Barnim-Blog Eberswalde und Bernau

Die “politische Besetzungscouch” hat ausgedient. Spätestens seit heute können alle (die das wollen) die Zusammensetzung der aktuelle Regierungsmannschaft Brandenburgs nachlesen. Nicht mehr dabei ist Dietmar Woidke, somit Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz a.D.

Warum das hier besonders erwähnt wird? Nun, für seine “besonderen Verdienste” um den Umwelt- und Naturschutz in unserem schönen Bundesland schaffte es Woidke überdurchschnittlich oft in die “Schlagzeilen” des Barnim-Blogs. Grund genug, einige Beiträge mit ihm in der “Hauptrolle” nachfolgend aufzulisten:
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Eröffnung des Planfestellungsverfahren zur 380-kV-Freileitung in Sicht
Der Sachstand zur geplanten 380-kV-Freileitung, die das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin und wesentliche Ortsteile Eberswaldes (Finow-Ost, Kopernikusring, Brandenburgisches Viertel) durchschneiden wird, ist folgender: Die vom Betreiber Vattenfall eingereichten Antragsunterlagen liegen derzeit zur Prüfung beim Bergamt in Cottbus. Mit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens wird im Januar kommenden Jahres zu rechnen sein.

Die Positionen der Kommunen zur 380-kV-Freileitung sind eindeutig. Es gibt klare Beschlüsse gegen den Bau, sowohl von der Stadtverordnetenversammlung Angermünde im Sommer 2008, vom Kreistag Barnim am 16.12.08 als auch von der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde und der Gemeindevertretung Chorin am 18.12.08.

Politische Beschlüsse sind schön und gut. Sie helfen sicherlich dabei, das Gewissen zu beruhigen, nicht vollkommen untätig gewesen zu sein. Doch wenn sie nicht mit Leben erfüllt werden, dann sollte man sich diese besser ersparen.
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Zum Thema Umgehungsstraße Bernau und diesbezüglichen Entscheidungen in den Auschüssen der SVV haben die Niederbarnimer Bündnisgrünen gestern eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht.  Der Vorstandssprecher und Stadtverordnete Klaus Labod schreibt:

“Der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat sich in seiner Sitzung vom heutigen Tag mit Stimmengleichheit (3:3)  nicht für die Vorlage der Stadtverwaltung ausgesprochen, die im Hauptausschuss der SVV am 29.10.2009 behandelt werden soll und zum Abschluss des Vertrages mit dem Land Brandenburg über die  (Mit)Finanzierung, die Planung und den Bau der Umgehungsstraße führen soll.
Ferner hat der Finanzausschuss beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfehlen, in seiner Sitzung am 29.10.2009  keine Entscheidung zum Vertragsschluss zu fassen, sondern die Vorlage der gesamten SVV vorzulegen, damit die für die Zukunft der Stadt so wichtige, wie in der Bürgerschaft umstrittene Vorlage im Plenum der SVV noch einmal behandelt wird und dort darüber abgestimmt werden kann.”

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In der kommenden Woche bestimmen die Bernauer ihren neuen Bürgermeister oder bestätigen den bisherigen Amtsinhaber. Handke, Kupitz oder Vida – Diese Frage wird der Wähler in 7 Tagen zu beantworten haben. Wie bereits erwähnt, haben wir seitens der Niederbarnimer Grünen am 13. Oktober ein öffentliches Wahlhearing mit Lutz Kupitz veranstaltet. Grund: Von allen Bewerbern war er uns die größte „Unbekannte“.

Im Ergebnis der Befragung ließen sich einige Übereinstimmungen feststellen. Bezüglich der geplanten Ortsumgehung teilt Kupitz im Wesentlichen unsere Positionen. Zudem hält er wenig von „überbordendem Lokalpatriotismus und Kleinstaaterei.  Regionale Herausforderungen können nicht im Mikrokosmos einer einzelnen Kommune bewältigt werden. Die Position seiner Panketaler Parteifreunde in Fragen der Wasser- bzw. Abwasserproblematik  wurde von ihm kritisiert. Eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden hat er sich fest vorgenommen.
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Heute, nach einem Vierteljahr, mal wieder eine Vorstellung einiger neuer Barnimer Blogs:

Upperground Music – netlabel
Marc schreibt dazu: In diesem Blog wird es um 2 Dinge gehen – zum einen können sich hier Bands bei meinem Musiklabel bewerben – alles was aus der Sparte first class independent music kommt. Diesen kann ich einen weltweiten Vertrieb über 300 gängige legale Downloadportale bieten (I-Tunes music load usw.) Zum zweiten geht es um das Thema Tontechnik: Wie kann man mit kleinem Budget ein möglichst gutes Ergebniss erzielen? Tricks und Kniffe zu dem Thema – welche Produkte sind empfehlenswert? Wie macht man selbst gute Aufnahmen. wie vermarktet man seine Band? Zielgruppe sind Musiker, DJs und Veranstalter. Und klar will ich meine Technik vermieten. Hier steht aber nicht der Gewinngedanke im Mittelpunkt, sondern die technische Unterstützung aufstrebender Bands, Vereine usw. http://www.we-support-you.de/

Blog des Fördervereins Schloss und Gutshof Börnicke e.V.
Christian Rogge schreibt uns dazu: Der Blog des Fördervereins Schloss und Gutshof Börnicke e.V. ist noch ganz neu. Ich habe diesen Blog aus reiner eigeninitiative ins Leben gerufen und hoffe, dass sich noch mehr Menschen für die Aktionen des Fördervereins interessieren.
Ziel ist es, über aktuelle Veranstaltungen, Spendenaktionen und Themen zum Erhalt des Schlosses zu berichten. Es gibt einige Themen, die besondere Aufmerksamkeit benötigen, wie zum Beispiel die dringende Sanierung des Säulenvorbaus. Mit dem Blog kann ich Fragen beantworten und mich der Diskussion stellen. Neben der offiziellen Webseite vom Schloss Börnicke, will ich mit dem Blog auch die Aufmerksamkeit der Mitbürger aus der Region erreichen, um sich stärker für die Geschichte und für den Erhalt dieses bedeutungsvollen Bauwerks zu interessieren und eine Brücke schlagen. http://fvschlossboernicke.blogspot.com/
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Eine beachtliche Resonanz hat der gemeinsame Aufruf der Bürgerinitiative “Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat”, des Alpakahofes Schorfheide und des Ökodorf Brodowin e.V. zur 1. Protestwanderung von Serwest zum Taubenberg bei Buchholz gefunden, dem sich auch der Naturfreunde e.V. angeschlossen haben.
Über 30 Personen aus Brodowin, Chorin, Großziethen, Senftenhütte, Serwest und Eberswalde und vier Alpakas hatten sich heute Nachmittag vor der Gaststätte Aquamarin eingefunden, um den Protest gegen die von Vattenfall geplante 380-kV-Freileitung an die geplante Trasse zu tragen. Dabei wurden sie von drei Landtagsabgeordneten, Gregor Beyer (FDP), Dr. Michael Luthardt (DIE LINKE) und Axel Vogel (Bündnis 90/Grüne) und dem Eberswalder Stadtverordneten Dr. Andreas Steiner (Bündnis 90 / Grüne) unterstützt, die sich darin einig sind, dass der Trassenprotest wirklich ein parteiübergreifendes Anliegen ist.
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Jetzt ist es raus: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD wird die Brandenburgische Linke auf ihre Forderung nach einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung verzichten. Das wundert mich überhaupt nicht, denn realistisch betrachtet würde das Festhaltung am Ausstieg bedeuten, dass Platzeck die Koalitionsverhandlungen abbricht und die SPD erneut eine Liaison mit der CDU eingeht. Denn ein Ausstieg stand für die SPD bei solch einer wichtigen Frage der Energieversorgung und vor dem Hintergrund der Verquickung mit dem Vattenfall-Konzern nicht zur Disposition.

Verwundert bin ich allerdings über die schnelle Kapitulation der Linken in der Sache. Zumal die Linken federführend bei der Volksinitiative gegen neue Tagebaue auftraten.
Schade eigentlich. Hätte man da nicht zumindest Minimalforderungen rausschlagen können oder wird dieses Thema von den Fraktionsmitglieder nun ad acta gelegt? Lesen Sie weiter »