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Landratswahl Barnim: Amtsinhaber Bodo Ihrke (SPD) behindert Gegenkandidaten

Paul-Wunderlich-Haus Eberswalde

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Am 10. Januar 2010 sind mehr als 150.000 wahlberechtigte Barnimer aufgerufen, erstmals in der Geschichte ihren Landrat direkt zu wählen. Drei Kandidaten stehen zur Wahl: Dr. Frank Valentin (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen), Margitta Mächtig (Linke) und der seit 16 Jahren in Eberswalde residierende Bodo Ihrke (SPD). Die anderen Parteien im Barnimer Kreistag haben keinen eigenen Wahlvorschlag unterbreitet.

Die Barnimer CDU hatte im Sinne einer großen Koalition mit der SPD keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt, um Carsten Bockhardt (CDU) auch mit den Stimmen der SPD zum Vizelandrat wählen zu lassen. Eine Hand wäscht bekanntlich die andere. Das hat ganz gut funktioniert, jedoch läuft gegen die Rechtmäßigkeit dieser Wahl eine Beschwerde bei der zuständigen Kommunalaufsicht.

Wenn Bodo Ihrke im Januar das Ziel der Wiederwahl verfehlt, könnte es auch für Bockhardt eng werden. Als Beigeordneter von Frau Mächtig oder Dr. Valentin hätte er sicher kaum Spass an seinem Job.

Falls am 10. Januar keiner der drei Kandidaten die Mehrheit der Stimmen erreicht, wird es am 24. Januar eine Stichwahl geben. Der Sieger dieser Stichwahl wird neuer Landrat, aber nur, wenn er mindestens 15% aller Wahlberechtigten hinter sich hat. Das sind im Barnim rund 23.000 Stimmen, eine hohe Hürde! Falls keiner der beiden Endrundenteilnehmer diese Hürde meistert, wählt der Kreistag den Landrat – „worst case“ für die direkte Demokratie.

Website der Kreisverwaltung Barnim am 4. Dezember 2009

Website der Kreisverwaltung Barnim am 4. Dezember 2009

Das Landratsamt hat auf seiner Website Informationen zur Landratswahl zusammengestellt. Auffällig ist, dass heute, zwei Tage nach Ende der Bewerbungsfrist, nur Ihrke selbst und Mächtig als Kandidaten genannt werden.

Mich erinnert diese Form der Öffentlichkeitsarbeit ehrlich gesagt an Hamid Karzai, der kürzlich als Amtsinhaber seine Mitbewerber um das Präsidentenamt in Afghanistan mit Regierungsmitteln behinderte.

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49 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Update: Heute, eine Woche nach Einreichung des Wahlvorschlages, steht nun endlich auch der dritte Bewerber, Dr. Frank Valentin, auf der Website des Landkreises.

  2. Ich habe heute die Wahlbenachrichtigung bekommen und war erst einmal verwundert. Nun habe ich Ihre Meinungen auf dem Block gelesen und bin nicht schlauer. Fakt ist, dass nun eine Direktwahl stattfinden wird. Ich werde für Kontinuität stimmen. Freie Wählerinitiativen sind zwar schön, aber ändern gar nichts (siehe Frau Pauli). Die Linken sind ja wohl auch nicht wählbar, da sitzt mir zu viel Stasi. Also bleibt ja wohl nur noch eins übrig.

  3. Hallo Herr Kuchenbecker,

    vielen Dank für den Hinweis!

    Es stimmt, wir sind unseren Lesern bisher eine Vorstellung der drei Kandidaten schuldig geblieben. Da die Landratswahl eine Personenwahl und keine Listenwahl ist, ist das umso wichtiger.

    Wir werden das also in Kürze nachholen.

  4. Weil es offensichtlich Interesse gibt, hier mein Lebenslauf:

    Staatsangehörigkeit: deutsch
    geboren: 1956 in Dresden
    2 Kinder, 3 Enkelkinder
    In Lebensgemeinschaft lebend auf einem Generationshof.

    Ausbildung:
    1973 – 1976 Studium Pionierleiterin/Lehrerin für Mathematik und Musik
    1987 – 1990 Studium zur Diplomgesellschaftswissenschaftlerin
    an der Gewerkschaftshochschule „Fritz Heckert“, Bernau
    1990 Berufsnachweis für Gastronomen bei der IHK Berlin (West)
    1993 – 1995 Umschulung zur Notargehilfin
    mit Abschluss vor der Ländernotarkammer Leipzig
    1998 – 2000 berufsbegleitende Fortbildung zur „Fachwirtin für Messe -Tagungs – und Kongresswirtschaft“ mit Abschluss bei der IHK Potsdam

    Berufliche Entwicklung:
    1976 – 1984 Pionierleiterin/Lehrerin in einer POS in Berlin- Prenzlauer Berg und Körperbehindertenschule in Börnicke (bei Bernau)
    1984 – 1987 Leitungsfunktion in der FDJ-Kreisleitung Bernau
    1990 – 1992 selbstständige Gastronomin, Bernau
    1995 – 2004 Geschäftsführerin des kommunalpolitischen Forums Land Brandenburg e.V.
    seit 2004 Mitglied des Landtages Brandenburg

    Ehrenamtliche Tätigkeiten: (nach 1989)
    seit 1993 Kreistagsabgeordnete (seit 1998 Fraktionsvorsitzende)
    im Kreistag Barnim (über diese Arbeit können Sie auf der Seite der Linken im Barnim lesen)
    seit 1998 Stadtverordnete in der SVV Biesenthal
    seit 2000 Mitglied des Aufsichtsrates der Gesellschaft Gesundheit und Leben Barnim-Uckermark
    seit 2004 Vorsitzende des Vereins „kommunalpolitisches forum Land Brandenburg e.V.“
    seit 2006 Mitglied des Förderkreises demokratischer Volks- und Hochschulbildung e.V.
    seit 2007 Mitglied bei den „Wukey´s“, Drachenbootverein meiner Stadt Biesenthal, verantwortlich für Öffentlichkeitsarbeit
    seit Jan. 2008 stellvertretende Präsidentin der Parlamentarischen Gesellschaft Brandenburg
    seit Jan.2008 Mitglied der Landesschiedskommission der Linken Brandenburg
    seit Februar 2009 Präsidentin des Finowfurter SV
    seit März 2009 Mitglied im Förderverein der Musikschule Barnim e.V.

    Seit meinem achtzehnten Lebensjahr bin ich Mitglied der Volkssolidarität.
    Und weil es in letzter Zeit für Einige immer wichtiger wird, will ich hier auch erwähnen, ich war auch Mitglied
    der Jungpioniere 1963-1966,
    der Thälmannpioniere 1966- 1970,
    des DTSB 1968 – 1989
    der FDJ 1970 – 1987,
    der GST 1973 – 1987,
    der DSF 1970 – 1989,
    der Kampfgruppen als Sanitäterin 1981/82
    der SED 1977 – 1989
    der SED/PDS 1989/90
    der PDS 1990 – Juli 2005
    Linkspartei.PDS – Juli 2005 -Juni 2007
    DIE LINKE seit Juni 2007

    Zeitlich nicht mehr einordnen kann ich meine befristete Mitgliedschaft im Konsum der DDR.

    All diese Massenorganisationen sind mit dem System DDR untergegangen, außer die Volkssolidarität, die heute noch einen wichtigen Beitrag für den sozialen Frieden leistet.

  5. @Stephan Kuchenbecker:

    Welche Kontinuität meinen Sie?
    Kann man Äppel mit Birnen vergleichen?
    Kennen Sie Frau Mächtig oder nehmen Sie sie in „Sippenhaft“?

  6. @Frank Kuchenbecker: Ich freue mich, dass Sie zur Wahl gehen wollen. Natürlich ist die Frage, wie Freie Wählerinitiativen etwas ändern sollen, wenn niemand sie wählt. Irgendwie ein Teufelskreis, oder ?

  7. Emtschuldigung, natürlich: @Stephan Kuchenbecker. Der Zeigefinger ist immer zu schnell auf der Enter-Taste und leider kann man dann nichts mehr korrigieren.

  8. Gut, bringen wir etwas Wahlkampf in dei Diskussion. Da wir keinen Parteiapparat und keine Hauspresse haben, sondern alles noch in Handarbeit und selbst machen, erlaube ich mir auch, einen Link zu setzen.

  9. Wenn der Eintrag auf der Webseite der Kreisverwaltung zwar verspätet, aber immerhin doch noch kam, laufen im Moment eher kleine Behinderungen und Diskriminierungen: Die „MOZ“ berichtet gestern auf Seite 10 von z w e i Kandidaten zur Landratswahl im Barnim. Die lesen wahrscheinlich ihre eigenen Artikel nicht. Und Herr Ihrke stellt ehrenwerter Weise 5000 Euro für eine Aufklärungskampagne zur Landratswahl bereit, was auf den ersten Blick nicht schlecht ist. Allerdings:“Das Vorhaben, Informationsanzeigen zu schalten, so Ihrke, habe er mit der Gegenkandidatin Margitta Mächtig (Die Linke) abgestimmt. Da der dritte Bewerber um den Landratsposten, Frank Valentin (BVB/Freie Wähler), anders als Mächtig nicht dem Kreistag angehöre, sei Valentin nicht befragt worden „, so die „MOZ“ heute in ihrer Online-Ausgabe. Sicherlich hat Ihrke formal Recht. Ich gehöre nicht dem Kreistag an. Etwas anderes sind allerdings Pluralismus, Fairness und ein vernünftiger Umgang der drei Landratskandidaten untereinander, getragen von Achtung und Höflichkeit. Damit Herr Ihrke in Vorbereitung der Wahlen nicht immer so einsame Entscheidungen mit lediglich Zweidrittel-Mehrheit treffen muss, hier meine Telefonnummer: 03338/755082. Ein Anruf wäre eine Frage der Höflichkeit gewesen. Vielleicht braucht er ja doch mal eine andere Meinung, abseits vom Glashaus der Kreisverwaltung. Man kann immer voneinander lernen.

  10. @drvalentin
    Die Entscheidung im Kreisausschuss wurde wohl auch von Frau Mächtig mitgetragen. Insoweit können Sie das nicht als einsame Entscheidung im Glashaus darstellen. Zudem sind sie kein gewähltes Mitglied des Kreistages- und -ausschusses. Also was sollte Sie dazu legitimieren über kreisliche Gelder mitzuentscheiden? Das ist eine merkwürdige Aufassung.
    Sein Sie doch froh über die Infokampagne, dass kann ihre Popularität und Chancen bei der Wahl nur beflügeln.

  11. Formal ist sicher wieder einmal alles in Ordnung. Lesen Sie meinen Kommentar aber bitte bis zum Ende. Da steht auch etwas von Zweidrittelmehrheit, oder? Es kommt dann noch was von Fairness und achtungsvollem Umgang unter formal gleichberechtigten Kandidaten. Und es sind genau diese Umgangsformen mit dem Bürger, die sich hier wieder einmal deutlich zeigen und die wir ändern müssen. Wie gesagt: Ein Anruf – auch außerhalb des Protokolls – unter formal gleichberechtigten Kandidaten hätte genügt. Ist meine Meinung wirklich so schwer verständlich ?

  12. @R. Frank:
    Es ist in der Tat eine „merkwürdige Auffassung“, wenn gewählte Mandatsträger und Beamte aus einer „Ich-bin-drin-Position“ heraus andere behindern, die sich dem Bürger zur Wahl stellen. Was Herr Ihrke da mit öffentlichen Geldern zu seinem Eigennutz betreibt, ist nicht nur unfair, sondern in meinen Augen schlicht Amtsmißbrauch!

    @Margitta Mächtig: Stimmt die Behauptung von Herrn oder Frau R. Frank, dass Sie das mitgetragen haben?

  13. Bitte fair bleiben
    Der Landrat kam in seiner Funktion als Landrat auf mich, in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzende der stärksten Fraktion im Kreistag Barnim zu und schlug vor, für eine aktive Bewerbung des Termins der Landratswahl Mittel einzusetzen, weil es nicht unser Ziel sein kann, dass das erforderliche Quorum zur Wahl nicht erreicht wird. Er schlug vor, 5000 Euro dafür einzusetzen. Dieser Vorschlag, den ich unterstützte, weil ich schon feststellen musste, dass viele diesen Termin noch gar nicht ernst genommen haben, wurde dem A 1 unterbreitet der dies beschloss. Also kein Alleingang, sondern Entscheidung dort, wo sie zu treffen ist. Denn hier geht es nicht um Bewerbung der einzelnen Bewerber (hoffe ich) sondern des Sachverhaltes an sich. Ich bin überzeugt, diese liegt auch Interesse von Dr. Valentin. Desweiteren gehe ich davon aus, dass die Abrechnung der 5000 Euro offen und transparent für alle Beteiligten erfolgen wird.

  14. @Karl-Heinz: Es zeigt sich hier eine ganz bestimmte Denkweise, die soweit verinnerlicht wurde, dass man offensichtlich gar nicht verstehen kann,was wir zwei eigentlich gesagt haben. Und es ist genau diese Denkweise, die unbedingt überwunden werden muss. Im Sinne der Wähler. Mehr sage ich nicht dazu, man ist bar jeden Unrechtsbewußtseins und natüüüüürlich völlig im Recht.

  15. @Margitta Mächtig: Ja, bitte fair bleiben. Und nicht denen, die Fairness anmahnen, Unfairness nachsagen.

    Dennoch danke für die Anwort. Mich als Wähler würde schon jetzt vor der Wahl interessieren, für welche konkreten PR- und Marketing-Maßnahmen diese 5.000 Euro ausgegeben werden sollen oder bereits ausgegeben wurden?

  16. @drvalentin:
    Mit Ihrer Denkweise und Blockadehaltung in dieser Angelegenheit sind Sie als Landrat wohl nicht zur gebrauchen. Diese Funktion muss eine Person mit Weitsicht, Analysefähigkeit und einer Portion Distanz zur eigenen politischen Weltanschauung und zu eigenen Vorurteilen zu politischen Mitbewerbern ausfüllen. Was Sie hier betreiben, halte ich, mit Verlaub, für kleinkariert. Kommen Sie endlich mit Inhalten aus der Kiste und vernebeln Sie Ihren Auftritt nicht mit Vorwürfen zu Wahlbehinderung und Amtsmissbrauch. Das kann keine(r) mehr hören!
    Im Übrigen sind Anzeigen mit Wahlaufrufen von Städten und Gemeinden (meist durch Beschluss der örtlichen Vertretung) vor Wahlen mittlerweile völlig normal (im wahlmüden Osten Deutschlands). Also machen Sie sich nicht lächerlich.

  17. Herr Dr. Valentin, wenn Sie die Regelungen der Kommunalverfassung und des kommunalen Haushaltsrechts für „Unrechtsbewußtsein“ halten, sollten Sie Ihr Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit prüfen.
    Der öffentlichen Abrechnung der 5000 Euro kann ich nur zustimmen. Schreiben Sie dies dem Landrat. Ich kann mir vorstellen, dass er dies, aber auf den Seiten der Kreisverwaltung tut

  18. @M. Mächtig und R. Frank: Danke, Ihr Demokratie- und Fairnessverständnis spricht für sich allein. Dazu muss man nichts weiter sagen. Sie haben nicht begriffen oder wollen einfach nicht begreifen , worum es eigentlich geht und warum sich viele Bürger von dieser Art Politik schon seit einiger Zeit abwenden. Im übrigen verwahre ich mich dagegen, dass man mir fehlendes Rechtsstaatsbewußtsein nachsagt, liebe Frau Mächtig. Sie haben Ähnliches schon vor der vergangenen Kommunalwahl versucht und das spricht nicht gerade für Sie. Übrigens, Inhalte: Die vermisse ich nicht nur beim Amtsinhaber. Das Interview im ND habe ich gelesen, wo haben Sie denn die Idee mit dem „Dienstleister “ her ? Kommt mir irgendwie bekannt vor.

  19. Wenn ich den bewußten Artikel in der MOZ richtig verstehe, haben die demokratisch gewählten Mitglieder des Kreistages beschlossen, eine Infokampagne zu finanzieren, in denen die Bürger gebeten werden, ihr Wahlrecht wahrzunehmen, ohne daß in dieser Kampagne für einen bestimmten Kandidaten geworben wird.
    Das heißt für mich, daß der Kreistag das Geld verwendet, um seiner demokratischen Pflicht nachzukommen, die Bürger zu informieren und somit auch Herr Valentin nicht behindert wird, sondern sogar Unterstützung erfährt.
    Dabei ist es doch dritt- oder elftrangig, ob Herr Valentin fünf Minuten vor oder einen Tag nach dem Beschluß davon erfährt, da er dem Beschluß OBJEKTIV weder zustimmen noch ihn ablehnen KANN.
    Unterm Strich bleibt also, nicht Einzelpersonen haben ihre Macht mißbraucht, sondern die Gemeinschaft der legitimierten Personen hat, ihrer Funktion entsprechend, im Sinne der Bürger gehandelt.

  20. Sehr geehrter Herr Valentin, ich bitte Sie sehr. Ausgangspunkt war Ihre Auffassung, dass Sie die Entscheidung für einen Wahlinformationsfond für unredlich zustande gekommen halten. Ich veriwes darauf, wo die Entscheidungen hingehören. Nun noch rasch zu Ihrer Frage: die Kommunen als Dienstleistungs- und Bürgerkommunen zu entwickeln hat die PDS bereits 1995 in ihren kommunalpolitischen Leitlinien als Ziel erklärt. Allles andere vielleicht doch mal persönlich.

  21. @Dr. Valentin

    Zu ihrem versteckten Plagiatsvorwurf:
    Die „Idee“ des „Dienstleisters“ ergibt sich für mich logisch aus Art.28 des Grundgesetzes: „In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.“
    Wenn mich jemand vertritt, erbringt er eine Leistung zu meinen Diensten.
    Ich kann zwar nicht für Frau Mächtig sprechen, aber vielleicht kennt sie ja auch das Grundgesetz.
    Herr Frank bat sie oben, mit EIGENEN Inhalten „aus der Kiste zu kommen“. Ich wäre auch daran auch interessiert.

  22. @Frank Müller: Ich entnehme Ihren Worten, dass Sie am 9.12. nicht in der Bernauer Stadthalle waren, als ich meinen Programmpunkt der Umgestaltung der Kreisverwaltung von einer Behörde zu einem modernen Dienstleister vortrug? Art. 28 Abs. 1 GG ist wohl auf den gewählten Kreistag anzuwenden, aber nicht auf die Kreisverwaltung.
    Zum Wahlprogramm: Eigentlich waren sich alle drei Kandidaten einig, die Wähler in der Vorweihnachtszeit nicht mit Wahlkampf zu belasten. Das Wahlprogramm der Unabhängigen wird trotzdem in dieser Woche fertig und ins Internet gestellt.
    Die nächste Diskussionsrunde der drei Kandidaten findet am 7. Januar 2010 in wandlitz statt. Saal und Zeit werden sicher hier veröffentlicht.

  23. @Frau Mächtig: Ich zitiere mich ungern selber. Sei’s drum, noch mal zum Ausgangspunkt, den als einziger hier im Forum Karl-Heinz Wenzlaff aufgenommen hat. Ich schrieb ganz am Ende in Kommentar Nr. 10: „Sicherlich hat Ihrke formal Recht. Ich gehöre nicht dem Kreistag an. Etwas anderes sind allerdings Pluralismus, Fairness und ein vernünftiger Umgang der drei Landratskandidaten untereinander, getragen von Achtung und Höflichkeit. Damit Herr Ihrke in Vorbereitung der Wahlen nicht immer so einsame Entscheidungen mit lediglich Zweidrittel-Mehrheit treffen muss, hier meine Telefonnummer: 03338/755082. Ein Anruf wäre eine Frage der Höflichkeit gewesen.“ Nichts anderes verstehe ich unter fairen Umgang der Kandidaten miteinander. Und um nichts anderes ging es.

  24. Wieder einmal erleben wir ein Glanzstück der Wortakrobatik. Mit apodiktischer Selbstgefälligkeit rechtfertigt der amtierende Landrat, warum er nicht alle Bewerber um eine Zustimmung zur Werbekampagne ersucht. Dabei schafft er es offensichtlich, nicht wenige Bürger mit der „Argumentation“, er habe Valentin nicht gefragt, weil er nicht dem Kreistag angehöre, zu überzeugen. Bemerkenswert, dass einige darauf reinfallen.

    Es wird der Landrat gewählt, nicht der Kreistag. Was für eine Begründung ist es bitteschön, zu sagen, weil einer nicht Mitglied des Kreistages ist, frage ich ihn nicht bzgl. seiner Meinung zur Landratskampagne? Dass der betroffene Protagonist sich so zu rechtfertigen versucht, ist politisch nachvollziehbar, dass dies aber bei denkenden Menschen verfängt, obwohl die Wahl eines Hauptverwaltungsbeamten und dessen Abwicklung nicht im Zusammenhang mit einem etwaigen Kreistagsmandat steht, ist Besorgnis erregend.

    Selbstverständlich muss der Landrat rein formal niemanden fragen, wenn er Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Wenn er aber schon nach außen hin vorgibt, für sich den Nimbus der Neutralität beanspruchen zu können (Stichwort: Er macht die Kampagne ja nicht für sich, sondern für das „Amt Landrat“, welches er zufällig auch bekleidet ;-), dann bitte richtig und umfassend.

    Ebenso beachtenswert sind die stereotypen Reaktionen in diesem Blog von Menschen, die offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu Pluralismus und Basisdemokratie haben. Mit Vorhalten, dass der dritte Bewerber nicht zu gebrauchen sei, sein Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit überprüfen soll, soll er bloßgestellt werden. Er soll trotz einer völlig normalen, bei staatlich finanzierten Wahlwerbekampagnen regelmäßig aufgeworfenen politischen Diskussion verächtlich gemacht und diskreditiert werden. So funktioniert Diskriminierung in Reinkultur.

  25. @Dr. Valentin

    Ich war sehr wohl am 09.12.2009 in der Bernauer Stadthalle zur eben dieser Veranstaltung, die Sie ansprechen und hörte dort von Ihnen zwar Kritik an der Verwaltung hinsichtlich des Umgangs mit den Bürgern, ein Programm, also konkrete Vorschläge, zu einer Umgestaltung habe ich jedoch nicht vernommen. Leider mußte ich auch Ihre offensichtliche Unsicherheit hinsichtlich des Umfangs der Aufgaben eines Landrates konstatieren, die Sie ja selbst mit dem Mangel an Erfahrung begründeten. Das soll kein Vorwurf sein, aber vielleicht erfordert die Funktion doch etwas mehr Sachkenntnis, die Sie natürlich objektiv gar nicht haben können.
    Zu Ihrem Wahlprogramm der „Unabhängigen“ würde mich als erstes interessieren, wer nun die „Unabhängigen“ wieder sind. Laut Homepage des Landkreises kandidieren Sie für die Listenverbindung BVB/ Freie Wähler. Im Impressum der Homepage dieser Listenverbindung sind nun ausschließlich die „Freien Wähler“ aufgeführt. Googelt man weiter nach „Freie Wähler“ steht man vor der Frage, ob der „Landesverband Freie Wähler Brandenburg e.V“ oder „Freie Wähler Brandenburg“ gemeint ist, zumal der „Landesverband Freie Wähler Brandenburg e.V“ sich vom „BVB/ Freie Wähler“ distanziert, da deren „Freie Wähler“ Landesverband der Kleinpartei „Freie Wähler Deutschland“ sind. Zu dieser Partei empfiehlt sich der Wikipedia-Artikel „Freie Wähler Deutschland“.
    Sehr geehrter Herr Valentin, könnten Sie meine leichte Verwirrung freundlicherweise etwas entknoten?

  26. @Dr.Valentin: Also ich versteh Sie auch nicht. Wenn der Kreistag oder einer seiner Ausschüsse Mittel für Wahlinformation bewilligt, warum sollte Sie da jemand beteiligen?? Gibts doch vor jeder Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl. Und ich glaub nicht, dass da jemand alle 365 antretenden Listenvereinigungen und Parteien abtelefoniert und Abstimmungen vornimmt. Ich kann da keinen Ansatz von Mißachtung ggü. ihrer Person oder Fehlverhalten ableiten. Alles bißchen an den Haaren herbeigezogen, um so aus einer gewissen ANTI-Stimmung gegen die beiden anderen Kandidaten zu profitieren.

  27. @Michael Peukert:

    Wenn es das in Deutschland vor jeder Wahl gäbe, dass der alte Amtsinhaber mit der Unterstützung der Behörde, der er vorsteht, Wahlkampf macht, dann wären wir nicht in Deutschland, sondern in Afghanistan oder im Iran.

    Glücklicherweise ist es in funktionierenden Demokratien anders. Deshalb ist das auch nicht in Ordnung, was hier gerade im Barnim läuft. Das hat nichts mit irgendwelchen Stimmungen oder Antistimmungen zu tun, sondern geht um demokratisches oder undemokratisches Verhalten.

  28. @michaelpeukert
    Danke, Sie haben es dann doch noch mal auf den Punkt gebracht.
    Ich kann als politikinteressierter Barnimer überhaupt nicht erkennen, wo Herr Valentin behindert worden ist, weder auf der Website am 03.12. noch im Zuge der beschlossenen Werbekampagne. Da ist alles „heiße Luft“, die Sie hier ablassen.
    Erklären Sie uns besser hier oder in ihrem Blog, zum wem zu gehören und wie Sie bspw. eine Behörde mit 800 Mitarbeiter(innen) dienstleistungsorientierter „umgestalten“ wollen.

    PS: Ich habe es mir bisher verkniffen aber nun noch ein Hinweis zum eingentlichen Thema: Der Landrat wird wohl mit großer Wahrscheinlichkeit die Webseite der Kreiswahlleiterin nicht selbst betreuen. Also wenn irgendjemand hier meint, Behinderung zu wittern, sollte sich an die Kreiswahlleiterin, Frau Forth wenden (Nummer steht ja auf der ober verlinkten Seite).

  29. @R. Frank: Es geht nicht um die Webseite (welche meinen Sie?) der Kreiswahlleiterin, sondern um die Webseite des Landkreises Barnim, für die der Landrat die Verantwortung trägt.

  30. @Karl-Heinz Wendland

    Der Unterschied bei dem hier diskutierten Anlaß ist doch, daß der amtierende Landrat nicht Wahlkampf mit Hilfe seiner Behörde zu seinen Gunsten macht, sondern die Mitglieder des Kreisrates die Finanzierung einer Bürgerinformation beschlossen, die sowohl den Wählern als auch gleichberechtigt allen drei Kandidaten dient.
    Seit wann müssen die Kreistagsmitglieder sich von Außenstehenden Zustimmung holen, für Entscheidungen, zu denen sie ohnehin ermächtigt sind?
    Was hätte es geändert, wenn man Herrn Valentin vorher angerufen hätte? Ein Schelm könnte dann sogar behaupten, der Kreistag wäre ohne Herrn Valentin gar nicht mehr entscheidungsfähig.

  31. @ Frank Müller:

    Sie reden ständig von einem Kreistagsbeschluss – welchen Beschluss meinen Sie? Wann wurde dieser gefasst? Könnten Sie meine leichte Verwirrung freundlicherweise etwas entknoten?

  32. @Luisa Schumann:

    Für ihre Verwirrung durch meine „Wortakrobatik“ entschuldige ich mich in aller Form bei Ihnen, da den Beschluss natürlich nicht der Kreistag sondern der Kreisausschuss als Gremium des Kreistags getroffen hat. Diese Information habe ich der MOZ vom 16.12.2009 entnommen: „Zur ersten Direktwahl des Landrates im Barnim stellt der Kreis 5000 Euro für eine Informationskampagne bereit. Das haben die Mitglieder des Kreisausschusses am Montagabend beschlossen.“
    Ich hoffe, mit meiner Präzisierung, Ihre leichte Verwirrung beseitigt zu haben, sodaß wir uns weiteren Entknotungen widmen können.

  33. @Frank Müller: Lesen hilft zweifelsohne weiter, auch Ihnen. Deshalb bitte ich Sie darum, meinen hier diskutierten Artikel noch einmal zu lesen.

    Es geht darum, dass Herr Ihrke die Webseite der Kreisverwaltung schamlos nutzte, um für seine Wiederwahl zu werben. Margitta Mächtig wurde nur am Rande erwähnt, Dr. Frank Valentin über eine Woche nach Einreichung seines Wahlvorschlages überhaupt nicht. Nachträglich hat sich Herr Ihrke die finanziellen Mittel für diese Informationskampagne (öffentliche Gelder, die nicht ihm, sondern uns allen als Bürger gehören) noch vom A1 absegnen lassen. Darüber hat dann auch die gedruckte Presse berichtet.

    Dieses Verhalten von Bodo Ihrke ist übrigens nicht neu. Ich erinnere an die Briefkopfaffäre im Frühjahr 2009, wo Ihrke seine Person und sein Amt nicht auseinanderhalten konnte.

  34. @27: Hier der Link – und bitte bis zum Ende lesen: Link

    Die „MOZ“ veröffentlicht heute meinen Leserbrief zum Thema. Im übrigen werde ich mich zu dem besprochenen Sachverhalt nicht weiter äußern. Es ist schlimm, dass in dieser Parteiendemokratie Fairness und Höflichkeit anscheind keine Rolle mehr spielen und dass dieser Mangel an Respekt dem Mitbewerber gegenüber noch von einigen Bürgern/Parteigängern goutiert wird. Mit dem Kommentaren Nr. 26 von Frau Schumann und von Karl-Heinz Wenzlaff ist alles weitere gesagt. Der Wähler soll entscheiden.

  35. Hier noch einmal der Hinweis:
    Der Bürgerverein Wandlitz e.V. lädt alle Wählerinnen und Wähler am 7. Januar 2010 – um 19 Uhr – in das Kulturzentrum Wandlitz – Goldener Löwe – ein. Wie schon vor der Bundes- und Landtagswahl geschehen, stellen wir Ihnen diesmal die drei Kandidaten zur Wahl des Landrats vor.
    Moderation: Dr. Lutz Renner. Wir warten auf Ihre Fragen.
    Bürgerverein Wandlitz e.V.
    Bernd Pfeiffer
    Vorstandssprecher

  36. @Karl-Heinz

    Ihren ursprünglichen Artikel vom 04.12.2009 hatte ich bereits damals gelesen.
    Auf diesen Artikel hin folgten am 10./11.12.2009 einige Kommentare, die dann aber 5 Tage lang zum erliegen kamen und erst am 16.12.2009 durch Dr. Valentin erneut entfacht wurden.
    In diesem neuen Kommentar vom 16.12.2009 bezog sich Dr. Valentin eindeutig auf den MOZ-Artikel, aus dem er zitiert: ”Das Vorhaben, Informationsanzeigen zu schalten, so Ihrke, habe er mit der Gegenkandidatin Margitta Mächtig (Die Linke) abgestimmt. Da der dritte Bewerber um den Landratsposten, Frank Valentin (BVB/Freie Wähler), anders als Mächtig nicht dem Kreistag angehöre, sei Valentin nicht befragt worden “, so die “MOZ” heute in ihrer Online-Ausgabe.“
    Auf diesen konkreten neuen Kommentar habe ich mich bezogen.
    Bei derartigen Diskussionen wie hier, ist es durchaus üblich und sinnvoll, daß man sich auf die unmittelbar vorherigen Kommentare bezieht.
    Sollten Sie wünschen, daß man sich ausschließlich auf den Wortlaut der von Ihnen eingestellten Artikel bezieht, bitte ich darum, dies ausdrücklich vorab noch einmal zu erklären.
    Im Übrigen erachte ich überhebliche Formulierungen wie „lesen hilft weiter, auch Ihnen“ einer sachlichen Diskussion nicht dienlich.

    @Dr. Valentin

    Wenn Sie mit dem Verweis:
    „@27: Hier der Link – und bitte bis zum Ende lesen: Link“
    meinen Knoten durch die Aufzählung der dort genannten Gruppierungen lösen wollten, ist es Ihnen leider nicht gelungen. Auch dort werden lediglich „Freie Wähler“ genannt.
    Bereits im Blog vom 04.04.2009 von Stefan Stahlbaum zum Thema “ Freie Wähler schließen Landesverband Brandenburg aus“ erfolgte eine Diskussion, die Sie mit „Spökenkiekerei“ abtaten.
    Eine konkrete Antwort, ob Sie nun entweder vom “Landesverband Freie Wähler Brandenburg e.V” oder letztendlich vom Landesverband der Kleinpartei “Freie Wähler Deutschland” unterstützt werden, steht somit immer noch aus.
    Bitte nun endlich Schluß mit der „Herumeierei“ und „Butter bei die Fische“!

    Zum Thema des Artikels:
    Ich würde zwar nicht solch drastische Vergleiche mit Afghanistan heranziehen, an dem genannten Fakt bezüglich der Eintragungen auf der Homepage des Kreises ist allerdings nichts zu rütteln und eine Entschuldigung bei Dr. Valentin geboten. Bleibt also die Frage: Absicht oder Versehen? Hier wäre nun Herr Ihrke gefordert.

  37. Achso, der Kreisausschuss…
    Die Kungelrunde aller Fraktionschefs mit Ihrke als Vorsitzenden…

    ;-)))

    Oh Mann, oh Frau – wer da noch von lupenreiner Transparenz spricht, glaubt auch an den Weihnachtsmann. In der Jahreszeit durchaus verständlich.

    Angesichts der schamlosen Nutzung der Website der Kreisverwaltung, auf die Hr. Wenzlaff hingewiesen hat, rate ich dringend allen Ihrke-Claqueren in diesem Blog, sich nicht weiter lächerlich zu machen.

  38. Frau Schumann, natürlich kann man Frust haben, wenn man die Inszinierung von Landrat Bodo Ihrke in den vergangenen 10 Wochen sieht. Er hat, wei Sie wissen dafür sein Büro verstärkt und wir hatten nachgefragt.
    Aber:
    1. Das darf nicht dazu führen, dass demokratisch gewählte Gremien nicht mehr als das anerkannt werden was sie sind, nämlich Entscheidungsgremien demokratisch gewählter Kreistagsabgeordneter. Der Kreisausschuss ist bei 2 Stimmenthaltungen durch alle im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen bestätigt worden. Das sollte man akzeptieren.
    2. Auch wenn Sie, und wir uns gemeinsam ärgern, er macht Wahlkampf mit seinen Mitteln. Und das diese für den Amtsinhaber immer vielfältiger sind als für die, die diese Aufgabe nicht ausfüllen ist doch klar, oder?
    Und wenn es dazu beiträgt, dass stärker als bisher bekannt wird, was ein Landrat alles zu tun hat, soll es uns doch recht sein. Meinen Sie nicht auch, dass die Bürgerinnen und Bürger auch merken, dass Herr Ihrke immer kurz vor Wahlen aktiv wird!?! Ich denke schon.

  39. @Luisa Schumann: Also wer sich hier lächerlich macht, wäre mal noch zu klären…Ich glaub, so manch einer hat vergessen, wie hier vor 20 Jahren und früher Entscheidungen getroffen wurden. Da sind wir mit Sicherheit schon ein Stück weiter. Auch wenn so manches noch nicht rund läuft. Aber man sollte auch mal darüber nachdenken, wo man herkommt und wie es woanders läuft (auf der Welt).
    @all: Natürlich versteht es Bodo Ihrke, sich geschickt und vielleicht auch manchmal mit unfairen Mittel in Szene zu setzten. Aber mal ganz erhrlich, den Politiker/Mensch, der dies in gleicher Situation nicht im Ansatz auch versuchen würde, den möchte ich sehen. Keine Pauschal-Schelte, aber eben menschlich.

  40. @all: Und wie Margitta Mächtig bereits schrieb, der aufmerksame Wähler erkennt doch dererlei Gebahren. Insorfern steht ihm eine Entscheidung im Januar 2010 frei.

  41. @all: Soll keine Inschutznahme von Bodo Ihrke sein, aber konnte ich mir nicht ersparen, beim „Flügelschlagen“ mancher hier.

  42. @Frank Müller (#38) „Lesen hilft weiter, auch Ihnen“ ist natürlich ein leicht sarkastisch gemeinter Hinweis darauf, dass Sie in meinem recht kurzen Namen gleich zwei Rechtschreibfehler (Kommentar #32) untergebracht haben ;-) Belassen wir es dabei.

    Ansonsten danke für Ihre ausführliche Erklärung.

  43. @all: Schade, dass keiner der Protestanten an der öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses teilgenommen hat.
    Dann bräuchte man sich nicht auf die MOZ zu beziehen, die den Beschluss zur Informationskampagne nur ungenügend wiedergab.
    In dem Beschluss heißt es ausdrücklich, dass die Kreiswahlleiterin beauftragt wird, …….. mit Hilfe von Anzeigen für die Teilnahme der Bürger an der Direktwahl eines neu zu wählenden Landrates zu werben …….. und extra auch die Möglichkeit der Briefwahl vorzustellen.

    Diese Mittel haben nichts, aber auch gar nichts mit der WEB-Seite der Kreisverwaltung und der dortigen Darstellung der Landratwahl zu tun. Für diese Seiten wurden, wie in jedem Haushaltsjahr, schon am Anfang des Jahres allgemein Geld eingestellt. Was der Seitenbesitzer daraus machen lässt steht auf einem anderen Blatt.
    Zumindest hat der Kreisausschuss hier nichts nachträglich abgesegnet; dies ist eine typische Falschmeldung.

    Wer noch Fragen hat, sollte die Kreiswahlleiterin nach ihren konkreten Plänen der Ausgabe der 5.000 EUR für Anzeigen fragen.
    Dannach kann man ein Urteil fällen, ob das Geld vergeudet wird oder doch sinnvoll eingesetzt wurde.

  44. @Hannah Steffens: Danke für Ihre Wortmeldung.

    Welche Protestanten meinen Sie? Ich sehe hier weit und breit keine, es sei denn, Sie beziehen sich auf die Konfession. Hier diskutieren Barnimer Bürger und zwei Landratskandidaten über die bevorstehende Ladratswahl – nicht mehr und nicht weniger.

    Stimmt, hier in der Diskussion wurden zwei Ereignisse vermengt. Mein obiger Artikel bezog sich ausschließlich auf den Missbrauch der Website des Kreises zugunsten des Amtinhabers Bodo Ihrke. Später in der Diskussion wurde dann auch ein Artikel der Märkischen Oderzeitung zur Informationskampagne diskutiert. Das beides in keinem kausalen Zusammenhang steht, ist Ihre Interpretation des zeitlichen Ablaufs, die ich nicht teile.

  45. Pingback: Landratswahlen Barnim 2010 – Linkliste zu allen Kandidaten – Von Stefan Stahlbaum

  46. @: Karl-Heinz Wenzlaff

    Ihr Artikel mag sich ja noch ausschließlich auf den Missbrauch der Website des Kreises zugunsten des Amtinhabers bezogen haben.

    Aber Ihr eigener Kommentar (Nr. 35) ist eine typische Falschmeldung:
    Es geht darum, dass Herr Ihrke die Webseite der Kreisverwaltung
    schamlos nutzte, um für seine Wiederwahl zu werben. ………
    Nachträglich hat sich Herr Ihrke die finanziellen Mittel für diese
    Informationskampagne (………) noch vom A1 absegnen lassen.

    Ich habe mit meiner Wortmeldung auch nichts interpretiert, sondern nur Fakten dargestellt.

  47. @Hannah Steffens: Sie stören sich offenbar an der Formulierung „nachträglich absegnen lassen“. Dies war meine Interpretation des Kommentars (#14) von Margitta Mächtig vom 16.12. , die schilderte, wie sie das erlebt hat. Lesen Sie doch bitte einmal die ganze Diskussion von oben nach unten, bevor Sie über „Falschmeldungen“ klagen.