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„Eberswalde muss sich endlich ins Zeug legen!“

Eröffnung des Planfestellungsverfahren zur 380-kV-Freileitung in Sicht
Der Sachstand zur geplanten 380-kV-Freileitung, die das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin und wesentliche Ortsteile Eberswaldes (Finow-Ost, Kopernikusring, Brandenburgisches Viertel) durchschneiden wird, ist folgender: Die vom Betreiber Vattenfall eingereichten Antragsunterlagen liegen derzeit zur Prüfung beim Bergamt in Cottbus. Mit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens wird im Januar kommenden Jahres zu rechnen sein.

Die Positionen der Kommunen zur 380-kV-Freileitung sind eindeutig. Es gibt klare Beschlüsse gegen den Bau, sowohl von der Stadtverordnetenversammlung Angermünde im Sommer 2008, vom Kreistag Barnim am 16.12.08 als auch von der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde und der Gemeindevertretung Chorin am 18.12.08.

Politische Beschlüsse sind schön und gut. Sie helfen sicherlich dabei, das Gewissen zu beruhigen, nicht vollkommen untätig gewesen zu sein. Doch wenn sie nicht mit Leben erfüllt werden, dann sollte man sich diese besser ersparen.

In dem MOZ-Artikel „Ein neuer Blick auf die Freileitung“ vom 16.09.2008 kündigte Silke Leuschner vom Baudezernat an, dass ein Gutachter im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens die Eberswalder Betroffenheit untersuchen soll. In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde teilte Bürgermeister Boginski zur Sachlage 380-kV-Freileitung sinngemäß mit, dass die Stadt Eberswalde die Sache Ernst nimmt und sich der Problematik auch weiterhin annehmen wird.

In der Tat hat die Stadt Eberswalde eine große Verantwortung hinsichtlich der Erhaltung der Gesundheit ihrer Bürger und zugleich ein nicht unwesentliches politisches Gewicht in kommunalen Planungsangelegenheiten. Auf den Fall Sondermüllverbrennungsanlage Theo Steil sei hingewiesen.

Um auf die Brisanz „380-kV-Freileitung“ aufmerksam zu machen, habe ich zusammen mit der Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat“ folgende 6 Fragen formuliert und diese auf der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde an Bürgermeister und Stadtverwaltung gerichtet:

  1. Wir sind nun im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens. Steht die Stadtverwaltung zu ihrem Wort, einen Gutachter zu beauftragen?
  2. Was hat das Baudezernat in der Zeit vom September 2008 (Bezugnahme auf genannten MOZ-Artikel) bis heute getan, um sich über die Gefahren und Risiken der Freileitung für die unmittelbaren Anwohner der geplanten Trasse (Kopernikusring und Brandenburgisches Viertel) objektiv zu informieren bzw. was hat es konkret in der Sache veranlasst?
  3. Die Stadt Eberswalde ist Eigentümer oder Miteigentümer einer Wohnungsbaugesellschaft, der WHG, die durch die Errichtung der Trasse mit Wertminderung der Immobilienwerte rechnen muss. Welche Gutachten bezüglich drohender Wertminderung wurden hierzu eingeholt? Welche Schritte wurden unternommen, um den bevorstehenden Wertverlust zu vermeiden oder auszugleichen? Wie bewertet die Stadt die Zusagen von Vattenfall für Wertausgleichszahlungen?
  4. Ist die Stadt bereit, in Kooperation mit anderen Ämtern (Schorfheide, Joachimsthal, Britz-Chorin) und der Stadt Angermünde sich an der Beauftragung und Finanzierung eines Gutachtens über die nicht begründete Notwendigkeit und technische Alternativen zur geplanten Freileitung zu beteiligen?
  5. Welchen Austausch über das Sachthema „380-kV-Leitung“ gab es zwischenzeitlich zwischen der Stadt Eberswalde und den betroffenen Ämtern und Gemeinden bzw. zwischen Stadt und Landkreis? Zu welchen Ergebnissen/ggf. gemeinsamen Strategien hat dies geführt?
  6. Die BI „Biosphäre unter Strom – Keine Freileitung durchs Reservat“ strebt mit den Kommunen eine Kooperation an, um eine gemeinsame ablehnende Stellungnahme im Planfestellungsverfahren zu erzielen und eine gemeinsame Finanzierung verschiedener Gutachten zu erreichen. Welche Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Trägern kommunaler Belange und der BI wird die Stadt Eberswalde nutzen?

Mit Blick auf die von Vattenfall geplante 380-kV-Freileitung sollten nun von der Stadtverwaltung Eberswalde Anstrengungen unternommen werden, um sich auf das bevorstehende Planfeststellungsverfahren gründlich vorzubereiten. Denn mit Beginn des Verfahrens bleibt der Stadt nur ein Zeitraum von 6 Wochen, um eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben, die die Interessen der Bürger ausreichend zur Geltung bringt. Fehler, die im Raumordnungsverfahren nicht zuletzt aus Unkenntnis begangen wurden, dürfen sich im Planfeststellungsverfahren nicht wiederholen.

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Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik.
Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB).
Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht.
Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

1 Kommentar » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Das sind wichtige Fragen, die hoffentlich nicht seitens der Stadtverwaltung als lästig empfunden werden, sondern ernst genommen und klar beantwortet werden.
    Eine deutliche öffentliche Strellungnahme des Bürgermeisters im Frühjahr, als über das EnLAG verhandelt wurde, hätte der Landesregierung dabeí geholfen, die Brisanz der 380-kV-Freileitung wirklich ganz zu erfassen und sich entschiedener für die Erdverkabelung einzusetzen.

    Wichtig ist jetzt, dass die „Träger kommunaler Belange“, wie es so sperrig im Amtsdeutsch heißt, an einem Strick ziehen.
    Die von Vattenfall geplante Leitung ist schlicht nicht genehmigungsfähig. Das ist jedem klar, der sich mit ihrem Verlauf befasst hat.
    Neulich bin ich die Trasse am Kopernikusring abgeschritten: 110 Schritt zum Kinderspielplatz von der Mitte der 220-kV-Freileitung, unter 100 Schritt von der 220-kV-Freileitung zu den Wohnkomplexen Am Schwärzesse 3-59.
    Vattenfall will hier mit der 220-kV-Freileitung bündeln!
    Ich frage mich, ob die Leute im Bauamt kein aussagekräftiges Kartenmaterial hatten, als sie Vattenfalls Planung als bedingt genehmigungsfähig im Raumordnungsverfahren durchgewunken haben.
    Hier hätte man „Alarm“ schreien müssen. Die Querung Eberswaldes ist ein Unding, wie auch die Querung des Biosphärtenreservats und des Naturparks Barnim.
    Erschütternd, dass sich die Naturparkverwaltung noch nicht hörbar (!) zu Wort gemeldet hat.
    Die Trassierung, die Vattenfall durchsetzen will, ist unverantwortlich, menschenfeindlich und destruktiv.
    Bürger, rührt euch! Erhebt eure Einwendungen im Planfeststellungsverfahren!
    Die Bürgerinitiative wird dazu rechtzeitig informieren.