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Andauernde Stasi-Diskussion im Brandenburger Landtag und ein neuer Verdacht

„Sind Stasi-Überprüfungen noch zeitgemäß?“ fragten wir uns auf dem Barnim-Blog vor etwa einem Jahr und erlebten eine lebhafte und kontroverse Diskussion.
Momentan vergeht eigentlich kaum ein Tag in dem das „Horch-und-Kuck-Chaos“ bei der Märkischen Linken neue Verwicklungen zu Tage fördert.
Heute berichteten verschiedene Medien über den Barnimer Landtagsabgeordneten Michael Luthardt. Der „Überraschungssieger“ im Wahlkreis 15 diente von 1977-1980 dem MfS-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“
Weitere Kontakte zur Stasi  bzw. eine Tätigkeit als IM gehen, so die Märkische Oderzeitung, aus der Akte nicht hervor.

Ad-Hoc-News schreibt:

„Eine Fraktionssprecherin räumte ein, dass Luthardt 2008 bei seiner Nominierung als Kandidat für die Landtagswahl 2009 seinen Dienst bei dem Regiment auch seinem Kreisverband Barnim mitgeteilt habe. Parteichef Thomas Nord sagte hingegen, er habe nichts von einem Dienst Luthardts beim Wachregiment gewusst. Luthardt sei erst vor zwei Wochen Mitglied der Linken geworden.“


Warum Michael Luthardt sich für das Wachregiment verpflichtete? Die MOZ berichtet

„er habe sich als Jugendlicher für einen dreijährigen Wehrdienst entschieden, um anschließend studieren zu können. Er habe 1977 und 1978 Erklärungen für den Dienst im Wachregiment unterzeichnet. Er sei nach einem halben Jahr Grundausbildung zweieinhalb Jahre im Wachdienst für ein MfS-Schulungshaus bei Wiesenburg im Fläming tätig gewesen. Während der Armeezeit und des Forst-Studiums habe er Anwerbeversuche mit dem Argument zurückgewiesen, keine Mitmenschen bespitzeln zu wollen.“

Nach den Enthüllungen und Rücktritten der letzten Wochen, in deren Verlaufdie LINKE inzwischen „eigene Versäumnisse“ einräumte, wird sich das Landesparlament , entsprechend einer Forderung der Bündnisgrünen, vermutlich am Freitag mit dem Thema befassen.

Grünen Fraktionschef Axel Vogel kommentiert (Quelle: Pressemitteilung Grüne/B 90 Brandenburg):

„Die offengelegten Stasi-Verstrickungen der linken Abgeordneten Hoffmann, Stobrawa und Adolph haben Rot-Rot in eine schwere Krise gestürzt und dem Ruf Brandenburgs enorm geschadet. Verantwortlich dafür ist der unaufrichtige Umgang von Mitgliedern der Fraktion der Linken mit ihren eigenen Biografien. Verschärft wird die Krise durch das beredte Schweigen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (…).
Sollte Matthias Platzeck unfähig sein (…) eine klare Position zu finden, wäre er aus unserer Sicht als Ministerpräsident nicht länger zu halten.“

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67 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Michael Luthardt auf seiner Homepage:

    Ich hätte es mir eigentlich schon denken können – trotzdem stehe ich
    doch sehr betroffen da. Die Medien haben einen neuen „Fall“ gefunden Luthardt war beim Wachregiment! Es ist eigentlich unfassbar, doch wahr. Damit hat die Auseinandersetzung mit der Stasi ein Niveau erreicht, dass kaum noch zu toppen ist.
    Zu mir. Ja, ich habe meinen Wehrdienst beim Wachregiment geleistet. Dies war dem MfS zugeordnet. Ich habe mich verpflichtet, drei Jahre zu dienen und fand diese Art von „Wehrersatzdienst“ für mich als eine Lösung, da ich nicht ein Anhänger des Militärwesens bin. Ich hatte eine halbjährige Grundausbildung als Mot.-Schütze und wurde dann zu einer Einheit versetzt, die im Sicherungsdienst von Objekten tätig war. Ich hatte keine Kenntnis, was in dem Objekt, welches wir bewachen mussten, im Einzelnen ablief. Lehrgänge von Mitarbeitern des MfS, wie man uns sagte. Von jeglichen Informationen wurden wir fern gehalten.
    Ich musste nach einem halben Jahr meines Dienstes eine schriftliche
    Erklärung abgeben, dass ich treu diene und keine Informationen nach
    Außen trage usw.. Das war die „Verpflichtungserklärung“, welche
    vorliegt. Schon während meines Dienstes und auch zum Abschluss habe ich erklärt, dass ich nicht gewillt bin, in irgendeiner Form weiter für das
    MfS zu arbeiten. Während meiner Studienzeit kamen 2 Herren von der
    Bezirksbehörde Suhl des MfS auf mich zu und wollten mich für eine
    Tätigkeit werben. Sie boten mir 1000 Mark pro Monat, wenn ich Ihnen
    Berichte liefere und später bei Ihnen arbeite. Dies lehnte ich ab, weil
    es nicht meinem Charakter entspricht, andere Leute und Vertraute
    anzuschwärzen. Die zwei Herren wurden unwirsch und empfahlen mir, dies noch einmal zu überdenken. Gott sei Dank kamen sie nicht wieder. Ich kann mich aber sehr wohl an das Gefühl zwischen Angst und innerer
    Genugtung erinnern, welches ich danach hatte. Es gab nach meinem
    Wehrdienst keinerlei Arbeit für das MfS. Von meinem späteren
    Arbeitgeber, dem Umweltministerium, wurde ich Ende 1993 „gegauckt“ und es wurde mir bescheinigt, dass keine belastenden Akten vorliegen.

    Jeder der mich kennt und auch im Wahlkampf kennengelernt hat, weiß, dass ich ein aufrichtiger Mensch bin und mich nicht verbiegen lasse. Ich habe schon 20 Jahre für dieses Land Brandenburg gearbeitet und sicherlich auch meine Spuren hinterlassen. Ich werde dies weiter mit aller Kraft im Landtag tun.

  2. Alles hat seine Grenzen. Wenn man nun anfängt, den Wehr(ersatz)dienst beim Wachregiment zu verurteilen, verurteilt man zigtausende Männer, die im guten Glauben ihrem Heimatland zu dienen, dort Dienst taten. Da ist der Schritt zur Verurteilung des Lebens in der DDR nicht mehr weit.
    Micha Luthardt muss mit seiner Haltung deutlich machen, auch das gehörte zum Leben in der DDR.

  3. @Margitta Mächtig:
    Wenn ich richtig informiert bin war auch in der DDR niemand wirklich gezwungen dem Wachregiment „Feliks Dzierzynski” beizutreten, noch sich für 3 jahre zu verpflichten. Wer das aus Karrieregründen (z.b. um studieren zu können) freiwillig machte sollte heute gegenüber entsprechender Nachfragen nicht allzu überrascht sein.

    Im übrigen konnte ich die die „Betroffenheit“ der LINKEN ob des permanent lastenden Stasi-Verdachtes noch nie so wirklich nachvollziehen.
    In Panketal betraf es bei der letzen Überprüfung 3 Menschen was, wenn ich mich recht erinnere, ungefähr der Hälfte der Fraktionsstärke entsprach. Eine Ausnahme oder eher ein Durchschnittswert?

  4. Ich kenne nur die Pressemitteilungen und verstehe deshalb die Aufregung nicht.
    Es sieht nach einer gezielten Kampgane gegen Michael Luthardt und die neue Koalition aus. Rot-rot paßt nicht ins Konzept von schwarz-gelb.
    Da zieht man die Stasikarte, aber die ist gezinkt. Aus den Pressetexten selbst ist erkenntlich, dass Michael Luthardt kein Stasi-Mann war.
    Aber der Verdacht steht im Raum und irgendwas bleibt immer hängen.
    Das ist Rufmord als Teil der politischen Unkultur.
    Schande über die, die solches inszenieren.
    Gegen diese Verwilderung der Sitten ist Widerstand angesagt.
    Das ist eine Vergiftung des poltischen Klimas, an der wir alle ersticken werden.
    Das hat mit Aufarbeitung der Vergangenheit nichts zu tun.
    Das ist politischer Mißbrauch der Opfer.
    Dahinter steht nichts, als ein leicht durchschaubares politisches Kalkül.
    Wehe uns, wenn diese Rechnung aufgeht.

  5. @Frau Mächtig

    Es geht hier nicht um Verurteilung. Dies scheinen Sie nicht begreifen zu wollen. Bei „Felix“ waren nur Männer und Frauen, die sich freiwillig bereit erklärt haben. Also muss der Schluss zugelassen werden, das Hr. Luthardt freiwillig zu „Felix“ gegangen sind. Ich selbst habe diesen Dienst seinerzeit abgelehnt und habe stattdessen lieber 18 monatigen Wehr(ersatz)dienst in der Polizeibereitschaft in Basdorf gemacht. Stasi kam für mich nicht in Frage. Das hätte Herr Luthardt auch machen können. Hat er aber nicht. Lesen Sie mal bei Wikipedia nach, wie die Auswahl der SaZ bzw. UaZ bei „Felix“ erfolgte. „Politisch korrektes Elternhaus“….. man sollte dann auch dazu stehen.

    Und Ihr Satz „…….die im guten Glauben ihrem Heimatland zu dienen, dort Dienst taten……“ ist mir selbst in Erinnerung. Ich dachte auch mal, in der „DDR“ wäre es toll….. und dann wurden mir 1989 die Augen geöffnet. Keine unabhängige Justiz, keine Möglichkeit, Entscheidungen der Stasi oder der SED gerichtlich unabhängig überprüfen zu lassen, „DDR“ versteckt RAF-Terroristen, „DDR“ bildet Attentäter aus dem Nahen Osten aus…..Umweltzerstörung, Haft und Folter, Kinder werden ihren Eltern aus politischen Gründen weggenommen…….Menschen werden aus politischen Gründen gedemütigt und eingesperrt….manche einfach umgebracht…. ich wurde bis zu meinem 19Lebensjahr „missbraucht“ und belogen, von einer Generation Menschen, meinen Lehrern, auch meinen Eltern, ich wurde erzogen in der „DDR“ mit dem Satz „….so darfst Du dass nicht sehen….“. Ich wurde erzogen in der GST, mit 15 Jahren lernte ich dort mit einer scharfen Waffe umzugehen, mit Uniformen und marschieren…….

    Diktaturen funktionieren nunmal so. Begeistere die Jugend und sie folgt dir willig. Die Funktion der GST lehnt sich für mich an die Funktion der Hitlerjugend im Dritten Reich an. Wer hat eigentlich die Wachaufgaben der Partei und Staatsfürhung (und der Staatsobjekte) im Driten Reich gemacht?????

    Und Ihr Satz Frau Mächtig „….die im guten Glauben ihrem Heimatland zu dienen, dort Dienst taten….“ hat sicherlich auch meinen Großvater beflügelt, mit der Deutschen Wehrmacht 1940 Frankreich zu überfallen. Ja, im guten Glauben……….

    Aufarbeitung sieht aber anders aus. Warum frage ich mich, unterstützt die Partei DieLinke nicht die Gedenkstätte Hohenschönhausen, sondern gibt den Tätern von einst noch eine Plattform? Wollen Sie diese Unmenschlichkeit im StasiKnast Hohenschönhausen leugnen, vertuschen oder gar als ganz „normalen“ Vorgang bezeichnen?

    Aufarbeitung sieht anders aus Frau Mächtig. Und dann können wir uns ja mal öffentlich treffen und über ihre Arbeit als „Pionierleiterin“ sprechen.

  6. @Hartmut:
    Das Michael Luthardt nach derzeitigem Kenntnisstand und eigener Aussage nicht als Stasi-IM oder sonstiger Mitarbeiter tätig war steht im obigen Artikel deutlich drin. Der entstandenenen „Medienhype“ mit all seinen Auswüchsen ist nach meiner Einschätzung ursächlich allerdings ganz entscheident auf die „grandiose“ Personal- und Informationspolitik der LINKEN zurückzuführen die, so jedenfalls erlebe ich es, eine Aufarbeitung der Vergangenheit noch immer nach Kräften blockieren.

    Noch ein Wort zu “Feliks Dzierzynski”:
    Das ein Angehöriger dieses Wachregiments nicht automatisch ein Spitzel war ist ja sicherlich richtig. Das Michael Luthardt (siehe Auszug der von Frau Mächtig eingestellten Erklärung) seine Entscheidung zu dieser Tätigkeit offensichtlich als Ausdruck seiner tendenziell „antimilitaristischen Grundeinstellung“ verkauft lässt mich dann aber doch etwas fassungslos zurück

  7. @Mathias Wiegand: Sie wissen aber sicher noch, daß Sie in Basdorf auch an Schlagstöcken für den Einsatz gegen Demonstranten ausgebildet wurden? Oder sind Sie den Wasserwerfer gefahren? Wie war das mit dem Einsatz von Tränengas ? Oder waren Sie etwa Koch und haben so das Unterdrückungssystem am Leben erhalten ? Ich kann mir nicht helfen, Herr Wiegand, Sie wollen uns ein X für ein U vormachen oder (mit anderen Worten ) Sie heucheln.

  8. @Christian Gärtner

    Ich war Angehöriger der Nachrichtenbereitschaft (NAB) als Wehrdienstleistender in Basdorf (Mai 89 bis April 90). Eine Einheit die die Nachrichtenverbindung FÜR den Minister des Innern in der DDR nach Berlin sicherstellen sollte (denke ich mal, genaues hat mich nicht wirklich interessiert). Ich gehörte nicht den Einsatzbereitschaften an und wurde daher in Basdorf nicht am Schlagstock bzw. am Schild ausgebildet (ich war z.B. nie auf einem Fußballspiel im Einsatz)

    Im Übrigen: Wer als Koch oder Hausmeister oder Fahrer oder so, bei der Stasi war (oder bei einem anderen „Dienst“), den halte ich für eigentlich ganz sauber, wenn er nichts gegen andere Menschen getan hat. Hier zählt wie ich schon sagte, kein Generalverdacht und Ausgrenzung, sondern die persönliche Einstellung und das persönliche Wirken. Und damit sollten wir doch sehr offen umgehen.

  9. @ wiegand

    Bereitschaftspolizei Basdorf – dort aber ganz sicher im Widerstand.

    Die grössten Kritiker der Elche waren früher selber welche!

    A.Stahl

  10. Lieber Stefan Stahlbaum!
    Die Frage, wie Michael Luthardt zum Wachregiment kam, welche Motivation dahinter stand, ist sicherlich interessant, aber darum geht es in der Kampagne nicht. (Ich meine, wer dort als junger Mensch drei Jahre „gedient“ hat, war gestraft genug, so angenehm war das sicher nicht, da half auch kein „fester
    pol. Standpunkt“ weiter. Aber darum geht es im Moment nicht.)

    Es geht darum, einen neuen „Stasi-Fall“ in der Linksfraktion zu inszenieren, um die Koalition zu torpedieren.
    Dabei wird Michael Luthardt auf geschickte, manchmal auch auf dreiste Weise diffamiert – je nach dem „Niveau“ des journalistischen Organs, das sich an der Kampagne beteiligt.
    Selbst die Aussage „Michael Luthardt war kein Stasi-Spitzel“ ist in diesem Klima der Verdächtigung keine Entlastung, sondern transportiert wiederum nur den Verdacht und befeuert den Zweilfel an der Michael Luthardts Integrität.

    Das ist grobes Unrecht, das dem Mann getan wird.
    Hartmut Lindner

  11. @Mathias Wiegand

    Es geht sehr wohl um Verurteilung.

    »Sie, meine Damen und Herren, haben als Richter und Staatsanwälte bei dem, was noch auf uns zukommt, eine ganz besondere Aufgabe …: mit dem fertigzuwerden, was uns das vierzigjährige Unrechtsregime in der früheren DDR hinterlassen hat. … Es muß gelingen, das SED-System zu delegitimieren, das bis zum bitteren Ende seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung, angeblich höheren Werten und behaupteter absoluter Humanität hergeleitet hat, während es … einen Staat aufbaute, der in weiten Bereichen genauso unmenschlich und schrecklich war wie das faschistische Deutschland. … Politische Straftaten in der früheren DDR dürfen nicht verjähren. Die Entscheidung darüber liegt allein bei den Gerichten … Der Gesetzgeber kann aus rechtsstaatlichen Gründen wegen des Problems der Rückwirkung nicht tätig werden.«
    (Bundesjustizminister Klaus Kinkel am 23. September 1991 vor dem 15. Deutschen Richtertag in Köln)

    So viel zu unabhängiger Justiz.

    Und nun betrachten wir mal die politische Entwicklung nach 1945 in Fakten!

    Gründung BRD – Mai 1949
    Gründung DDR – Oktober 1949

    Bildung Organisation Gehlen – 1946
    Gründung MfS – 1950

    Gründung Bundeswehr – 1955
    Gründung NVA – 1956

    Beitritt BRD zur NATO – 06.05.1955
    Gründung Warschauer Pakt – 14.05.1955

    Und so geht es immer weiter. Merken Sie was? Die DDR hat immer nur reagiert. Mit anderen Worten, sie wurde im Kalten Krieg vom politischen Gegner zu bestimmten Entwicklungen gezwungen und nicht. Und daß sie dies alles um des Friedens Willen tat, hat merkwürdigerweise bisher noch niemand bestritten.
    Damit stellt sich aber auch die Frage, wieso Menschen, die in unterschiedlichen Funktionen dabei helfen wollten, den Frieden zu sichern, plötzlich Verbrecher sein sollen.

    Die Zentrale Ermittlungsgruppe Regierungs- und Vereinigungskriminalität beendete bereits 2000 mangels Arbeit ihre Tätigkeit. Damit war die strafrechtliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts abgeschlossen. Sie bearbeitete 20327 Ermittlungsverfahren, von denen die allerwenigsten zu Anklagen und davon noch weniger zu Verurteilungen führten. Ich nehme nur mal das Beispiel Haftanstalten. Dazu gab es 430 Ermittlungsverfahren. Macht in 40 Jahren knapp einen Fall pro Monat. Das ist immer noch einer zu viel, aber sowas wird heute als massenhafte Folterung hingestellt. Die Folterzelle in Hohenschönhausen wurde nachweislich erst nach 1990 eingebaut und eines der modernsten Haftkrankenhäuser wurde dort vorsichtshalber abgerissen. Solche Lügner soll man unterstützen?

    Natürlich hat es Unrecht in der DDR gegeben, viel zu viel. Sie selbst haben einiges davon aufgezählt. Die Opfer verdienen Rehabilitierung und Wiedergutmachung. Aber wollen Sie den Menschen wirklich weismachen, daß die DDR nur daraus bestand? Das hat doch nichts mit Objektivität zu tun.

    Womit wir zum moralischen Aspekt kommen. IM haben über andere Menschen berichtet und denen teilweise damit geschadet. Das kann man durchaus moralisch verurteilen. Eine konkrete Wertung kann aber erst erfolgen, wenn auch eine Bewertung über den „Verratenen“ vorliegt. Was ist, wenn auch dieser unmoralisch gehandelt hat? Wieviel Verrat und Korruption, wieviele Lügnereien und Betrügereien gibt es heute, in Familien, Vereinen, Betrieben, Konzernen, Parteien bis hinein in die Regierung? Aber nur der IM ist moralisch untragbar? Fehlt es hier nicht auch an Objektivität?

    Abschließend noch zum konkreten „Fall“.
    Sie schlußfolgern, daß sich Herr Luthardt freiwillig für das Wachregiment bereiterklärt hat. Na und? Wenn es seine Überzeugung war, daß er damit helfen könnte, die DDR zu verbessern und den Frieden zu sichern, kann ich dabei nichts negatives finden. Wenigstens letzteres hat ja wohl auch funktioniert, solange es die DDR noch gab. Und da besteht zu jenen, die sich freiwillig melden, um andere Völker zu überfallen, ein doch sehr großer Unterschied.

    Wieso wurden Ihnen eigentlich erst nach Ende der DDR die Augen geöffnet, wo Sie sie doch selbst am eigenen Leib erlebt haben?
    Haben Herr Kinkel nebst Gefolge vielleicht damit etwas zu tun?

  12. @Stefan, zu Ihrer „Fassungslosigkeit :-)

    Bewaffneter Friede
    Ganz unverhofft, an einem Hügel,
    Sind sich begegnet Fuchs und Igel.

    Halt, rief der Fuchs, du Bösewicht!
    Kennst du des Königs Ordre nicht?
    Ist nicht der Friede längst verkündigt,
    und weißt du nicht, daß jeder sündigt,
    Der immer noch gerüstet geht?
    Im Namen seiner Majestät
    Geh her und übergib dein Fell.

    Der Igel sprach: Nur nicht so schnell.
    Laß dir erst deine Zähne brechen,
    Dann wollen wir uns weiter sprechen!

    Und allsogleich macht er sich rund,
    Schließt seinen dichten Stachelbund
    und trotzt getrost der ganzen Welt,
    Bewaffnet, doch als Friedensheld.

    Wilhelm Busch

  13. @Mathias

    Wollen Sie mit Frau Mächtig das Kinder drangsalierende „Fröhlich sein und Singen“ aufarbeiten? Waren Ihre Pioniernachmittage wirklich so schlimm? Vielleicht hätte man die Halstücher und den Gruß weglassen können, aber mehr fällt mir beim besten Willen nicht ein.

  14. @Andre´ Stahl
    Nein, ich war früher nicht im „Widerstand“. Leider, muss ich heute rückblickend sagen, hatte ich nicht die „Weißheit“, die Traute, den Mut, die Erkenntnis, die Ehrlichkeit…… nachzufragen, zu hinterfragen, mich einzumischen…….. ich war ein Mann dieser Zeit, aufgewachsen und erzogen in der „DDR“, mit dem Bewußtsein „…das ist schon alles so richtig…..“.

    Ich fühlte mich, nachdem MIR das ganze Ausmaß der Herrschaft SED vor Augen geführt wurde, wie ein 19jähriger Wehmachtssoldat 1945. Verloren, benutzt, betrogen um seine Träume…. NICHT vom „Westen“, nein, von den „eigenen Leuten“. Und dies mache ich mir selbst zum Vorwurf. Nicht hingeschaut zu haben, mich nicht eingemischt zu haben, nicht nachgefragt zu haben………. und wo sind die Antworten auf die Fragen nach dem Warum? Wer stellt sich diesen Fragen im Osten? Die Lehrer von einst, die kleinen Funktionäre in GST, Kampfgruppen, FDJ, DSF, von einst……….

    Ich war bis 1989 nichht im „Widerstand“, aber ich werde heute alles dafür tun, dass die Demokratie in unserem Lande erhalten bleibt. Das die Freiheit des Einzelnen das höchste Gut ist, was es zu verteidigen gibt. Ich weiß heute, auf welcher Seite ICH stehen muss. Und mein „Nichts-gegen-die-Diktatur-tun“ in der „DDR“ wird mir immer eine ÄLast sein.

  15. @ wiegand

    Sie nehmen für sich in Anspruch, ihre Meinung zu ändern und auf dem Pfad der Erkenntnis voranzuschreiten.

    Gestehen sie dies doch schlicht und ergreifend anderen auch zu.

  16. @Andre´ Stahl
    Herr Stahl, ich kann nicht erkennen, dass ich dies nicht tun würde. Jeder Mensch hat ein Recht auf Erkenntnis und als Reflexion auch das Recht auf Änderung seines Verhaltens.

    NUR ehrlich und aufrichtig müssen die Menschen dabei sein. Und Erkenntnisse müssen nunmal sachlich diskutiert werden dürfen.

  17. Karl-Heinz Wenzlaff und ich sind schon vor langer Zeit übereingekommen, Blog-Posts nicht doppelt (d.h. hier und in meinem Blog) zu veröffentlichen. Deshalb hier der Link zu meinem Blogbeitrag in dieser Debatte: Link (Karl-Heinz, ich bitte letztmalig um Vergebung für den langen Bandwurm-Link).

  18. Hallo Herr Wiegand und auch die anderen Diskutanten,
    die Diskussion zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns gemeinsam Zeit nehmen, Geschichte zu betrachten und zwar aus unterschiedlichen Sichten und mit unterschiedlichen Erfahrungen. Das Schwierige ist doch immer, die Erkenntnisse und Erfahrungen von heute nicht nicht mit Entscheidungen von „gestern und vorgestern“ zu koppeln. Wir lernen doch permanent hinzu und wie sollte man es jemanden absprechen wollen?
    Heute wurde im Landtag gesagt „wir müssen uns unsere Geschichte und unsere Geschichten erzählen, damit wir Geschichte verstehen“. Das sollten wir tun.
    Nur können wir doch nicht zulassen, dass der unterschiedliche Blick in die Vergangenheit uns eine gemeinsame Zukunft verbaut. Wir haben doch eine Gestaltungsverantwortung auch für unsere Kinder und Kindeskinder. Und so hoffe ich, dass wir beides tun, ruhig, unaufgeregt und so nah wie es jedem möglich ist an der Wahrheit Geschichte aufarbeiten und unsere Verantwortung für Morgen und Übermorgen wahrnehmen.
    Aber eins hat sich in den vielen Gesprächen, die ich zu diesem Thema schon führte gezeigt, mit Hass und Wut und Intoleranz gegenüber anderen Lebensläufen als dem eigenen ist es schwer Geschichte mit dem Ziel aufzuarbeiten, aus den Fehlern der Vergangenheit lernend Zukunft gestalten.
    Und zu Herrn Wiegand: Es ist eine gute Idee mal gemeinsam über meine/ unsere Erinnerungen und Erfahrungen aber auch Schlussfolgerungen der Arbeit der Pionierorganisation und deren Pionierleiterinnen und Pionierleiter zu sprechen. Wenn dabei raus kommt, dass wir Antworten finden, wie wir heute Kindern und Jugendlichen eine sinnerfüllte Freizeit ermöglichen können. In diesem Sinne würde ich mich über eine Einladung freuen.

  19. Mein Gott, dass ist ja eine aufgedrehrte Debatte.

    Klar ist doch, dass es immer Ewiggestrige gibt. In der PDS/Linkspartei geben sich einige davon gegenseitig etwas Nestwärme. Das hat also alles auch eine soziale, integrative Funktion.

    Die PDS/Linkspartei muss sich jetzt von einigen Leuten trennen bzw. reinigt sich etwas. Dazu wäre es ohne die Regierungsbeteiligung nicht gekommen.

    Zu diesem Wachregiment: Eliteeinheiten gibt es in jeder Diktatur. Dazu hat sich auch neulich MP Platzeck im Zusammenhang mit dem Dritten Reich und dem Verhalten von Kurt Schumacher in den 50er Jahren geäußert.

    Eine Frage noch an Frau Mächtig: Warum unterstütz die Linke eigentlich nicht die Gedenkstätte Hohenschönhausen? Immerhin wird da an die Taten einer Organisation gedacht, der viele ihrer Mitglieder und Mandatsträger dienten.

    An Matthias Wiegand: Ihre Offenheit, wie Sie beschreiben, wie sie in der DDR verblendet wurden, nötigt Respekt ab.

    Vielleicht hat Herr Luthardt dazu auch eines Tages die Kraft?

    Frank

  20. Die Frage, warum ich die Gedenkstätte Hohenschönhausen nicht unterstütze will ich gern beantworten.
    1. War ich bereits zweimal da.
    2. Einmal erlebte ich einen ehemaligen Insassen, der ruhig, sachlich, auch traurig über diese Einrichtung erzählte und einmal erlebte ich Herrn Knabe und seinen Hass, seine Intoleranz und Ignoranz anderer Lebenserfahrungen, seine vernichtende Beurteilung anderen gegenüber, dass ist es eben nicht, was ich unter Aufarbeitung der Geschichte verstehen.
    3. Jeder findet seinen Weg, meiner ist ein anderer.

  21. @ Frau Mächtig und Mathias Wiegand
    Zu ihrem gemeinsamen Pioniernachmittag hätte ich, als ehemaliger Halstuchträger mit recht ordentlichem Erinnerungsvermögen, gern eine Einladung. Bevor wir zu Schlüssen betreffs der Verbesserung unserer heutigen Freizeitangebote kommen sollten wir uns allerdings gründlich mit den Inhalten der Vergangenheit beschäftigen.

    Zudem planen wir seitens der Grünen Anfang nächsten Jahres (vielleicht bereits Ende Januar) eine Diskussionsrunde zum Thema „Sinn und Zweck weiterer Stasi-Überprüfungen auf kommunaler Ebene“. Tatsächlich standen Sie beide bereits auf meiner „imaginären Gästeliste“.

    Zum Schluß noch ein Linktipp:
    „Die Zeit „hat Anfang November unter dem Titel „Nicht zu retten“ einen recht interessanten Artikel zum Thema „Schule in der DDR“ veröffentlicht. Hier ist er zu finden.

  22. @Frau Mächtig
    Die Gedenkstätte nicht zu unterstützen, weil Sie die Meining und Sichtweisen EINES Mannes nicht akzeptieren und tolerieren, beschähmt die Opfer die unter dem Regime der SED/Stasi gelitten haben. Dies dienst sicherlich nicht der Aufklärung der nachfolgenden Generationen.

    @Stefan
    Es ehrt mich auf Deiner „Liste“ zu stehen. Und ich bin gern bereit bei den BündnisGrünen auf einer Veranstaltung Rede und Antwort zu stehen. Auch zu meinem eigenen Leben.

    Wie ich selbst und nun auch durch eine FDP Abgeordnete im Brandenburger Landtag gesagt wurde : Die Nazis hatten die 68’er, wen bekommen die SED/Stasi’s?“

    Für mich steht ein Teil der Antwort fest, MICH. Und ich kann gleich hinterherschicken, es geht nicht um Macht und Gier. Es geht mir vor allem um mein eigenes Leben, es zu begreifen und aus diesem Leben in einer Diktatur Schlüsse zu ziehen für das Leben in einer Demokratie. Für mich gilt, nur wer sich mit seiner eigenen Geschichte kritisch auseinandersetzt und auch nach links und rechts schaut, der wird Zukunft in Menschlichkeit gestalten können.

    Dies sage ich als überzeugter Christ, Demokrat und Deutscher.

  23. Als überzeugten Christen, Demokraten und Deutschen kann ich Herrn Schorlemmer empfehlen. Mit dem bekommt es nämlich keiner zu tun, sondern der redet mit den Menschen, vor allem auch mittels eigener Gedanken und nicht mittels fremder Polemik. Vorteilhaft scheint mir auch zu sein, daß er ebenfalls sowohl die DDR erlebt hat, als auch die 68er zumindest beobachtend begleiten konnte.
    Als Lektüre erscheinen mir z.B. Bücher von Daniela Dahn oder Schriften der Zeitschrift „Ossietzky“ wesentlich informativer und objektiver als die von einäugigen „Historikern“. Hinzufügen möchte ich, daß ein Direktor nicht einer von vielen ist, sondern als Leiter die Aufgaben und Ziele bestimmt und somit die komplette Arbeit zu verantworten hat.

    @Stefan
    Selbstverständlich ist die gründliche Analyse mit den Inhalten der Vergangenheit eine wichtige Grundlage für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Allerdings bleibt uns keine Zeit, endgültige Ergebnisse abzuwarten, bevor wir mit Verbesserungen beginnen. Logische Konsequenz ist die von Ihnen (Bündnis90/Die Grünen) geplante und begrüßenswerte Diskussionsrunde.
    Ihr verlinkter Artikel ist übrigends in der Tat sehr interessant.

  24. Ich, der ich ja auch Mitglied der Partei „Die Linke bin“, bin doch schon ziemlich erschüttert, was hier an Erkenntnissen zu Tage kommt.

    Was Michael Luthardt betrifft, kann ich die Tragweite, die sich aus der Tätigkeit beim Wachregiment ableitet, nicht abschätzen. Aber ich hatte die Einheit immer so als eine Art Elite in Erinnerung. Und insofern ist dort sicher nicht jeder willkommen gewesen und eine gewisse besondere Staatsnähe zu unterstellen. Zumindest wäre eine ehrliche Kommunikation nach außen das Mindeste gewesen, was man hätte verlangen können.

    Was die anderen MdL betrifft, kann ich eine Kampagne nicht erkennen. Sofern tatsächlich IM-Tätigkeiten vorlagen, gehört das an die Öffentlichkeit. Ohne Wenn und Aber. Als Kampagne hätte ich dies interpretiert, wenn vor der Lantagswahl stattgefunden. Für mich ist es eher verwerflich, dass die betreffenden MdL so lange geheim gehalten haben und somit DIESE selbst der Partei geschadet haben und den Wähler betrogen.

    Und das es immer neue Enthüllungen gibt, beweist doch, dass die „STASI-Diskussion“ noch lange nicht am Ende ist und das auch gut so ist. Wie soll denn eine ehrliche Arbeit in der Gegenwart/Zukunft möglich sein, wenn der „Dreck“ der Vergangenheit unter´n Teppich kommt.

    Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist nicht das, was ich mir als Mitglied von „Die Linke“ unter einer ehrlichen, zukunftsgerichteten Politik vorstelle.

    Mir geht es nicht darum, die aktuellen Probleme unserer Zeit hinten an zu stellen. Nur für mich lassen sich eben Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nicht trennen. Klar kann man Vergangenes nicht ändern, aber man muss es kennen und verstehen. Auch daher ist für die „STASI-Debatte“ nicht beendet.

    Dann wollte ich noch etwas zu der viel zitierten Ignoranz gegenüber den Lebensläufen/Biografien/Lebenerfahrungen der Ostdeutschen sagen. Meiner Meinung nach liegt das Problem hier doch zumindest tw. aber auch darin, dass sich viele ihre Lebenslüge nicht eingestehen können und treu dem Motto „Früher war alles besser, vorallem die soziale Sicherheit…“ und alles andere ausblendet. Um sich nicht einzugestehen, was man der falschen Sache (wenn auch mit guter Absicht) gedient hat. Vielleicht habe ja auch deshalb viele das Gefühl „… die DDR anders erlebt zu haben…“.

    Insofern kann ich Mathias Wiegand absolut verstehen, wenn es darum geht, erst nach und nach zu begreifen.

    Wenn ich daran denke, wie ich als Gruppenratsvorsitzender unsere Klasse zum Fahnenapell habe antreten lassen und ich dann nach Vorne maschiert bin, um die Vollzähligkeit zu melden. Alle schön in Ihrer Uniform. Und ich einmal sowas von einen Einlauf bekommen habe, weil ich die rechten Winkel beim nach Vorne gehen nicht eingehalten habe.

    Oder als wir im Militärpolitischen Kabinett im Eberswalde waren. Und wir als kleene Bengels es absolut stark fanden, als wir endlich die Kalaschnikow halten durften.

    Oder als ich auf dem sog. „Hundeplatz“ (Sportplatz) in Finow durch den Panzern gekrochen bin und mit Begeisterung die FLAK_Stellung bedient habe.

    Mein Schulkalender mit Motiven der Raketentruppen der NVA.

    Als ich meinen Zettel fälschen musste, wann ich den Pioniernachmittag früher verlassen konnte, um rechtzeitig zu Hause zu sein, um im ZDF „Sherlock Holmes“ (mit Basil Rathbone übrigens) nicht zu verpassen. Dafür gab es dann einen Eintrag. Aber nicht, weil die Fälschung erkannt wurde oder das mit dem ZDF, sondern weil ich vergessen hatte, das der Pioniernachmittag nur alle VOLLE Stunde verlassen werden durfte. Also bekam meine Mutter Ärger, von der der ursprüngliche Zettel (wann ich nach Hause durfte war).

    Soviel zu einige meiner Erlebnisse. Alles in allem vielleicht harmlos. Aber wie grotesk das alles war, muss ich sagen wurde/wird mir erst nach und nach klar.

    Soweits, sogut erstmal.

    Der Micha…

  25. .. noch als Ergänzung. Ich habe meine Entschuldigungszettel zum Pioniernachmittag übrigens nicht dahin gehend gefälscht, dass da stand : „Michael darf heute um 15:30 nach Hause gehen, damit er noch rechtzeitig zu Hause ist, um 15:45 Uhr ZDF einschalten zu könnnen..“. hab nur die Zeit geändert. ;-)

  26. Irgendwie wird bei einigen Diskutanten nicht klar, ob sie begriffen haben, dass die DDR eine Diktatur war, die die Menschenrechte mit Füßen getreten hat.

    Wahrscheinlich ist das aber ein normales pyschologisches, mentales Problem war. Selbst nach dem 2. Weltkrieg mit all den Toten und Zerstörungen gab es in DDR und BRD viele, die ihre „Lebensläufe“, ihre „Biographien“, ihr „privates Glück“ im 3. Reich verteidigt haben, ob als Weggucker, Mitläufer, Mittuer etc.

    Man muss ja auch berücksichtigen, dass Leute wie M. Mächtig oder dieser Abgeordnete Luthardt zu den Mitmachern zählten. Sie haben nicht die gleiche Persepktive, die gleichen Erfahrungen wie die Opfer, die Unterdrückten gemacht. So war es in der NS-Dikatur auch.

    Die Alt-Nazis sind mittlerweile (fast) alle ausgestorben.
    Das wird bei den Alt-SEDlern/Stasi noch etwas dauern. Aber eine jüngere Generation wird das Geschichtsbild jenseits von Verklärung und Beschönigung bestimmen. Da müssen wir uns keine Sorge machen.

    Sie haben von diesem Regime mehr profitiert als Probleme bekommen. Warum sollten sie sich nun distanzieren, denken die sich.

  27. Mit dem Entstehen der PDS und der heutigen Partei „DIE LINKE“ als Nachfolge der SED waren stets deutliche sowohl personelle als auch inhaltliche Veränderungen verbunden, bei denen sich die Partei eindeutig zum geschehenen Unrecht und ihrer Verantwortung bekannt hat.
    Zitat Parteiprogramm der PDS:
    „Die sozialistische Idee ist durch ihren Missbrauch als Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung beschädigt worden. Die Partei sieht sich den Erfahrungen der DDR einschließlich der Einsicht in die Ursachen ihres Zusammenbruchs verpflichtet, das Verständnis von Sozialismus neu zu durchdenken.“
    Zitat Programmatische Eckpunkte der Partei „DIE LINKE“:
    „DIE LINKE setzt sich mit der Geschichte der DDR und der BRD sowie mit der Geschichte der linken Kräfte in der alten Bundesrepublik auseinander und zieht aus den historischen Entwicklungen und Erfahrungen Schlußfolgerungen für ihre Programmatik und Strategie in den Auseinandersetzungen der Gegenwart und Zukunft. Dabei wendet sie sich gegen Pauschalisierungen, antikommunistische Vorurteile und einseitige Beurteilungen und bemüht sich um differenzierte und ausgewogene Einschätzungen.
    Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Mißbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.“

    Kann man sich nun noch eindeutiger distanzieren als M.Mächtig oder dieser Abgeordnete Luthardt, die als Mitglieder diesen Punkten freiwillig verpflichtet sind?

  28. @ Frank:
    Ich frage mich was mir solche „Gummiparagraphen“sagen sollen.
    Die Kernaussage der „prorammatischen Eckpunkte“ ist meines Erachtens:
    Auseinandersetzung nur solange es der Linken in den Kram passt. Was „Pauschalisierungen, antikommunistische Vorurteile und einseitige Beurteilungen“ sind wird frei interpretiert und dann „fällt die Klappe“.

    Die Ereignisse in und um den Brandenburger Landtag sind ein nachvollziehbares Ergebnis dieser „Vergangenheitsbewältigungsstrategie“.

  29. @Stefan:
    Meines Erachtens ist die Kernaussage: „Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Mißbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.”
    Die Ereignisse in und um den Brandenburger Landtag zeigen eindeutig, daß die Partei dazu steht und jene kritisiert und auch zu sanktionieren bereit ist, die dies nicht öffentlich erklärt haben.

  30. @Frank Müller
    Da ist sie wieder, das alte Märchen von einem demokratischen Sozialismus.

    Welcher Mensch soll auf diesen utopistischen Schwachsinn reinfallen. Die Linken „Denker“ tun so gebildet. Fragt doch einfach mal den Herrn LaFontaine aus dem Saarland, was ein „Napoleon der Saar“, meint.

    Die Bundetagswahl reichte mir. „Reichtum für alle“ und „Reichtum besteuern“. Die Linke denkt wohl, die Menschen wäre doof.

  31. @Mathias Wiegand: Nur weil ich angesprochen bin…

    Könnten Sie mir bitte das Märchen einmal in Kurzform widergeben, nur damit ich weiß, daß wir über das selbe reden? Damit ließe sich dann auch die Problematik des „utopischen Schwachsinns“ klären.

    Aus Ihrer Behauptung, daß die LINKEn „Denker“ nur so tun, als ob sie gebildet wären, ergibt sich die Schlußfolgerung, daß sie es nicht sind.
    Daran wird es wohl auch liegen, daß Herr Lafontaine aus dem Saarland, auf unsere Frage nach dem „Napoleon der Saar“, zugeben mußte, daß er dort keinen dieses Namens kennt und folglich auch nicht wissen kann, was dieser, zu was auch immer, für eine Meinung hat.

    Die Bundestagswahl hat mir noch nicht ganz gereicht. Ich finde, irgendwie geht immer noch etwas zu verbessern.

    „Reichtum besteuern“ bezieht sich selbstverständlich auf überfließende materielle Werte, da dies bei ideellen Werten auf Komplikationen stoßen dürfte.
    Wenn nun der Staat den privaten Überfluß angemessen besteuern würde, könnte er diese Einnahmen in gesamtgesellschaftliche Bereiche investieren. Zum Beispiel könnte er damit eine bessere Bildung finanzieren, um auch den LINKEn „Denkern“ eine Bildung zu ermöglichen. Damit würde er wiederum den ideellen Reichtum der Gesellschaft steigern.
    Insgesamt geht es darum, Überfluss von wenigen so zu verteilen, daß das Leben für alle Menschen lebenswerter und somit beREICHert wird.
    Gegenwärtig funktioniert das leider genau andersherum und das findet DIE LINKE doof. Von den Menschen denkt sie dies allerdings nicht.

  32. @Frank Müller
    Die in Ihrer Antwort enthaltenen Annahmen sind größtenteils falsch.

    Ich empfehle Ihnen, um mich zu verstehen, den Artikel zum „Sozialismus“, im Online-verzeichnis von Wikipedia.de zu lesen. Vor allem die Kritikpunkte werden Ihnen meine Ablehnung zu diesem System darstellen können.

    Mehr habe ich dem nicht hinzuzusetzen.

  33. @ wiegand
    Es ist schon erstaunlich mit welcher Überheblichkeit sie in Brandenburg ca. 30 % der Wähler abqualifizieren und ihnen die Fähigkeit zu politischer Beurteilung absprechen. Dies aus einer CDU kommend, die es als grössten Erfolg in ihrer Geschichte begreifen müsste, wenn sie die 20 % in Brandenburg überschreitet.
    Die derzeitige Aufgabenteilung in Brandenburg gefällt mir jedoch: SPD und Linke gestalten die Zukunft des Landes und die CDU ist empört und kümmert sich mit FDP und Grünen um die Vergangenheit. Weiter so!

  34. @Frank Müller:
    Klingt ja sehr gut, grundsätzlich. Nur wer entscheidet, wo der der Überfluss beginnt? Und wie unterscheidet man, wie jemand zu diesem „Überfluss“ gekommen ist. I.S. der Erbschaftssteuer bin ich ganz bei Ihnen. Aber wenn jemand für seinen „Überfluss“ ´ne Menge getan hat, doch hart gearbeitet, was aufgebaut hat. Dann findet ich, geht das ganze zu sehr in Richtung Neiddebatte. Denn Leistung muss sich auch lohnen, insofern ist die Frage wo höhere Steuern eher kontraproduktiv sind. Das der Mensch ausschließlich zum Wohle des Ganzen arbeitet hat schon in der DDR nicht funktioniert.

    @Andre Stahl:

    Zum eigentlichen Thema. Find ich jetzt nicht so glücklich die Formulierung, dass Linke/SPD Zukunft gestalten und die anderen ganz gut mit der Vergangenheit beschäftigt sind und das auch gut so wäre. Ist sicher mit Sarkasmus formuliert, aber genau das ist es doch, was man uns vorwirft. Zukunft ohne Vergangenheit.

  35. @Andre´ Stahl
    Bitte nicht unhöflich werden. So ein leichter Unterton ist Ihren Aussagen zu entnehmen. Vielleicht irre ich mich.

    Nur, ich spreche nicht als CDU Vertreter. Dies sind meine eigenen ganz persönlichen Gedanken. Und die CDU-Blockflöten in der eigenen Partei, mit denen müssen wir auch noch reden und eine Offenlegung fordern. Wir „jungen“ Generationen werden da schon ordentlich Dampf machen.

    Ich disqualifiziere niemanden, wenn ich eine politische Idee als für mich nicht akzeptabel darstelle. Ich bin Demokrat und werde meine Vorstellungen mit dem WORT einbringen, nicht mit dem STEIN.

    Und tun Sie bitte nicht so, als wenn all Ihre Wähler und Wählerinnen einen „Sozialismus“ haben wollen.

    Probleme gibt es im Land und in der Welt, da haben Sie recht. Die Lösung liegt aber nicht in egalitären Gesellschaftsform.

  36. @Mathias Wiegand

    Die in Ihrer Antwort enthaltene Behauptung läßt jegliche Begründung vermissen und macht somit eine sachdienliche Diskussion unmöglich.

    Um mich zu verstehen, empfehle ich Ihnen das Studium des Werkes „Das Kapital“ von Karl Marx: http://mlwerke.de/me/me23/me23_000.htm .
    Wenn Sie damit fertig sind, freue ich mich auf eine ausführliche Erörterung mit Ihnen.
    Den Wikipedia-Artikel kannte ich bereits, habe ihn aber dennoch nochmals gelesen. Dabei bin ich bereits bei der Einleitung darüber gestolpert, wie Sie daraus eine eindeutige Erkenntnis herleiten können. Eine einseitige Konzentration auf Kritikpunkte entbehrt jeglicher Objektivität und deutet darauf hin, daß Sie an realistischen Beurteilungen überhaupt gar kein Interesse haben.

    Mehr habe ich dem nicht hinzuzusetzen.

  37. @Frank Müller: Vorsicht, „Untertöne“ darf hier nur einer haben- der allseits beliebte Superdemokrat (übrigens der einzige hier im Blog) namens Matze Wiegand. Ansonsten: Diskussion zwecklos, weil er die Weisheit von Konrad Adenauer mit Löffeln gefressen hat. Leichte Anflüge von Größenwahn (eigene Partei glückseelig machen usw.) inbegriffen.

  38. Mir steigt diese ganze Stasi-Diskussion langsam bis zum Hals, die Politiker sollte wichtigeres zu tun haben, zum Beispiel, wie man endlich schnelles Internet in den (Nieder-)Barnim bekommt, aber das ist den Damen und Herren nicht wichtig.

    Der Breitband-Atlas Brandenburg meldet ca. 730 Interessenten für Breitband-Internet im Landkreis Barnim und der Kreis hat sich noch nicht einmal zu diesem Theam geäußert!

    Also liebe Damen und Herren, machen Sie endlich Politik!

  39. @Wiegand: Statt“ Reichtum für alle“ und „Reichtum versteuern“ praktizieren ja ihre Parteifreunde gerade wieder einmal genau das Gegenteil und halten alle Menschen in diesem Land für blöd.“Reichtum nur für Bangster und Ackermänner“ und „Armer, bleib‘ ja in deiner Schublade“ sind die unausgesprochenen Parolen der CDU/CSU/FDP-Koalition. So meldet Spiegel online heute: „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnte durch die Streichung zahlreicher Steuervergünstigungen rund 4,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Fiskus erzielen.“ Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums empfehle der Bundesregierung, fünf der 20 größten Steuervergünstigungen komplett zu streichen, berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Benachteiligt würden vor allem Gering- und Normalverdiener. So wird den Angaben zufolge etwa gefordert, die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zu streichen. Wegfallen sollten nach dem Willen der Wissenschaftler auch der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Bücher oder Zeitschriften, die Steuerbefreiung für Kerosin bei Inlandsflügen oder die Arbeitnehmersparzulage. Was brauchen wir z.B. preiswerte Bücher ?
    Mir wird speiübel bei dieser Politik.

  40. @Dr Valentin:
    Rückblickend betrachtet wäre „Stasi für alle“ in Brandenburg doch ein zumindest ansatzweise erfüllbares „Wahlversprechen“ gewesen,oder?.

  41. @Michael Peukert:

    Leistung muß sich lohnen ist doch wohl nicht gleichzusetzen mit der Aneignung eines Mehrwertes aus anderer Menschen Arbeit.

  42. @Stefan Stahlbaum: Warum nicht, das wäre sogar ein Wahlversprechen gewesen, das mal realisiert wurde ;-) Und wo doch jetzt sogar Herr Wiegand den IMs in seiner Partei das Reden beibringen will ? Ist ja dann wirklich Stasi für alle. Wenn es da man aber nicht schon überwiegend eine biologische Lösung gegeben hat… Ansonsten schließe ich mich den Worten von Herrn Schöning an und dehne sie noch auf alle anderen Politikfelder aus.

  43. Irgendein Klassiker oder bitterböser Kommunist hat mal gefordert: „Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben.“ Lesen wir mal nach bei einem deutschen Klassiker der Neuzeit, der von Stasi und SED wirklich verfolgt wurde.

    Ich meine Stefan Heym, der im Jahre 1991 oder ’92 u.a. schrieb: „Nichts gegen die Beschäftigung mit der Vergangenheit – nur zu! Öffnen wir ihre Akten! Analysieren wir sie, mit all ihren Fehlern und Missetaten, und denken wir darüber nach, und lernen wir etwas daraus, für die Gegenwart und für die Zukunft. Aber nicht als Ganztagsjob und Tag um Tag. Manchmal habe ich den Verdacht, es wird jetzt soviel von Vergangenheitsbewältigung geredet, damit die Leute sich von der Gegenwart abkehren, in der doch, alle wissen es, genug geschieht, auf das man ein Augenmerk haben müßte, wenn man nicht will, dass uns das Fell schon wieder über die Ohren gezogen wird. “ ( aus Stefan Heym . „Filz – Gedanken über das allerneueste Deutschland“, Bertelsmann 1992)

    Heym war ein wirklich von Verfolgung und Bespitzelung Betroffener. Das unterscheidet ihn von der Vielzahl der heutigen Eiferer, die mit ihrer endlosen Aufarbeiterei nur eines wollen: Von ihren eigenen Fehlleistungen in den vergangenen 20 Jahren ablenken!

  44. @Frank Müller:
    Kann mit dieser Klassenkampf-Phrase leider nicht so viel anfangen. Soll mir mein Arbeitgeber also ein Gehalt zahlen, der dem vollen Wert entspricht, den ich erwirtschafte für das Unternehmen. Dann wäre er aber ganz rasch pleite. Oder wie kann ich das genau verstehen?

    @all:
    Heißt das also, man muss die Vergangenheit verstehen, um Zukunft zu gestalten. ABER gleichzeitig aber auch nicht so so sehr, um den Blick auf die Gegenwart zu verstellen. Wäre schön, wenn mir jemand erklären könnte, wie genau dieses Paradoxon aufzulösen ist.

    @Phillip Schöning:
    Genau, DSL statt STASI.

  45. @Dr.Valentin:
    Schon verstanden, mit der Aussage von Stefan Heym gehe ich absolut konform. Meine Frage wäre nur, wo ziehe ich in der Praxis die Grenze zwischen Vergangenheitsbewältigung und Ablenkung von den Problemen der Gegenwart. Weil Schuldzuweisungen („Ihr lenkt doch nur ab…“ und „Ihr verdrängt…“) sind doch ohnehin anzutreffen.

    Mal davon abgesehen, „Fell über die Ohren ziehen“ ist die eine Sache. Da sollte man immer auf der Hut sein, in jeder Gesellschaft. Aber das 1:1 auf einen Vergleich einer Dikatatur und einer Demokratie (wie fehlerhaft auch immer) herunter zu brechen erscheint mir nicht sachgerecht.

  46. @Michael Peukert: Wo steht geschrieben, bzw. woraus ist zu schließen, daß gerechte Entlohnung zu Firmenpleiten führt? Heißt das im Umkehrschluß, sämtlicher Lohnkampf der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften sind unsinnig, weil sie damit den Ruin ihres Unternehmens verursachen?
    Du fragst für gesellschaftliche Prozesse immer nach konkreten Grenzen, als ob man die mathematisch festlegen kann. Wo ziehst Du hier die Grenze? Würdest Du auch für 0 arbeiten gehen, damit das Unternehmen erhalten bleibt? Die Forderung von Grünen, SPD und Linken nach einem Mindestlohn wäre somit auch eine Phrase, denn genau das ist Klassenkampf.

  47. @frank müller: von grenze sprach ich eigentlich im zusammenhang mit vergangenheitsbewältigung. Insofern versteh ich das nicht so ganz… Tarifverhandlungen enden ja meist als kompromiss, keiner setzt seine maximalforderung durch, wahrt aber doch seine interessen. Insofern völlig in ordnung. Was ist denn gerecht??? Definiert doch jeder anders. Klar gibt dumpinglöhne, die nach einem mindestlohn erfordern. Aber nur soweit, dass im umkehrschluss nicht mehr arbeitsplätze verloren gehen als neu entstehen. Klar, für nix würde keiner arbeiten, aber worauf soll die frage denn abzielen??? Bißchen überzogen doch oder??? Ein unternehmen funktioniert doch nur, wenn die kosten niedriger als der umsatz ist. Und das personal ist nunmal in den meisten unternehmen mit der größte kosten posten. Insofern besteht hier schon eine grenze für die gerechtigkeit. Weil gewinne nunmal die basis von investitionen sind. Und auch das unternehmerische risiko will entlohnt werden. Weil, wie bereits erwähnt, sich leistung, ein unternehmen zu gründen/führen, lohnen muss. Weil da eben arbeitsplätze dran hängen. Und phrasen nützen da nix. Aber nützt wohl nix, wenn ich erwähne, dass dieses unverständnis die wirtschaft der ddr marode und an den rand des ruins geführt hat.

  48. @Frank Müller: Ja, links zwo drei und hoch die Faust. Mit zehn oder elf bin ich mit meinen Kumpels, den „Kleinen Trompeter“ auf den Lippen, kämpferisch durchs Eberswalder Neubaugebiet gezogen. In unseren Köpfen den gerade gesehenen Aggitationsfilm „Unsere Kampfgruppen“…

    Ich kann Michael Peukert nur zustimmen: Ich hätte es auch gern konkret und alltagstauglich.
    Wenn Sie vom Klassenkampf schreiben, hört sich das so nach einstudierter Rethorik an. Davon finde ich aber auf der Straße, im Leben nicht viel wieder.
    Ich selbst bin Kleinunternehmer in der Dienstleistungsbranche und ich kenne viele andere in einer ähnlichen Situation, die mit ihren Unternehmungen gerade so über Wasser bleiben. Aber: Anstatt nur zu meckern, bewegen sie ihren Hintern. Und in nicht wenigen Fällen (bei mir leider nicht) bekommen andere Menschen noch einen Arbeitsplatz. Dann macht sich ein solcher Unternehmer wirklich Gedanken, wie er (oder natürlich sie) den erhalten kann. Dieser Mensch übernimmt dann eine wirtschaftliche Verantwortung für andere Menschen (zusätzlich zu seiner produktiven Leistung). Leider sind wir in unserer Gesellschaft so weit, dass die meisten Menschen Leistung nicht ihrem Wert gemäß bezahlen wollen. Und auch aus diesem Grund können oft keine ‚gerechten‘ Löhne gezahlt werden.
    Man braucht oft nicht soweit in die großen Themen gehen. Ein bisschen mehr Selbstverantwortung stünde vielen gut zu Gesicht.

    Zugegebener Maßen muß man sagen, dass natürlich in Großunternehmen und auch in so manchem größeren Mittelständischen Betrieb echte Ausbeutung zu finden ist. Aber jeder hat für sein Leben viele Wahlmöglichkeiten, man muss nur damit umgehen können.

  49. Ganz genau. Ich wollt auch nicht die großen konzerne seelig sprechen. Sondern sprach vom deutschen „durchschnitts”unternehmer. Und von ausbeutung muss mir keiner was erzählen. Meine schwester ist frisörin, insofern weiß ich wie WENIG man für harte arbeit bekommen kann. Aber wie andreas gläser schon sagte, wir sind ja tw. selber schuld. Geiz-ist-geil -mentalität und gerechte löhne passt nicht so ganz. Insofern vertrete ich eher eine differenziertere diskussion und nicht platte klassenkampf rhethorik.

  50. @Michael Peukert:
    Das mit den Abschweifungen kann ich als Autor dieses Beitrages momentan noch ganz gut ertragen. Außerdem ist es stellenweise echt spannend welche Verknüpfungen sich ergeben.

    Andererseits hat es in den letzten 2 Tagen ja doch noch einige mehr oder weniger öffentlichkeitswirksame Stellungnahmen gegeben die das Ausgangsthema direkt berühren. Ich zähl dann mal auf…
    Barnims CDU-Mastermind Thomas Jacobs fordert Michael Luthardt zur Mandatsniederlegung auf . Margitta Mächtig ist dagegen und findet (Vorsicht: Teilinterpretation) das Nicht-DDR-Geborene mit ihrem Nicht-oder Halbwissen gefälligst zu Hause bleiben sollen und Peter Vida möchtegern Neuwahlen.

    Gibt es hierzu Redebedarf meine Damen und Herren?

  51. @Andreas Gläßer:

    Sie schreiben: „Leider sind wir in unserer Gesellschaft so weit, dass die meisten Menschen Leistung nicht ihrem Wert gemäß bezahlen wollen. Und auch aus diesem Grund können oft keine ‘gerechten’ Löhne gezahlt werden.“

    Genau umgekehrt liegt der Hase im Pfeffer. Weil keine gerechten Löhne gezahlt werden, sind die Menschen nicht in der Lage, Leistungen ihrem Wert gemäß zu bezahlen.
    Kleinunternehmern, Handwerkern, Dienstleistern wie Ihnen z.B. spreche ich doch ihren Fleiß, ihre Initiative oder soziale Verantwortung gar nicht ab. Sie sind ähnlich betroffen, wie alle Arbeiter auch, abhängig von der wirtschaftlichen Macht der Banken und Konzerne die ihnen die Bedingungen aufzwingen.
    Das „alltagstaugliche links, zwo, drei…“ konnten wir erst vor kurzem hautnah beim bundesweiten Streik der Gebäudereiniger verfolgen. Im übrigen spricht man auch beim Schach vom Kampf und sieht kein Blut.

  52. @all: Okay zum Thema für die, die es noch nicht wissen:

    Heute abend, 09.12.2009 ab 18.00 Uhr, stellen sich alle drei Kandidaten auf Einladung von Bündnis90/Die Grünen in der Stadthalle Bernau vor.

  53. Jetzt haben wir aber das Thema völlig verlassen.
    Oder kandidiert Herr Luthardt nun statt Frau Mächtig als Landrat?
    Oder waren Pionierleiterinnen auch allesamt bei der Stasi?

  54. @Stefan
    Auf Grund der Diskussion zu diesem Thema würrde ich mich dann doch auf die öffentliche Veranstaltung freuen. Wäre gern bereit dazu.
    Thema könnten wir gemeinsam noch ausmachen.

  55. @Mathias:
    Danke für Deine Bereitschaft. Geplant ist der letzte Freitag im Januar (hab grade keinen Kalender zur Hand. Ich habe keine „Angst „das das Thema dann an Aktualität verloren hat.

  56. @Stefan
    Ich denke doch, dass dann auch andere Kommentatoren zu dieser Veranstaltung vorbeikommen. Ich habe mir den Termin vorgemerkt.
    Sende mir bitte dann noch ne Einladung per Mail. Dank vorab.

  57. Ich habe mir den 29. Januar vorgemerkt und erwarte eine interessante Diskussion. An der hier mag ich mich nicht wirklich beteiligen. Es schwingen zu viele Vorverurteilungen und Vorurteile gegenüber anderen mit und ich glaube, ohne dass Sie sich alle kennen. Da ist es mir schon lieber, wir sitzen in einem Raum und schauen uns in die Augen wenn wir uns über Vergangenes und unsere Erfahrungen und Lehren daraus, über Gegenwärtiges und unsere Verantwortung dafür und auch über Zukünftiges und unsere Visionen dazu unterhalten.

  58. Um der laufenden Diskussion noch etwas beizufügen:
    Die SVV der Stadt Werneuchen hat am gestrigen Abend mit 9 Ja und 8 Nein Stimmen einen Antrag auf Stasi-Überprüfung der Mitglieder der SVV und des Bürgermeisters zugestimmt.

    Ich dachte eigentlich, dass nach dem „Donnerwetter“ auf Landesebene der Partei „DieLinke“ gerade junge „Linke“ dem zustimmen und Aufarbeitung und Ehrlichkeit mittragen. Aber Pustekuchen. Die Partei „DieLinke“ hat 6 Stadtverordnete, 5 stimmten mit Nein, 1 enthielt sich der Stimme. Bürgermeister Horn (DieLinke) stimmte ebenfalls gegen den Antrag auf Überprüfung.

    Und da sollen die Mitglieder diese Partei in Fragen der Aufarbeitung ernst genommen werden?

    Nähere Infos zum Antrag siehe unter http://www.cdu-werneuchen.de

  59. Nun alle gut ins neue Jahr gekommen, wie es aussieht, na dann auf ein Neues.
    Herr Wiegand, ich darf schon noch mal dran erinnern, dass 20 Jahre in denen weder PDS noch LINKE in der Regierung waren, sondern SPD und CDU (in den vergangenen 10 Jahren) die Bemühungen um „Aufarbeitung und Ehrlichkeit“ wie Sie es nennen, sehr begrenzt waren mehr noch, sie waren auf Eis gelegt. Und es ist wohl Ironie der Geschichte, dass eine der ersten Entscheidungen der SPD/LINKE-Regierung die Berufung der Diktaturbeauftragten war. Das ein Gesetz nicht bereits in den ersten 3 Monaten zur Aufarbeitung den Landtag passierte liegt an der Zustimmungsversagung der CDU.
    Das unsere jungen Genossen in der SVV wenig damit am Hut haben, hat ja wohl ganz offensichtlich nichts mit deren Alter zu tun, sondern eher mit einem anderen Blick auf Vergangenheit und Zukunft. Das zu akzeptieren ist Ihnen schwer, dass glaube ich Ihnen.
    Doch unseren Jungen kann kaum unterstellt werden, sie wollten ihre Vergangenheit, die sie vorwiegend in der BRD verbrachten, verheimlichen.