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Vattenfalls langer Schatten lastet auf der Koalitionsvereinbarung

Stellungnahme der Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat“ zur rot-roten Koalitionsvereinbarung

Seit eineinhalb Jahren kämpft die Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat“ gegen die von Vattenfall geplante 380-kV-Freileitung durch die Uckermark, den Barnim und Märkisch-Oderland, die eine Reihe von Dörfern tangiert und die Stadt Eberswalde quert. Das Biosphärenreservat Schorfheide – Chorin und der Naturpark Barnim werden durch die Trassenführung gefährdet.

In diesem Konflikt habe sich viele Bürger und viele Mandatsträger aus den betroffenen Städten und Gemeinden engagiert, was sich in klaren  Beschlüssen der kommunalen Parlamente gegen die Errichtung der Freileitung niedergeschlagen hat. In der Landtagswahl 2009 hat die Auseinandersetzung um die 380-kV-Freileitung eine große Rolle gespielt. Hier waren es vor allem die Kandidaten der Linkspartei, die sich klar und deutlich gegen die Vattenfall-Planung ausgesprochen haben und deshalb sind sie auch von  vielen, die nicht zur traditionellen Wählerklientel der Linkspartei gehören, gewählt worden.

Umso größer ist die Enttäuschung, wenn man bei der Lektüre des Entwurfs der Koalitionsvereinbarung feststellen muss, dass der Konflikt um die 380-kV-Freileitung überhaupt nicht thematisiert wird:

„Die Koalition erwartet von der Energiewirtschaft, die Stromnetze umweltverträglich auszubauen, damit die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien problemlos erfolgen kann.“
(Zeilen 894-896 des Entwurfs der Koalitionsvereinbarung)

Die in der Wortwahl zum Ausdruck  kommende abwartende Haltung der Koalition impliziert den Verzicht auf politisches Gestalten, läßt alles im Vagen und stellt alles in das Belieben der Netzbetreiber, statt klare gesetzliche Vorgaben zu formulieren, an die sich diese zu halten haben. Dazu gehören die Anpassung der Mindestabstände von Höchstspannungsfreileitungen zur Wohnbebauung nach modernen Erkenntnissen (400m)  und ein Verbot der Überspannung von Schutzgebieten. Doch davon ist auch in den einschlägigen Passagen zum Naturschutz (Zeilen 1814-1837 der Koalitionsvereinbarung) keine Rede. Zwar spricht sich der Entwurf für „eine Stärkung der 15 Großschutzgebiete“ aus, bezieht aber dies nicht auf den Trassenbau, der immerhin zwei von diesen Gebieten gefährdet.

Man gewinnt den Eindruck, das Trassengebiet sei exterritorial, dem Gestaltungswillen der Politik entzogen.

Die Begründung des Netzausbaus mit der Einspeisung Erneuerbarer Energien ist nach unseren Erkenntnissen im Fall der „Uckermarkleitung“ eine Scheinbehauptung Vattenfalls, denn hier steht die Erschließung des polnischen Strommarktes durch Vattenfall im Vordergrund. 

Selbst diejenigen, die mit Blick auf die wirtschaftlichen und sozialen Implikationen einiges Verständnis für den verzögerten Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft haben, fragen sich, weshalb im Fall der „Uckermarkleitung“, deren Realisierung die Gesundheit der Anwohner und Arbeitsplätze in der Tourismusbranche gefährdet, nicht entschiedener verhandelt wurde.

Der lange Schatten Vattenfalls, der über der rot-schwarzen Ära in Brandenburg lag, liegt  auch über den Passagen zur Energiepolitik und zum Naturschutz in der rot-roten Koalitionsvereinbarung.

Dadurch werden die Mandatsträger aus SPD und Linkspartei, die sich auf kommunaler, landes und bundespolitischer Ebene gegen den Freileitungsbau ehrlich und redlich engagiert haben, durch die Parteispitzen desavouiert.

Wenn der Entwurf der Koalitionsvereinbarung in der vorliegenden Form verabschiedet wird, dann wird die Chance Brandenburgs, aus dem langen Schatten Vattenfalls herauszutreten, vertan.

Hartmut Lindner und Frank Adler für die Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat“

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Veröffentlicht von

Hartmut Lindner lebt als (Un)Ruheständler in Berlin und Senftenhütte. Bis 2006 arbeitete er als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politische Weltkunde in Berlin. 1993 kam er als Wochenendler nach Senftenhütte, einem idyllischen Ort auf dem Endmoränenbogen. Er engagiert sich in der Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat und lokalen Initiativen, vor allem dem Keramikhütte e.V. in Senftenhütte und ist seit Jahren begeisterter Leser der Barnimer Bürgerpost.

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