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Kein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Jetzt ist es raus: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD wird die Brandenburgische Linke auf ihre Forderung nach einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung verzichten. Das wundert mich überhaupt nicht, denn realistisch betrachtet würde das Festhaltung am Ausstieg bedeuten, dass Platzeck die Koalitionsverhandlungen abbricht und die SPD erneut eine Liaison mit der CDU eingeht. Denn ein Ausstieg stand für die SPD bei solch einer wichtigen Frage der Energieversorgung und vor dem Hintergrund der Verquickung mit dem Vattenfall-Konzern nicht zur Disposition.

Verwundert bin ich allerdings über die schnelle Kapitulation der Linken in der Sache. Zumal die Linken federführend bei der Volksinitiative gegen neue Tagebaue auftraten.
Schade eigentlich. Hätte man da nicht zumindest Minimalforderungen rausschlagen können oder wird dieses Thema von den Fraktionsmitglieder nun ad acta gelegt?

Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit die nun in der Regierungsverantwortung stehende Linke weitere ökologische Positionen, die sie in den letzten Jahren und im Vorwahlkampf vollmundig vertreten hat, auch wirklich umzusetzen pflegt? Nicht zuletzt geht es um viele regionale Brennpunkte, wie die schwachsinnige Kohlendioxid-Abscheidung oder die geplante 380-KV-Vattenfall-Leitung, die das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin zerschneiden wird.

In den letzten Jahren haben sich die auf den Oppositionsbänken sitzenden Linken in Brandenburg medial massiv als „ökologische Wegbereiter“ präsentiert, nicht zuletzt mit der Intension, „das grüne Original“ in den Schatten zu stellen.
Als Vertreter der Naturschutzverbände werden wir natürlich auch weiterhin die brandenburgische (Umwelt)Politik beobachten und bewerten und hierbei insbesondere auf die Regierungsarbeit der Linken ein faires, aber kritisches Augenmerk legen.

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Veröffentlicht von

Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

4 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Ehrlich gesagt – ich habe nichts Anderes erwartet.
    Im Wahlkampf vehement herausposaunte Positionen werden von der Linkspartei so lange aufrechterhalten, wie sie „nützen“ und genauso schnell wieder verworfen, wenn andere Opportunitäten wichtiger erscheinen.
    Das >>Ja<< der Linkspartei zur Braunkohleverstromung und CCS um der Machtbeteiligung willen wird – zu recht – dazu führen, daß sich viele Bürger von der Linkspartei verkauft fühlen werden.
    Schön ist es nur, daß die Linkspartei nun einen offenkundigen Beweis für ihre mangelnde Zuverlässigkeit bei Wahlaussagen lieferte, den man in der kommenden Legislaturperiode immer wieder zitieren kann.
    Ich hoffe nur, daß diesmal das Langzeitgedächtnis der Bürger länger hält als drei Tage.

  2. Tja, die Linke ist längst angekommen im Parteienspektrum. Macht geht über alles. Und den letzten Satz meines Vorschreibers kann ich nur unterstreichen.

  3. Hä? Nanu? Die Linke waren im Wahlkampf echt dagegen?

    Nicht dass ich irgendein Wahlprogramm gelesen hätte, aber in der Woche vor der Wahl habe ich in Zepernick einen DieLinke-Vertreter zum CO2-Verstecken gefragt und seine Original-Aussage war „Ich glaube … wir sind dafür“.
    Er war aber dagegen, dass CO2 bei sich im Keller zu lagern. Vielleicht lässt sich das ja im Keller vom Brandenburger Landtag speichern.

  4. @Andreas Lehmann
    Sicherlich gibt es wie in jeder Partei, so auch bei den Linken, zu „Heißen Themen“ unterschiedliche und teils konträre Auffassungen.
    Ja, die Linke hat zumindest im Wahlkampf damit geworben, insbesondere in der betroffenen Region.
    Ich halte die CO2-Sink für genauso einen Schwachsinn, wie als wenn man seinen Kleiderschrank anhebt und den aufgefegten Staub dort unterschiebt.
    Ein Wissenschaftspopulismus, der dienlich ist, die Braumkohleverbrennung zugunsten Vattenfalls zu rechtfertigen.

    Zudem ist die CO2-Sink mit mindestens genauso viel Unsicherheiten behaftet wie die so genannte Endlagerung des Atommülls in Salzstöcken.
    Also, Finger weg von umwelttechnischen Verfahren, die nicht auf Herz und Lunge geprüft wurden.