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Die Rolle der Sachkundigen Einwohner in den Brandenburger Kommunalparlamenten

drandreassteinerFraktionen der kommunalen Parlamente berufen Sachkundige Einwohner (SE), welche den Abgeordneten als Fachleute beratend zur Seite stehen, in die jeweiligen Fachausschüsse. Die Abfragung eines Meinungsbildes bei SE wird in der Stadtverordnetenversammlung Bernau seit nunmehr 10 Jahren praktiziert und gilt bei allen beteiligten Akteuren als Erfolgsmodell. Als bündnisgrüne Fraktion der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung möchten wir die Arbeit der SE stärker würdigen und ihnen einen größeren Einfluss verleihen. Auf unsere Initiative hin wurde im Eberswalder Finanz- und im Sozialausschuss mehrheitlich beschlossen, dass SE vor der eigentlichen Abstimmung der Abgeordneten zu Beschlussvorlagen zukünftig ihr Meinungsbild in Form eines Votums abgeben dürfen. Nach meinem Verständnis hilfreich für die Entscheidungsfindung der Ausschussmitglieder und eine Bereichung für die gelebte kommunale Demokratie.

Doch einigen Herrschaften aus Verwaltungen und kommunaler Politik war dies von Anfang an ein Dorn im Auge. Wenngleich andere Argumente vorgeschoben werden, so ist doch eines offensichtlich: Die Befürchtung, dass SE mit ihrer Entscheidungsfindung einen zu großen Einfluss auf die Abgeordneten ausüben und diese sich dann nicht mehr frei in ihrer Entscheidung sehen könnten. Denn im „schlimmsten Falle“ könnte es ja passieren, dass SE zu einem anderen Urteil als die Ausschussmitglieder gelangen.

Bürgernähe zelebrieren und Bürgerferne praktizieren: Bereits vor der Sommerpause wollte die FDP/BFB-Fraktion die Abfragung des Meinungsbildes im Bildungsausschuss kippen. Dieser Versuch scheiterte. Der zweite Vorstoß ging dann von der Unteren Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim, respektive Dezernent Dr. Mocek, aus. Er fragte bei der Oberen Kommunalaufsicht nach, ob das Einräumen eines „Stimmrechtes“ (so wie er es fälschlicherweise formulierte) für SE überhaupt mit der Kommunalverfassung vereinbar sei. Die Obere Kommunalaufsicht antwortete daraufhin mit einem Schreiben, in dem sie die Einräumung eines „Stimmrechtes“ für SE als rechtswidrige Verfahrensweise wertete. Denn vor der eigentlichen Abstimmung sei eine „Vorabstimmung“ zu vermeiden.

Richtig ist, dass SE kein Stimmrecht haben, wohl aber nach § 43 Kommunalverfassung als „beratende Mitglieder“ der Ausschüsse ein „aktives Teilnahmerecht“ eingeräumt wird. Dieses „aktive Teilnahmerecht“ wird in § 30 (3) definiert. Demnach hat jemand das Recht, „das Wort zu ergreifen, Vorschläge einzubringen, Fragen und Anträge zu stellen und sie zu begründen“. Hierbei wird an keiner Stelle ausgeschlossen, dass SE ihre Funktion als „beratende Mitglieder“ auch in der Form ausüben, indem sie ihre Meinung zu einem Beratungsgegenstand per Handzeichen kundtun, statt sich per Wort zu äußern. Zudem handelt es sich bei der Abgabe eines Meinungsbildes der SE mittels Handzeichen nicht um die Abgabe der (beschließenden) Stimme im Sinne von § 30 (3) der Kommunalverfassung, sondern um eine Form der Wahrnahme des aktiven Teilnahmerechts, das SE gemäß § 43 (4) der Kommunalverfassung zugestanden wird. Wenn sich Abgeordnete infolge von Meinungsäußerungen SE in Form von Handzeichen in ihrer freien Entscheidung eingeschränkt sehen sollten, so dürfte dies doch noch vielmehr gelten, wenn die Sachkundigen ihrer Meinung mit Worten Ausdruck verleihen. Mit dieser Begründung könnte jede Wortmeldung – also jede aktive Teilnahme der SE – abgelehnt werden. So dient die Berufung beratender Ausschussmitglieder dazu, die freie Entscheidung der Abgeordneten durch die Sachkunde der berufenen Bürger, die in die Ausschussberatungen einfließen, zu unterstützen. Deshalb halte ich eine derartige Einmischung der Oberen Kommunalaufsicht für nicht zulässig. Es sollte den jeweiligen Ausschüssen selbst überlassen sein, wie sie ihre interne Arbeit ausgestalten.

Auf Grundlage des Schreibens der Oberen Kommunalaufsicht haben die Vorsitzenden des Eberswalder Finanz- und des Sozialauschusses leider jedoch mit vorauseilendem Gehorsam gehandelt und die Abgabe des Meinungsbildes in diesem Monat wieder abgeschafft. Die Aufhebung einer vom Ausschuss mehrheitlichen beschlossenen Verfahrensweise durch die Ausschussvorsitzenden dürfte ebenfalls nicht zulässig sein.

Da uns Bürgerfreundlichkeit und Transparenz am Herzen liegen, lassen wir uns den bürgerfeindlichen Vorstoß verkrusteter alter Machtstrukturen nicht gefallen. Wir werden das Schreiben der Oberen Kommunalaufsicht auf Rechtsverbindlichkeit als auch den gesamten Sachverhalt juristisch prüfen. Ziel ist, die Möglichkeit zu eröffnen, dass SE zukünftig in den Brandenburger Kommunalparlamenten auf unbürokratische Weise per Handzeichen ihr Votum abgeben dürfen.

Dr. Andreas Steiner,
Stellv. Vorsitzender der Eberswalder Stadtfraktion B`90/Die Grünen

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Veröffentlicht von

Dr. Andreas Steiner, Diplom-Geograph und Waldökologe, lebt seit 1999 im Barnim. Als Fachgutachter ist er bei einem Projektträger des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin beschäftigt, der innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte von klein- und mittelständischen Unternehmen im Bereich Technologie betreut. Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Querdenker und -tuer ehrenamtlich in der Umwelt- und Sozialpolitik. Im Rahmen der Brandenburger Kommunalwahlen 2008 wurde er als Parteiloser für Bündnis 90/Die Grünen in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ende 2011 musste er aufgrund eines Wohnsitzwechsels dieses Mandat niederlegen. Derzeit gehört er der Gemeindevertretung Schorfheide an und ist Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben (BKB). Steiner hat Mitgliedschaften der GRÜNEn LIGA Brandenburg und der NaturFreunde Oberbarnim-Oderland. Seine Hobbys sind Wandern, Radfahren, Schwimmen, Saunieren, Kochen – und natürlich der ehrenamtliche Journalismus, insbesondere wenn es um die Behandlung kritischer und brisanter Themen geht. Folgenden Leitspruch eines großen deutschen Gewerkschafters hat er sich zum Lebensmotto gemacht: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit“ (Otto Brenner, 1968).

11 Kommentare » Schreiben Sie einen Kommentar

  1. Lieber Andreas,
    Danke für die ausführliche Darstellung des Problems.

    Ich halte die Mitarbeit von sachkundigen Einwohnern (SE) in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlungen (SVV) ebenfalls für wichtig. Es sollte hierbei beachtet werden, dass an sachkundige Einwohner, genau so wie an Stadtverordnete oder Bürgermeister, entsprechend der Kommunalverfassung, keinerlei fachliche Qualifikation gestellt wird. Wer SE wird, entscheiden die Fraktionen allein, die SVV’n sind an die Vorschläge der Fraktionen gebunden.

    Es muss einen qualitativen Unterschied geben zwischen Stadtverordnetem (SV) und SE, da der SV direkt durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt ist, der SE ist NUR durch die SVV berufen. Daher steht dem SE kein aktives Stimmrecht in den Ausschüssen zu.

    Wir handhaben das in Werneuchen ganz einfach. Jedes Mitglied des Ausschusses sowie die SE in den Ausschüssen sitzen gemeinsam am Tisch und diskutieren. Jeder am Tisch ist frei, seine Meinung zu sagen, sich fachlich einzubringen. Dies ergibt dann für alle ein Stimmungsbild, die Meinungen der SE fließen ohne Unterschied in die Beratungen ein. Bei einer Abstimmung über Vorlagen stimmen dann auch nur die SV ab. Das ist auch richtig und wichtig, da SE nur beratend teilnehmen und ihre Meinung äußern, ein aktives Stimmrecht steht ihnen nicht zu.

    Ihr könnt diese Regelung prüfen, die Prüfung wird nichts erbringen. Einzige Möglichkeit: Mach die SE zu Stadtverordneten (erhöht die Anzahl der Sitze in den Kommunalparlamenten). Dann müssen sich alle der Wahl des Bürgers stellen. Ich denke dann sind einige SE aber nicht mehr in einer SVV vertreten.

  2. Lieber Mathias,
    ich weiß nicht, warum Ihr „Konservativen“ (CDU, FDP) Euch so dagegen sträubt, dass Sachkundige sich mehr einbringen können.
    Ja, einen qualitativen Unterschied zwischen Sachkundigen und Abgeordnete gibt es doch, weil ohnehin nur die Stimmen der Abgeordneten rechtlich zählen. Aktives Stimmrecht haben sie doch gar nicht! Vor diesem Hintergrund befürchte ich, dass Du die Sache nicht so richtig verstanden hast. :-(
    Mit einem Votum durch Handhebung könnten die Abgeordneten auf einem Blick erkennen, wie die entsandten „Fachleute“ zu einer Sachlage stehen. Das ist doch nicht schädlich, sondern ganz im Gegenteil sehr hilfreich für die Qualität der Entscheidungen. Und nicht jeder Sachkundige hat Lust (oder Courage), das Wort zu ergreifen. Das hat aber nichts mit deren Qualifizierung zu tun.
    Wie Landrat Ihrke ablehnend dazu steht, kann ich auch nicht nachvollziehen. Sachkundige beeinflussen die Abgeordneten nicht mehr als beispielsweise Bürgerinitiativen, die Medien und generell die öffentliche Meinung. Das ist doch vorgeschobener Blödsinn, was Ihrke da verlautbart.

  3. Der wahre rechtliche Grund ist das Verfassungsprinzip der Volkssouveränitat. Nur ein Gewählter und damit vom Volk legitimierter soll sein Mandat unabhängig und nur seinem Gewissen entsprechend aufgrund eigener Meinungsbildung wahrnehmen.
    Ob das so stimmt und auf diesen Fall wirklich anzuwenden ist, ist eine tasächliche Frage. Der beste und sauberste Weg wäre eine Gesetzesänderung der Kommunalverfassung, wo ein Stimmrecht der Sachkundigen“ ausdrücklich aufgeführt werden könnte (was m.E. auch nicht verfassungswidrig wäre). Aber das gehr natürlich nicht einmal eben so, sondern muss lange vorbereitet werden.

  4. Als uns sachkundigen Einwohnern vor der September-Sitzung unseres Ausschusses ein entsprechender Brief der unteren Kommunalaufsicht – hier: des Referenten für öffentliche Ordnung der Kreisverwaltung – ausgehändigt wurde, sahen wir uns schon einigermaßen enttäuscht an. Bisher hatten wir auch ohne direktes Stimmrecht vor den Abgeordneten abgestimmt und so wenigstens ein Stimmungsbild erzeugt, an dem sich vielleicht auch mal ein Abgeordneter orientieren konnte. Natürlich ist so etwas gemeingefährlich für die Demokratie und „das hat das deutsche Berufsbeamtentum ja noch nie so gemacht.“ Ein sehr sarkastischer Leserbrief von mir zu diesem Vorgang erschien übrigens in der „MOZ“. In der anschließenden kurzen Diskussion stellten wir sachkundigen Bürger jedenfalls fest, dass wir uns manchmal wie in einer plastifizierten Republik a la Gunter von Hagens fühlen…

  5. Lieber Andreas,

    doch doch, verstanden habe ich Dein/Eurer Ansinnen schon. Nur ich habe eine Andere Meinung dazu (auch einen anderen Blickwinkel). Vielleicht sollten wir das mal zum Anlass nehmen, uns im Januar in E’walde zu treffen und zu diskutieren. Gern auch andere Themen.

    Gruß
    Mathias

  6. Ich bin selbst Sachkundiger einwohner und würde es als eine Farce empfinden abzustimmen ohne ein echtes Stimmrecht – die Sachkundigen Einwohner dienen dazu die Abgeordneten mit ihrer Sachkunde bei ihrer Meinungsbildung zu unterstützen – hier geht es um Argumentationen dafür oder dagegen – eine Abstimmung gibt diese Hintergrundinformationen jedoch nicht wieder und bringt die Abgeordneten auch kaum weiter bei deren Meinungsbildung.

  7. @Marc Büttner
    Gemäß Deiner Argumentation würde die Funktion Sachkundiger Einwohner an sich dann auch ohne Votumsmöglichkeit eine Farce sein. Gemäß Deiner Argumentation könnte ich mich auch fragen: Warum schaffen wir das Instrument Sachkundiger Einwohner nicht einfach ab, wenn sich die Abgeordneten um deren Sachverstand scheren?

    @Dr. Valentin
    Könnten Sie mir den Leserbrief mal zusenden, oder noch besser, ihn hier ins Forum stellen?

  8. Sachkundige Einwohner sind sogar sehr wichtig bei der Meinungsfindung sie können oft mit Hinweisen und Hintergrundwissen den Weg zu einer wirklich sinnvollen Lösung aufzeigen und auch darstellen was die Entscheidung für Betroffene tatsächlich bedeutet.

    eine Abstimmung ohne rechtliche Relevanz würde doch nur ein Meinungsbild erzeugen doch nicht das Warum klähren. Ausserdem halte ich es nicht für förderlich hier eventuell noch ein mögliches gegeneinander von SE und Abgeordneten zu produzieren – es sollen ja Lösungen gefunden werden – unterschiedliche Ansichten sind hier oft förderlich

    Lösungen findet man jedoch in sachlichen Diskusionen – Abstimmungen dienen dazu über die best mögliche Variante im Anschluss zu entscheiden. Und für die Entscheidungen wurden nuneinmal die Abgeorneten gewählt.

  9. Wenn der Ausschussvorsitzende vor der Abstimmung durch die GV jeden SE nach seiner sachkundigen Meinung befragt, kommt das Meinungsbild der SE noch deutlicher zum Ausdruck als durch ein bloßes Handzeichen. So kann man das auch machen. Im Übrigen ist das Schreiben der unteren Kommunalaufsicht rechtlich falsch. Ein Handzeichen eines SE „bindet“ den GV nicht in der Ausübung seines Votums!

  10. Ich war Vorsitzender im Stadtentwicklungsausschuss und habe in der letzten Legislatur immer vor der Abstimmung der SV-Mitglieder das Meinungsbild der Sachkundigen Einwohner abgefragt. Ich finde, das war auch eine Wertschätzung ihrer Arbeit, Argumentation oder bloßen Anwesenheit. Dass dies jetzt wegfällt, verarmt ein mögliches, vielfältiges Meinungsbild.
    Es war in der Vergangenheit durchaus interessant, dass in manchen Punkten die Mehrheit der Sachkundigen sich enthielt, die SV-Mitglieder aber zu einem Für oder Wider durchringen konnten- so wird das dann eben politisch entschieden und nicht rein fachlich.
    Es war selten so, dass die Mehrheit der SV-Mitglieder sich gegen das Meinungsbild der Sachkundigen entschieden bzw. empfohlen haben- denn entscheidungen fallen ja nur im Hauptausschuss (wo die Sachkundigen fehlen) und in der SVV
    .
    Hingegen habe ich es immer wieder erlebt, dass in einer Stadtverordnetenversammlung ein klares Votum in einem Ausschuss in Frage gestellt und anders entschieden wurde. dies habe ich meist als eine Geringschätzung des Votums des Fachausschusses empfunden.
    In der nächsten Ausschusssitzung kam es des öfteren vor, dass von Sachkundigen nachgefragt wurde, warum der Ausschuss eine bestimmte Empfehlung gegeben hatte.