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Umgehungsstraße Bernau – Aktuelle Entwicklungen in den Ausschüssen

klaus1Zum Thema Umgehungsstraße Bernau und diesbezüglichen Entscheidungen in den Auschüssen der SVV haben die Niederbarnimer Bündnisgrünen gestern eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht.  Der Vorstandssprecher und Stadtverordnete Klaus Labod schreibt:

„Der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat sich in seiner Sitzung vom heutigen Tag mit Stimmengleichheit (3:3)  nicht für die Vorlage der Stadtverwaltung ausgesprochen, die im Hauptausschuss der SVV am 29.10.2009 behandelt werden soll und zum Abschluss des Vertrages mit dem Land Brandenburg über die  (Mit)Finanzierung, die Planung und den Bau der Umgehungsstraße führen soll.
Ferner hat der Finanzausschuss beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfehlen, in seiner Sitzung am 29.10.2009  keine Entscheidung zum Vertragsschluss zu fassen, sondern die Vorlage der gesamten SVV vorzulegen, damit die für die Zukunft der Stadt so wichtige, wie in der Bürgerschaft umstrittene Vorlage im Plenum der SVV noch einmal behandelt wird und dort darüber abgestimmt werden kann.“


Hintergrund: Der Wegfall des Kündigungsrechts und der Kostendeckelung der Stadt Bernau von 2 Millionen Euro Planungskosten im vorgelegten Vertragsentwurf, welche nach Meinung Labods eine völlig einseitige Benachteiligung der Stadt Bernau gegenüber dem Land Brandenburg nach sich ziehen würde.
Dabei lässt, so Labod weiter, Folgendes aufhorchen:

„Die Vorlage für den Hauptausschuss, ausweislich der Aktenlage, war vom Bürgermeister offenbar bereits vor der Bürgerversammlung gefertigt worden . Daraus ergibt sich, dass Minister Dellmann und Bürgermeister Handke bei der von ihnen in der Bürgerversammlung bekundeten Diskussionsbereitschaft offenbar bewusst verschwiegen haben, dass sie sich bereits dahin gehend verständigt hatten, den Vertrag in der mittlerweile nur den Mitgliedern des Hauptausschusses vorliegenden Version abzuschließen.“

Damit, argumentiert der Schönower,

„haben Minister Dellmann und Bürgermeister Handke die Öffentlichkeit und die übrigen Mitglieder der SVV getäuscht und wollen nun dem Hauptausschuss einen Vertragsentwurf „unterschieben“,  der nicht dem vom Hauptausschuss beschlossenen Verhandlungsstand entspricht. Besonders pikant ist der Zeitpunkt, zu dem dieser Vertrag im Hauptausschuss vorgelegt werden soll – letzte Sitzung vor der Bürgermeisterwahl – was keinen anderen Rückschluss zulässt, als dass Bürgermeister Handke seinem Nachfolger eine irreversible Bürde mit auf den Weg geben will.“

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Veröffentlicht von

Stefan ist von Beruf Sozialarbeiter und arbeitet mit chronisch kranken Menschen. Der 2-fache Familienvater ist Autor verschiedener Websites und gelegentlich auch noch als Sänger aktiv. Als leidenschaftlicher Naturschützer wurde er unlängst in die Panketaler Gemeindevertretung gewählt. Weitere politische Schwerpunkte sind die Ortsentwicklung, sowie soziale Themen.

2 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Mit Dellmanns Abgang aus der Landesregierung wird dieses Windei zerplatzen. Das Mißtrauen der Bürger bleibt allerdings bestehen und deshalb sollte man als Bürger heute abend im Hauptausschuß anwesend sein und Fragen stellen. Zum Beispiel zum Beschlussvorschlag der von Herrn Stahlbaum genannten Vorlage, der eine Weiterführung des Verkehrs von der Einmündung der neuen sogenannten Ortsumgehung in die Börnicker Chaussee „unter Einbeziehung der bedarfsgerechten Ertüchtigung der zur Weiterführung des Verkehrs erforderlichen Straßenabschnitte des Bestandsnetzes bis zur Rüdnitzer Chaussee“ vorsieht. Wer das Kauderwelsch nicht versteht: Ich habe es mir erklären lassen. Es bedeutet einfach, dass die Bahnbrücke am Bahnhofcenter erweitert wird und die Börnicker Ch. und die Eberswalder Straße zur Abführung des neu hinzukommenden Verkehrs aus der Ortsumgehung ausgebaut werden. Muss man noch mehr dazu sagen ?

  2. Nach viel schlimmer ist, dass dieser Beschlussvorschlag vom Bürgermeister bereits am Tag der Einwohnerversammlung unterschrieben war!
    Nur gesagt hat der Bürgermeister gar nichts.