!
    Die Folgen des Erwischtwerdens sind kalkulierbar
    Alleine schon vor dem Hintergrund dieser zwingenden Interessenlagen in Verbindung mit den hier diskutierten Erfahrungen mit einer offenbar unredlich agierenden Geschäftsleitung habe ich weniger Misstrauen gegen die öffentlicher Hand, als grundsätzlich gegen private Entsorger.
    Betrieben, deren Marge im übrigen auch noch aus den Taschen der Bürger zu finanzieren sind.
    Der Privatisierungswahn bei öffentlichen Betrieben ist in meinen Augen schlicht Ideologie, welche die Bürger am Ende teuer zu stehen kommt.
    Das hat man im übrigen mittlerweile auch bereits in Berlin erkannt, wo Bemühungen anlaufen, den Privatisierungsunsinn der 90iger Jahre umzudrehen.

  4. @Thomas Dyhr: Gut, was soll’s. Wir bekommen die kreisliche Müllabfuhr im Moment sowieso nicht weg diskutiert. Testen wir es aus. Machen wir unsere Erfahrungen. Ich befürchte nur, dass es trotz aller Ihrer sicher berechtigten Bedenken gegen die Privatisierung in jedem Fall auf unsere Kosten geht. Schönen Sonntag abend noch.